{"id":1646317,"date":"2025-09-24T13:28:20","date_gmt":"2025-09-24T11:28:20","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=1646317"},"modified":"2025-09-24T13:28:24","modified_gmt":"2025-09-24T11:28:24","slug":"uneinigkeit-in-europa-anerkennung-palaestinas-sorgt-fuer-spannungen-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/uneinigkeit-in-europa-anerkennung-palaestinas-sorgt-fuer-spannungen-in-der-eu\/","title":{"rendered":"Uneinigkeit in Europa: Anerkennung Pal\u00e4stinas sorgt f\u00fcr Spannungen in der EU"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Anerkennung, Sanktionen, Zwei-Staaten-L\u00f6sung: In den vergangenen Wochen, insbesondere bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, haben die L\u00e4nder ihre Positionen zu Israel und den Pal\u00e4stinensern deutlich gemacht. W\u00e4hrend die Forderungen nach einer Anerkennung der pal\u00e4stinensischen Staatlichkeit an Unterst\u00fctzung gewinnen, gelingt es der EU nicht, mit einer Stimme zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, <strong>Ant\u00f3nio Costa<\/strong>, sagte Anfang dieser Woche, dass eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten inzwischen den pal\u00e4stinensischen Staat anerkenne. \u201eEs gibt nur einen Weg nach vorne \u2013 die Zwei-Staaten-L\u00f6sung. Ein sicherer und anerkannter Staat Israel. Ein unabh\u00e4ngiger, demokratischer, lebensf\u00e4higer Staat Pal\u00e4stina. Seite an Seite lebend,\u201c betonte er auf X.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-rich is-provider-twitter wp-block-embed-twitter\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\"><p lang=\"en\" dir=\"ltr\">As of today, a majority of the EU member states recognize the Palestinian state. There is only one way forward\u2014the two-State solution. A secure and recognized State of Israel. An independent, democratic, viable State of Palestine. Living side by side. <a href=\"https:\/\/t.co\/v9HVHTrTWS\">https:\/\/t.co\/v9HVHTrTWS<\/a><\/p>&mdash; Ant\u00f3nio Costa (@eucopresident) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/eucopresident\/status\/1970242324530659832?ref_src=twsrc%5Etfw\">September 22, 2025<\/a><\/blockquote><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die EU ist in der Frage der Anerkennung des pal\u00e4stinensischen Staates gespalten. Frankreich, Belgien, Luxemburg, Portugal und Malta geh\u00f6ren nun auch zu der Gruppe jener EU-L\u00e4nder, die den Staat Pal\u00e4stina anerkannt haben. Sechzehn der 27 EU-Mitgliedstaaten haben diese Entscheidung bereits getroffen, in mehreren Wellen: Polen, Ungarn, Rum\u00e4nien, Bulgarien und Zypern schon in den 1980er Jahren. Ebenso die damalige Tschechoslowakei \u2013 das heutige Tschechien und die Slowakei \u2013, die post-sowjetischen tschechischen Regierungen jedoch haben einen pal\u00e4stinensischen Staat nicht anerkannt. Schweden ist 2014 nachgezogen, Slowenien, Spanien und Irland folgten 2024.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Australien, Gro\u00dfbritannien und Kanada haben diese Woche ebenfalls bei den Vereinten Nationen einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkannt und erh\u00f6hen damit den Druck auf Israel \u2013 und seinen Hauptunterst\u00fctzer, die Vereinigten Staaten, w\u00e4hrend Israel seinen Krieg im Gazastreifen intensiviert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Frankreichs Pr\u00e4sident <strong>Emmanuel Macron<\/strong> war am Montag einer der wichtigen Polit-Player, der&nbsp; bei den Vereinten Nationen einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkannten. Eine Reihe westlicher Staaten ging diesen historischen&nbsp; \u2013 wenn auch symbolischen \u2013 Schritt, um den Druck auf Israel zu erh\u00f6hen. \u201eDie Zeit f\u00fcr Frieden ist gekommen, da wir nur noch Momente davon entfernt sind, ihn nicht mehr ergreifen zu k\u00f6nnen,\u201c sagte Macron vor der Generalversammlung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Portugals Anerkennung folgte wochenlangen Konsultationen zwischen der Regierung, den im Parlament vertretenen politischen Parteien und auch dem Pr\u00e4sidenten. Au\u00dfenminister <strong>Paulo Rangel<\/strong> sagte: \u201eEs ist an der Zeit, mehr als an der Zeit, die notwendigen Schritte in Richtung Frieden zu unternehmen,\u201c und f\u00fcgte hinzu, dass er hoffe, dass die Anerkennung mit einem Ende aller Konfrontationen zwischen dem israelischen Milit\u00e4r und den Hamas-Rebellen