{"id":1697673,"date":"2025-10-13T17:06:38","date_gmt":"2025-10-13T15:06:38","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.com\/?p=1697673"},"modified":"2025-10-13T17:07:46","modified_gmt":"2025-10-13T15:07:46","slug":"europaeische-journalisten-foederation-fordert-entschlossenes-handeln-fuer-medienfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/europaeische-journalisten-foederation-fordert-entschlossenes-handeln-fuer-medienfreiheit\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Journalisten-F\u00f6deration fordert entschlossenes Handeln f\u00fcr Medienfreiheit"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Trotz des Inkrafttretens des Europ\u00e4ischen Gesetzes zur Medienfreiheit (EMFA) und der Verabschiedung einer EU-Anti-SLAPP-Richtlinie bestehen weiterhin Umsetzungsl\u00fccken und rechtliche Schlupfl\u00f6cher. Sie gef\u00e4hrden insbesondere Journalistinnen und Journalisten \u2013 vor allem Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie jene, die in risikoreichen Umfeldern arbeiten \u2013, warnt EFJ-Pr\u00e4sidentin <strong>Maja Sever<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Als SLAPPs werden strategische Klagen gegen \u00f6ffentliche Beteiligung bezeichnet. Sie sind im Englischen ein Wortspiel aus \u201estrategic lawsuits against public participation\u201d, kurz: SLAPP, und \u201eslap\u201d, was Ohrfeige oder Schlag ins Gesicht bedeutet.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-block-embed-youtube wp-embed-aspect-9-16 wp-has-aspect-ratio\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<iframe loading=\"lazy\" title=\"President of the EFJ wants to see more done to tackle strategic lawsuits against journalists\" width=\"563\" height=\"1000\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/_SweVuAxVYE?feature=oembed\"  allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen><\/iframe>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eWir begr\u00fc\u00dfen das Inkrafttreten des Europ\u00e4ischen Gesetzes zur Medienfreiheit, aber die Erfahrungen unserer Mitgliedsorganisationen in ganz Europa zeigen, dass die Umsetzung in der Praxis auf erhebliche Hindernisse st\u00f6\u00dft. Unsere Beobachtungen zeigen anhaltende L\u00fccken auf: Regulierungsbeh\u00f6rden ohne echte Unabh\u00e4ngigkeit und Ressourcen sowie weiterhin bestehender politischer Einfluss auf \u00f6ffentlich-rechtliche Medien,\u201c sagte Sever gegen\u00fcber dem European Newsroom (enr). Sie betonte, dass die EFJ diese Punkte k\u00fcrzlich in einem Treffen mit dem EU-Kommissar f\u00fcr Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit,<strong> Michael McGrath<\/strong>, angesprochen habe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das im August 2025 in Kraft getretene EMFA wurde als bahnbrechende Regelung gefeiert, um Medienpluralismus, redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit und Transparenz in der EU zu sch\u00fctzen. Doch die Umsetzung in der Praxis stockt, wie journalistische Interessenvertretungen wie Reporter ohne Grenzen beklagen. Einige Mitgliedstaaten haben die Anpassung ihrer nationalen Gesetze an die EMFA-Anforderungen verz\u00f6gert oder verweigert. Das ist insbesondere in Bezug auf die Unabh\u00e4ngigkeit \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien und den Schutz journalistischer Quellen der Fall.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In einigen F\u00e4llen passen Staaten ihre nationalen Gesetze an, um die politische Kontrolle \u00fcber die Medien zu versch\u00e4rfen. Ungarn hat etwa die rechtliche Grundlage des EMFA vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof angefochten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sever sagte, ihrer Ansicht nach seien die gr\u00f6\u00dften Herausforderungen auf nationaler Ebene Mangel an politischem Willen, schwache regulatorische Kapazit\u00e4ten, ein unklarer Sanktionsmechanismus sowie digitale Bedrohungen und \u00dcberwachung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eWir sind der Meinung, dass die Europ\u00e4ische Kommission klare Konsequenzen f\u00fcr Mitgliedstaaten definieren muss, die das EMFA nicht vollst\u00e4ndig und ernsthaft umsetzen, einschlie\u00dflich finanzieller und verfahrensrechtlicher Sanktionen. Zudem sollte ein operativer Plan mit Zeitpl\u00e4nen, messbaren Indikatoren und einer Eskalationsstrategie entwickelt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"771\" src=\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/sever_mcgrath-1024x771.