Luxemburg\/Wien – Luxemburgs Au\u00dfenminister Jean Asselborn kritisiert das Schengenveto \u00d6sterreichs gegen den Beitritt von Bulgarien und Rum\u00e4nien zum grenzkontrollfreien Raum. „Das ist eine Katastrophe“, sagte der 74-j\u00e4hrige Sozialdemokrat im Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ und „Ober\u00f6sterreichischen Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe). „Die Migration hat nichts damit zu tun. Das sind ein paar Hundert, die da kommen. Es tut mir leid, das sagen zu m\u00fcssen, aber das ist uneurop\u00e4isch.“<\/p>\n\n\n\n
Asselborn ist seit Jahren ein Kritiker der \u00f6sterreichischen Migrationspolitik. Nun sagte er: „\u00d6sterreich macht da eine Politik, die eigentlich nicht zu \u00d6sterreich passt. Es ist ein offenes Land, hat viele Touristen.“ Ihm sei bewusst, dass viele Afghanen in \u00d6sterreich seien. „Aber das hei\u00dft nicht, dass man alles blockieren muss, was europ\u00e4isch entschieden werden soll.“<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich hatte sich im Dezember gegen die Schengenerweiterung um Bulgarien und Rum\u00e4nien ausgesprochen. Die Bundesregierung argumentiert mit der hohen Zahl an Migranten, die nach \u00d6sterreich kommen. Es habe 2022 mehr als 100.000 illegale Grenz\u00fcbertritte nach \u00d6sterreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen, sagte Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP). „Es ist falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergr\u00f6\u00dfert wird.“ (03.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/Stra\u00dfburg – Das Europaparlament fordert eine Erh\u00f6hung des mehrj\u00e4hrigen EU-Budgets um weitere zehn Milliarden Euro. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Stra\u00dfburg f\u00fcr diesen Standpunkt. Die zehn Milliarden sollen zu den 66 Milliarden Euro hinzukommen, die die EU-Kommission bereits im Juni zus\u00e4tzlich von den Mitgliedstaaten f\u00fcr den bis 2027 laufenden EU-Haushalt gefordert hatte.<\/p>\n\n\n\n
Die Mehrheit der \u00d6VP-Abgeordneten im EU-Parlament sprach sich gegen die zus\u00e4tzlichen Mittel aus, mit Ausnahme von Othmar Karas, der daf\u00fcr stimmte. Die \u00d6VP-Delegationsleiterin Angelika Winzig sieht in dem Ruf nach mehr Geld einen „falschen Reflex“. „Programme m\u00fcssen auf Effektivit\u00e4t und Zielgenauigkeit gepr\u00fcft und Einsparungs- und Umschichtungspotenziale identifiziert werden“, so Winzig in einer Aussendung.<\/p>\n\n\n\n
Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hatte der Forderung der EU-Kommission nach mehr Geld von den Mitgliedsstaaten bereits im Juni eine Absage erteilt. Die Verwendung schon vorhandener Mittel sei „priorit\u00e4r zu setzen, bevor man wieder neues Steuergeld von den Mitgliedsstaaten einfordert“, sagte er.<\/p>\n\n\n\n
Die Abgeordneten von SP\u00d6 und Gr\u00fcnen stimmten f\u00fcr die Mittelerh\u00f6hung. Diese sei „notwendig“, meint die Gr\u00fcnen-Mandatarin Monika Vana. SP\u00d6-Delegationsleiter Andreas Schieder pl\u00e4diert f\u00fcr einen Ausbau der EU-Eigenmittel. Die Abgeordneten der FP\u00d6 stimmten gegen die Parlamentsposition. Diese stellt noch keine endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber das Budget dar, sondern dient als Mandat f\u00fcr die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten. Basis der Diskussion ist ein Vorschlag der EU-Kommission. (03.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Im Streit um die Asylreform haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Die Mitgliedsl\u00e4nder machten nach Angaben der spanischen Ratspr\u00e4sidentschaft bei der Sitzung der st\u00e4ndigen Vertreter am Mittwoch in Br\u00fcssel den Weg f\u00fcr die sogenannte Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt. Die Krisenverordnung sieht deutlich versch\u00e4rfte Ma\u00dfnahmen vor, wenn – wie es hei\u00dft – durch Migrantinnen und Migranten eine \u00dcberlastung der Asylsysteme droht.<\/p>\n\n\n\n