einhergehen werde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Polen hat eine konsequente Haltung zum israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt und betont das Recht der Pal\u00e4stinenser auf Staatlichkeit. Warschau hat Pal\u00e4stina in den sp\u00e4ten 1980er Jahren anerkannt und setzt sich konsequent f\u00fcr eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung ein. Au\u00dfenminister<strong> Rados\u0142aw Sikorski<\/strong> betont immer wieder, dass \u201enichts ohne die Beteiligung der Pal\u00e4stinenser selbst geschehen sollte\u201c und argumentiert, dass regionale Stabilit\u00e4t ihre volle Einbindung in den politischen Prozess erfordere.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Post-sowjetische Sonderf\u00e4lle: Es ist kompliziert<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Einige mittel- und osteurop\u00e4ische L\u00e4nder, die in den 1980er Jahren als Teil des sowjetischen Blocks den pal\u00e4stinensischen Staat anerkannten, sind heute den Positionen der israelischen Regierung unter Premierminister <strong>Benjamin Netanjahu<\/strong> n\u00e4her. Dazu z\u00e4hlt etwa Ungarn.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die damalige Tschechoslowakei hatte Pal\u00e4stina w\u00e4hrend der Sowjetzeit anerkannt, doch die heutige tschechische Regierung sieht die Dinge anders.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie unterst\u00fctzt eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung f\u00fcr den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt. Diese k\u00f6nne jedoch nur durch direkte Verhandlungen zwischen den beiden Seiten erreicht werden, was nicht m\u00f6glich sei, solange der Gazastreifen von der Hamas-Terrorbewegung kontrolliert werde, so das Au\u00dfenministerium. \u201eDie Tschechische Republik hat den pal\u00e4stinensischen Staat nicht anerkannt und plant dies derzeit auch nicht,\u201c hie\u00df es.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Au\u00dfenminister <strong>Jan Lipavsk\u00fd<\/strong> sagte zudem, er widerspreche den Schlussfolgerungen der UN-Unabh\u00e4ngigen Internationalen Untersuchungskommission zu den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten, die Israel vorwirft, in Gaza einen V\u00f6lkermord zu begehen. Auch die EU-Kommission ist in dieser Frage gespalten. Sie distanzierte sich von <a href=\"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-parlament-ringt-um-einstufung-des-gaza-konflikts-als-voelkermord\/\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-parlament-ringt-um-einstufung-des-gaza-konflikts-als-voelkermord\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00c4u\u00dferungen von Kommissarin <strong>Teresa Ribera<\/strong><\/a>, die Anfang September sagte: \u201eDer V\u00f6lkermord in Gaza zeigt Europas Versagen, mit einer Stimme zu handeln und zu sprechen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Einige EU-Mitglieder legen sich nicht fest. Die bulgarische Regierung hat beispielsweise noch keine offizielle Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wer ist nicht an Bord?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Elf EU-Mitgliedstaaten halten sich zur\u00fcck und bestehen darauf, dass eine Einigung \u00fcber die Zwei-Staaten-L\u00f6sung notwendig sei, bevor ein pal\u00e4stinensischer Staat anerkannt werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deutschland und Italien geh\u00f6ren zu den gr\u00f6\u00dften Skeptikern in Europa. Die Regierung in Berlin plane derzeit nicht, dem Beispiel anderer L\u00e4nder zu folgen, obwohl sie&nbsp; eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung stark bef\u00fcrworte. F\u00fcr Deutschland sollte die Anerkennung am Ende eines Prozesses hin zu einer L\u00f6sung stehen, sagte Au\u00dfenminister <strong>Johannes Wadephul<\/strong> vor Journalisten in New York. \u201eAber dieser Prozess muss jetzt beginnen,\u201c forderte er.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p>\u00a0\u201eIn Gaza erleben die Menschen die H\u00f6lle auf Erden.\u201c<\/p><cite>Deutschlands Au\u00dfenminister Johannes Wadephul<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf einer Konferenz zu diesem Thema kritisierte er Israels Vorgehen scharf, betonte jedoch, dass dieser jahrzehntealte Konflikt nicht durch \u201eTerror, Zerst\u00f6rung und Tod\u201c gel\u00f6st werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Italiens Au\u00dfenminister <strong>Antonio Tajani<\/strong> sagte, Rome halte an seiner Position fest,&nbsp; den Staat Pal\u00e4stina nicht anzuerkennen. \u201eEinen Staat anzuerkennen, ohne zuvor die Bedingungen f\u00fcr seine Entstehung zu schaffen, w\u00fcrde keine Wirkung haben, au\u00dfer sich weiter vom Frieden zu entfernen,\u201c sagte er Anfang des Monats im&nbsp; Parlament.