{"id":168108,"date":"2023-10-12T12:36:21","date_gmt":"2023-10-12T10:36:21","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=168108"},"modified":"2023-10-12T12:36:28","modified_gmt":"2023-10-12T10:36:28","slug":"von-der-leyen-zu-israel-muessen-verhalten-des-irans-genau-beobachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/von-der-leyen-zu-israel-muessen-verhalten-des-irans-genau-beobachten\/","title":{"rendered":"Von der Leyen zu Israel: M\u00fcssen Verhalten des Irans genau beobachten"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel (dpa) – Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen <\/strong>vor Auswirkungen auf die gesamte Region gewarnt. \u00abWir m\u00fcssen uns daf\u00fcr einsetzen, dass sich die Lage nicht weiter destabilisiert, auch im Hinblick auf die laufende Ann\u00e4herung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Wir m\u00fcssen auch das Verhalten des Iran angesichts seiner langj\u00e4hrigen Unterst\u00fctzung der Hamas genau beobachten\u00bb, sagte von der Leyen am Mittwoch in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n

Der Terrorakt der Hamas sei durch nichts zu rechtfertigen und habe nichts mit den legitimen Bestrebungen des pal\u00e4stinensischen Volkes zu tun, so die Deutsche. \u00abUnsere humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk wird nicht infrage gestellt\u00bb, sagte von der Leyen. Dennoch m\u00fcssen EU-Hilfsgelder nun genau \u00fcberpr\u00fcft werden. Europa stehe Israel zur Seite und unterst\u00fctze dessen Recht auf Selbstverteidigung. (11. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

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EU-Kommissar schreibt Brief an Musk wegen Israel-Inhalten auf X<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\/Berlin (dpa) – Nach der Verbreitung von Falschinformationen zu den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel auf Elon Musks Online-Plattform X wird die EU-Kommission aktiv. EU-Kommissar Thierry Breton<\/strong> erinnerte den US-Milliard\u00e4r Musk in einem Brief an die Verpflichtung, illegale Inhalte zu l\u00f6schen. So gebe es Hinweise auf Bilder, die manipuliert seien oder eigentlich aus Videospielen stammten. Er bat um Antwort innerhalb von 24 Stunden.<\/p>\n\n\n\n

Musk gab sich zun\u00e4chst unwissend: Er rief Breton auf, die Verst\u00f6\u00dfe aufzulisten, \u00abdamit die \u00d6ffentlichkeit sie sehen kann\u00bb. Der Kommissar blieb hart: \u00abDie Berichte ihrer Nutzer – und der Beh\u00f6rden – \u00fcber Falschinformationen und die Verherrlichung von Gewalt sind ihnen gut bekannt.\u00bb Es sei nun an Musk, seinen Worten Taten folgen zu lassen. \u00abAber was SIND diese Inhalte, von denen die Rede ist?\u00bb, schrieb Musk Stunden sp\u00e4ter erneut.<\/p>\n\n\n\n

Facebook, X, Google und viele andere m\u00fcssen nach einem neuen EU-Gesetz scharf gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen saftige Geldbu\u00dfen. Auf dem Profil von X, wo \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Plattform-Sicherheit informiert wird, hatte es am Montag gehei\u00dfen, man sei am Wochenende gegen \u00abzehntausende\u00bb Beitr\u00e4ge vorgegangen, mit Darstellung von Gewalt oder Hassrede vorgegangen. Auch seien neu geschaffene Accounts mit Verbindungen zur Hamas entfernt worden.<\/p>\n\n\n\n

Am Mittwoch ver\u00f6ffentlichte Breton auf dem sozialen Netzwerk Bluesky zudem einen \u00e4hnlichen Brief an Meta-Chef Mark Zuckerberg. Er wolle unverz\u00fcglich \u00fcber Einzelheiten der Ma\u00dfnahmen informiert werden, die Facebook getroffen habe, um F\u00e4lschungen einzud\u00e4mmen, auch im Hinblick auf bevorstehende Wahlen in der EU, schrieb der Franzose. Es gebe Berichte \u00fcber eine betr\u00e4chtliche Zahl von F\u00e4lschungen und manipulierten Inhalten im Zusammenhang mit den j\u00fcngsten Wahlen in der Slowakei. Innerhalb des n\u00e4chsten Jahres stehen nicht nur Wahlen zum Europaparlament an, auch in mehreren EU-Staaten sind B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aufgerufen, ihre Stimmen in nationalen Wahlen abzugeben.<\/p>\n\n\n\n

