Wien – Der \u00f6sterreichische \u00d6VP-Europaabgeordnete und Erste Vizepr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments Othmar Karas wird nicht mehr f\u00fcr die Volkspartei kandidieren. „Nach 25 Jahren im EU-Parlament werde ich bei den kommenden Wahlen nicht mehr kandidieren. Das ist keine einfache Entscheidung f\u00fcr mich“, sagte er am Donnerstag vor Medienvertretern in einer kurzfristig einberufenen pers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung. Seine politische Zukunft lie\u00df er offen. Mit einer eigenen Liste wird er vorerst nicht antreten.<\/p>\n\n\n\n
Der 65-J\u00e4hrige begr\u00fcndete diesen Schritt mit dem Zerw\u00fcrfnis zwischen ihm und seiner Partei. Karas war in der Vergangenheit immer wieder aus der Parteilinie ausgeschert und \u00fcbte teils \u00f6ffentliche Kritik am Kurs der Bundespartei. Auch am Dienstag bem\u00e4ngelte Karas die Rolle der Volkspartei in Europa oder deren Standpunkt in Sachen Asyl und Migration. Auch kritisierte er diverse „Scheindebatten“ wie etwa jene von \u00d6VP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer angesto\u00dfene, das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern.<\/p>\n\n\n\n
Die vergangenen Monate seien zudem „menschlich entt\u00e4uschend “ gewesen. Wie die Bundespartei mit ihm umgegangen sei, sei einer staatstragend Partei „unw\u00fcrdig“. Karas beklagte den Stil, der \u00f6ffentlich Einzug gehalten habe.<\/p>\n\n\n\n
Karas zog 1999 f\u00fcr die Volkspartei ins EU-Parlament ein. Von 2006 bis 2009 sowie von 2011 bis 2019 leitete der die \u00d6VP-Delegation. Im J\u00e4nner 2022 wurde der geb\u00fcrtige Nieder\u00f6sterreicher zum Ersten Vizepr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlaments gek\u00fcrt. Dieses Amt bekleidete er zuvor bereits von 2012 bis 2014 sowie von 2019 bis 2022. (12.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/Br\u00fcssel – Zu einem Schulterschluss gegen die Pl\u00e4ne der EU-Kommission mit der Neuen Gentechnik (NGT) ist es am Mittwoch bei einer Fachkonferenz in Wien gekommen. Der Vorschlag brauche eine \u00dcberarbeitung, hie\u00df es unisono von Umweltministerin Leonore Gewessler, Sozialminister Johannes Rauch (beide Gr\u00fcne) und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (\u00d6VP). Wie bei der konventionellen Gentechnik brauche es eine Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.<\/p>\n\n\n\n
Die Ablehnung \u00d6sterreichs mit dem geplanten Umgang mit den neuen Mutationsverfahren mit Genschere Crispr\/Cas sind nicht neu. Bereits als die EU-Kommission ihren Vorschlag Anfang Juli pr\u00e4sentierte, hie\u00df es „strenge Regelungen auch f\u00fcr die sogenannte ’neue Gentechnik‘ sind gemeinsame Regierungsposition“. Der Vorschlag, dass NGT-Pflanzen teilweise nicht mehr als gentechnisch ver\u00e4ndert gekennzeichnet werden, wurde auch drei Monate danach nicht goutiert. Die Argumente dagegen blieben bestehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Haltung der EU-Kommission pr\u00e4sentierte nach den Ministerstatements dann noch einmal Sirkku Heinimaa, stellvertretende Abteilungsleiterin in der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen wolle die EU unter anderem in zwei Kategorien unterteilen. F\u00fcr beide sollen unterschiedliche Anforderungen gelten, um auf den Markt zu gelangen.<\/p>\n\n\n\n
