{"id":163835,"date":"2023-10-02T10:29:09","date_gmt":"2023-10-02T08:29:09","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=163835"},"modified":"2023-10-02T10:29:15","modified_gmt":"2023-10-02T08:29:15","slug":"deutsche-aussenministerin-wirbt-fuer-eu-beitritt-der-ukraine-nach-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/deutsche-aussenministerin-wirbt-fuer-eu-beitritt-der-ukraine-nach-krieg\/","title":{"rendered":"Deutsche Au\u00dfenministerin wirbt f\u00fcr EU-Beitritt der Ukraine nach Krieg"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">M\u00fcnchen (dpa) &#8211; Angesichts des russischen Angriffskriegs hat die deutsche Au\u00dfenministerin <strong>Annalena Baerbock <\/strong>erneut f\u00fcr ein Beitritt der Ukraine zur Europ\u00e4ischen Union geworben. Es sei Deutschlands Aufgabe \u00abwenn dieser furchtbare Krieg endlich vorbei ist, dass auch die Ukraine mit in die Europ\u00e4ische Union kommen kann\u00bb, sagte Baerbock am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung der bayerischen Gr\u00fcnen in M\u00fcnchen. Es liege an Deutschland, die EU\u00a0weiterzubauen. (1. Oktober) <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Deutscher Finanzminister: Deutschland und China etablieren Roundtable zu Finanzen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Berlin (dpa) &#8211; Mit einem Runden Tisch wollen Deutschland und China ihre Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen st\u00e4rken. Der \u00abFinancial Roundtable\u00bb mit Vertretern von Finanzinstitutionen und privaten Unternehmen sei eine wichtige Erg\u00e4nzung, sagte der deutsche Finanzminister<strong> Christian Lindner<\/strong> am Sonntag beim 3. deutsch-chinesischen Finanzdialogs in Frankfurt, an dem auch der chinesische Vize-Ministerpr\u00e4sident He Lifeng teilnahm. Nach seinen Worten wollen beide Seiten ein gerechtes und diskriminierungsfreies Marktumfeld schaffen und die Sicherheit globaler Lieferketten st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Lindner sprach von \u00absehr konstruktiven, sehr offenen\u00bb Gespr\u00e4chen. Beide Seiten seien entschlossen, Marktzugangsm\u00f6glichkeiten zu erweitern und \u00abim Sinne eines Level Playing Fields zu \u00f6ffnen\u00bb, so der deutsche Minister. Der Begriff steht f\u00fcr Wettbewerbsgleichheit. \u00abDas schafft Chancen auf beiden Seiten f\u00fcr verantwortungsvollen Handel und Investitionen\u00bb, so der deutsche Liberale.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bei dem Finanzdialog sei auch ein umfassendes gemeinsames Statement verabredet worden, in dem man sich auf gemeinsame Positionen habe verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Darin w\u00fcrden sich beide Seiten \u00abklar zu einer offenen Weltwirtschaft und zum Multilateralismus\u00bb bekennen im Rahmen der Vereinten Nationen, des Internationalen W\u00e4hrungsfonds sowie Weltbank, Welthandelsorganisation und der G20, sagte Lindner.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deutschland werbe schon lange daf\u00fcr, das Instrument des Common Framework konsequent zur Entlastung verschuldeter Staaten zu nutzen. \u00abWir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich, dass sich auch die chinesische Seite in unserem Joint Statement dazu bekennt, denn ohne China, einen so wichtigen Akteur der Weltpolitik, sind L\u00f6sungen nicht vorstellbar.\u00bb Die Gespr\u00e4che seien ein Zwischenschritt, um diese Themen vorzubereiten f\u00fcr die kommende Jahrestagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Weltbank Mitte Oktober in Marokko.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Rahmen des Treffens sei auch vorgeschlagen worden, den Finanzdialog statt alle zwei Jahre k\u00fcnftig j\u00e4hrlich zu veranstalten. \u00abIch jedenfalls habe es wahrgenommen am Gesichtsausdruck meines chinesischen Kollegen, dass dies wohlwollend gepr\u00fcft wird\u00bb, sagte Lindner.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die deutsche Regierung will einen leichteren Marktzugang f\u00fcr deutsche Banken in China. In dieser Frage m\u00fcsse China noch nacharbeiten, hatte es vor dem Treffen aus Kreisen des Finanzministeriums gehei\u00dfen. Die Bundesregierung wolle erreichen, dass mehr deutsche Finanzinstitute Lizenzen in China bekommen. Au\u00dferdem solle Frankfurt als Bankenstandort sowie als EU-\u00abHub\u00bb f\u00fcr chinesische Banken gest\u00e4rkt werden. (1. Oktober)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Mangelnder Arbeitsschutz: EU-Kommission geht gegen Deutschland vor<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel (dpa) &#8211; Deutschland sch\u00fctzt Arbeitende nach Ansicht der EU-Kommission nur unzureichend vor gef\u00e4hrlichen Chemikalien. Nationale Grenzwerte f\u00fcr Schwefeldioxid und Acrylaldehyd seien bis zu viermal h\u00f6her als der EU-Richtwert, teilte die Beh\u00f6rde am Donnerstag mit. \u00abObwohl Deutschland verbindliche Grenzwerte f\u00fcr die beiden Stoffe eingef\u00fchrt hat, hat es die von der EU festgelegten Richtgrenzwerte und die ihnen zugrundeliegenden wissenschaftlichen \u00dcberlegungen nicht beachtet\u00bb, hie\u00df es in einer Mitteilung. Die Kommission er\u00f6ffnete deshalb nun ein Verfahren gegen Berlin.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die EU-Kommission \u00fcberwacht, ob sich die EU-Staaten an europ\u00e4isches Recht halten. Ist sie der Auffassung, dass Mitgliedsstaaten gegen EU-Recht versto\u00dfen, kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, das mit einem Verfahren vor dem EuGH und einer Geldstrafe enden kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das nun eingeleitete Verfahren begr\u00fcndete die Kommission unter anderem damit, dass Deutschland keine angemessene Erkl\u00e4rung daf\u00fcr habe liefern k\u00f6nnen, warum die EU-Grenzwerte in Deutschland nicht umgesetzt werden k\u00f6nnten. Die Bundesrepublik hat nun zwei Monate Zeit, auf die Vorw\u00fcrfe zu reagieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schwefeldioxid reizt nach Angaben des Umweltbundesamtes die Schleimh\u00e4ute und kann zu Atemwegsproblemen f\u00fchren. Acrylaldehyd ist der EU-Chemikalienagentur ECHA zufolge ebenfalls gef\u00e4hrlich. Es ver\u00e4tzt demnach die Haut, sch\u00e4digt Augen und kann beim Einatmen t\u00f6dlich sein. (28. September) <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock warb erneut f\u00fcr einen EU-Beitritt der Ukraine. Au\u00dferdem: Deutschland und China wollen ihre Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen st\u00e4rken. 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