{"id":16697,"date":"2022-07-18T11:06:15","date_gmt":"2022-07-18T10:06:15","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=16697"},"modified":"2022-07-18T11:06:41","modified_gmt":"2022-07-18T10:06:41","slug":"eu-kommission-schraubt-inflationserwartungen-fuer-oesterreich-nach-oben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-kommission-schraubt-inflationserwartungen-fuer-oesterreich-nach-oben\/","title":{"rendered":"EU-Kommission schraubt Inflationserwartungen f\u00fcr \u00d6sterreich nach oben"},"content":{"rendered":"\n

Wien – Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wirkt sich weiterhin negativ auf die EU-Wirtschaft und damit auch \u00d6sterreich aus. Die EU-Kommission hat ihre Wirtschaftsaussichten im Vergleich zur Fr\u00fchjahrsprognose nach unten revidiert und sieht in den L\u00e4ndern der EU und auch in \u00d6sterreich weniger Wachstum und eine h\u00f6here Inflation als noch im Mai. Die Teuerung d\u00fcrfte demnach hierzulande 2022 bei durchschnittlich 7,4 Prozent liegen und sich 2023 nur auf 4,4 Prozent abschw\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n

Bei ihrer letzten Prognose im Mai ging die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde f\u00fcr 2022 noch von einer Inflation in \u00d6sterreich von 6,0 Prozent aus und rechnete f\u00fcr 2023 mit einem R\u00fcckgang auf 3,0 Prozent. Die EZB strebt eigentlich eine Inflationsrate von 2 Prozent an.<\/p>\n\n\n\n

„Viele der negativen Risiken im Zusammenhang mit der Fr\u00fchjahrsprognose sind eingetreten. Russlands Invasion in der Ukraine hat zus\u00e4tzlichen Aufw\u00e4rtsdruck auf die Energie- und Nahrungsmittelrohstoffpreise ausge\u00fcbt“, schreibt die Kommission in ihrer Sommer-Prognose.<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Auch f\u00fcr den Euroraum und die EU insgesamt hat die Kommission ihre Inflationsaussichten gegen\u00fcber der Fr\u00fchjahrsprognose deutlich nach oben revidiert. Die Inflation im Euro-W\u00e4hrungsgebiet werde voraussichtlich mit 8,4 Prozent im Jahresvergleich ihren H\u00f6hepunkt im dritten Quartal 2022 erreichen und von dort stetig zur\u00fcckgehen, erwartet die Beh\u00f6rde. Bis zum letzten Quartal 2023 soll sie dann unter 3 Prozent fallen.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich schlecht wie um die Teuerungsaussichten ist es auch um die Wachstumsaussichten f\u00fcr die Volkswirtschaften der EU bestellt. Die EU-Kommission hat auch hier ihre Erwartungen revidiert und geht nun f\u00fcr 2022 von einem realen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in \u00d6sterreich um 3,7 Prozent aus. Im Mai waren es noch 3,9 Prozent. F\u00fcr 2023 wird ein BIP-Plus von 1,5 Prozent erwartet statt zuletzt 1,9 Prozent. Das Wachstum werde durch die Normalisierung im Dienstleistungsbereich sowie im Tourismus unterst\u00fctzt, hei\u00dft es in der Prognose. Am Arbeitsmarkt werde der Fachkr\u00e4ftemangel immer st\u00e4rker und bremse die Wachstumsdynamik ein.<\/p>\n\n\n\n

Die \u00d6sterreich-Zahlen f\u00fcr das abgelaufene Jahr 2021 wurden hingegen wieder etwas nach oben revidiert – von 4,5 Prozent Wirtschaftswachstum auf 4,8 Prozent.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die EU-Wirtschaft insgesamt geht die Kommission heuer von einem BIP-Plus von 2,7 Prozent und im Jahr 2023 von 1,5 Prozent aus. F\u00fcr den Euroraum wird ein Wachstum von 2,6 Prozent im Jahr 2022 erwartet, das sich auf 1,4 Prozent im Jahr 2023 abschw\u00e4cht. (14.7.2022)<\/p>\n\n\n\n

