{"id":1679082,"date":"2025-10-07T11:38:28","date_gmt":"2025-10-07T09:38:28","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=1679082"},"modified":"2025-10-07T11:38:32","modified_gmt":"2025-10-07T09:38:32","slug":"populisten-gewinnen-in-tschechien-was-heisst-das-fuer-bruessel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/populisten-gewinnen-in-tschechien-was-heisst-das-fuer-bruessel\/","title":{"rendered":"Populisten gewinnen in Tschechien: Was hei\u00dft das f\u00fcr Br\u00fcssel?"},"content":{"rendered":"\n

Der rechtspopulistische Milliard\u00e4r Andrej Babi\u0161 <\/strong>hat die Parlamentswahl in der Tschechischen Republik klar gewonnen. Nach seinem Sieg am Wochenende betonte er seine pro-europ\u00e4ische Haltung. Doch einige seiner politischen Vorhaben \u2013 und seine Unterst\u00fctzer im Parlament \u2013 stellen eine Gefahr f\u00fcr die Industriepolitik der Europ\u00e4ischen Union und ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine dar.<\/p>\n\n\n\n

Babi\u0161\u2019 Oppositionsbewegung ANO wurde mit etwas mehr als 34,5 Prozent der Stimmen zur st\u00e4rksten Kraft, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Nun strebt er die Bildung einer Minderheitsregierung an. Er erkl\u00e4rte, er werde Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine Regierung bei der rechtsextremen Bewegung Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sowie bei weiteren rechtsgerichteten Neulingen, den Motoristen (AUTO), suchen. Die SPD gewann 6,8 Prozent und 13 Sitze, AUTO erhielt 7,8 Prozent der Stimmen und 15 Sitze.  <\/p>\n\n\n\n

Pr\u00e4sident Petr Pavel<\/strong>, der Babi\u0161 am Sonntag empfing, sagte, er werde die neue Regierung fr\u00fchestens im November ernennen, um den Politikern Zeit f\u00fcr Verhandlungen zu geben.<\/p>\n\n\n\n

ANO wird 80 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus haben. Das Mitte-rechts-B\u00fcndnis Spolu (Gemeinsam) unter der F\u00fchrung des liberal-konservativen Ministerpr\u00e4sidenten Petr Fiala <\/strong>st\u00fcrzte auf 23,4 Prozent der Stimmen ab (2021: 27,8 Prozent). Mit 69 Prozent lag die Wahlbeteiligung h\u00f6her als bei den Parlamentswahlen 2021.<\/p>\n\n\n\n

Weiteres Kopfzerbrechen f\u00fcr Br\u00fcssel?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Nach seinem Wahlsieg betonte Babi\u0161, er sei pro-europ\u00e4isch und wolle, \u201edass Europa gut funktioniert\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Doch Babi\u0161, der nach einer Amtszeit als Premier von 2017 bis 2021 an die Spitze der tschechischen Regierung zur\u00fcckkehren wird, d\u00fcrfte ein schwieriger Partner f\u00fcr Europa werden: Im Wahlkampf versprach er, Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, den Green Deal \u2013 das EU-Programm f\u00fcr ein klimaneutrales Europa \u2013 zu \u201ezerst\u00f6ren\u201c und das europ\u00e4ische Migrations- und Asylpaket aufzuhalten.<\/p>\n\n\n\n

Karel Havl\u00ed\u010dek<\/strong> \u2013 der Nummer zwei von ANO \u2013 zufolge werde die n\u00e4chste Regierung Br\u00fcssel umgehend mitteilen, dass die Tschechische Republik keine Emissionsquoten f\u00fcr Haushalte einf\u00fchren und den Migrationspakt ablehnen werde.<\/p>\n\n\n\n

Die Forderung der SPD nach einem Referendum \u00fcber den Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union k\u00f6nnte jedoch f\u00fcr Babi\u0161 zum Problem werden, sagte Petr Just<\/strong> von der Metropolitan University in Prag. \u201eEs ist klar, dass dieses Thema auf den Tisch kommen und Gegenstand von Verhandlungen sein wird,\u201c sagte er und f\u00fcgte hinzu, dies gebe der SPD ein gewisses \u201eErpressungspotenzial\u201c, da Babi\u0161 ohne die Partei nicht regieren k\u00f6nne. Doch Babi\u0161 \u201ewird offensichtlich kein Interesse daran haben, in Bezug auf die EU \u00fcberst\u00fcrzte Schritte zu machen\u201c, sagte Just und verwies auf die Gesch\u00e4ftsinteressen des Politikers in Westeuropa.<\/p>\n\n\n\n

