Wien\/Tirana\/Br\u00fcssel – Die Staats- und Regierungschefs des Berliner Prozesses sind am Montag zu ihrem j\u00e4hrlichen Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana zusammengekommen. Der Berliner Prozess wurde 2014 ins Leben gerufen, um die regionale Zusammenarbeit der sechs Westbalkan-Staaten, welche eine EU-Mitgliedschaft anstreben, zu f\u00f6rdern. \u00d6sterreich war durch Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg vertreten, der statt Bundeskanzler Karl Nehammer (beide \u00d6VP) angereist ist.<\/p>\n\n\n\n
Die sechs EU-Bewerber auf dem Westbalkan sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Seitens der EU-L\u00e4nder federf\u00fchrend beim Berliner Prozess sind Deutschland, \u00d6sterreich, Frankreich, Italien, Bulgarien, Griechenland, Polen und Slowenien. Mit an Bord sind au\u00dferdem etwa die EU-Kommission und internationale Finanzinstitute, denn der Berliner Prozess f\u00f6rdert – unabh\u00e4ngig vom regul\u00e4ren Stabilisierungs-und Beitrittsprozess – konkrete Regionalprojekte, beispielsweise im Verkehrs- und Energiebereich.<\/p>\n\n\n\n
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz verwies bei seinem Eintreffen in Tirana auf den EU-Gipfel von Thessaloniki im Jahr 2003, auf dem den sechs Westbalkan-L\u00e4ndern eine EU-Beitrittsperspektive zugesagt wurde. 20 Jahre danach sei f\u00fcr ihn „ganz, ganz klar, dass es bald mal so weit sein muss“, dass die L\u00e4nder auch tats\u00e4chlich in die Union aufgenommen werden. Einen genauen zeitlichen Horizont nannte Scholz freilich nicht. Wegen Unstimmigkeiten unter den EU-Staaten hatte das bisher kursierende Zieldatum 2030 vor zehn Tagen auch in der Abschlusserkl\u00e4rung des informellen EU-Gipfels von Granada gefehlt. <\/p>\n\n\n\n
Laut der EU-Kommission sollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Tirana auch \u00fcber einen neuen Wachstumsplan f\u00fcr den Westbalkan diskutieren, den die Kommission derzeit vorbereitet. Er zielt darauf ab, den B\u00fcrgern und Firmen der sechs L\u00e4nder im Sinne einer „stufenweisen Integration“ schon vor der offiziellen Aufnahme in die EU bestimmte Vorteile der Mitgliedschaft, darunter den EU-Binnenmarkt, zu bieten. Dazu m\u00fcssten die sechs L\u00e4nder aber auch alle untereinander einen Binnenmarkt bilden und gegenseitige Zug\u00e4nglichkeit gew\u00e4hren, betonte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und mahnte: „Wer (in diesem Punkt) blockiert, blockiert sich selbst.“ Der Wachstumsplan soll laut Jose Manuel Albares Bueno, Au\u00dfenminister des derzeit den EU-Ratsvorsitz aus\u00fcbenden Spanien, „in wenigen Wochen“ fertig sein. <\/p>\n\n\n\n
\u00dcberschattet werden k\u00f6nnten die Westbalkan-Agenden auch vom Nahost-Krieg. Die K\u00e4mpfe zwischen der militanten Pal\u00e4stinenser-Organisation Hamas und Israel k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass sich viele Fl\u00fcchtlinge aus der Region auf den Weg nach Europa machen, so die Bef\u00fcrchtung in der EU laut dem von Reuters zitierten Diplomaten – just \u00fcber den Balkan. Daher w\u00fcrden die EU-Vertreter zumindest am Rande des Gipfels vor einer Politik des „Durchwinkens“ nach Norden warnen. Schallenberg und Scholz lie\u00dfen nur soviel durchblicken, dass „am Rande“ \u00fcber den Nahen Osten gesprochen werde.<\/p>\n\n\n\n
In Tirana wird au\u00dferdem ein regionales Abkommen unterzeichnet, wonach die Westbalkan-Sechs k\u00fcnftig untereinander Berufsausbildungen anerkennen. Macron, die slowenische Pr\u00e4sidentin Nata\u0161a Pirc Musar und der montenegrinische Premier Dritan Abazovi\u0107 werden laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA eine Vereinbarung zur Errichtung eines regionalen Trainingszentrums f\u00fcr Cyber-Security-Experten in Montenegro unterzeichnen.<\/p>\n\n\n\n