EU-Kommissar Hahn fordert mehr Geld f\u00fcr Ukraine<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – EU-Budgetkommissar Johannes Hahn prophezeit, dass der Krieg in der Ukraine noch l\u00e4nger dauern k\u00f6nnte und fordert mehr Geld f\u00fcr das kriegsgebeutelte Land. „Wir m\u00fcssen uns in Europa darauf vorbereiten, dass der Krieg l\u00e4nger dauert“, sagte Hahn dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Samstag). <\/p>\n\n\n\n

„Und das hei\u00dft: Wir m\u00fcssen uns auf weitere Zahlungen einstellen. Europa braucht finanziell einen langen Atem.“ <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Die Finanzierung sei aber nicht die alleinige Aufgabe Europas. Um die verschiedenen Krisen sowie die Folgen der h\u00f6heren Inflation auszugleichen, will Hahn die turnusm\u00e4\u00dfige Haushaltsrevision vorziehen. „Wer glaubt, die verschiedenen Krisen lie\u00dfen sich ohne neue Mittel quasi mit ‚business as usual‘ bew\u00e4ltigen, liegt falsch“, sagte er. Die EU m\u00fcsse ihren Finanzplan neu aufstellen. „Alle m\u00fcssen bereit sein, neu zu denken, sowohl in Br\u00fcssel wie in den 27 Hauptst\u00e4dten.“ Bisher sei die Bereitschaft dazu „noch nicht so ausgepr\u00e4gt, wie ich mir das w\u00fcnsche“.<\/p>\n\n\n\n

Zugleich kritisierte der Kommissar, dass die deutsche Regierung eine gemeinsame europ\u00e4ische Schuldenaufnahme zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Vorbild des Coronafonds so wie \u00d6sterreich kritisch sieht. „Die Ukraine ist ein rohstoffreiches Land mit einem gro\u00dfen Markt“, sagte er. „Gerade Deutschland bieten sich dort enorme wirtschaftliche Chancen.“ Es liege deshalb „im ureigensten Interesse von Regierung und Industrie, in den Wiederaufbau des Landes zu investieren“.<\/p>\n\n\n\n

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„Wir m\u00fcssen uns in Europa darauf vorbereiten, dass der Krieg l\u00e4nger dauert“, so Hahn. Foto by Ronald Wittek\/AFP<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Das Ziel sei, die Ukraine „so schnell es geht an die Gegebenheiten der Europ\u00e4ischen Union“ anzupassen, so Hahn, der angesprochen auf die Korruption auch Defizite in Sachen Rechtsstaatlichkeit einr\u00e4umte. Die Ukraine habe viele Reformen eingeleitet und etwa 70 Prozent des EU-Rechtsbestands \u00fcbernommen. „Das muss jetzt umgesetzt werden.“ Es liege im Interesse der Ukraine, wenn die internationale Gemeinschaft ihre Finanzmittel an wirksame Reformen koppelt. Im Gegenzug sollte Europa bereits sein, der Ukraine g\u00fcnstigere Kreditkonditionen einzur\u00e4umen und in der Anfangsphase auf Zinszahlungen verzichtet. Die von Kiew genannte Summe von 750 Milliarden Euro, die der Wiederaufbau des Landes kosten w\u00fcrde, best\u00e4tigte Hahn nicht. (16.7.2022)<\/p>\n\n\n\n

EuGH: Thermofenster bei Kfz-Abschalteinrichtungen unzul\u00e4ssig<\/h2>\n\n\n\n

Wien\/Luxemburg\/Wolfsburg – Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat Abschalteinrichtungen, die den Aussto\u00df von Schadstoffen nur bei einer bestimmten Au\u00dfentemperatur reduzieren, f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Schadenersatzanspr\u00fcche f\u00fcr Fahrzeuge, die mit einem sogenannten Thermofenster ausgestattet ist, seien nicht ausgeschlossen, urteilte das Gericht. Zul\u00e4ssig k\u00f6nne das Thermofenster allerdings sein, wenn die Einrichtung notwendig w\u00e4re, um einen Schaden am Motor und damit ein Unfallrisiko zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n