Auch seine anderen potenziellen Unterst\u00fctzer bedeuten potenziellen \u00c4rger f\u00fcr die EU: Die Motoristen machten erstmals auf sich aufmerksam, als sie bei der Europawahl 2024 zwei Sitze im Europ\u00e4ischen Parlament gewannen. Sie kritisieren den Green Deal der EU scharf und setzen sich f\u00fcr niedrigere Steuern sowie den Abbau von B\u00fcrokratie in Bereichen wie Wirtschaft, Bildung, Wohnungsbau, Umweltschutz und Landwirtschaft ein. Die Partei fordert eine Ausnahme f\u00fcr Tschechien von der Verpflichtung, der Eurozone beizutreten, und pl\u00e4diert f\u00fcr mehr Autonomie innerhalb der EU, obwohl sie die EU-Mitgliedschaft bef\u00fcrwortet.<\/p>\n\n\n\n

Freunde an interessanten Orten<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Babi\u0161 gilt als Freund des EU-kritischen ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n<\/strong> und bewundert offen den US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Babi\u0161 gr\u00fcndete zusammen mit Orb\u00e1n die Gruppe \u201ePatriots for Europe\u201c (PfE) im Europ\u00e4ischen Parlament und wird oft mit ihm verglichen. Doch er ist weder ein Ideologe noch ein stark euroskeptischer Stratege, sondern vielmehr ein pragmatischer Politiker. Daher muss es nicht zwangsl\u00e4ufig zu einer radikalen Wende in der tschechischen Au\u00dfenpolitik kommen, waren sich Martin Vok\u00e1lek<\/strong> vom Br\u00fcsseler B\u00fcro des tschechischen Instituts Europeum und der belgische Analyst Jean-Michel De Waele<\/strong> von der Universit\u00e9 Libre de Bruxelles (ULB) einig.<\/p>\n\n\n\n

Vok\u00e1lek sagte, ANO habe es geschafft, Frustration als Mittel einzusetzen, um Leute zu mobilisieren, und W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler extremistischer und Protestparteien anzuziehen. Dennoch wolle die tschechische Gesellschaft \u201ekeinen vollst\u00e4ndigen Bruch mit dem demokratischen Rahmen und der europ\u00e4ischen Orientierung des Landes\u201c, betonte er.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch erwarte keine grundlegende oder radikale Ver\u00e4nderung der Au\u00dfenpolitik unter der F\u00fchrung des voraussichtlichen neuen Ministerpr\u00e4sidenten Babi\u0161, obwohl auch hier die endg\u00fcltige Form seiner Regierung eine Rolle spielen wird,\u201c sagte Vok\u00e1lek und f\u00fcgte hinzu, dass sich die Priorit\u00e4ten und der Ton \u00e4ndern w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Es wird in jedem Fall eine Ver\u00e4nderung im Ton, Stil und in den Priorit\u00e4ten geben.<\/p>Martin Vok\u00e1lek, Br\u00fcsseler B\u00fcro des tschechischen Instituts Europeum<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Was die Auswirkungen auf die EU betrifft, so seien die Entwicklungen definitiv keine guten Nachrichten, sagte De Waele. Babi\u0161 an der Spitze der tschechischen Regierung k\u00f6nnte den Aufbau eines st\u00e4rkeren und geeinteren Europas aus wirtschaftlicher, sozialer und milit\u00e4rischer Sicht erschweren, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Der slowakische Politikwissenschaftler Radoslav \u0160tefan\u010d\u00edk<\/strong> von der Wirtschaftsuniversit\u00e4t Bratislava erkl\u00e4rte wiederum, Babi\u0161 zeige nicht dieselbe pro-russische Haltung wie Orb\u00e1n oder der slowakische Regierungschef Robert Fico<\/strong>. \u0160tefan\u010d\u00edk glaubt, dass die Tschechische Republik, da sie nicht mehr abh\u00e4ngig  von russischen Energieimporten ist, sich Russland gegen\u00fcber nicht unn\u00f6tig positiv verhalten muss, wie es Orb\u00e1n und Fico tun.<\/p>\n\n\n\n