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1679222\" srcset=\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/sever_mcgrath-1024x771.jpg 1024w, https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/sever_mcgrath-980x738.jpg 980w, https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/sever_mcgrath-480x362.jpg 480w\" sizes=\"(min-width: 0px) and (max-width: 480px) 480px, (min-width: 481px) and (max-width: 980px) 980px, (min-width: 981px) 1024px, 100vw\" \/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Die EFJ und Pr\u00e4sidentin Maja Sever (links) bei einem Treffen mit EU-Kommissar Michael McGrath (rechts). Foto: EFJ<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sogenannte strategischen Klagen gegen \u00f6ffentliche Beteiligung (die besagten SLAPPs) werden genutzt, um Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie \u00f6ffentliche Kontrollinstanzen einzusch\u00fcchtern und zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu den bemerkenswerten SLAPP-F\u00e4llen der letzten Jahre geh\u00f6ren die Verleumdungsklage von Gaz-System gegen polnische Journalistinnen und Journalisten, der hochkar\u00e4tige Realtid-Fall in Schweden und die Bel\u00e4stigung von Journalistinnen und Journalisten in Malta nach der Ermordung der Journalistin<strong> Daphne Caruana Galizia<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die EFJ und der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund (ETUC) fordern, den Schutz vor SLAPP-Klagen auf alle F\u00e4lle auszuweiten, nicht nur auf grenz\u00fcberschreitende, effektive Systeme zur fr\u00fchzeitigen Abweisung solcher Klagen zu setzen, und h\u00e4rtere Sanktionen gegen Kl\u00e4ger zu verh\u00e4ngen, die das Justizsystem missbrauchen, und spezielle rechtliche sowie finanzielle Unterst\u00fctzungsfonds f\u00fcr Journalistinnen und Journalisten \u2013 insbesondere Freiberuflerinnen und Freiberufler \u2013 zu schaffen. \u201eAuch, wenn wir die Verabschiedung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie begr\u00fc\u00dfen, sind die bestehenden Mechanismen unserer Meinung nach noch unzureichend. Derzeit gilt der Schutz haupts\u00e4chlich f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende F\u00e4lle, w\u00e4hrend die meisten missbr\u00e4uchlichen Klagen rein national sind und nicht unter die Richtlinie fallen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sever f\u00fcgte hinzu, es sei wichtig, Richterinnen und Richter sowie Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte darin zu schulen, SLAPP-Klagen zu erkennen und den Journalismus im \u00f6ffentlichen Interesse zu sch\u00fctzen. Ohne einen st\u00e4rkeren gesetzlichen Rahmen und praktische Unterst\u00fctzungsmechanismen bleiben Journalistinnen und Journalisten weiterhin gef\u00e4hrdet, warnte die Kroatin. \u201eWir fordern daher die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Anti-SLAPP-Politik zu einer Priorit\u00e4t zu machen und sicherzustellen, dass rechtliche Schikanen, die darauf abzielen, investigativen Journalismus zum Schweigen zu bringen, ein f\u00fcr alle Mal gestoppt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es brauche mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Journalistinnen und Journalisten im derzeitigen Umfeld:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eUnsere Erfahrungen zeigen eindeutig, dass Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Journalistinnen und Journalisten, die in risikoreichen Umfeldern arbeiten, am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdet sind,\u201c sagte Sever. W\u00e4hrend einige Medienh\u00e4user und Gewerkschaften gut ausgestattet seien, um Unterst\u00fctzung zu leisten, gebe es erhebliche L\u00fccken, beispielsweise im grenz\u00fcberschreitenden Journalismus und bei Journalistinnen und Journalisten, die in Konfliktgebieten arbeiten \u2013 Bereiche, die \u00fcber die Kapazit\u00e4ten nationaler Gewerkschaften hinausgehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eAls EFJ und ETUC betonen wir, dass Qualit\u00e4tsjournalismus ohne angemessene Arbeitsbedingungen, kontinuierliche Weiterbildung und systematische Sicherheitsunterst\u00fctzung nicht \u00fcberleben kann. Wir fordern daher langfristige Finanzierungsmechanismen f\u00fcr die Sicherheit und Resilienz der Medien, nationale Sicherheitsprogramme, die Medienakteure einbeziehen, sowie Mechanismen f\u00fcr digitale Sicherheit und psychologische Unterst\u00fctzung.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Dieser Artikel ist eine enr Key Story. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der am enr teilnehmenden Agenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Europ\u00e4ische Journalisten-F\u00f6deration (EFJ) hat einen dringenden Appell zum Schutz der Medienfreiheit in Europa ver\u00f6ffentlicht. Sie verweist auf anhaltende Bedrohungen durch politische Einflussnahme, juristische Schikanen und durch direkte Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten.<\/p>\n","protected":false},"author":71,"featured_media":1679106,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[21780,21777,21779,21895,2833],"class_list":["post-1697673","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-anti-slapp-2","tag-efj","tag-emfa-3","tag-gewerkschaft","tag-pressefreiheit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1697673","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/71"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1697673"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1697673\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1679106"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1697673"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1697673"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1697673"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}