{"id":169537,"date":"2023-10-18T14:07:41","date_gmt":"2023-10-18T12:07:41","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=169537"},"modified":"2023-10-19T14:58:44","modified_gmt":"2023-10-19T12:58:44","slug":"wahlen-in-polen-rekordbeteiligung-ebnet-weg-fuer-eu-freundliche-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wahlen-in-polen-rekordbeteiligung-ebnet-weg-fuer-eu-freundliche-regierung\/","title":{"rendered":"Wahlen in Polen: Rekordbeteiligung ebnet Weg f\u00fcr EU-freundliche Regierung"},"content":{"rendered":"\n

Die Opposition, angef\u00fchrt vom ehemaligen polnischen Ministerpr\u00e4sidenten und Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates Donald Tusk<\/strong>, hatte die Parlamentswahlen am Sonntag als „letzte Chance“ bezeichnet, die Demokratie im Land zu retten. Nun haben die drei Oppositionsparteien (B\u00fcrgerkoalition, Dritter Weg und die Linke) gen\u00fcgend Sitze gewonnen, um die Herrschaft der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu beenden, unter der sich die Beziehungen Polens zur EU dramatisch verschlechtert haben. \u201eDies ist das Ende der d\u00fcsteren Zeiten\u201c, erkl\u00e4rte Tusk sp\u00e4t am Sonntag.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEin Triumph der Demokratie und des Liberalismus\u201c<\/h2>\n\n\n\n

Wie die polnische Nationale Wahlkommission am Dienstag mitteilte, blieb die rechtsgerichtete PiS mit 35,38 Prozent (194 Sitze) der Stimmen st\u00e4rkste Einzelpartei, jedoch ohne Mehrheit. Das gem\u00e4\u00dfigte und pro-europ\u00e4ische Wahlb\u00fcndnis B\u00fcrgerkoalition (KO) unter Tusk folgte mit 30,7 Prozent (157 Sitze). Die Zentristen vom Dritten Weg erhielten 14,40 Prozent (65 Sitze) und das linke Mehrparteienb\u00fcndnis Linke 8,61 Prozent (26 Sitze). Die rechtsextreme Konf\u00f6deration erhielt 7,16 Prozent (18 Sitze) der Stimmen.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl die PiS mehr Stimmen als jeder ihrer Konkurrenten erhalten hat, verf\u00fcgt sie nicht \u00fcber einen gro\u00dfen Spielraum f\u00fcr die Bildung von Allianzen. Ihre streitlustige Haltung w\u00e4hrend der gesamten Legislaturperiode mit Konfrontationen und Disqualifikationen gegen\u00fcber praktisch dem gesamten politischen Spektrum hat sie ideologisch isoliert. In ihrem Wahlkampf hatte die Partei ihre nationalistische Rhetorik verst\u00e4rkt und sich sogar mit dem kriegsgebeutelten Nachbarland Ukraine angelegt. Der einzige realistische Koalitionspartner der PiS ist die ultrarechte Partei Konf\u00f6deration, aber selbst mit deren Sitzen w\u00fcrde es nicht f\u00fcr eine Regierungsmehrheit reichen. Dar\u00fcber hinaus haben beide Fraktionen erkl\u00e4rt, dass sie eine solche Union nicht wollen.<\/p>\n\n\n\n

Tusks Koalition hat indessen den leichteren Weg, eine Regierung mit einer Mehrheit im Parlament zu bilden, indem sie eine Koalition mit der Partei des Dritten Weges und der Linken eingeht. Diese Koalition der Koalitionen \u2013 die insgesamt mehr als ein Dutzend Parteien umfassen w\u00fcrde \u2013 w\u00fcrde \u00fcber 248 Sitze im 460 Mitglieder z\u00e4hlenden Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

Die liberale Opposition an der Macht w\u00fcrde einen gewaltigen politischen Wandel in Polen bewirken und der nationalistischen, streng katholischen Vision der PiS-Partei f\u00fcr das Land entgegenwirken. F\u00fcr die W\u00e4hler der Opposition w\u00fcrde das Ende der PiS-Herrschaft auch Polens Ruf auf der internationalen B\u00fchne wiederherstellen. Tusk hat versprochen, die Beziehungen zu Br\u00fcssel wiederherzustellen und EU-Gelder freizugeben, die aufgrund eines anhaltenden Streits mit Warschau \u00fcber die Rechtsstaatlichkeit in Polen eingefroren wurden.<\/p>\n\n\n\n

Piotr Buras<\/strong>, Leiter des Warschauer B\u00fcros des European Council on Foreign Relations (ECFR), einer paneurop\u00e4ischen Denkfabrik, bezeichnete diese Wahlen als \u201eTriumph der Demokratie und des Liberalismus\u201c. Die Wahl wurde von Themen wie dem Einmarsch Russlands in der benachbarten Ukraine, Migrantion und Frauenrechten dominiert.<\/p>\n\n\n\n