Potenzielle Probleme f\u00fcr Kiew<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Babi\u0161 \u00e4u\u00dferte jedoch Zweifel an der Fortsetzung der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew  im Gegensatz zur scheidenden Mitte-Rechts-Regierung, die die Ukraine seit der russischen Invasion Russlands im Jahr 2022 unterst\u00fctzt hat.<\/p>\n\n\n\n

\u201eJedes Jahr \u00fcberweisen wir 2,5 Milliarden Euro im Haushalt nach Br\u00fcssel. Und nat\u00fcrlich hilft Br\u00fcssel der Ukraine. Und der neue Vorschlag f\u00fcr den neuen Haushalt enth\u00e4lt eine gro\u00dfe Summe f\u00fcr die Ukraine. Ich denke also, wir machen durchaus etwas,\u201c sagte Babi\u0161 kurz vor der Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Babi\u0161 sagte auch gegen\u00fcber ukrainischen Medien, dass die Ukraine \u201enicht bereit f\u00fcr die EU\u201c sei und dass \u201ewir zuerst den Krieg beenden m\u00fcssen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Er versprach die Pr\u00fcfung einer von der Regierung Fiala initiierte internationale Initiative, die seit letztem Jahr 3,5 Millionen Artilleriegranaten an die Ukraine geliefert hat. Babi\u0161 erkl\u00e4rte, er sei bereit, deren Zukunft mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj<\/strong> zu besprechen.<\/p>\n\n\n\n

Babi\u0161 betonte jedoch seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die polnischen Nachbarn und erkl\u00e4rte, Polen  sei \u201eimmer der engste Partner der Tschechischen Republik\u201c gewesen. \u201eWenn\u2013 Gott bewahre \u2013 etwas passieren sollte, werden wir an der Seite Polens stehen,\u201c sagte er und f\u00fcgte hinzu, dass diese Unterst\u00fctzung auch Polens \u00f6stliche Grenzen betreffe.<\/p>\n\n\n\n

Babi\u0161 kritisierte die scheidende Regierung daf\u00fcr, die Visegr\u00e1d-Gruppe, ein regionales Kooperationsformat, das die Tschechische Republik, Polen, Ungarn und die Slowakei umfasst, \u201ebegraben\u201c zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Der slowakische Premier Fico sagte am Sonntag, er erwarte, dass die Visegr\u00e1d-Gruppe mit Babi\u0161 an der Spitze in Prag gest\u00e4rkt wird. \u201eSoweit ich den voraussichtlichen neuen Ministerpr\u00e4sidenten der Tschechischen Republik, Babi\u0161, kenne, wird er an regionaler Zusammenarbeit interessiert sein, und es wird sehr wichtig sein, ob das Trio Babi\u0161, Orb\u00e1n und Fico in der Lage sein wird, den polnischen Ministerpr\u00e4sidenten Donald Tusk<\/strong> im gleichen Sinne zu \u00fcberzeugen. Wenn dies gelingt, werden wir wieder einen \u00e4u\u00dferst starken Akteur in Europa haben, was ich sehr begr\u00fc\u00dfe.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Fico ist daran interessiert, Visegr\u00e1d als starken regionalen Akteur zur F\u00f6rderung nationaler Interessen zu etablieren, und hofft, seine Rolle gegen\u00fcber Br\u00fcssel zu st\u00e4rken. Die Slowakei steht unter anderem in Bezug auf Energieimporte aus Russland im Konflikt mit Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n

Babi\u0161 k\u00fcndigte au\u00dferdem an, Tusk zu kontaktieren. Thema dieses Treffens werde das Emissionshandelssystem der EU (ETS2) sein, das die durch Haushalte und den Verkehr verursachten CO\u2082-Emissionen abdeckt. \u201eDie Polen haben ETS2 abgelehnt, und wir m\u00fcssen dasselbe tun,\u201c sagte er.<\/p>\n\n\n\n

