{"id":164531,"date":"2023-10-04T15:21:56","date_gmt":"2023-10-04T13:21:56","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=164531"},"modified":"2023-10-04T15:22:03","modified_gmt":"2023-10-04T13:22:03","slug":"europaabgeordnete-noch-nicht-zufrieden-mit-neuem-eu-klimakommissar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/europaabgeordnete-noch-nicht-zufrieden-mit-neuem-eu-klimakommissar\/","title":{"rendered":"Europaabgeordnete noch nicht zufrieden mit neuem EU-Klimakommissar"},"content":{"rendered":"\n

Der Christdemokrat Wopke Hoekstra<\/strong> soll neuer Klimakommissar der EU-Kommission werden. Zuvor muss er aber die Abgeordneten des EU-Parlaments von sich \u00fcberzeugen. Eine abschlie\u00dfende Abstimmung des gesamten Plenums ist f\u00fcr Donnerstag vorgesehen. Sie findet aber nur dann statt, wenn sich mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder f\u00fcr den Kandidaten aussprechen.<\/p>\n\n\n\n

Aus Sicht von Kritikern muss Hoekstra vor allem wegen seiner beruflichen Vergangenheit, die er unter anderem beim \u00d6l-Konzern Shell verbracht hat, glaubw\u00fcrdig versichern, dass er einen guten Klimaschutz vorantreiben kann.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung \u00fcber Hoekstra ist dabei nicht die einzige kontroverse Personalie, die Abgeordnete derzeit diskutieren. Der Slowake Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d<\/strong> soll innerhalb der Kommission die Aufsicht \u00fcber den sogenannten Green Deal \u00fcbernehmen. Dahinter steckt das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Auch \u00fcber seine neue Rolle soll Donnerstag im Parlament abgestimmt werden.<\/p>\n\n\n\n

Umstritten ist \u0160ef\u010dovi\u010d<\/strong> unter anderem, weil er der gleichen Partei angeh\u00f6rt wie der linke Sieger der slowakischen Parlamentswahlen Robert Fico<\/strong>. Fico war im Wahlkampf mit einer russlandfreundlichen Haltung aufgefallen, forderte etwa sofortige Friedensverhandlungen mit dem Aggressor Russland.<\/p>\n\n\n\n

Vor kurzem hatte er angek\u00fcndigt, der Ukraine \u00abnicht eine Patrone\u00bb mehr zu schicken. Bei der Anh\u00f6rung verwies \u0160ef\u010dovi\u010d<\/strong> darauf, dass er von der Ukraine f\u00fcr seine Dienste mit einer der h\u00f6chsten Auszeichnungen des Landes geehrt worden sei. Auf seine Beziehung zu Fico ging \u0160ef\u010dovi\u010d<\/strong> nicht direkt ein. Von \u0160ef\u010dovi\u010d<\/strong> erwarten die Abgeordneten zudem, dass er klarer sagt, was von ihm zu erwarten ist. Konkret geht es etwa um Umwelt-Gesetze, die die Kommission zwar angek\u00fcndigt, aber noch nicht vorgeschlagen hat. (4. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

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Europaparlament will langfristigen EU-Haushalt noch weiter aufstocken<\/h2>\n\n\n\n

Stra\u00dfburg – Angesichts j\u00fcngster Krisen wollen die Europaparlamentarier den langfristigen EU-Haushalt deutlich aufstocken. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag im Parlament in Stra\u00dfburg daf\u00fcr, den sogenannten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFR) um zus\u00e4tzliche rund 76 Milliarden Euro aufzustocken. Damit fordert das Parlament rund zehn Milliarden Euro mehr als die EU-Kommission. Das Geld sei etwa f\u00fcr Herausforderungen wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die wachsende Migrationsproblematik vorgesehen. Au\u00dferdem solle damit die strategische Autonomie sowie die Krisenreaktionsf\u00e4higkeit der Staatengemeinschaft gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n\n\n\n