Der Sieg der pro-europ\u00e4ischen Opposition ist umso bedeutender, weil er unter \u00e4u\u00dferst ungleichen Bedingungen errungen wurde \u2013 trotz parteiischer \u00f6ffentlicher Medien und der Tatsache, dass die Regierungspartei die finanzielle und institutionelle Macht des Staates zu ihrem Vorteil nutzte.<\/p>\n\n\n\n

Die Wahlbeobachter stellten fest, dass die PiS ihre Macht in den \u00f6ffentlichen Medien bei den Wahlen ausnutzte. \u201eDie Beobachtermission stellte fest, dass das \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehen zwar allen Kandidaten freie Sendezeit einr\u00e4umte, die politische Berichterstattung aber eindeutig die Regierungspartei und ihre Politik f\u00f6rderte und gleichzeitig offene Feindseligkeit gegen\u00fcber der Opposition zeigte“, erkl\u00e4rte das Beobachterteam der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa<\/strong> (OSZE) am Montag in Warschau.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6gliche \u201eJagd auf \u00dcberl\u00e4ufer\u201c<\/h2>\n\n\n\n

Die Bildung einer neuen Regierung wird nicht reibungslos und schnell vonstatten gehen: Vieles h\u00e4ngt noch von Pr\u00e4sident Andrej Duda <\/strong>ab, der ein Verb\u00fcndeter der PiS ist und der voraussichtlich zun\u00e4chst der PiS das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung erteilen wird. Erst wenn die PiS das Mandat wegen der fehlenden Mehrheit im Parlament zur\u00fcckgibt, wird Duda dem Oppositionsf\u00fchrer, wahrscheinlich Donald Tusk, das Mandat anbieten. \u201eDiese Regierung wird eine starke und feindselige anti-europ\u00e4ische Opposition haben \u2013 PiS und die rechtsextreme Konfederacja [Konf\u00f6deration] \u2013 die mehr als 40 Prozent der W\u00e4hler repr\u00e4sentiert\u201c, sagt ECFR-Warschau-Chef Buras.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts der vorhersehbaren \u201eJagd auf \u00dcberl\u00e4ufer\u201c, die von der Regierungspartei ausgerufen werden k\u00f6nnee, sagte der B\u00fcrgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski<\/strong> \u2013 eine prominente Pers\u00f6nlichkeit der KO \u2013 im polnischen Fernsehen, er sei \u201e\u00fcberzeugt, dass es solche Versuche geben wird\u201c, schloss aber aus, dass es so viele \u00dcberl\u00e4ufer geben k\u00f6nne, dass \u201eeine neue Regierung verhindert wird\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Bildungsminister Przemyslaw Czarnek <\/strong>(PiS) warnte, dass \u201eder Krieg bald beginnt\u201c, und bezog sich damit auf die Man\u00f6ver, mit denen die PiS ihre Konkurrenten in Versuchung f\u00fchren wird, um sie in ihre Umlaufbahn zu ziehen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus haben einige Experten darauf hingewiesen, dass eine solche heterogene Koalition ineffektiv sein k\u00f6nnte und bald in zentrifugale Streitigkeiten verwickelt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

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Menschen halten die polnische und die europ\u00e4ische Flagge, w\u00e4hrend sie an einer von der Opposition organisierten Anti-Regierungs-Demonstration in Warschau am 4. Juni 2023 teilnehmen. Die Demonstranten, die aus ganz Polen kamen, folgten dem Aufruf des Vorsitzenden der gr\u00f6\u00dften zentristischen Oppositionspartei Donald Tusk, gegen „hohe Lebenshaltungskosten, Betrug und L\u00fcgen, f\u00fcr Demokratie, freie Wahlen und die EU“ zu protestieren. Foto: Wojtek Radwanski\/AFP<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

\u201ePolen ist zur\u00fcck\u201c im europ\u00e4ischen Projekt, aber der Wandel kommt nicht \u00fcber Nacht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das (vorl\u00e4ufige) Wahlergebnis wurde in der gesamten EU mit Erleichterung aufgenommen \u2013 und wird sich kurz- und mittelfristig in Br\u00fcssel auswirken und den H\u00f6henflug der Rechten in Europa deutlich verlangsamen. Die Visegr\u00e1d-Achse hat die polnischen Wahlen angeschlagen \u00fcberstanden, da Ungarns Victor Orban einen wichtigen Verb\u00fcndeten bei seiner Infragestellung der EU-Werte verloren hat.<\/p>\n\n\n\n

\u201ePolen ist zur\u00fcck\u201c, erkl\u00e4rte Manfred Weber<\/strong>, der Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Volkspartei<\/strong> (EVP), der gr\u00f6\u00dften Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament, am Montag in Stra\u00dfburg.<\/p>\n\n\n\n