Der \u00d6VP-Europa-Abgeordneten Christian Sagartz und Lukas Mandl warnten anl\u00e4sslich des Gipfels in einer Aussendung: „Wenn wir reformwillige Staaten weiter bei ihrer versprochenen EU-Ann\u00e4herung hinhalten, dann verlieren wir als Europ\u00e4ische Union an Glaubw\u00fcrdigkeit und andere geopolitische Kr\u00e4fte, die nicht unsere gemeinsamen europ\u00e4ischen Werte vertreten, werden am Westbalkan an Bedeutung gewinnen.“ In der verschleppten EU-Erweiterung sehen sie „eine Art st\u00e4ndige Einladung an rivalisierende Systeme wie Russland, China oder die T\u00fcrkei“. (16.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
EU-weit\/Br\u00fcssel – Die EU-Klimaministerinnen und -minister wollten am Montag in Luxemburg dar\u00fcber entscheiden, wie ehrgeizig die Europ\u00e4ische Union (EU) beim Ende November anstehenden Weltklimagipfel in Dubai (COP28) auftreten wird. Die EU m\u00fcsse „Vorreiter bei der internationalen Klimadebatte“ bleiben, sagte \u00d6sterreichs Klimaministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) im Vorfeld des Treffens.<\/p>\n\n\n\n
Die EU m\u00fcsse f\u00fcr einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energie und einen Ausstieg aus den fossilen Energien eintreten, so Gewessler. Beim letzten Punkt waren sich die EU-Mitgliedstaaten zuletzt aber noch uneinig, ob hier alle fossile Energien gemeint sein sollen, oder ob solche, deren Emissionen durch CO2-Speichertechnologien reduziert werden, ausgenommen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich pl\u00e4diert hier f\u00fcr einen Mittelweg: Alle fossile Kraftstoffe, f\u00fcr die es saubere Alternativen gibt, m\u00fcssten beendet werden. Darunter falle insbesondere der Energiesektor. „Am Ende des Weges gibt es Emissionen, die kriegen wir nicht anders in den Griff“, sagte Gewessler und nennt die Zementindustrie als Beispiel. Hier m\u00fcsse mit CO2-Speicherung bearbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n
\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, der die EU bei der COP28 vertreten wird. „Was ich weiter im Mandatstext haben will, ist der schrittweise Ausstieg auf den fossilen Energien. Punkt.“ Es g\u00e4be keine Alternative zur Reduktion der Emissionen in allen Bereichen, sagte der Niederl\u00e4nder. CO2-Speichertechnologien m\u00fcssten aber auf die Bereiche begrenzt werden, wo es keine andere M\u00f6glichkeit gebe.<\/p>\n\n\n\n
Hoekstra sprach sich auch f\u00fcr ein Ende von Subventionen auf fossile Kraftstoffe aus, „lieber fr\u00fcher als sp\u00e4ter“. Eine genaue Deadline wollte der Klimakommissar aber nicht nennen. Hier herrschte auch zuletzt unter den Mitgliedstaaten Uneinigkeit.<\/p>\n\n\n\n
Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d, der als Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission zust\u00e4ndig f\u00fcr die Koordinierung der EU-Klimapolitik ist, pl\u00e4dierte dann daf\u00fcr, dass die EU offiziell bekannt gibt, bis 2030 eine Emissionsreduktion um 57 Prozent gegen\u00fcber 1990 zu erwarten. Das rechtliche Ziel einer 55-Prozent-Reduktion werde aber unver\u00e4ndert bleiben. Die Weltklimakonferenz soll vom 30. November bis zum 12. Dezember in Dubai stattfinden. (16.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/Br\u00fcssel – Die Europ\u00e4ische Kommission hat zun\u00e4chst keine ausreichende Zustimmung der EU-L\u00e4nder f\u00fcr eine erneute Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat f\u00fcr weitere zehn Jahre bekommen. Bei einer Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten gab es am Freitag keine qualifizierte Mehrheit daf\u00fcr, dass das umstrittene Mittel bis Ende 2033 eingesetzt werden darf. Die Kommission hatte im September einen entsprechenden Vorschlag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr eine qualifizierte Mehrheit wird die Zustimmung von mindestens 55 Prozent der EU-Staaten gebraucht, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren. \u00d6sterreich stimmte aufgrund eines bindenden Parlamentsbeschlusses von SP\u00d6, Gr\u00fcnen und FP\u00d6 gegen den Antrag.<\/p>\n\n\n\n
