Br\u00fcssel – Die Europ\u00e4ische Union h\u00e4lt wegen Irans Verletzung des Atomabkommens an Sanktionen gegen die Islamische Republik fest. Damit bleiben Personen und K\u00f6rperschaften, die im Nuklear- und Raketenprogramm des Iran t\u00e4tig sind, in der EU mit Strafma\u00dfnahmen belegt, hie\u00df es am Dienstag in einer Mitteilung der EU. Au\u00dferdem bleiben Sanktionen gegen die Islamischen Revolutionsgarden sowie ein Handelsverbot f\u00fcr Waffen und Raketen in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Der Entschluss steht nicht im Zusammenhang mit Teherans Unterst\u00fctzung f\u00fcr die islamistische Pal\u00e4stinenserorganisation Hamas und deren Angriffen auf Israel.<\/p>\n\n\n\n
Das als JCPOA bekannte Atomabkommen, das der Iran 2015 mit mehreren Staaten, darunter Deutschland, geschlossen hatte, sollte das Nuklearprogramm des Landes einschr\u00e4nken und den Bau von Atomwaffen verhindern. Im Gegenzug wurden viele Sanktionen aufgehoben. F\u00fcr einige UN-Sanktionen wurde jedoch ein sp\u00e4teres Ablaufdatum mit 18. Oktober 2023 festgelegt. Die EU-Staaten haben nun entschieden, diese restlichen Ma\u00dfnahmen im Rahmen der EU weiterlaufen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n
Dies sei mit Blick auf Irans Verst\u00f6\u00dfe gegen den Atompakt entschieden worden, hie\u00df es aus Br\u00fcssel. Entgegen den Vereinbarungen stellt der Iran Uran mit einem beinahe waffenf\u00e4higen Reinheitsgrad her und behindert die \u00dcberwachung seiner Anlagen durch die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA). Damit hat Teheran darauf reagiert, dass die Vereinigen Staaten unter dem vorigen Pr\u00e4sidenten Donald Trump aus dem Atompakt ausgestiegen sind.<\/p>\n\n\n\n
Aus Sicht Teherans verletzt nun die EU mit ihrer Entscheidung den Pakt. \u00abDieses Vorgehen des Rates der Europ\u00e4ischen Union ist ein klarer Versto\u00df gegen die Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA, und es ist ein Akt der B\u00f6sgl\u00e4ubigkeit\u00bb, sagte Irans Au\u00dfenamtssprecher Nasser Kanaani. (17. Oktober)<\/p>\n\n\n\n
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Chisinau – Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/strong> hat der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau angesichts der Nahostkrise um Israel anhaltende Unterst\u00fctzung gegen Russland versprochen. \u00abIn diesen Tagen, wo uns die Lage in Nahost so im Atem h\u00e4lt, ist es mir wichtig, zu unterstreichen: Wir stehen weiter Schulter an Schulter mit der Ukraine und mit Moldau\u00bb, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin am Dienstag in Chisinau, der Hauptstadt von Moldau, bei der vierten Moldau-Unterst\u00fctzerkonferenz. Auch Frankreich versicherte der fr\u00fcheren Sowjetrepublik seine Unterst\u00fctzung auf dem Weg in die EU.<\/p>\n\n\n\n Deutschland werde Moldau bei Energiefragen, der wirtschaftlichen Stabilisierung und bei Reformschritten hin zu einem EU-Beitritt unterst\u00fctzen und daf\u00fcr im n\u00e4chsten Jahr 95 Millionen Euro bereitstellen, sagte Baerbock.<\/p>\n\n\n\n Im Juni 2022 hatte Moldau wie die Ukraine den EU-Kandidatenstatus erhalten. In diesem Dezember soll entschieden werden, ob mit der Ukraine und Moldau Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Politisch ist Moldau zwischen proeurop\u00e4ischen und prorussischen Kr\u00e4ften gespalten. Das Land ist immer wieder Ziel von russischer Desinformation und Destabilisierungsversuchen.<\/p>\n\n\n\n Der Ministerpr\u00e4sident von Moldau, Dorin Recean, r\u00e4umte ein, die Erwartung eines solideren Haushalts sei noch nicht erf\u00fcllt. Man strebe aber etwa an, die Energiesicherheit und -effizienz zu verbessern. Dazu werde Moldau einen ehrgeizigen Plan zur Reduzierung der Energieimporte und zur Erreichung der Klima- und Effizienzziele vorlegen. (17. Oktober)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Die EU-Kommission will B\u00fcrokratieabbau vorantreiben, indem etwa Fristen f\u00fcr Berichtspflichten von Unternehmen nach hinten verschoben oder Arbeitnehmer einfacher ins Ausland entsendet werden k\u00f6nnen. Dies soll zum erkl\u00e4rten\u00a0Ziel beitragen, die Lasten von Unternehmen durch Berichtspflichten um 25 Prozent zu senken, wie die Kommission am\u00a0Dienstag mitteilte. Zu solchen\u00a0Pflichten z\u00e4hlt etwa, dass gro\u00dfe Unternehmen \u00fcber die Auswirkungen ihrer T\u00e4tigkeit unter anderem auf Umwelt, Menschenrechte und Sozialstandards berichten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Sozial-, Sicherheits-, Verbraucherschutz- oder Umweltstandards sollen durch die neuen Vorschl\u00e4ge nicht gelockert werden. Insgesamt will die EU-Kommission 26 Vorhaben pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n Dem\u00a0Europaabgeordneten\u00a0Markus\u00a0Ferber<\/strong> kommen die\u00a0Vorschl\u00e4ge etwas zu sp\u00e4t. \u00abBis zum Ende der Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments bleiben nur noch wenige Monate \u00fcbrig\u00bb, mahnte der deutsche CSU-Politiker. Er f\u00fcrchtet, dass die\u00a0Vorhaben nicht mehr rechtzeitig mit den anderen EU-Institutionen vor der\u00a0Wahl ausgehandelt und danach verabschiedet werden k\u00f6nnen. Parlament und\u00a0EU-Staaten sind eng an der Gesetzgebung der\u00a0EU beteiligt und k\u00f6nnen im\u00a0Zweifel Vorhaben verhindern. (17. Oktober)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU h\u00e4lt wegen Irans Verletzung des Atomabkommens an Sanktionen gegen die Islamische Republik fest. Au\u00dferdem: Deutschland und Frankreich wollen daf\u00fcr sorgen, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine nicht aus dem Blick ger\u00e4t. 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