{"id":168369,"date":"2023-10-17T08:48:00","date_gmt":"2023-10-17T06:48:00","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=168369"},"modified":"2023-10-13T14:53:13","modified_gmt":"2023-10-13T12:53:13","slug":"wehrpflicht-in-ukraine-ist-kein-grund-fuer-auslieferung-aus-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wehrpflicht-in-ukraine-ist-kein-grund-fuer-auslieferung-aus-eu\/","title":{"rendered":"Wehrpflicht in Ukraine ist kein Grund f\u00fcr Auslieferung aus EU"},"content":{"rendered":"\n

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind Millionen Menschen vor dem Krieg aus dem Land gefl\u00fcchtet – auch M\u00e4nner, die das ukrainische Milit\u00e4r gut zur Verteidigung brauchen k\u00f6nnte. Nun verbreitet sich in sozialen Medien\u00a0ein Schreiben<\/a>, wonach m\u00e4nnliche Fl\u00fcchtlinge in Irland j\u00fcngst Post von den \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden erhalten h\u00e4tten. Sie sollen demnach an die Ukraine ausgeliefert werden, um in die Armee eingezogen zu werden. Doch diese Erz\u00e4hlung h\u00e4lt einer genaueren Pr\u00fcfung nicht stand.<\/p>\n\n\n\n

Bewertung<\/h2>\n\n\n\n

Das Schreiben ist nach Angaben des irischen Verteidigungsministeriums eine F\u00e4lschung. Au\u00dferdem beruft sich das falsche Dokument auf Auslieferungs\u00fcbereink\u00fcnfte, auf deren Grundlage keine Auslieferung stattfinden w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Fakten<\/h2>\n\n\n\n

Die Ukraine ist in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland auf wehrpflichtige M\u00e4nner angewiesen, weshalb die Milit\u00e4rf\u00fchrung\u00a0Medienberichten zufolge<\/a>\u00a0im Sommer 2023 auch um die Einberufung weiterer M\u00e4nner als Soldaten angestrebt hat. Teils verweigern Einwohner jedoch den Milit\u00e4rdienst,\u00a0versuchen ins Ausland zu fliehen<\/a>\u00a0oder lassen sich mit gef\u00e4lschten Dokumenten bei der Musterung als untauglich einstufen. Anfang September 2023 stellte Kiew schlie\u00dflich die\u00a0Auslieferung von Deserteuren<\/a>, die sich im Ausland aufhalten, in den Raum.<\/p>\n\n\n\n

Berichte dar\u00fcber k\u00f6nnten Ausl\u00f6ser f\u00fcr die\u00a0online verbreitete Behauptung<\/a>\u00a0sein, gefl\u00fcchtete Ukrainer in Irland w\u00fcrden in einem Brief \u00fcber ihre bevorstehende Auslieferung an die Ukraine informiert. Zum Teil ist entsprechenden Social-Media-Beitr\u00e4gen sogar\u00a0ein Foto<\/a>\u00a0des angeblichen Briefs beigef\u00fcgt, das die Echtheit des Schreibens beweisen soll.<\/p>\n\n\n\n

Justizministerium warnt vor \u00abbetr\u00fcgerischen Briefen\u00bb<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Bild zeigt ein Schreiben vom 7. September 2023, angeblich ausgestellt vom irischen Justizministerium. Darin hei\u00dft es, der Adressat werde wegen eines Ersuchens der ukrainischen Regierung bez\u00fcglich seiner Auslieferung kontaktiert. Sollte der Mann der Wehrpflicht nicht nachkommen, drohe ihm mindestens ein Jahr Haft. Grundlage der Auslieferung sei eine Vereinbarung aus dem Jahr 1965<\/a> und ein weiteres europ\u00e4isches \u00dcbereinkommen aus dem Jahr 1957<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Doch das Schreiben ist eine F\u00e4lschung. Das irische Justizministerium warnt selbst<\/a> am 12. September 2023: \u00abWir sind auf betr\u00fcgerische Briefe im Zusammenhang einer Auslieferung aufmerksam geworden, die angeblich von unserem Ministerium stammen. Wir k\u00f6nnen best\u00e4tigen, dass diese Briefe nicht vom Justizministerium versandt wurden.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Aber w\u00e4re eine Auslieferung auf Basis der im Fake-Schreiben angegebenen Vereinbarungen \u00fcberhaupt erlaubt? Zumindest mit der Begr\u00fcndung der Milit\u00e4rverweigerung w\u00e4re ein Auslieferungsantrag wohl eher ung\u00fcltig.<\/p>\n\n\n\n

Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen enthalten Hindernis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Aufschluss dar\u00fcber gibt Artikel 4 des europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens. Darin ist ein Hindernis festgehalten: \u00abAuf die Auslieferung wegen milit\u00e4rischer strafbarer Handlungen, die keine nach gemeinem Recht strafbaren Handlungen darstellen, ist dieses \u00dcbereinkommen nicht anwendbar.\u00bb Das hei\u00dft, wenn eine Handlung ausschlie\u00dflich nach Milit\u00e4rrecht strafbar ist, ist eine Auslieferung nicht m\u00f6glich. Selbige Aussage l\u00e4sst sich auch unter Punkt 12 der irischen Vereinbarung finden.<\/p>\n\n\n\n

Da die Verweigerung beziehungsweise Abwesenheit oder Desertation im Milit\u00e4rdienst ist ein Versto\u00df im Zusammenhang mit einer milit\u00e4rischen Verpflichtung\u00a0(Irland: Defence Act, Sektion 135<\/a>\u00a0\/\u00a0Deutschland: \u00a7\u00a715 und 16\u00a0WStG<\/a>\u00a0\/\u00a0Ukraine:\u00a0Artikel 408 Criminal Code of Ukraine<\/a>). Nach anderen Gesetzen handelt es sich jedoch nicht um eine strafbare Handlung, weshalb das Auslieferungs\u00fcbereinkommen in diesem Fall also nicht greifen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Auch \u00d6sterreich w\u00fcrde einem Auslieferungsantrag mit der Begr\u00fcndung der Milit\u00e4rverweigerung nach Angaben der Regierung nicht stattgeben. Eine Pressesprecherin des Justizministeriums sagte auf\u00a0Anfrage der \u00f6sterreichischen Presseagentur APA<\/a>: \u00abDie Verletzung der Wehrpflicht ist eine milit\u00e4risch strafbare Handlung\u00bb. Laut Artikel 4 des Europ\u00e4ische Auslieferungs\u00fcbereinkommens ist f\u00fcr ein derartiges Delikt das \u00dcbereinkommen also auch dort nicht anwendbar.<\/p>\n\n\n\n

Links<\/h2>\n\n\n\n

Facebook-Post<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Facebook-Post mit Foto<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Irisches Justizministerium \u00fcber gef\u00e4lschtes Schreiben<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Bericht Einberufung<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Bericht Fahnenflucht<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Bericht Auslieferung<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Europ\u00e4isches Abkommen<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Irisches Abkommen<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Defence Act Irland<\/a> (archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Wehrstrafgesetz<\/a> (Archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Criminal Code of the Republic of Ukraine<\/a>\u00a0(archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

APA-Bericht \u00fcber Antwort zu hypothetischen ukrainischen Haftbefehlen<\/a>\u00a0(archiviert<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber dpa-Faktenchecks<\/h3>\n\n\n\n

Mehr Faktenchecks von dpa finden Sie auf der Seite dpa-factchecking.com<\/a>. \u00dcber die Grunds\u00e4tze unserer Arbeit informieren wir hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie inhaltliche Einw\u00e4nde oder Anmerkungen haben, schicken Sie diese bitte an faktencheck@dpa.com<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Schon gewusst?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn Sie Zweifel an einer Nachricht, einer Behauptung, einem Bild oder einem Video haben, k\u00f6nnen Sie den dpa-Faktencheck auch per WhatsApp kontaktieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Ukraine hindert wehrpflichtige M\u00e4nner an der Ausreise. Wer trotzdem vor der russischen Armee und einem m\u00f6glichen Fronteinsatz in ein EU-Land geflohen ist, muss angeblich mit seiner Auslieferung rechnen. Doch ein offiziell aussehendes Schreiben dazu f\u00fchrt in die Irre.<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":104171,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[829],"tags":[147,1151,115,11680],"class_list":["post-168369","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-fact-check","tag-eu","tag-justiz","tag-ukraine","tag-wehrpflicht"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/168369","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=168369"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/168369\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/104171"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=168369"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=168369"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=168369"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}