Kritiker und Bef\u00fcrworter streiten unter anderem dar\u00fcber, ob Glyphosat krebserregend sein k\u00f6nnte. Zudem stehen Gefahren f\u00fcr die Umwelt im Raum. Eine aufwendige Untersuchung der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte j\u00fcngst keine inakzeptablen Gefahren gesehen, aber auf Datenl\u00fccken in mehreren Bereichen hingewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Zu den Aspekten, die nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt wurden, geh\u00f6ren laut EFSA etwa ern\u00e4hrungsbedingte Risiken f\u00fcr Verbraucher und die Bewertung der Risiken f\u00fcr Wasserpflanzen. Auch mit Blick auf den Artenschutz lie\u00dfen die verf\u00fcgbaren Informationen keine eindeutigen Schlussfolgerungen zu.<\/p>\n\n\n\n
Glyphosat wird auch als Totalherbizid bezeichnet, es l\u00e4sst Pflanzen absterben. Wo Glyphosat verspr\u00fcht wird, w\u00e4chst kein Gras, Strauch oder Moos mehr. Das Mittel wird vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt, um ein Feld frei von Unkraut zu halten, bevor Nutzpflanzen ausges\u00e4t werden.<\/p>\n\n\n\n
Jetzt wird im November \u00fcber die Erneuerung der Zulassung in einem Berufungsausschuss weiter diskutiert. \u00c4nderungen an dem Vorschlag der Kommission sind m\u00f6glich. Wenn sich im Berufungsausschuss weder eine qualifizierte Mehrheit f\u00fcr noch gegen den Vorschlag findet, kann die EU-Kommission eigenst\u00e4ndig entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Bayer \u00e4u\u00dferte sich in einer Stellungnahme zuversichtlich dar\u00fcber, dass im n\u00e4chsten Schritt des Genehmigungsprozesses gen\u00fcgend weitere Mitgliedsstaaten die von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagene Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat unterst\u00fctzen werden. Die Umwelt NGO Global 2000 begr\u00fc\u00dfte hingegen, dass L\u00e4nder wie \u00d6sterreich, Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg oder Frankreich mit ihrer Enthaltung oder ihrem Nein zu Glyphosat die Wiederzulassung eines Pestizids, das die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt, vorerst abgewendet haben.<\/p>\n\n\n\n
Bei einer neuerlichen Zulassung kann \u00d6sterreich im Alleingang den Einsatz von Glyphosat nicht aussetzen. Allerdings wurde im Jahr 2021 ein Teilverbot im Nationalrat beschlossen. Seitdem darf Glyphosat an sensiblen Orten wie Kinderspielpl\u00e4tzen, Parks sowie Einrichtungen der Altenbetreuung oder Gesundheitseinrichtungen nicht mehr eingesetzt werden. Ebenso sind Haus- und Kleingartenbereich und private Verwendung betroffen. In der Landwirtschaft, in der es bei weitem am meisten zum Einsatz kommt, blieb es aber weiter erlaubt. (13.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Staats- und Regierungschefs des Berliner Prozesses sind am Montag zu ihrem j\u00e4hrlichen Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana zusammengekommen. Die EU-Klimaministerinnen und -minister wollten am Montag in Luxemburg dar\u00fcber entscheiden, wie ehrgeizig die Europ\u00e4ische Union (EU) beim Ende November anstehenden Weltklimagipfel in Dubai (COP28) auftreten wird. Die Europ\u00e4ische Kommission hat zun\u00e4chst keine ausreichende Zustimmung der EU-L\u00e4nder f\u00fcr eine erneute Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat f\u00fcr weitere zehn Jahre bekommen. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":74093,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-169053","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169053","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=169053"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169053\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/74093"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=169053"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=169053"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=169053"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}