In Berlin beklagte Digitalminister Volker Wissing (FDP) eine Zunahme antisemitischer, volksverhetzender Posts. Er appellierte an Elon Musk und alle Plattform-Betreiber, Accounts zu l\u00f6schen, die Terror verherrlichen, zur Vernichtung Israels aufrufen und Gewalt gegen Juden sch\u00fcren. \u00abStoppen Sie das Verbreiten barbarischer Videos und hetzerischer Falschinformationen.\u00bb Dies sei nicht nur eine gesetzliche Pflicht nach dem Digital Service Act der Europ\u00e4ischen Union, sondern auch eine ethische Verantwortung.<\/p>\n\n\n\n

Derweil rief die unabh\u00e4ngige Bundesbeauftragte f\u00fcr Antidiskriminierung, Ferda Ataman, die Bundesregierung zum Verlassen von X auf. Das berichtete das Medienhaus Table.Media unter Berufung auf die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Weiter hei\u00dft es, Ataman kritisiere in einem Schreiben an Regierungssprecher Steffen Hebestreit die X-Betreiber massiv und weise auf die mangelhafte Durchsetzung geltenden Rechts hin.<\/p>\n\n\n\n

Es sei \u00abzunehmend fragw\u00fcrdig, ob Regierungs- und staatliche Beh\u00f6rden \u00d6ffentlichkeitsarbeit auf einer Plattform betreiben sollten, die zu einem Desinformations-Netzwerk geworden ist und dessen Eigent\u00fcmer antisemitische, rassistische und rechtspopulistische Inhalte teilt oder verbreitet\u00bb, hei\u00dft es in dem Schreiben weiter. (11. Oktober) <\/p>\n\n\n\n

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EU-Ausschuss tagt zur Frage: Weitere zehn\u00a0Jahre Glyphosat?<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel (dpa) – Die EU-Kommission und Vertreter der EU-Staaten beraten ab diesem Donnerstag \u00fcber die Erneuerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Im sogenannten st\u00e4ndigen Ausschuss f\u00fcr Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (ScoPAFF) wird ein Vorschlag der EU-Kommission erl\u00e4utert, die Zulassung des Mittels f\u00fcr weitere zehn Jahre zu erneuern. Noch ist Glyphosat in der EU bis Mitte Dezember zugelassen. Eine Abstimmung \u00fcber den Vorschlag wird am Freitag erwartet.<\/p>\n\n\n\n

Ende Juli hatte die Europ\u00e4ische Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (Efsa) eine Untersuchung zu Glyphosat ver\u00f6ffentlicht, in der sie keine inakzeptablen Gefahren, aber Datenl\u00fccken in mehreren Bereichen gesehen hatte. Daraufhin hatte die EU-Kommission im September vorgeschlagen, die Zulassung von Glyphosat f\u00fcr zehn Jahre zu erneuern.<\/p>\n\n\n\n

In\u00a0Deutschland spricht sich das Bundesagrarministerium klar gegen eine Verl\u00e4ngerung aus. Landwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir<\/strong> (Gr\u00fcne)\u00a0begr\u00fcndet das damit, dass nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nne, dass Glyphosat der Biodiversit\u00e4t schade. Aus\u00a0den Reihen des Regierungspartners FDP gibt es Widerspruch. FDP-Fraktionsvize Carina Konrad etwa macht sich f\u00fcr eine weitere Nutzung des Mittels stark. Im\u00a0Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht hingegen: \u00abWir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt.\u00bb (11. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen warnte angesichts der Anschl\u00e4ge der Hamas in Israel vor Auswirkungen auf die gesamte Region und mahnte zur Beobachtung Irans. Weitere Nachrichten: EU-Kommissar Thierry Breton hat Elon Musk wegen Falschmeldungen auf X einen Brief geschrieben. Die\u00a0EU-Kommission und Vertreter der EU-Staaten beraten \u00fcber weitere zehn Jahre Glyphosateinsatz. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":168135,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[11665,147,11666,1791,11663],"class_list":["post-168108","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-dsa-3","tag-eu","tag-glyphosat","tag-israel","tag-x"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/168108","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=168108"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/168108\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/168135"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=168108"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=168108"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=168108"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}