Notwendig sei das Thermofenster dann, wenn es keine andere technische L\u00f6sung gibt, um solche Risiken zu vermeiden. Die Risiken m\u00fcssen dabei so schwer wiegen, dass eine konkrete Gefahr beim Betrieb des Fahrzeugs gegeben ist, erkl\u00e4rte das Gericht am Donnerstag. Au\u00dferdem muss das Thermofenster im \u00fcberwiegenden Teil des Jahres in Betrieb sein. Abschalteinrichtungen, die nur zu einer Schonung von Anbauteilen au\u00dferhalb des Motors beitragen, seien unzul\u00e4ssig. Gerichte in \u00d6sterreich m\u00fcssen nun pr\u00fcfen, ob so eine Notwendigkeit gegeben ist und ob Schadenersatzanspr\u00fcche bestehen.<\/p>\n\n\n\n

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VW sieht sich durch das Urteil best\u00e4tigt. Foto: Julian Stratenschulte\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

In Bezug auf m\u00f6gliche Schadenersatzanspr\u00fcche verwies der EuGH darauf, dass Verbraucher nach EU-Recht eine Nachbesserung oder Ersatzlieferungen verlangen k\u00f6nnten. Eine Preisminderung oder eine Vertragsaufl\u00f6sung sei nur dann m\u00f6glich, wenn f\u00fcr den Verk\u00e4ufer entsprechende Abhilfema\u00dfnahmen nicht m\u00f6glich sind. Der EuGH hielt heute auch fest, dass der Mangel jedenfalls nicht geringf\u00fcgig sei – das ist Voraussetzung daf\u00fcr, dass eine Vertragsaufl\u00f6sung m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n

Ausl\u00f6ser f\u00fcr das Urteil sind Klagen in \u00d6sterreich gegen VW, in deren Motoren das Thermofenster eingebaut ist. Das Unternehmen argumentiert, dass das Thermofenster technisch zum Schutz des Motors n\u00f6tig sei und ohne dieses ein Unfallrisiko bestehe. Dies h\u00e4tten auch wissenschaftliche Studien erweisen. Die Kl\u00e4ger sehen kein erh\u00f6htes Unfallrisiko. Der Volkswagen-Konzern sah sich nach dem Urteil best\u00e4tigt. <\/p>\n\n\n\n

„Nach den Kriterien, die der EuGH in seinem Urteil aufgestellt hat, bleiben die in Fahrzeugen des VW-Konzerns verwendeten Thermofenster zul\u00e4ssig“, hie\u00df es in einem VW-Statement. <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Die von VW verwendeten Thermofenster w\u00fcrden vor unmittelbaren Risiken f\u00fcr den Motor in Form von Besch\u00e4digungen oder Unfall sch\u00fctzen. „Die Risiken wiegen so schwer, dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des Fahrzeugs darstellen.“ Man erwarte daher nur geringe Auswirkungen auf den Konzern. Zivilrechtlichen Klagen, die sich auf das Vorhandensein eines Thermofensters st\u00fctzen, r\u00e4ume man keine gro\u00dfen Chancen ein.<\/p>\n\n\n\n

Kl\u00e4geranwalt Michael Poduschka geht davon aus, dass VW die vom EuGH definierten Ausnahmekriterien nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen wird. So funktioniere die Abgasreinigung im \u00fcberwiegenden Teil des Jahres nicht. Au\u00dferdem bestehe keine konkrete Gefahr, die durch das Thermofenster beseitigt wird, meint er. (14.7.2022) <\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n\n\n\n



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Die EU-Kommission hat die Wirtschaftsprognose f\u00fcr Europa aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erneut nach unten revidiert, die Inflation steigt weiter. Nach Einsch\u00e4tzung von EU-Kommissar Hahn wird der Krieg noch l\u00e4nger dauern. Der EuGH f\u00e4llte unterdessen ein mit Spannung erwartetes Urteil in Sachen Thermofenster und VW. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":15885,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-16697","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16697","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=16697"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/16697\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15885"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=16697"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=16697"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=16697"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}