„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung um das Gro\u00dfe und Ganze in den Vordergrund zu r\u00fccken“, begr\u00fc\u00dft \u00d6sterreichs Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) die Einigung. \u00d6sterreich hat sich bei der Abstimmung aber zusammen mit der Slowakei und Tschechien enthalten. Das Innenministerium best\u00e4tigte der APA entsprechende Medienberichte. Polen und Ungarn sollen dagegen gestimmt haben. Die Krisenverordnung geht der Regierung in Wien in einzelnen Punkten nicht weit genug. Man begr\u00fc\u00dft aber, dass die H\u00fcrde f\u00fcr das Ausl\u00f6sen der Krisenverordnung hochgesetzt worden sei und dass man einer Reform des EU-Asylsystems n\u00e4her gekommen ist.<\/p>\n\n\n\n
Streit gab es zuletzt zwischen Deutschland und Italien \u00fcber die Rolle privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer. Mit dem Kompromiss hat sich nun Italien weitgehend durchgesetzt: Auf Dr\u00e4ngen der ultrarechten Regierung in Rom wurde nach Diplomatenangaben ein Absatz aus dem Gesetzestext genommen, der sich auf die Eins\u00e4tze der Seenotretterinnen und Seenotretter bezog. Er besagte, dass die Folgen dieser Rettungseins\u00e4tze nicht f\u00fcr die Feststellung des Krisenfalls herhalten d\u00fcrften. Der Absatz steht nun nur noch als Zusatzklausel in dem Entwurf.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Einigung ist nun der Weg frei f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber das ganze Asyl- und Migrationspaket mit dem EU-Parlament. Dieses hatte eine Einigung der Mitgliedstaaten auf eine Position zur Krisenverordnung zur Kondition gemacht, damit auch \u00fcber andere Teile des Pakts weiterverhandelt wird.<\/p>\n\n\n\n
Der \u00f6sterreichische EU-Abgeordnete Lukas Mandl (\u00d6VP) will sich dementsprechend f\u00fcr einen baldigen Start der Verhandlungen einsetzen, wie er in einer Aussendung sagt. „L\u00e4nder und Regionen sto\u00dfen bereits an ihre Grenzen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt“, pflichtet ihm Angelika Winzig (\u00d6VP-Delegationsleiterin im EU-Parlament) bei.<\/p>\n\n\n\n
„Der Druck des EU-Parlaments hat gewirkt“, freut sich auch die EU-Mandatarin der SP\u00d6, Theresa Bielowski. Sie zeigt sich aber verwundert dar\u00fcber, dass \u00d6sterreich sich enthalten hat, „denn von einer solidarischen europaweiten Verteilung w\u00fcrden besonders Staaten wie \u00d6sterreich profitieren.“<\/p>\n\n\n\n
Kritisch \u00e4u\u00dferte sich die Gr\u00fcne Abgeordnete Monika Vana. Eine Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik sei zwar \u00fcberf\u00e4llig. „Leider bedeutet der vorliegende Entwurf des Rats kein Ende des Chaos und Leids an den Au\u00dfengrenzen und die Aufgabe der Seenotrettung ist ein Kniefall vor Italiens Postfaschisten.“ (04.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Luxemburgs Au\u00dfenminister Jean Asselborn bezeichnet das Schengenveto \u00d6sterreichs gegen den Beitritt von Bulgarien und Rum\u00e4nien zum grenzkontrollfreien Raum als „uneurop\u00e4isch“. Uneinheitlich positionierten sich dann die \u00f6sterreichischen EU-Abgeordneten zu der geplanten Erh\u00f6hung des EU-Haushalts. Beim j\u00fcngst erzielten Kompromiss zur EU-Asylkrisenverordnung enthielt sich \u00d6sterreich dann. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":165095,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-165076","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/165076","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=165076"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/165076\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/165095"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=165076"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=165076"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=165076"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}