Br\u00fcssel – Auf Wirtschaft und Verbraucher k\u00f6nnten angesichts der drohenden Gas-Krise erhebliche Energiesparma\u00dfnahmen zukommen. Ein Entwurf f\u00fcr einen Notfallplan der Europ\u00e4ischen Kommission sieht vor, dass \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, B\u00fcros und kommerzielle Geb\u00e4ude ab Herbst bis maximal 19 Grad beheizt werden sollen. \u00abJetzt handeln kann die Auswirkungen einer pl\u00f6tzlichen Versorgungsunterbrechung um ein Drittel reduzieren\u00bb, hei\u00dft es in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es gebe mittlerweile ein \u00aberhebliches Risiko\u00bb, dass Russland in diesem Jahr Gaslieferungen nach Europa stoppt.<\/p>\n\n\n\n
Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock begr\u00fc\u00dfte die \u00dcberlegungen. <\/p>\n\n\n\n
Es sei \u00absehr, sehr wichtig und richtig, dass die EU-Kommission hier Vorschl\u00e4ge macht f\u00fcr unterschiedliche Szenarien\u00bb, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin in Rostock. \u00abIn Zeiten, wo die Unsicherheit gr\u00f6\u00dfer ist als zu normalen friedlichen Zeiten, muss man vorbereitet sein.\u00bb<\/p>Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Der Plan der Kommission soll voraussichtlich n\u00e4chsten Mittwoch (20. Juli) vorgestellt werden und kann sich bis dahin noch \u00e4ndern. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen dann selbst umsetzen.<\/p>\n\n\n\n
Abgeordnete im Europaparlament waren von den Ma\u00dfnahmen allerdings nicht \u00fcberzeugt. \u00abDer Plan enth\u00e4lt wenig Revolution\u00e4res und l\u00f6st das Kernproblem, dass wir allein mit Informationskampagnen nicht \u00fcber den Winter kommen werden, nicht\u00bb, sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. <\/strong>Das Kernproblem sei, dass schlichtweg zu wenig Gas da sei. (14. Juli)<\/p>\n\n\n\n
Bulgarien und Nordmazedonien unterzeichnen Protokoll zu EU-Gespr\u00e4chen<\/h2>\n\n\n\n
Sofia – Nordmazedonien und sein EU-Nachbarland Bulgarien haben sich nach langem Streit auf einen Fahrplan f\u00fcr den Beginn der nordmazedonischen EU-Beitrittsverhandlungen geeinigt. Die Au\u00dfenminister beider L\u00e4nder, Teodora Gentschowska<\/strong> und Bujar Osmani<\/strong>, unterzeichneten am Sonntag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ein entsprechendes Protokoll. Damit sollen noch offene bilaterale Fragen vor allem bei der Geschichtsdeutung gekl\u00e4rt werden. <\/p>\n\n\n\n
Bulgarien blockiert seit Ende 2020 wegen eines Streits den Beginn von EU-Verhandlungen mit seinem kleinen Nachbarland, auf die Nordmazedonien bereits seit 2008 wartet. Dabei geht es unter anderem um die Interpretation der teils gemeinsamen Geschichte und die Rechte der ethnischen Bulgaren in Nordmazedonien. Die bis Ende Juni amtierende franz\u00f6sische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft erarbeitete einen Kompromissvorschlag. Das nordmazedonische Parlament in Skopje billigte am Samstag den daraufhin von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen f\u00fcr Beitrittsgespr\u00e4che.<\/p>\n\n\n\n
Das am Sonntag in Sofia unterzeichnete Protokoll soll Berichten zufolge Ans\u00e4tze und Fristen zur Beilegung unter anderem des Streits um die Geschichtsdeutung enthalten. Der Wortlaut des Dokuments soll am Dienstag ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n\n\n\n
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zu Homosexualit\u00e4t vor EuGH<\/h2>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die EU-Kommission <\/strong>verklagt Ungarn <\/strong>wegen mutma\u00dflicher Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Dabei geht es zum einen um ein Gesetz zur Einschr\u00e4nkung von Informationen \u00fcber Homosexualit\u00e4t und Transsexualit\u00e4t, wie die Beh\u00f6rde am Freitag in Br\u00fcssel mitteilte. Der andere Fall betrifft das Vorgehen der ungarischen Beh\u00f6rden gegen den unabh\u00e4ngigen Radiosender Klubradio<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n
Das Homosexuellen-Gesetz, welches im Juli 2021 in Kraft trat, hatte Orban schon im vergangenen Jahr heftigen Gegenwind in der EU beschert. Es verbietet Publikationen, die Kindern zug\u00e4nglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. \u00abDieses ungarische Gesetz ist eine Schande\u00bb, sagte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen<\/strong> damals. Der niederl\u00e4ndische Regierungschef Mark Rutte<\/strong> machte deutlich, dass er f\u00fcr Ungarn keinen Platz mehr in der EU sieht, wenn die Regierung in Budapest so weitermacht.<\/p>\n\n\n\n
