Wien\/Berlin – Wegen der Gewalteskalation in Israel stoppt \u00d6sterreich die Entwicklungszusammenarbeit mit den Pal\u00e4stinensern. „Wir werden alle Zahlungen der \u00f6sterreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorerst auf Eis legen“, sagte Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) am Montag im „Morgenjournal“ des ORF-Radios \u00d61. Es handle sich um ca. 19 Millionen Euro. Der pal\u00e4stinensische Botschafter in Wien reagierte mit Best\u00fcrzung. Aber auch Deutschland kappt nach einer Debatte die Hilfen.<\/p>\n\n\n\n
„Das Ausma\u00df des Terrors ist so entsetzlich. Das ist ein derartiger Bruch, dass man nicht zur Tagesordnung \u00fcbergehen kann“, sagte Schallenberg. \u00d6sterreich werde daher alle Projekte mit den pal\u00e4stinensischen Gebieten „auf den Pr\u00fcfstand stellen und evaluieren“. \u00dcber weitere Schritte werde mit den internationalen Partnern beraten. Eine Differenzierung zwischen dem von der militanten Hamas kontrollierten Gazastreifen und dem Westjordanland, das von der vom Westen unterst\u00fctzten Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde unter Pr\u00e4sident Mahmoud Abbas verwaltet wird, nahm der Au\u00dfenminister dabei nicht vor.<\/p>\n\n\n\n
Botschafter Salah Abdel Shafi zeigte sich in er Aussendung best\u00fcrzt \u00fcber die Ank\u00fcndigungen Schallenbergs: „Dieser Schritt bedeutet eine kollektive Bestrafung f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung und unterst\u00fctzt Israels aggressive Politik gegen die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung. Wir hoffen, dass die \u00f6sterreichische Bundesregierung diesen Beschluss revidiert, denn die internationale Entwicklungszusammenarbeit ist eine wichtige S\u00e4ule der Stabilit\u00e4t in dieser Region.“<\/p>\n\n\n\n
Die Hilfsorganisation CARE appellierte an die Bundesregierung, die Pr\u00fcfung der betroffenen Projekte so rasch wie m\u00f6glich durchzuf\u00fchren, damit sie ihre „humanit\u00e4re Arbeit ehestbaldig fortsetzen und besonders vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder und \u00e4ltere Menschen weiter unterst\u00fctzen k\u00f6nnen“. CARE \u00d6sterreich f\u00fchrt derzeit zwei Projekte in Pal\u00e4stina durch, die finanziell von der \u00d6sterreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) unterst\u00fctzt werden. Die Ank\u00fcndigung Schallenbergs, die Gelder f\u00fcr Pal\u00e4stina einzufrieren, „droht die ohnehin schon prek\u00e4re humanit\u00e4re Lage der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung weiter zu versch\u00e4rfen“.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00f6sterreichische Entwicklungszusammenarbeit unterst\u00fctzt bisher sieben Projekte in Pal\u00e4stina im Gesamtwert von 18,8 Millionen Euro. Der Schwerpunkt liege auf der Wasser- und Gesundheitsversorgung sowie der St\u00e4rkung der Frauen, teilte das Au\u00dfenministerium auf Nachfrage mit. Die Partner \u00d6sterreichs in den Projekten seien vorrangig UNO-Organisationen – das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP), das UNO-Hilfswerk f\u00fcr Pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das B\u00fcro f\u00fcr Projektdienste (UNOPS) sowie anerkannte NGOs (Care \u00d6sterreich, Evangelische Frauenarbeit in \u00d6sterreich) sowie die Palestinian Water Authority.<\/p>\n\n\n\n
Das deutsche Entwicklungsministerium entschloss sich ebenfalls nach einer kontroversen innenpolitische Debatte, die Finanzhilfen f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den pal\u00e4stinensischen Gebieten „vor\u00fcbergehend“ auszusetzen. Die Programme w\u00fcrden nun umfassend und mit offenem Ausgang \u00fcberpr\u00fcft, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag laut dpa in Berlin. <\/p>\n\n\n\n
In \u00d6sterreich fordert die rechtsnationale FP\u00d6, „die EU soll alle Zahlungen an Pal\u00e4stinenser umgehend einstellen“. F\u00fcr den freiheitlichen Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, „gibt keinerlei Grund, weiterhin europ\u00e4ische Gelder in Strukturen zu pumpen, die mit beispielloser terroristischer Brutalit\u00e4t gegen Israel vorgehen“. Allein im Rahmen des EU-Nachbarschaftsinstruments NDCI seien f\u00fcr 2021 bis 2024 1,18 Milliarden Euro an EU-Mitteln f\u00fcr Pal\u00e4stina vorgesehen, dazu k\u00e4men in diesem Rahmen noch mehr als 1,6 Milliarden Euro an bilateralen Hilfen aus EU-Staaten, so Vilimsky. (09.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
Monrovia\/Wien – Der Leiter der EU-Wahlbeobachtungsmission in Liberia, SP\u00d6-Delegationsleiter Andreas Schieder, hofft auf friedliche Wahlen, „deren Ergebnis den Willen der Bev\u00f6lkerung widerspiegelt und das Land auf den Weg in eine vielversprechende Zukunft f\u00fchrt“. Der \u00d6sterreicher Schieder leitet die gesamte Wahlbeobachtungsmission als EU-Chief-Observer in Monrovia, wie er am Montag in einer Aussendung mitteilte.<\/p>\n\n\n\n
