{"id":168852,"date":"2023-10-16T11:34:24","date_gmt":"2023-10-16T09:34:24","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=168852"},"modified":"2023-10-16T11:34:32","modified_gmt":"2023-10-16T09:34:32","slug":"eu-chefdiplomat-welt-hat-bei-zwei-staaten-loesung-in-nahost-versagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-chefdiplomat-welt-hat-bei-zwei-staaten-loesung-in-nahost-versagt\/","title":{"rendered":"EU-Chefdiplomat: Welt hat bei Zwei-Staaten-L\u00f6sung in Nahost versagt"},"content":{"rendered":"\n

Peking – Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell<\/strong> hat der Weltgemeinschaft Fehler im Umgang mit einer potenziellen Zwei-Staaten-L\u00f6sung f\u00fcr Israelis und Pal\u00e4stinenser vorgeworfen.\u00a0\u00abDie Welt hat kl\u00e4glich versagt, vor 30 Jahren gab es keinen Erfolg bei dieser Zwei-Staaten-L\u00f6sung\u00bb, sagte Borrell am Samstag in Peking. Der Spanier r\u00e4umte aber auch ein, dass zwei getrennte Staaten f\u00fcr Israelis und Pal\u00e4stinenser zwar ein erstrebenswertes Ziel f\u00fcr die Zukunft seien, der laufende Konflikt aber nicht dadurch gel\u00f6st werden k\u00f6nne. Borrell sprach in der chinesischen Hauptstadt mit Au\u00dfenminister Wang Yi<\/strong> \u00fcber internationale Sicherheitsfragen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

\u00abGerade erleben wir eine gr\u00e4ssliche humanit\u00e4re Lage in Gaza\u00bb, sagte Borrell. Er stellte sich erneut hinter die Haltung der UN, die sich \u00f6ffentlich vom Aufruf des israelischen Milit\u00e4rs zur Massenevakuierung des n\u00f6rdlichen Gazastreifens gen S\u00fcden distanziert hatten. So viele Menschen k\u00f6nnten sich in so kurzer Zeit nicht auf den Weg machen, das sei unm\u00f6glich, sagte der 76-J\u00e4hrige. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, betonte Borrell. Dieses Recht m\u00fcsse jedoch im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht ausge\u00fcbt werden. <\/p>\n\n\n\n

Angesprochen darauf, ob er China gebeten habe, seinen Einfluss im Nahen Osten zu nutzen, sagte Borrell:\u00a0\u00abSicherlich haben wir dar\u00fcber gesprochen, was jeder von uns tun kann, um zu versuchen, mit der Lage umzugehen.\u00bb Die Volksrepublik versucht ihre neutrale Position zu bewahren und gute Beziehungen sowohl zu Israel als auch zu den Pal\u00e4stinensern zu pflegen. Die Hamas-Attacken vom vergangenen Wochenende verurteilte China bislang nicht, stattdessen wurde lediglich kritisiert, dass Zivilisten ihr Leben in dem Konflikt verloren. (14. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

Lindner bietet Gro\u00dfbritannien engere Wirtschaftsbeziehung an<\/h2>\n\n\n\n

Marrakesch – Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner<\/strong> (FDP) hat dem Vereinigten K\u00f6nigreich eine engere Wirtschaftsbeziehung mit der EU\u00a0angeboten. \u00abFalls Sie Ihre Handelsbeziehungen mit der EU\u00a0st\u00e4rken wollen – rufen Sie uns an\u00bb, sagte Lindner am Rande der Jahrestagung von Internationalem W\u00e4hrungsfonds<\/strong> (IWF) und Weltbank<\/strong> in Marrakesch mit Blick auf die britische Regierung der BBC.<\/p>\n\n\n\n

