Br\u00fcssel – \u00d6sterreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hat die im Gazastreifen herrschende Hamas dazu aufgerufen, die aus Israel verschleppten Geiseln freizulassen. „Wir rufen die Hamas auf, die Geiseln unmittelbar und ohne Forderungen freizulassen. Das ist das Gebot der Stunde“, sagte Nehammer am Dienstag im Vorfeld eines Videogipfels der EU-Staats- und Regierungschefs zur Nahost-Krise. Der Kanzler zeigte sich zugleich entschlossen, ein \u00dcberschwappen des Konflikts auf \u00d6sterreich zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n
Nehammer \u00e4u\u00dferte sich zum Auftakt einer Regierungspressekonferenz zu Konjunkturma\u00dfnahmen. Mit seinen Kollegen der EU-Staaten wollte er ab 17.30 Uhr in einer Videoschaltung \u00fcber ein gemeinsames Vorgehen beraten. EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel hatte sie gesetzt, bei der eine „gemeinsame Position und eine klare einheitliche Vorgangsweise“ der Union festgelegt werden soll.<\/p>\n\n\n\n
„Wir stehen an der Seite Israels, der Angeh\u00f6rigen, der Opfer. An der Seite der Angeh\u00f6rigen, die jetzt gerade an ihre Geiseln denken, an ihre Verschleppten“, betonte Nehammer. Er bekr\u00e4ftigte, dass Israel „jedes Recht“ zur Selbstverteidigung habe. „\u00d6sterreich hat eine besondere Verpflichtung gegen\u00fcber Israel“, sagte er in Anspielung auf die von zahlreichen \u00d6sterreichern an f\u00fchrender Stelle betriebene Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg. „Die territoriale Integrit\u00e4t Israels ist f\u00fcr uns Aufgabe und Verpflichtung.“<\/p>\n\n\n\n
Zugleich machte Nehammer die Hamas f\u00fcr das Leid der Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen verantwortlich. „Die Hamas tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, wenn es zivile Opfer gibt im Gazastreifen. Sie nimmt die Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser in Geiselhaft f\u00fcr ihr Vorgehen“, sagte er. Humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser m\u00fcsse zwar weiter m\u00f6glich sein, aber es m\u00fcsse dabei „sichergestellt“ werden, „dass die Hamas dabei nicht unterst\u00fctzt wird“.<\/p>\n\n\n\n
Besorgt zeigte sich der Kanzler \u00fcber die Auswirkungen des Konflikts auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa. „Die innere Sicherheitslage der Europ\u00e4ischen Union ist auch durch die Lage in Israel massiv betroffen. Wir erleben schon seit dem Beginn des Terrorangriffs eine Welle der Desinformation“. Diese Desinformationskampagne m\u00fcsse man „sehr ernst nehmen, weil sie sich vor allem an die Jugend in Europa richtet, vor allem an die Jugend mit Migrationshintergrund“. Es gelte viel Aufkl\u00e4rungsarbeit zu leisen, damit der Terror nicht Erfolg habe mit dem Versuch, „die Gesellschaft zu spalten“ und „Unruhe und Unfrieden zu stiften“.<\/p>\n\n\n\n
Noch am Nachmittag wollte er diesbez\u00fcglich mit Innenminister Gerhard Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide \u00d6VP) beraten. Es gehe es darum, „j\u00fcdisches Leben zu sch\u00fctzen“, aber auch „die Sicherheit der \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher insgesamt“. Der Kanzler berichtete auch von Kontakten mit den Pr\u00e4sidenten \u00c4gyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und der T\u00fcrkei. Wichtig sei, „dass es zu keinem Fl\u00e4chenbrand kommt“ und die Eskalation einged\u00e4mmt werde, so Nehammer.<\/p>\n\n\n\n
Die Staats- und Regierungschefs hatten bereits am Sonntag ein gemeinsames Statement ver\u00f6ffentlicht. In dieser Erkl\u00e4rung wurde das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont und zugleich auf die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts gedrungen. Weiters riefen die Staatschefs dazu auf, der Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen humanit\u00e4re Nothilfe zu leisten. Dabei sei sicherzustellen, „dass diese Hilfe nicht von Terrororganisationen missbraucht wird“. Es sei zudem von entscheidender Bedeutung, „eine regionale Eskalation“ des Konflikts zu verhindern. (17.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
Stra\u00dfburg – Gerade in der jetzigen Krisensituation sei es zentral, eine rasche Einigung auf eine gemeinsame Asylpolitik und ein gemeinsames Au\u00dfengrenzmanagement zu finden, appellierte EU-Abgeordneter Othmar Karas (\u00d6VP) am Mittwoch vor Journalisten in Stra\u00dfburg. Dann k\u00f6nne auch \u00d6sterreich seine Blockade gegen einen Schengen-Beitritt Rum\u00e4niens und Bulgariens aufl\u00f6sen. Er erwarte sich eine Einigung auf den EU-Asyl- und Migrationspakt und ein Ende des Schengenvetos „vor Weihnachten“.<\/p>\n\n\n\n
