Br\u00fcssel – Die EU-Staaten haben nach wochenlangem Streit \u00fcber ein Kernelement der geplanten Asylreform einen Durchbruch erzielt. Es gebe eine gemeinsame Position zu den Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission f\u00fcr die umstrittene Krisenverordnung, teilte die spanische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft am Mittwoch auf der Plattform X mit. Die deutsche Regierung stellte den Kompromiss auch als eigenen Erfolg dar, obwohl bei den Pl\u00e4nen lange wegen ihrer Bedenken nichts voran ging.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber die Krisenverordnung k\u00f6nnte etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verl\u00e4ngert werden, in dem Menschen unter haft\u00e4hnlichen Bedingungen festgehalten werden k\u00f6nnen. Zudem k\u00f6nnte der Kreis der Menschen vergr\u00f6\u00dfert werden, der f\u00fcr die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt. Generell sehen die Pl\u00e4ne f\u00fcr die EU-Asylreform zahlreiche Erg\u00e4nzungen und Versch\u00e4rfungen vor, um unerw\u00fcnschte Migration zu begrenzen.<\/p>\n\n\n\n
Mit Blick auf die Krisenverordnung hatten vor allem die Gr\u00fcnen innerhalb der deutschen Regierung humanit\u00e4re Bedenken. Sie bef\u00fcrchteten, dass die Schutzstandards f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu stark abgesenkt werden k\u00f6nnten. Nachdem der Druck von Partnerl\u00e4ndern gestiegen war, gab Berlin in der vergangenen Woche den Widerstand auf. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen hatte Kanzler Olaf Scholz <\/strong>(SPD) informell von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hat und angeordnet, den Widerstand gegen die Krisenverordnung aufzugeben. Scholz sprach am Mittwoch nach der Einigung von einem \u00abhistorischen Wendepunkt\u00bb.<\/p>\n\n\n\n Sah es vergangene Woche dann zun\u00e4chst nach Bewegung im Streit um die Krisenverordnung aus, sperrte sich Italien wegen der Rolle privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer. Rom stimmte nun aber ebenfalls im Ausschuss der st\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten dem Kompromiss zu. Nach Angaben von Diplomaten setzte die rechte Regierung von Giorgia Meloni durch, dass eine Formulierung gestrichen wird, die die Anwendung von Krisenma\u00dfnahmen nach der Ankunft vieler Migranten wegen Seenotrettungseins\u00e4tzen verbieten sollte. Ungarn und Polen stimmten gegen den Entwurf zur Krisenverordnung, ihnen sind die Vorschl\u00e4ge nicht scharf genug. Die n\u00f6tige Mehrheit wurde aber dennoch erreicht. \u00d6sterreich, Tschechien und Slowakei enthielten sich.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn es nur kleinere Zugest\u00e4ndnisse an Deutschland gab, verbuchte die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/strong> die Verst\u00e4ndigung als Erfolg. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser<\/strong> erkl\u00e4rte, dass auf deutsche Initiative wichtige \u00c4nderungen umgesetzt worden seien. Letztlich konnte Deutschland aber gegen\u00fcber dem fr\u00fcheren Vorschlag nur noch wenige Ver\u00e4nderungen durchsetzen. Vor allem f\u00fcr die Gr\u00fcnen gilt dies als bitter, weil sie erneut Entscheidungen mittragen mussten, die sie urspr\u00fcnglich nicht akzeptieren wollten.<\/p>\n\n\n\n Nach der Einigung auf Ebene der Regierungen der EU-Staaten soll nun schnellstm\u00f6glich mit dem Europaparlament eine Verst\u00e4ndigung \u00fcber das Reformprojekt erzielt werden. Die Zeit dr\u00e4ngt: Projekte, die bis zur Europawahl im Juni 2024 nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, k\u00f6nnten anschlie\u00dfend wieder infrage gestellt werden und sich lange verz\u00f6gern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems w\u00e4re dies ein besonders gro\u00dfer R\u00fcckschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet. Vor allem rechte Parteien wie die AfD werfen der EU seit langem Versagen im Kampf gegen irregul\u00e4re Migration vor. (4. Oktober) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Stra\u00dfburg – Nach z\u00e4hen Gespr\u00e4chen haben sich Umweltpolitiker im Europ\u00e4ischen Parlament f\u00fcr den Niederl\u00e4nder Wopke Hoekstra<\/strong> als neuen EU-Klimakommissar ausgesprochen. Man habe auf Ausschussebene eine Zweidrittelmehrheit gefunden, von den Gr\u00fcnen bis hin zu den Christdemokraten, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses des EU-Parlaments, Pascal Canfin<\/strong>, am Mittwoch in Stra\u00dfburg.