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kroatien ist ebenfalls noch nicht soweit, einen Pal\u00e4stineser-Staat anzuerkennen.&nbsp; In dieser Frage gibt es eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Pr\u00e4sidenten und der Regierung, die gemeinsam \u00fcber au\u00dfenpolitische Fragen entscheiden. Laut seinem B\u00fcro sagte Pr\u00e4sident <strong>Zoran Milanovi\u0107 <\/strong>am Montag in New York, dass Kroatien einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkennen solle, und betonte, dass dies keine Belohnung f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser sei, sondern ihr Recht.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Symbolik versus Realit\u00e4t<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Doch die Anerkennung, so historisch sie auch sein mag, wird die Realit\u00e4ten vor Ort kaum ver\u00e4ndern. \u201eWenn sie nicht durch konkrete Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt wird, l\u00e4uft die Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat Gefahr, von der Realit\u00e4t abzulenken \u2013 n\u00e4mlich der beschleunigten Ausl\u00f6schung des pal\u00e4stinensischen Lebens in ihrer Heimat,\u201c sagte <strong>Max Rodenbeck<\/strong>, Projektleiter f\u00fcr Israel-Pal\u00e4stina bei der International Crisis Group.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Romain Le Boeuf<\/strong>, Professor f\u00fcr internationales Recht an der Universit\u00e4t Aix-Marseille in S\u00fcdfrankreich, erkl\u00e4rte: \u201eAnerkennung bedeutet nicht, dass ein Staat geschaffen wurde, ebenso wenig wie das Fehlen einer Anerkennung verhindert, dass ein Staat existiert.\u201c W\u00e4hrend die Anerkennung vor allem symbolisches und politisches Gewicht habe, zeigten drei Viertel der L\u00e4nder, \u201edass Pal\u00e4stina alle notwendigen Bedingungen erf\u00fcllt, um ein Staat zu sein\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Netanjahu will einen pal\u00e4stinensischen Staat nicht zulassen, und rechtsextreme Mitglieder seines Kabinetts drohen damit, das Westjordanland zu annektieren, um die Staatlichkeit unm\u00f6glich zu machen.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"800\" height=\"600\" src=\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/urn_newsml_dpa.com_20090101_231007-99-479006-v3-w800h600.jpeg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1569703\" srcset=\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/urn_newsml_dpa.com_20090101_231007-99-479006-v3-w800h600.jpeg 800w, https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/urn_newsml_dpa.com_20090101_231007-99-479006-v3-w800h600-480x360.jpeg 480w\" sizes=\"(min-width: 0px) and (max-width: 480px) 480px, (min-width: 481px) 800px, 100vw\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Bombardierung des Gazastreifens. Foto: Mohammed Talatene\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\"><strong>Wann ist eine Sanktion wirklich eine Sanktion?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es geht nicht nur um die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates \u2013 die EU ist auch uneins dar\u00fcber, ob Sanktionen gegen Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen verh\u00e4ngt werden sollen und, falls ja, in welchem Umfang.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Krieg im Gazastreifen begann im Oktober 2022.&nbsp; Israel startete eine Milit\u00e4roffensive als Reaktion auf den Angriff der Terrorgruppe Hamas, bei dem Bewaffnete 1.200 Menschen im S\u00fcden Israels t\u00f6teten und 251 weitere als Geiseln nahmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seit Beginn des Krieges wurden laut den neuesten Zahlen des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 65.000 Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen get\u00f6tet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kommissionspr\u00e4sidentin<strong> Ursula von der Leyen<\/strong> schlug in ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europ\u00e4ischen Parlament Anfang des Monats mehrere Ma\u00dfnahmen vor, darunter die Abschaffung von Freihandelsvorteilen