Die erste Kategorie (NGT1) enth\u00e4lt Pflanzen, die mit nat\u00fcrlich vorkommenden Pflanzen vergleichbar w\u00e4ren, indes w\u00fcrde die zweite Kategorie (NGT2) Organismen mit komplexeren Ver\u00e4nderungen im Genom umfassen. Letztgenannte w\u00fcrden laut EU-Kommission einer Kennzeichnungspflicht unterliegen, w\u00e4hrend bei den als konventionell definierten Pflanzen nur eine Ausweisung als NGT beim Saatgut allein vorgeschrieben werden soll. Der Vorschlag sei insgesamt „sorgf\u00e4ltig ausgewogen“, meinte Heinimaa.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreichs Zweifel an dieser Ausgewogenheit wurden von Dietmar Vybiral von der Kompetenzstelle Gentechnik des Gesundheitsministerium pr\u00e4sentiert. Er erinnerte eingangs daran, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof bereits vor f\u00fcnf Jahren die mit modernen Mutagenese-Methoden wie der Genschere hergestellten Produkte gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen (GVOs) gleichgestellt hat. Zudem entfalle auch bei NGT2 die M\u00f6glichkeit einer Opt-out-Regelung, die den Mitgliedstaaten erm\u00f6glichen w\u00fcrde, nationale Verbote f\u00fcr NGT-Pflanzen zu erlassen – das gentechnikfreie \u00d6sterreich w\u00e4re somit wohl Geschichte.<\/p>\n\n\n\n
Alexandra Ribarits, bei der Agentur f\u00fcr Gesundheit und Ern\u00e4hrungssicherheit AGES f\u00fcr \u00dcberwachung und Analytik von GVO verantwortlich, nahm die praktische Umsetzbarkeit der EU-Vorschl\u00e4ge ins Zentrum. Diese sei relevant f\u00fcr die AGES als eines der verantwortlichen Institute was die gesetzlichen Vorgaben betrifft. „Die Gentechnikfreiheit in \u00d6sterreich sei ein hohes Gut“, so Ribarits bei ihrer Vorstellung der offenen Fragen zum EU-Vorschlag. „Die Definitionen und Kriterien sind teilweise unklar formuliert“, so Ribarits. Der Vorschlag der EU-Kommission greife einerseits viele Aspekte auf, aber dadurch w\u00fcrden sich auch die vielen Unklarheiten ergeben. Es mangele an klaren Kriterien und Definitionen, doch ohne diese klaren Vorgaben sei eine Umsetzung in der Praxis erschwert. Ungekl\u00e4rt seien weiterhin R\u00fcckverfolgbarkeit und Haftungsfragen.<\/p>\n\n\n\n
„Bioprodukte und Produkte ‚Ohne Gentechnik‘ sollen definitiv auch keine neue Gentechnik enthalten – trotz aller Versuche von EU-Kommission und Gentechnik-Herstellern, neue Gentechnik-Verfahren wie z.B. die ‚Genschere‘ CRISPR\/Cas von der Gentechnikgesetzgebung auszunehmen und sie damit den Konsumentinnen und Konsumenten ungekennzeichnet unterzujubeln“, erkl\u00e4rte Florian Faber, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Wirtschaftsplattform ARGE Gentechnik-frei, die Mitveranstalter der Fachkonferenz ist.<\/p>\n\n\n\n
Bio Austria \u00e4u\u00dferte in einer Stellungnahme die Bedenken bez\u00fcglich der Tatsache, dass „28 Prozent Bio-Anteil an der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che“ \u00d6sterreich hier zum EU-Spitzenreiter machen w\u00fcrde. Die EU-Pl\u00e4ne w\u00fcrden sowohl die biologische wie auch die konventionelle gentechnikfrei wirtschaftende Landwirtschaft massiv gef\u00e4hrden. „Damit w\u00e4re sie eine Gefahr f\u00fcr die gesamte Qualit\u00e4tsstrategie der \u00f6sterreichischen Landwirtschaft. Denn mit dem Wegfall der verpflichtenden R\u00fcckverfolgbarkeit fehlt auch die Voraussetzung f\u00fcr Koexistenz.“ (11.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
Ankara – Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hat Dienstagnachmittag den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan in der Hauptstadt Ankara getroffen. Erdogan betonte nach einem Meeting im Pr\u00e4sidentenpalast vor Journalisten, dass die EU nur mit einer Teilnahme der T\u00fcrkei vollst\u00e4ndig sei. Nehammer sagte, dass die Europ\u00e4ische Union nicht die „geeignete Zukunftsvariante“ f\u00fcr Ankara sei. Dennoch habe \u00d6sterreich „gr\u00f6\u00dftes Interesse“ an einer Kooperation mit der T\u00fcrkei.<\/p>\n\n\n\n
Konkret nannte der Kanzler Migration, Wirtschaft und Terrorbek\u00e4mpfung. Erdogan pflichtete bei und meinte, dass der Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern gel\u00f6st werden m\u00fcsse. Bez\u00fcglich des Ukraine-Kriegs wollte Erdogan noch Dienstagabend mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin telefonieren. Denn der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine k\u00f6nne nur durch Diplomatie beendet werden. Zudem setze er sich daf\u00fcr ein, dass der Getreidedeal weiterlaufe.<\/p>\n\n\n\n