Der Sender Klubradio musste im Februar 2021 den UKW-Sendebetrieb einstellen, weil die regierungsabh\u00e4ngige Medienbeh\u00f6rde die Sendelizenz nicht verl\u00e4ngert hatte. Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpr\u00e4sidenten Orban 2010 war der private Sender regelm\u00e4\u00dfig Repressionen seitens der Medienbeh\u00f6rde ausgesetzt. Unter anderen durfte er vor dem Lizenz-Entzug nur noch im Gro\u00dfraum Budapest senden. Derzeit verbreitet das Klubradio sein Programm nur noch \u00fcber das Internet – allerdings mit deutlich geringerer Reichweite. <\/strong>Die EU-Kommission wirft Ungarn vor die Regeln zur Verl\u00e4ngerung der Sendefrequenz in einer unangemessenen und diskriminierenden Weise angewendet zu haben. (<\/strong>15.Juli) <\/p>\n\n\n\n
SMS zu Impfstoff-Kauf: Ombudsfrau wirft EU-Kommission Mauern vor<\/h2>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die EU-Kommission<\/strong> von Ursula von der Leyen sieht sich in Zusammenhang mit SMS-Nachrichten zu Impfstoff-K\u00e4ufen in Milliardenh\u00f6he mit schweren Vorw\u00fcrfen konfrontiert. <\/p>\n\n\n\n
Der Umgang mit einem Antrag auf Text-Einsicht hinterlasse \u00abden bedauerlichen Eindruck einer EU-Institution, die in Angelegenheiten von erheblichem \u00f6ffentlichem Interesse mauert\u00bb, <\/p>teilte die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerbeauftragte Emily O’Reilly am Donnerstag mit.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Konkret geht es um ein Gesch\u00e4ft \u00fcber bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff von Biontech\/Pfizer vom Fr\u00fchjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Wie die \u00abNew York Times\u00bb berichtete, war der pers\u00f6nliche Kontakt zwischen von der Leyen <\/strong>und Pfizer-Chef Albert Bourla<\/strong> f\u00fcr den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.<\/p>\n\n\n\n
Der Journalist Alexander Fanta <\/strong>von netzpolitik.org stellte daraufhin eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der EU-Kommission auf Einsicht in die Textnachrichten. Diese wies die Anfrage jedoch ab. Ombudsfrau O’Reilly <\/strong>sprach bereits im Januar von einem Missstand in der Verwaltungst\u00e4tigkeit und forderte Aufkl\u00e4rung durch die EU-Kommission.<\/p>\n\n\n\n
Der Fall ist auch deshalb brisant, weil der Umgang mit von der Leyens Handy-Daten schon einmal in der Kritik stand. Noch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gel\u00f6scht. Das Verteidigungsministerium begr\u00fcndete die Handy-L\u00f6schung 2019 mit einem \u00abSicherheitsvorkommnis\u00bb. Kritiker monierten, dass dadurch m\u00f6glicherweise Informationen in der Berateraff\u00e4re verloren gegangen seien. Dabei ging es um Vorw\u00fcrfe, wonach es in dem Ministerium w\u00e4hrend von der Leyens Amtszeit zu unkorrekter Auftragsvergabe und sogar Vetternwirtschaft gekommen ist. (14. Juli)<\/p>\n\n\n\n
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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags. <\/em><\/p>\n\n\n\n
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Einige Details f\u00fcr den Fall eines Gas-Lieferstopps sind bereits bekannt geworden. Nordmazedonien hat sich mit Bulgarien auf einen Fahrplan f\u00fcr den Beginn der EU-Beitrittssverhandlungen geeinigt. Unterdessen kritisiert die EU-Ombudsfrau die EU-Kommission, w\u00e4hrend diese gegen Ungarn wegen des Homosexuellen-Gesetzes klagt. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":16507,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-16639","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16639","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16639"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16639\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16507"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16639"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16639"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16639"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}