Gl\u00fcckw\u00fcnsche aus Budapest, Bratislava und von den Patrioten f\u00fcr Europa<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Auf EU-Ebene wechselte ANO im Jahr 2024 von der liberalen Renew-Europe-Gruppe zur rechten PfE (Patriots for Europe). Dort sitzen sie neben Ungarns Fidesz-Partei, der FP\u00d6 aus \u00d6sterreich und Marine Le Pens <\/strong>Rassemblement National (RN) aus Frankreich.<\/p>\n\n\n\n

\"Andrej
Archiv: Andrej Babis, Vorsitzender der liberalen populistischen Partei ANO in Tschechien, Herbert Kickl, Vorsitzender der rechtsgerichteten FP\u00d6 in \u00d6sterreich, und Viktor Orban, Ministerpr\u00e4sident von Ungarn und Vorsitzender der Partei Fidesz, geben sich die Hand. F\u00fchrende populistische Parteien aus Ungarn, \u00d6sterreich und Tschechien haben auf EU-Ebene eine Allianz namens \u201ePatrioten f\u00fcr Europa\u201c gegr\u00fcndet. Foto: Tobias Steinmaurer\/APA\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

\u201eDie Wahrheit hat gesiegt,\u201c schrieb Viktor Orb\u00e1n<\/strong> auf X und sprach von einem gro\u00dfen Schritt f\u00fcr Tschechien. Der slowakische Premierminister Robert Fico, dem Kritiker eine zu gro\u00dfe N\u00e4he zu Russland vorwerfen, gratulierte Babi\u0161 telefonisch zu seinem Wahlsieg.<\/p>\n\n\n\n

Fico deutete an, dass sich dank Babi\u0161 die Beziehungen zwischen den L\u00e4ndern beruhigen werden. \u201eIch denke, die \u00c4ra, in der scheidende tschechische Politiker zu oft deutlich gemacht haben, dass sie \u00fcber uns stehen, ist vorbei.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch bin sicher, dass sich nach der erfolgreichen Regierungsbildung in Tschechien die Beziehungen zwischen Tschechen und Slowaken erheblich verbessern werden,\u201c  postete der slowakische Finanzminister und stellvertretende Vorsitzende der Partei Smer-SD, Ladislav Kamenick\u00fd<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Auch Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der PfE, wie Jordan Bardella<\/strong> aus Frankreich und Matteo Salvini<\/strong> aus Italien, gratulierten ANO. Bardella zufolge sei in Tschechien eine Welle der Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u201efreie Unternehmen, ein Ende der repressiven \u00d6kologie und gegen unkontrollierte Einwanderung\u201c entstanden.<\/p>\n\n\n\n

Der italienische Vizepremier Salvini erkl\u00e4rte, die Patrioten erhielten in ganz Europa zunehmend Unterst\u00fctzung. \u201eUnser Freund Andrej Babi\u0161 gewinnt die Wahlen in Tschechien, besiegt die Linke und bereitet sich darauf vor, eine Regierung zu f\u00fchren, die sich auf den Kampf gegen illegale Migration, die Ablehnung des Krieges und die Beendigung der verr\u00fcckten Politik Br\u00fcssels konzentrieren wird,\u201c sagte Salvini auf X.<\/p>\n\n\n\n

Prag als potenzielles Problem f\u00fcr Ursula von der Leyen<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Sollte ANO von den Motoristen unterst\u00fctzt werden, ist es m\u00f6glich, dass Prag f\u00fcr EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> zu einem Problem wird. Babi\u0161 k\u00f6nnte bei einigen zentralen Themen im Weg stehen, wie etwa bei Reparaturkrediten f\u00fcr Kiew, die mit eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten finanziert werden sollen, oder bei der Er\u00f6ffnung des ersten Kapitels der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Prinzipiell k\u00f6nnte ein von Fragen der Souver\u00e4nit\u00e4t angetriebenes Prag die Front gegen einige der zentralen S\u00e4ulen von von der Leyens Programm verst\u00e4rken, angefangen bei der Industriepolitik und dem Green Deal. Doch die gr\u00f6\u00dften Sorgen der EU betreffen die Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Artikel ist eine enr Key Story. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der am enr teilnehmenden Agenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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