Nehammer stimmte Erdogan zu und betonte, dass bei der Migration der EU-T\u00fcrkei-Deal weitergef\u00fchrt werden solle. Zudem seien der Kampf gegen die Schlepperei und der Grenzschutz wichtig. Er erkl\u00e4rte, dass es selbstverst\u00e4ndlich gewesen sei, dass \u00d6sterreich nach dem schweren Erdbeben in der T\u00fcrkei Soldaten zur Unterst\u00fctzung geschickt habe. „Man ist eben f\u00fcr einander da, auch wenn es schwierig wird.“<\/p>\n\n\n\n
Bereits am Vormittag verurteilte Nehammer Terror „aufs Sch\u00e4rfste“ und k\u00fcndigte die Vorbereitung von Evakuierungen von \u00d6sterreichern aus Israel an. Bei einem Wirtschaftsforum lobte er die langen Beziehungen der beiden L\u00e4nder, vor allem auch wirtschaftlich. So habe das heimische Exportvolumen im Vorjahr 4,6 Milliarden Euro ausgemacht, was eine Steigerung von rund 20 Prozent bedeute. Au\u00dferdem h\u00e4tten „letztes Jahr“ rund 420.000 \u00d6sterreicher Urlaub im Land am Bosporus gemacht.<\/p>\n\n\n\n
Wirtschaftsminister Martin Kocher (\u00d6VP) bezeichnete die T\u00fcrkei „als das Land der Fachkr\u00e4fte“. Vor Journalisten meinte Kocher, dass der Fachkr\u00e4fteaustausch in beide Richtungen erleichtert werden solle. Laut Wirtschaftsminister sind in der T\u00fcrkei 1.500 \u00f6sterreichische Unternehmen aktiv, darunter 250 mit eigenen Niederlassungen oder Produktionsst\u00e4tten. Zudem sei die T\u00fcrkei der zwanzigst wichtigste Exportpartner \u00d6sterreichs (2022) und liege bei den Importl\u00e4ndern auf Rang 17 (2022).<\/p>\n\n\n\n
Im Rahmen des Treffens meinte der t\u00fcrkische Industrieminister Mehmet Fatih Kac\u0131r, dass gute Beziehungen die Voraussetzung f\u00fcr wirtschaftliche Kooperation seien. Begleitet wurden Nehammer und Kocher von einer hochrangigen \u00f6sterreichischen Wirtschaftsdelegation.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP), der den Kanzler ebenfalls begleitet und am Nachmittag seinen Amtskollegen Ali Yerlikaya traf, ist die T\u00fcrkei „ein wichtiger Gespr\u00e4chspartner im Kampf gegen die illegale Migration“. Denn laut Karner haben rund 80 Prozent der in \u00d6sterreich ankommenden Migranten einen „direkten oder indirekten Bezug“ zur T\u00fcrkei. Au\u00dferdem w\u00fcrden immer mehr T\u00fcrken Asyl in \u00d6sterreich beantragen, bis Ende August w\u00e4ren dies knapp 3.000 Menschen gewesen, erkl\u00e4rte der Innenminister bei einem Pressebriefing. (10.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der \u00f6sterreichische Europaabgeordnete und Erste Vizepr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments Othmar Karas wird nicht mehr f\u00fcr die \u00d6VP kandidieren. Zu einem Schulterschluss gegen die Pl\u00e4ne der EU-Kommission mit der Neuen Gentechnik (NGT) ist es dann bei einer Fachkonferenz in Wien gekommen. F\u00fcr \u00d6sterreichs Bundeskanzler Karl Nehammer ist die EU dann nicht die „geeignete Zukunftsvariante“ f\u00fcr die T\u00fcrkei, sagte er bei einem Besuch in Ankara. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":32665,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-168146","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/168146","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=168146"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/168146\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32665"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=168146"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=168146"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=168146"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}