2020 hatte die EU sich nach z\u00e4hen Verhandlungen auf den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat f\u00fcr die kommenden sieben Jahre verst\u00e4ndigt. Ende Juni bat die EU-Kommission nach einer turnusm\u00e4\u00dfigen Halbzeit\u00fcberpr\u00fcfung mit Blick auf fehlendes Geld im Gemeinschaftsetat die Mitgliedsl\u00e4nder um 66 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr die kommenden Jahre. Das Geld soll etwa in die Bereiche Migration, Ukraine und Wettbewerb flie\u00dfen, aber auch f\u00fcr h\u00f6here Zinsen und Mehrkosten aufgrund der Inflation aufgewendet werden.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland und andere L\u00e4nder hatten die Forderungen der Kommission mit Verweis auf knappe nationale Haushalte kritisiert. Die EU-Kommission solle stattdessen existierende Spielr\u00e4ume und Restrukturierungen im Haushalt in den Blick nehmen, hatte etwa der deutsche Finanzminister Christian Lindner<\/strong> gesagt. Aus anderen L\u00e4ndern kamen \u00e4hnliche \u00c4u\u00dferungen. Einigkeit besteht dabei, die Ukraine weiter zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Noch gibt es keinen gemeinsame Verhandlungsposition der L\u00e4nder. Wenn diese vorliegt, m\u00fcssen die Staaten und das Parlament sich auf einen Kompromiss einigen. Die nationalen Beitr\u00e4ge der Mitgliedstaaten stellen die gr\u00f6\u00dfte Einnahmequelle des EU-Haushalts dar. (3. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

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Handelskonflikte: EU-Parlament f\u00fcr Abschreckung gegen Drittstaaten<\/h2>\n\n\n\n
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Blick auf den Hafen Ningbo-Zhoushan in Ningbo in der ostchinesischen Provinz Zhejiang. Foto: Suo Xianglu\/XinHua\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Stra\u00dfburg – Um besser auf wirtschaftlichen Zwang von Drittstaaten zu antworten, kann die EU k\u00fcnftig einfacher mit Ma\u00dfnahmen wie etwa Z\u00f6llen reagieren. Das EU-Parlament best\u00e4tigte am Dienstag ein mit den\u00a0EU-Staaten ausgehandeltes Instrument, das Handelsbeschr\u00e4nkungen wie Z\u00f6lle oder auch Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Firmen bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge erm\u00f6glicht. Konkret k\u00f6nnen diese Gegenma\u00dfnahmen von der EU-Kommission beschlossen werden, die EU-Staaten sind an dem\u00a0Prozess beteiligt.<\/p>\n\n\n\n

Bevor das neue Instrument eingesetzt werden kann, m\u00fcssen auch noch die EU-Staaten zustimmen. Dies gilt aber als Formsache. Das Vorhaben geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zur\u00fcck. Dabei betonen sowohl das Parlament als auch die Kommission, dass das neue Handelsinstrument Drittstaaten vor allem abschrecken soll, die EU oder einzelne EU-Staaten wirtschaftlich zu erpressen. Bevor es zu Gegenma\u00dfnahmen kommt, werde der Dialog gesucht.<\/p>\n\n\n\n

Der f\u00fcr das Vorhaben im\u00a0Parlament zust\u00e4ndige Abgeordnete Sozialdemokrat Bernd Lange<\/strong> teilte mit: \u00abDrittstaaten setzen Handel und Investitionen zunehmend als politische Waffe ein.\u00bb Es werde sichergestellt, dass Drittstaaten nicht mehr anhand einer Excel-Tabelle kalkulieren k\u00f6nnten, ob es sich finanziell lohnt, gegen Regeln zu versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Auch aus\u00a0Reihen der FDP wurde das Vorhaben begr\u00fc\u00dft. \u00abAutokratien wie China bauen gezielt Abh\u00e4ngigkeiten auf, um sie dann als Waffe gegen Unternehmen oder EU-L\u00e4nder nutzen zu k\u00f6nnen\u00bb, sagte die wirtschaftsliberale Europaabgeordnete Svenja Hahn<\/strong>. Das Instrument k\u00f6nne etwa zum\u00a0Einsatz kommen, wenn China Strafz\u00f6lle auf deutsche\u00a0Autos erhebt, sollte Huawei von Deutschlands 5G Infrastruktur ausgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

Dabei zielt das Vorhaben nicht nur auf China, sondern hat auch andere gro\u00dfe\u00a0Wirtschaftsm\u00e4chte wie die\u00a0USA im Blick. So \u00e4u\u00dferten Europaabgeordnete Bedenken, dass etwa bei einer Wiederwahl Donald Trumps Strafz\u00f6lle eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. (3. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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