<\/p>\n\n\n\n An diesem Donnerstag soll das gesamte Europaparlament \u00fcber die Berufung des Christdemokraten abstimmen, der in den Niederlanden von 2017 bis 2022 Finanzminister und zuletzt Au\u00dfenminister war. Es gilt als wahrscheinlich, dass der 48-J\u00e4hrige dort die n\u00f6tige einfache Mehrheit bekommt. Zudem m\u00fcssen noch die EU-Staaten formell zustimmen.<\/p>\n\n\n\n Im Umweltausschuss des EU-Parlaments war Hoekstra am Montag rund drei Stunden mit Fragen etwa zu seiner beruflichen Vergangenheit beim \u00d6l-Konzern Shell konfrontiert worden. Er musste die Abgeordneten davon \u00fcberzeugen, eine ehrgeizigen Klimaschutzpolitik vorantreiben zu k\u00f6nnen. Bis Mittwochmorgen musste Hoekstra dann nochmals schriftlich auf Zusatzfragen reagieren. Die Antworten reichten den Abgeordneten im Ausschuss offensichtlich, um ihren Kolleginnen und Kollegen die Wahl zu empfehlen.<\/p>\n\n\n\n Hoekstra spricht sich etwa daf\u00fcr aus, dass die EU bis 2040 mindestens 90 Prozent ihres CO2-Aussto\u00dfes im Vergleich zu 1990 vermeiden oder ausgleichen muss. Zudem will er eine Steuer auf Kerosin und, dass Subventionen von fossilen Brennstoffen wie Kohle, \u00d6l oder Gas abgeschafft werden.<\/p>\n\n\n\n Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch zudem daf\u00fcr aus, dass Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d <\/strong>innerhalb der Kommission die Aufsicht \u00fcber den sogenannten Green Deal \u00fcbernimmt. Dahinter steckt das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Umstritten ist der Slowake unter anderem, weil er der gleichen Partei angeh\u00f6rt wie der linke Sieger der slowakischen Parlamentswahlen Robert Fico<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Fico war im Wahlkampf mit einer russlandfreundlichen Haltung aufgefallen, forderte etwa sofortige Friedensverhandlungen mit dem Aggressor Russland. Schriftlich sicherte er nun zu, weiter daran zu arbeiten, dass russischen Energielieferungen in allen EU-L\u00e4ndern schrittweise eingestellt w\u00fcrden. (4. Oktober) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Stra\u00dfburg – Das EU-Parlament will einheitliche Preis- und\u00a0Gr\u00f6\u00dfenvorgaben f\u00fcr\u00a0Handgep\u00e4ck in\u00a0Flugzeugen erreichen. Dadurch soll Reisen einfacher gemacht werden, wie aus einer Resolution hervorgeht, f\u00fcr die eine Mehrheit der Abgeordneten am Mittwoch in Stra\u00dfburg stimmte. Fluggesellschaften sei es bisher selbst \u00fcberlassen, Vorgaben zu Geb\u00fchren und Gr\u00f6\u00dfe zu machen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Flugg\u00e4ste sollen so unter anderem versteckte Kosten vermieden und Preisvergleiche bei Buchungen vereinfacht werden, wie es in der Entschlie\u00dfung hei\u00dft. Reisende m\u00fcssten sich bei einheitlichen Regeln beispielsweise keine gro\u00dfen Gedanken \u00fcber die zugelassene Gr\u00f6\u00dfe und Gewicht von Handgep\u00e4ck bei Anschlussfl\u00fcgen und Reisen mit verschiedenen Fluggesellschaften machen.<\/p>\n\n\n\n Die Resolution ist rechtlich nicht verbindlich. Sie hat aber politisches Gewicht, da die EU-Kommission nun aufgefordert ist, konkrete politische Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung vorzulegen. Mit dem Vorschlag der Parlamentarier soll auch auf ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes von 2014 reagiert werden. Demnach d\u00fcrfen f\u00fcr Handgep\u00e4ck keine Zusatzkosten anfallen, vorausgesetzt, normale Ma\u00dfe werden nicht \u00fcberschritten. (4. Oktober) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Erst blockierte Deutschland, dann Italien. Nun haben sich die EU-Staaten nach wochenlangem Ringen auf eine gemeinsame Position f\u00fcr einen umstrittenen Teil der geplanten Asylreform geeinigt. Au\u00dferdem: Umweltpolitiker im EU-Parlament haben sich f\u00fcr Wopke Hoekstra als neuen EU-Klimakommissar ausgesprochen. EU-Abgeordnete wollen einheitliche Handgep\u00e4ckregeln in Flugzeugen.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":129530,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[837],"class_list":["post-164901","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-migration-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/164901","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=164901"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/164901\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/129530"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=164901"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=164901"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=164901"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}EU-Abgeordnete im Umweltausschuss f\u00fcr Hoekstra als Klimakommissar<\/h2>\n\n\n\n
EU-Parlament f\u00fcr einheitliche Handgep\u00e4ckregeln in Flugzeugen<\/h2>\n\n\n\n