London habe eine \u00abDauereinladung\u00bb f\u00fcr Gespr\u00e4che mit der EU, wie Handelsh\u00fcrden abgebaut werden k\u00f6nnten. \u00abWir sch\u00e4tzen das Vereinigte K\u00f6nigreich und seine Werte, seine Menschen sehr\u00bb, sagte der FDP-Chef. Daher w\u00fcrde er intensivere Handelsbeziehungen begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Gro\u00dfbritannien war Ende Januar 2020 aus der EU\u00a0ausgetreten und hatte zum Januar 2021 auch die EU-Zollunion und den Binnenmarkt verlassen. Trotz eines weitreichenden Handelsabkommens klagt die Wirtschaft auf beiden Seiten des \u00c4rmelkanals seitdem \u00fcber einen enormen Anstieg der B\u00fcrokratie, die etwa den Einsatz von Arbeitskr\u00e4ften erschwert. In einigen Branchen gibt es nun Z\u00f6lle. Gro\u00dfbritannien st\u00fcrzte aus den Top Ten der deutschen Au\u00dfenhandelspartner. (14. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

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Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen ab. Foto: Khaled Nasraoui\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

\u00c4rger um EU-Migrationspakt: Tunesien zahlt 60 Millionen Euro zur\u00fcck<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Nach Spannungen im Zuge des umstrittenen Migrationsdeals hat Tunesien 60 Millionen Euro Haushaltshilfe an die EU\u00a0zur\u00fcckgezahlt. Das teilte eine Sprecherin der EU-Kommission<\/strong> am Donnerstag in Br\u00fcssel mit. Das nordafrikanische Land hatte zuvor bereits angek\u00fcndigt, die Mittel abzulehnen. Tunesien \u00abnimmt nichts an, was Gnaden oder Almosen \u00e4hnelt\u00bb, hatte der tunesische Pr\u00e4sident Kais Saied<\/strong> vergangene Woche gesagt. Die Ank\u00fcndigungen der EU st\u00fcnden im Widerspruch zu einer zuvor unterzeichneten Grundsatzvereinbarung. Worin Tunis genau einen Widerspruch sieht, wurde zun\u00e4chst nicht genannt. Man werde trotz der R\u00fcckzahlung weiter an dem Abkommen arbeiten, sagte die Sprecherin der EU-Kommission.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings mehren sich Zweifel, ob das umstrittene Abkommen zur Migration zwischen Br\u00fcssel und Tunis Bestand haben wird. Im Rahmen einer entsprechenden Absichtserkl\u00e4rung vom Juli sollte Tunesien Finanzhilfen von bis zu 900 Millionen Euro erhalten und im Gegenzug st\u00e4rker gegen Schlepper und illegale \u00dcberfahrten vorgehen. Die EU will damit erreichen, dass weniger Schleuserboote \u00fcber Tunesien nach Italien kommen. Tunesien ist eines der Haupttransitl\u00e4nder f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus Afrika mit Ziel Europa. Die EU-Kommission hatte damals viel Kritik geerntet, weil der tunesischen Regierung Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde hatte dann im September angek\u00fcndigt, Tunesien rund 127 Millionen Euro auszuzahlen, um die Migration \u00fcber das Land zu verringern und die schw\u00e4chelnde Wirtschaft des Landes anzukurbeln. 67 Millionen Euro davon sollten f\u00fcr neue Schiffe und W\u00e4rmekameras, Such- und Rettungsaktionen, Ma\u00dfnahmen gegen Schleuser und R\u00fcckf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingen verwendet werden. Dazu kamen noch die 60 Millionen Euro Haushaltsunterst\u00fctzung, damit sich das Land von der Corona-Krise erholt. (12. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der EU-Au\u00dfenbeauftragter Josep Borrell sprach in Peking mit Au\u00dfenminister Wang Yi \u00fcber internationale Sicherheitsfragen.\u00a0Der deutsche Bundesfinanzminister bietet dem Vereinigten K\u00f6nigreich engere Wirtschaftsbeziehungen mit der Europ\u00e4ischen Union an. Laut einer Sprecherin der EU-Kommission hat Tunesien nach Spannungen im Zuge des umstittenen Migrationsdeals 60 Millionen Euro Haushaltshilfe an die EU zur\u00fcckgezahlt.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":168860,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[1537,175,147,837,11630,9521,1897],"class_list":["post-168852","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-brexit","tag-china","tag-eu","tag-migration-de","tag-nahost","tag-tunesien","tag-wirtschaft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/168852","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=168852"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/168852\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/168860"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=168852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=168852"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=168852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}