„Die Krisenherde um Europa und die zunehmenden Fluchtursachen sind miteinander verbunden“, so Karas weiter. Europa habe „keine Zeit zu verlieren“. Ein effektiver Au\u00dfengrenzschutz k\u00f6nne nur gelingen, wenn er von der EU „organisiert, finanziert und kontrolliert“ werde. Karas erwartet sich bei einer Einigung auf das Paket eine Aufhebung des Schengenvetos von \u00f6sterreichischer Seite. Dies sei auch im Interesse \u00d6sterreichs, weil es den Binnenmarkt st\u00e4rke. \u00d6sterreich begr\u00fcndet das Veto mit der hohen Zahl illegaler Grenz\u00fcbertritte.<\/p>\n\n\n\n
Derzeit laufen die Verhandlungen in EU-Rat und Parlament \u00fcber den Beschluss des EU-Asyl- und Migrationspakts. Das Thema steht auch ganz oben auf der Agenda beim Rat der Justiz- und Innenminister diesen Donnerstag und Freitag in Luxemburg.<\/p>\n\n\n\n
Nach der heutigen Debatte der EU-Abgeordneten mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zum Nahost-Konflikt wird das Parlament am Donnerstag dazu eine Resolution verabschieden. „Das Parlament verurteilt die Angriffe der Hamas aufs Sch\u00e4rfste“, betonte Karas. Israel habe jedes Recht, sich nach V\u00f6lkerrecht zu verteidigen. Unschuldige Zivilisten d\u00fcrften aber nicht den Preis daf\u00fcr zahlen. Karas forderte auch „vollste Transparenz“, wie die Gelder f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe verwendet w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Nicht vergessen werden d\u00fcrfe die Ukraine: „Der russische Angriffskrieg tobt weiter“, so Karas. Er pl\u00e4diert daf\u00fcr, von der EU im Rahmen der Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. 300 Milliarden Euro Auslandsreserven und 21 Milliarden Euro Privatverm\u00f6gen st\u00fcnden zur Verf\u00fcgung. In einem ersten Schritt k\u00f6nnten die Zinsertr\u00e4ge daraus zweckgebunden in das EU-Budget transferiert werden. (18.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) dr\u00e4ngen auf Verbesserungen in dem neuen Bargeld-Verordnungsvorschlag der EU-Kommission. Konkret sehen sie Verbesserungsbedarf bei der Annahmepflicht von Bargeld. Derzeit sehe der Kommissionsvorschlag n\u00e4mlich kein klares Verbot eines generellen Ausschlusses der Zahlungsm\u00f6glichkeit mit Bargeld vor.<\/p>\n\n\n\n
„Es ist wichtig, dass die vorgesehene Annahmepflicht im Bargeld-Verordnungsvorschlag weder mit einem ‚Kein Bargeld‘-Schild am Gesch\u00e4ftseingang noch – und diese Verbesserung fehlt im Entwurf – durch einseitig vorgenommene Bestimmungen in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen ausgeh\u00f6hlt werden darf“, so EZB-Ratsmitglied und OeNB-Gouverneur Robert Holzmann in einer Aussendung der Oesterreichischen Nationalbank zitiert. „Die Verbraucher:innen sollen entscheiden k\u00f6nnen, welches Zahlungsmittel sie verwenden, und da geh\u00f6rt Bargeld nat\u00fcrlich dazu.“<\/p>\n\n\n\n
Der parallel vorliegende Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Einf\u00fchrung eines digitalen Euro sehe bereits vor, dass die Annahme der digitalen W\u00e4hrung nicht generell ausgeschlossen werden darf. „Die Annahmepflicht auf europ\u00e4ischer Ebene muss f\u00fcr Bargeld genauso streng definiert sein wie f\u00fcr den digitalen Euro“, so Holzmann. Etwaige Ausnahmen von der Annahmepflicht m\u00fcssten seiner Ansicht nach sehr eng gefasst werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Arbeiten an dem digitalen Euro sind eine Antwort der Euro-Notenbanken auf den rasanten Aufstieg von Kryptow\u00e4hrungen wie Bitcoin oder Ethereum. Im Gegensatz zu diesen w\u00fcrde ein digitaler Euro aber unter der Aufsicht einer Notenbank stehen, die die Stabilit\u00e4t der W\u00e4hrung garantiere. Mit einem digitalen Euro h\u00e4tte Europa zudem ein eigenes Angebot f\u00fcr digitale Zahlungen als Alternative zu riesigen US-Zahlungsdienstleistern wie Visa, Mastercard oder Paypal. Auch andere Notenbanken weltweit besch\u00e4ftigen sich mit digitalem Zentralbankgeld. (17.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) hat die im Gazastreifen herrschende Hamas dazu aufgerufen, die aus Israel verschleppten Geiseln freizulassen. Gerade in der jetzigen Krisensituation sei es zentral, eine rasche Einigung auf eine gemeinsame Asylpolitik und ein gemeinsames Au\u00dfengrenzmanagement zu finden, appellierte dann der \u00f6sterreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas (\u00d6VP) am Mittwoch vor Journalisten in Stra\u00dfburg. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) sehen bei dem neuen Bargeld-Verordnungsvorschlag der EU-Kommission Verbesserungsbedarf bei der Annahmepflicht von Bargeld. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":97239,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-170001","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/170001","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=170001"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/170001\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/97239"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=170001"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=170001"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=170001"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}