EU-weit\/Br\u00fcssel\/Wien – \u00d6sterreich macht sich vor dem informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche nochmals f\u00fcr eine rasche EU-Integration der Westbalkanstaaten stark. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den schleppenden Prozess werden sowohl bei den Westbalkan-L\u00e4ndern als auch bei der EU gesehen, wie \u00d6sterreichs Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) in einem gemeinsamen Statement mit seiner Kollegin Tanja Fajon aus Slowenien und seinem Kollegen Gordan Radman Grli\u0107 aus Kroatien schreibt.<\/p>\n\n\n\n
In der Europ\u00e4ischen Union habe der „Appetit f\u00fcr Erweiterung“ in den vergangenen 20 Jahren abgenommen. Gleichzeitig h\u00e4tten einige Westbalkan-Staaten nur geringen politischen Willen gezeigt, dringende EU-Reformen auch umzusetzen. Die Forderungen der drei Chefdiplomaten decken sich weitgehend mit jenen, die Schallenberg vergangene Woche bereits zusammen mit Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) vorgelegt hatte. In einem Brief und einem sogenannten Non-Paper an den EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell sowie Erweiterungskommissar Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi hatten sie konkrete Vorschl\u00e4ge dazu unterbreitet. Die Erweiterung steht ganz oben auf der Agenda des informellen EU-Gipfels am Freitag im spanischen Granada.<\/p>\n\n\n\n
Bis Jahresende m\u00fcsse die EU mit Bosnien-Herzegowina Beitrittsgespr\u00e4che aufnehmen. Die Verhandlungen mit Albanien und Nord-Mazedonien sollten zudem voranschreiten. Mit Blick auf Montenegro schreiben die drei Au\u00dfenminister, das Land m\u00fcsse seinen EU-Reformpfad weitergehen, wozu zuerst eine neue Regierung formiert werden m\u00fcsse. Im Juni hatte das Land ein neues Parlament gew\u00e4hlt. Serbien, mit dem die EU auch bereits verhandelt, wird in dem Schreiben nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n\n\n\n
Die Vertreter \u00d6sterreichs, Kroatiens und Sloweniens begr\u00fc\u00dfen, dass die EU ihre eigene Erweiterung nun verst\u00e4rkt aus einer geostrategischen Sichtweise angehe. Der Erweiterungsprozess m\u00fcsse aber „weniger komplex“ und „Ergebnis-orientierter“ werden. Minister aus den Westbalkan-Staaten sollten \u00f6fter zu EU-Au\u00dfenministerr\u00e4ten eingeladen werden. Auch in anderen Politikbereichen wie Bildung, Wissenschaft, Verkehr oder Handel werden M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine schrittweise Einbindung in die EU gesehen. (02.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Als einen „gro\u00dfen Durchbruch“ hat Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg die greifbare Einigung bei der EU-Asylkrisenverordnung bezeichnet. „Es ist ein Gesamtpaket und unser Ansinnen ist, dass es nicht im Europ\u00e4ischen Parlament verw\u00e4ssert wird“, sagte er am Freitag vor Journalistinnen und Journalisten in Wien. Die Enthaltung \u00d6sterreichs sei „keine Ablehnung, sondern eine Abw\u00e4gung. Das Paket enth\u00e4lt Punkte, die uns sehr wichtig sind, aber wir w\u00e4ren weitergegangen.“<\/p>\n\n\n\n
Der Au\u00dfenminister bezog sich damit auf eine noch st\u00e4rkere Grenz\u00fcberwachung sowie auf Abkommen mit Drittstaaten wie etwa mit Tunesien. „Wir k\u00f6nnen uns den Partner nicht aussuchen auf diesem Planeten, mit dem man zusammenarbeiten muss, um unsere Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten“, sagte Schallenberg auf Fragen, ob das autorit\u00e4r regierte Land ein geeigneter Partner sei. Berichte, wonach tunesische Beh\u00f6rden Fl\u00fcchtlinge in der W\u00fcste ohne Wasser und Nahrung aussetzen sind ebenso bekannt wie das Sch\u00fcren von Rassismus und Gewalt durch Pr\u00e4sident Ka\u00efs Sa\u00efed.<\/p>\n\n\n\n
Durchaus positive Worte zum EU-Asylkompromiss kamen auch vom Vizekanzler: „Das Glas ist deutlich mehr als halbvoll“, sagte Werner Kogler (Gr\u00fcne). In einzelnen Bereichen wird man etwas finden, das anders aussieht als die heile gr\u00fcne Welt.“ Das erste Mal bestehe aber „die reale Chance, dass wir weiterkommen auf der Basis von zwei Prinzipien: Humanit\u00e4t und Ordnung“, so Kogler. „Alles andere halte ich f\u00fcr, ja, etwas daneben, europafremd.“ (29.09.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/Hartberg – Harald Vilimsky wird wieder \u00f6sterreichischer Spitzenkandidat der rechten FP\u00d6 bei der Wahl zum Europaparlament. Das k\u00fcndigte Parteichef Herbert Kickl am Sonntag am Hartberger Oktoberfest an. Noch braucht es zwar eine Best\u00e4tigung durch die Parteigremien, wie Vilimsky selbst im Gespr\u00e4ch mit der APA best\u00e4tigte. Allerdings d\u00fcrfte der EU-Mandatar in der FP\u00d6 au\u00dfer Frage stehen. Es gebe „weit und breit keinen besseren Spitzenkandidaten f\u00fcr die Europawahl“, sagte Kickl bei der Veranstaltung.<\/p>\n\n\n\n
Ein Beschluss f\u00fcr die Spitzenkandidatur durch das Parteipr\u00e4sidium stehe in absehbarer Zeit bevor, so Vilimsky, der seinen Willen zur Spitzenkandidatur best\u00e4tigte. Er leitet derzeit die dreik\u00f6pfige freiheitliche EU-Delegation. Der langj\u00e4hrige fr\u00fchere FP\u00d6-Generalsekret\u00e4r und Nationalratsabgeordnete sitzt seit 2014 im EU-Parlament. „Harald Vilimsky, das ist der Fels auf dem wir unseren Wahlkampf aufbauen“, streute Kickl seinem Wunsch-Spitzenkandidaten am Sonntag Rosen in Hartberg. (01.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreich macht sich vor dem informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche nochmals f\u00fcr eine rasche EU-Integration der Westbalkanstaaten stark. Der \u00f6sterreichische Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg bezeichnete zudem die greifbare Einigung bei der EU-Asylkrisenverordnung als einen „gro\u00dfen Durchbruch“. Mit Blick auf die EU-Wahl zeichnet sich dann mit Harald Vilimsky bei der rechten FP\u00d6 ein klarer Favorit f\u00fcr die Spitzenkandidatur ab.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":33781,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-163998","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/163998","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=163998"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/163998\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33781"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=163998"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=163998"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=163998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}