Wenn sich alle EU-Mitgliedstaaten in einer Sache einig sind, dann ist es der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Doch der Plan der Kommission, wie das im Hinblick auf Missbrauchsmaterial im Internet umzusetzen ist, hat gro\u00dfe Meinungsverschiedenheiten zwischen den 27 EU-Mitgliedern ans Licht gebracht.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Verordnung zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von sexuellem Kindesmissbrauch (CSAR), oft als \u201eVerordnung gegen sexuellen Kindesmissbrauch\u201c oder \u201eChatkontrolle\u201c bezeichnet, ist in einer entscheidenden Phase des Gesetzgebungsprozesses. Doch nun stockt eben dieser aufgrund von Bef\u00fcrchtungen, dass die digitale Privatsph\u00e4re von EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrgern dadurch verletzt werden k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n
Die Verordnung soll einen harmonisierten Rechtsrahmen in der EU schaffen, um kinderpornografisches Material (CSAM) im Internet zu erkennen, zu melden und zu entfernen. Sie soll die derzeitigen \u00dcbergangsma\u00dfnahmen ersetzen, die eine freiwillige Erkennung durch Provider von Internet-Diensten erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n
Einem Bericht der britischen Internet Watch Foundation zufolge wurden 62 Prozent des im vergangenen Jahr weltweit identifizierten kinderpornografischen Materials auf Servern innerhalb der EU gehostet.<\/p>\n\n\n\n
Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der Richtlinie betonen, dass Kinderpornografie ein sehr schwerwiegendes Verbrechen ist. Sie weisen darauf hin, dass Datenschutzbeh\u00f6rden die Umsetzung der Verordnung genau \u00fcberwachen w\u00fcrden, und verweisen auf Erfolge der letzten Jahre bei der Ergreifung von T\u00e4tern durch freiwillige CSAM-Scans.<\/p>\n\n\n\n
Die Verordnung muss sowohl vom Europ\u00e4ischen Parlament als auch von den Mitgliedstaaten angenommen werden \u2013 und genau da liegt das Problem.<\/p>\n\n\n\n
Mehreren L\u00e4ndern, die seit 2022 die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft innehatten, ist es nicht gelungen, die Mitgliedstaaten zu einer Einigung zu bewegen. Den j\u00fcngsten Versuch unternahm vergangene Woche die d\u00e4nische Ratspr\u00e4sidentschaft \u2013- mit dem Aspekt \u201eChatkontrolle\u201d erneut als zentralem Streitpunkt.<\/p>\n\n\n\n
Die d\u00e4nische Ratspr\u00e4sidentschaft erkl\u00e4rte am Montag, man sei noch nicht in der Lage, die notwendige Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Abstimmung im Rat der EU zu sichern. \u201eDeshalb haben wir beschlossen, dass die Diskussionen in den kommenden Wochen besser bilateral zwischen den L\u00e4ndern und Parteien fortgesetzt werden sollten, bei denen wir versuchen m\u00fcssen, einen Kompromiss zu finden,\u201c sagte Justizminister Peter Hummelgaard <\/strong>und f\u00fcgte hinzu, dass D\u00e4nemark einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt habe.<\/p>\n\n\n\n Die sogenannte \u201eChatkontrolle\u201d basiert auf dem Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission aus dem Jahr 2022 zur Bek\u00e4mpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. Mit ihr w\u00e4ren Online-Dienstanbieter, einschlie\u00dflich Chat-Apps, soziale Netzwerke und Datenspeicher, gesetzlich verpflichtet, den Inhalt von Nachrichten und gespeicherten Dateien mithilfe von Algorithmen zu durchsuchen. Die Dienstanbieter m\u00fcssten die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber Materialien im Zusammenhang mit Kinderpornografie oder dem Missbrauch von Minderj\u00e4hrigen informieren und die Inhalte entfernen.<\/p>\n\n\n\n Der urspr\u00fcngliche Vorschlag der Kommission sah vor, dass Online-Dienstanbieter sowohl verschl\u00fcsselte als auch unverschl\u00fcsselte private Nachrichten auf CSAM-Material scannen (\u201eChatkontrolle\u201c). Das EU-Parlament schlug \u00c4nderungen vor, um die Verschl\u00fcsselung zu sch\u00fctzen, \u00f6ffentliche Inhalte zu scannen und sicherzustellen, dass Online-Dienste eingebaute Funktionen f\u00fcr die Kindersicherheit haben.<\/p>\n\n\n\n Der Vorschlag wurde 2022 von der Kommission eingebracht, und das Europ\u00e4ische Parlament legte 2023 seine Position fest. Diese konzentrierte sich auf den Schutz der Privatsph\u00e4re und die Begrenzung des Scanning-Umfangs, insbesondere in Ende-zu-Ende-verschl\u00fcsselten Bedingungen. Seitdem haben die Mitgliedstaaten vergeblich versucht, eine Einigung zu erzielen.