Als neutrale Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen k\u00f6nne das EU-Team „zur St\u00e4rkung der demokratischen Institutionen und zum Vertrauensaufbau in Wahlprozesse beitragen“, sagte Schieder. Die Wahlen am Dienstag sind die vierten allgemeinen Wahlen seit dem Ende des 14-j\u00e4hrigen B\u00fcrgerkriegs 2003. Es sind die ersten Wahlen, bei denen die Durchf\u00fchrung nach dem Abzug der UNO-Mission UNMIL 2018 g\u00e4nzlich bei der liberianischen Regierung liegt.<\/p>\n\n\n\n
Gew\u00e4hlt wird das Staatsoberhaupt und sein Stellvertreter sowie das Parlament und die H\u00e4lfte des Senats. Zur Wahl stellen sich der amtierende Pr\u00e4sident George Weah, der 1995 zum FIFA-Weltfu\u00dfballer des Jahres gew\u00e4hlt worden war, und 19 weitere Kandidaten.<\/p>\n\n\n\n
Schieder zufolge finden die Wahlen in einem sich immer st\u00e4rker polarisierenden Umfeld statt, und es gebe bereits erste Anzeichen f\u00fcr gewaltsame Auseinandersetzungen. Die gr\u00f6\u00dften Herausforderungen im Land seien Armut und Korruption, fehlende Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten, sowie ein hohes Ma\u00df an Analphabetismus und Nepotismus. Es herrsche eine allgemeine Unzufriedenheit und Misstrauen gegen\u00fcber den staatlichen Institutionen in der sehr jungen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Wahlbeobachtungsmission umfasst laut Aussendung rund hundert Beobachter aus der Europ\u00e4ischen Union, Kanada und Norwegen. Die vergangenen drei Wahlen in Liberia wurden ebenfalls durch EU-Wahlbeobachtungsmissionen unterst\u00fctzt. (09.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
Tirana\/Wien – Die EU-Au\u00dfenminister bereiten am Freitag in Tirana mit ihren Amtskollegen der sechs Beitrittskandidatenl\u00e4nder auf dem Westbalkan ein Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vor. Dieses soll im Rahmen des sogenannten Berlin-Prozesses f\u00fcr regionale Zusammenarbeit in S\u00fcdosteuropa am 16. Oktober in der albanischen Hauptstadt stattfinden. \u00d6sterreichs Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) dr\u00e4ngt bei der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan zur Eile.<\/p>\n\n\n\n
Es sei hoch an der Zeit, in die G\u00e4nge zu kommen und N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen bei der Erweiterung. „Wir k\u00f6nnen uns keine verlorenen Jahre mehr leisten“, erkl\u00e4rte Schallenberg im Vorfeld des Au\u00dfenministertreffens gegen\u00fcber der APA mit Blick auf die Abschlusserkl\u00e4rung des EU-Gipfels von Thessaloniki vor 20 Jahren. Darin wird Nordmazedonien, Albanien, dem Kosovo, Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina eine EU-Beitrittsperspektive zugesagt.<\/p>\n\n\n\n
Bisher ist allerdings keines der sechs L\u00e4nder EU-Mitglied. Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien f\u00fchren Beitrittsverhandlungen. Bosnien-Herzegowina hat den Status eines Beitrittskandidaten. Der Kosovo k\u00e4mpft darum, dass er von f\u00fcnf der 27 EU-L\u00e4nder als eigener Staat anerkannt wird. Der Konflikt mit Serbien, von dem sich das Land 2008 nach dem Kosovo-Krieg 1998\/99 und Jahren unter UNO-Verwaltung unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt hat, tr\u00e4gt zudem nach wie vor ungel\u00f6ste Fragen und Gewaltpotenzial in sich.<\/p>\n\n\n\n
Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) hatten j\u00fcngst in einem Brief an den EU-Au\u00dfenbeauftragten Josep Borrell sowie Erweiterungskommissar Oliv\u00e9r V\u00e1rhely und einem sogenannten Non-Paper konkrete Vorschl\u00e4ge unterbreitet, wie die EU-Integration der Westbalkan-Staaten vorangetrieben werden soll. Sie wollen einen Aktionsplan mit Umsetzungsschritten bis 2024 und dar\u00fcber hinaus. Beide Minister sind f\u00fcr eine schrittweise Integration. Dabei sollen Kandidatenl\u00e4nder schon fr\u00fchzeitig in einzelne EU-Politikbereiche aufgenommen werden, wo das m\u00f6glich ist. Am Ende steht dann die EU-Mitgliedschaft. (06.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wegen der Gewalteskalation in Israel stoppt \u00d6sterreich die Entwicklungszusammenarbeit mit den Pal\u00e4stinensern. Der Leiter der EU-Wahlbeobachtungsmission in Liberia, SP\u00d6-Delegationsleiter Andreas Schieder, hofft dann auf friedliche Wahlen, „deren Ergebnis den Willen der Bev\u00f6lkerung widerspiegelt und das Land auf den Weg in eine vielversprechende Zukunft f\u00fchrt“. \u00d6sterreichs Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) dr\u00e4ngt dann bei der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan erneut zur Eile.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":166968,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-167080","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/167080","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=167080"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/167080\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/166968"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=167080"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=167080"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=167080"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}