f\u00fcr Israel und Sanktionen gegen radikale israelische Politiker. Forderungen f\u00fcr wirksame Sanktionen hatten sich in den Wochen zuvor verst\u00e4rkt, doch bisher kann die Kommissionspr\u00e4sidentin nicht mehr tun als Ank\u00fcndigungen zu machen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Fronten verlaufen \u00e4hnlich wie in der Debatte \u00fcber die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates, mit Deutschland auf der Bremse: Bundeskanzler <strong>Friedrich Merz<\/strong> sagte, seine Regierung wolle bis zum n\u00e4chsten informellen EU-Gipfel Anfang Oktober eine Position zu von der Leyens Vorschlag finden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Andere Mitgliedstaaten bewegen sich in Richtung einer h\u00e4rteren Haltung gegen\u00fcber Israel.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der spanische Ministerpr\u00e4sident <strong>Pedro S\u00e1nchez<\/strong> \u00e4u\u00dferte seine volle Zustimmung zu den Vorschl\u00e4gen der Kommission. Spanien fordert seit einem Jahr die Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel. Er betonte, dass der Terrorismus nicht durch wahllose Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza besiegt werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der italienische Au\u00dfenminister sagte, dass sein Land sowohl Sanktionen gegen extremistische israelische Minister und gewaltt\u00e4tige Siedler als auch gegen die extremistische Terrorgruppe Hamas unterst\u00fctze. Die Opposition sowie \u00f6ffentliche Proteste fordern st\u00e4rkere Konsequenzen f\u00fcr Israels Handlungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die schwedische Regierung \u00e4u\u00dfert sich zunehmend kritisch gegen\u00fcber Israels Vorgehen in Gaza und unterst\u00fctzt sowohl eine vor\u00fcbergehende Aussetzung des Handelsabkommens als auch EU-Sanktionen gegen Minister und Siedler. Schweden erw\u00e4gt zudem eine Gesetzes\u00e4nderung, um einseitige Sanktionen einf\u00fchren zu k\u00f6nnen, was derzeit nicht m\u00f6glich ist. \u201eWir m\u00fcssen anfangen, \u00fcber Alternativen nachzudenken, wenn wir im Rat wiederholt daran gehindert werden, st\u00e4rkere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen,\u201c sagte Au\u00dfenministerin <strong>Maria Malmer Stenergard <\/strong>im August.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch Slowenien geh\u00f6rt zu den EU-Mitgliedstaaten, die die EU seit einiger Zeit auffordern, Sanktionen gegen Israel zu verh\u00e4ngen. Da es auf EU-Ebene keine Einigung gab, hat Slowenien einige bilaterale Ma\u00dfnahmen gegen Israel umgesetzt, darunter die Erkl\u00e4rung der Minister<strong> Itamar Ben Gvir <\/strong>und<strong> Bezalel Smotrich<\/strong> zu \u201epersonae non gratae\u201c. Ende Juli war Slowenien das erste EU-Land, das ein Waffenembargo gegen Israel verh\u00e4ngte und alle Importe und Exporte von Waffen nach und aus Israel sowie den Transit von Waffen durch sein Territorium untersagte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weitere Mitgliedstaaten k\u00f6nnten versucht sein, in der Sanktionsfrage eigene Wege zu gehen, falls es der EU nicht gelingt, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Dieser Artikel ist eine enr Key Story. Der Inhalt basiert auf Nachrichten von Agenturen, die am enr teilnehmen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Immer mehr Staaten erkennen einen Pal\u00e4stinenserstaat an \u2013 auch innerhalb der EU. F\u00fcr andere ist das ein Schritt zu weit. L\u00e4hmt innere Gespaltenheit die EU erneut bei einer wichtigen globalen politischen Frage?<\/p>\n","protected":false},"author":71,"featured_media":1645695,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[21586,21318,15987,21582,21584],"class_list":["post-1646317","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-anerkennung","tag-gaza-konflikt","tag-palaestina","tag-uno","tag-zwei-staaten-loesung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1646317","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/71"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1646317"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1646317\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1645695"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1646317"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1646317"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1646317"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}