<\/p>\n\n\n\n Die \u00dcbergangsregelung, die eine freiwillige CSAM-Erkennung erm\u00f6glicht, wurde bis zum 3. April 2026 verl\u00e4ngert. Das soll Kontinuit\u00e4t gew\u00e4hrleisten, w\u00e4hrend an der dauerhaften Regelung gearbeitet wird.<\/p>\n\n\n\n D\u00e4nemark hatte die neueste Version des Vorschlags ausgearbeitet. Notwendige Schutzma\u00dfnahmen seien enthalten: Es sollen erstens nur Bilder und Links \u2013 nicht Textnachrichten \u2013 gescannt werden. Zweitens w\u00fcrde das System nur nach einer Entscheidung einer unabh\u00e4ngigen gerichtlichen oder administrativen Beh\u00f6rde aktiviert werden.<\/p>\n\n\n\n \u201eWir m\u00fcssen sehr klar sein: Unter diesem Vorschlag gibt es keine allgemeine \u00dcberwachung der Online-Kommunikation. Es wird keine \u201aChatkontrolle\u2018 geben,\u201c sagte Kommissionssprecher Markus Lammert<\/strong>. \u201eEs geht darum, unsere Kinder vor einem schrecklichen Verbrechen zu sch\u00fctzen, einem Verbrechen, das immer h\u00e4ufiger online stattfindet.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der Rat sollte am vergangenen Dienstag \u00fcber den Vorschlag abstimmen, mit der Idee, dass die Trilog-Verhandlungen Anfang 2026 beginnen k\u00f6nnten. Dabei handelt es sich um eine informelle interinstitutionelle Diskussion, die Vertreterinnen und Vertreter des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und der Europ\u00e4ischen Kommission zusammenbringt. Doch ohne Kompromiss muss das Thema weiter bilateral diskutiert werden. <\/p>\n\n\n\n Einige Mitgliedstaaten haben sich gegen bestimmte Aspekte der Richtlinie ausgesprochen, obwohl das Ziel der Schutz von Kindern ist. Der Vorschlag stie\u00df auch auf breite Ablehnung von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, Datenschutzbeh\u00f6rden, zivilgesellschaftlicher Gruppen sowie von gro\u00dfen Technologieunternehmen, die die Hauptanbieter von Messaging-Diensten sind. Kinderschutzorganisationen fanden sich auf beiden Seiten der Debatte wieder.<\/p>\n\n\n\n Ein Gegenargument ist, dass die Gesetzgebung die T\u00fcr zur Massen\u00fcberwachung \u00f6ffnen k\u00f6nnte. \u201eDas w\u00fcrde das Ende des Briefgeheimnisses bedeuten, das f\u00fcr Whistleblower unerl\u00e4sslich ist,\u201c sagte der deutsche Aktivist und ehemalige EU-Abgeordnete Patrick Breyer<\/strong>. Gegnerinnen und Gegner \u00fcberfluteten Br\u00fcssel mit einer Kampagne, um die Debatte zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Elon Musks<\/strong> Social-Media-Plattform X bezeichnete den Vorschlag als \u201egef\u00e4hrlich\u201c und forderte Deutschland und Polen \u2013 zwei Staaten, die dem Vorschlag kritisch gegen\u00fcberstehen \u2013 auf, weiterhin dagegen zu stimmen, um \u201eeine Massen\u00fcberwachung ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch Regierungen und schwerwiegende Sicherheitsverletzungen durch b\u00f6swillige Akteure\u201c zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n Auch die Messaging-App Signal kritisierte den Vorschlag und bezeichnete ihn als \u201edas Ende des Rechts auf Privatsph\u00e4re in Europa\u201c. Signal drohte, die EU zu verlassen, falls der Vorschlag angenommen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Meta, die Muttergesellschaft von WhatsApp, sagte, der Vorschlag gef\u00e4hrde Privatsph\u00e4re, Freiheit und digitale Sicherheit.<\/p>\n\n\n\n Der d\u00e4nische Justizminister Hummelgaard betonte auf einer Pressekonferenz am Montag: \u201eEin Gro\u00dfteil der Erz\u00e4hlung basiert auch auf der Idee, dass EU- oder nationale Beh\u00f6rden private Chats \u00fcberwachen k\u00f6nnten, und das ist nicht der Fall. Es geht darum, private Unternehmen und Plattformen zu verpflichten, Verantwortung zu \u00fcbernehmen, um die enorme Verbreitung von kinderpornografischem Material einzud\u00e4mmen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Viel hing dabei von Deutschland ab. Ohne Deutschland gab es gem\u00e4\u00df den Regeln der qualifizierten Mehrheitsentscheidung der EU keine Mehrheit f\u00fcr die Richtlinie im Rat. Doch Berlin trat auf die Bremse und sagte, es werde den Vorschlag bei einer Abstimmung nicht unterst\u00fctzen. \u201eAnlasslose ,Chatkontrolle\u2019 muss in einem Rechtsstaat tabu sein,\u201c sagte Justizministerin Stefanie Hubig<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Im Rat der Mitgliedstaaten ist letztlich die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten erforderlich, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU repr\u00e4sentieren, damit eine Verordnung angenommen wird.