Der Beifall stie\u00df in anderen EU-Institutionen auf Erleichterung, da sie einen politischen Richtungswechsel in der sechstgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft der EU in Erw\u00e4gung zogen, weg von der nationalistisch-populistischen Linie der scheidenden Regierung, die sich in mehreren Fragen offen gegen Br\u00fcssel gestellt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2015 ist die PiS einer der gr\u00f6\u00dften St\u00f6rer bei den Bem\u00fchungen der EU, die Migrations- und Asylpolitik der Gemeinschaft neu zu gestalten. Vor zwei Jahren erkl\u00e4rte Polens Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki <\/strong>das EU-Recht \u2013 das st\u00e4rker sein soll als nationale Gesetzgebung \u2013 f\u00fcr \u201eunvereinbar\u201c mit der polnischen Verfassung.<\/p>\n\n\n\n

Einige EU-Mitglieder, darunter Frankreich, sahen darin einen Angriff auf die Europ\u00e4ische Union und das, wof\u00fcr sie stehe. Das Ergebnis war, dass Polen vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof gezerrt wurde, an dem ein Rechtsstreit weitergeht.<\/p>\n\n\n\n

Ramona Coman<\/strong>, politische Analystin und Pr\u00e4sidentin des Instituts f\u00fcr Europastudien an der Freien Universit\u00e4t Br\u00fcssel (ULB), erkl\u00e4rte, dass es zwar h\u00e4ufig vorkomme, dass sich einzelne L\u00e4nder dar\u00fcber beschwerten, dass ihre Interessen auf EU-Ebene mit F\u00fc\u00dfen getreten w\u00fcrden. Sie sagte auch, dass aber \u201edie polnische und die ungarische Regierung viel weiter gingen, indem sie die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Legitimit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Union selbst in Frage stellten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die EU ist dabei, \u201eeinen Partner zur\u00fcckzugewinnen, der vers\u00f6hnlicher, positiver und kompromissbereiter ist\u201c, prognostizierte Lukas Macek<\/strong>, Leiter des Centre Grande Europe und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Denkfabrik Jacques Delors Institute in Paris.<\/p>\n\n\n\n

Er warnte jedoch vor einer \u201eSchwarz-Wei\u00df-Sicht\u201c der k\u00fcnftigen Beziehungen: \u201eNicht alles wird sich radikal \u00e4ndern. Es wird einen \u00dcbergang geben, mit einem geringeren Handlungsspielraum.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ursula-Mehrheit gest\u00e4rkt, Konservative und Reformisten geschrumpft?<\/h2>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformisten<\/strong> (ECR), deren Vorsitz die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni <\/strong>von den Fratelli d’Italia<\/strong> (FDI) innehat, k\u00f6nnten aus der Abstimmung geschw\u00e4cht hervorgehen. Da der polnische Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki nicht mehr an der Regierung ist, k\u00f6nnte sie in den kommenden Monaten vor einem Scheideweg stehen: sich der EVP und damit der Mehrheit anzun\u00e4hern oder an der Seite ihres polnischen Verb\u00fcndeten zu bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Morawiecki und die PiS waren und bleiben eines der Haupthindernisse f\u00fcr ein B\u00fcndnis zwischen der FDI und Mitte-Rechts nach den Wahlen. Jetzt, da der polnische Ministerpr\u00e4sident aus den Wahlen als Verlierer hervorgegangen ist, wird die Verhandlungsmacht der EKR und damit auch der FDI deutlich sinken.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWer wei\u00df, was jetzt in der italienischen Politik und in der ECR passieren wird“, meint ein f\u00fchrendes EVP-Mitglied, das nicht verhehlt, dass die Mehrheit von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> aus den Wahlen in Warschau sicherlich gefestigter hervorgeht. Der neue polnischen Premierminister k\u00f6nnte sein EU-Deb\u00fct auf dem Europ\u00e4ischen Rat im Dezember geben.<\/p>\n\n\n\n

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Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich<\/em> ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mehr als 74 Prozent der Wahlberechtigten sind am Sonntag in Polen zu den Urnen gestr\u00f6mt \u2013 die h\u00f6chste Wahlbeteiligung seit dem Fall des Kommunismus 1989. Das \u00fcberraschende Ergebnis bedeutet, dass die proeurop\u00e4ische Opposition von Donald Tusk die nationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach achtj\u00e4hriger Herrschaft entthronen kann, auch wenn sie die st\u00e4rkste Partei im polnischen Parlament bleibt. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":169136,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[147,169,1789,11729],"class_list":["post-169537","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu","tag-polen","tag-ungarn","tag-visegrad"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169537","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=169537"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169537\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/169136"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=169537"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=169537"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=169537"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}