<\/p>\n\n\n\n Die Regierungsparteien in Deutschland lehnen eine anlasslose Chat\u00fcberwachung ab. \u201eDas w\u00e4re so, als w\u00fcrde man vorsorglich mal alle Briefe \u00f6ffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist,\u201c sagte Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der konservativen CDU. \u201eDas geht nicht, das wird es mit uns nicht geben.\u201c<\/p>\n\n\n\n Das polnische Ministerium f\u00fcr digitale Angelegenheiten sagte, Polen verteidige die Privatsph\u00e4re der Nutzerinnen und Nutzer und lehne das massenhafte Scannen privater Korrespondenz ab. Gleichzeitig unterst\u00fctze es die Einf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union, die ein effektives Vorgehen gegen CSAM erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Polnische Politikerinnen und Politiker betonten wiederholt die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen der wirksamen Bek\u00e4mpfung der Verbreitung von CSAM und dem Schutz der Grundrechte der Internet-Userinnen und -User, wie dem Recht auf Privatsph\u00e4re und Online-Sicherheit (einschlie\u00dflich des Schutzes der Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung), zu wahren.<\/p>\n\n\n\n Slowenien unterst\u00fctzt die aktuelle Version des EU-Vorschlags zur \u201eChatkontrolle\u201d nicht, sagte das Innenministerium Anfang Oktober. Slowenien betrachtet den Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern als Priorit\u00e4t, setzt sich jedoch gleichzeitig f\u00fcr die Achtung der Grundrechte ein, einschlie\u00dflich des Rechts auf Privatsph\u00e4re und den Schutz personenbezogener Daten.<\/p>\n\n\n\n Die Ministerin f\u00fcr digitale Transformation, Ksenija Klampfe<\/strong>r, h\u00e4lt den Vorschlag f\u00fcr eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahme. \u201eWir m\u00fcssen unbedingt den Schutz von Kindern mit allen m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen sicherstellen. Aber die Nachrichten aller B\u00fcrger nur aufgrund der Wahrscheinlichkeit eines Missbrauchs zu \u00fcberwachen, ist problematisch und stellt einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in die Privatsph\u00e4re der Kommunikation dar,\u201c sagte Klampfer.<\/p>\n\n\n\n Die Tschechische Republik hatte urspr\u00fcnglich geplant, sich zu enthalten, doch die Positionen haben sich verh\u00e4rtet: \u201eIch bin froh, dass wir zu dieser \u00c4nderung der Position gekommen sind, denn ich glaube, dass wir die Privatsph\u00e4re und Freiheit jedes B\u00fcrgers sch\u00fctzen m\u00fcssen,\u201c sagte Ministerpr\u00e4sident Petr Fiala <\/strong>im September. \u201eVon Anfang an haben wir diesen Plan nicht unterst\u00fctzt. Der Vorschlag hat jedoch in letzter Zeit einige \u00c4nderungen erfahren, und die Abstimmung wird dringend. Aus diesem Grund spiegelt sich dies auch in der \u00c4nderung der Position der Tschechischen Republik wider,\u201c f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n In Portugal betrachtet die Regierung den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch als essenziell, betont jedoch, dass Rechte wie die Privatsph\u00e4re im Rahmen des europ\u00e4ischen Vorschlags zur Chatkontrolle nicht ungerechtfertigt eingeschr\u00e4nkt werden sollten, so eine offizielle Quelle des Justizministeriums gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur Lusa. Portugal pl\u00e4diert daher f\u00fcr eine vorsichtige Herangehensweise und eine interne politische Debatte zu diesem Thema.<\/p>\n\n\n\n Spanien erkl\u00e4rte, es habe stets alle Versuche unterst\u00fctzt, eine Einigung zu erzielen, und unterst\u00fctze den Vorschlag der d\u00e4nischen Ratspr\u00e4sidentschaft. F\u00fcr Spanien sei es entscheidend, den Opfern Antworten zu geben. Das Land zeigt sich besorgt \u00fcber Daten von NGOs und Institutionen, die auf einen Anstieg solcher Inhalte im Internet hinweisen, und argumentiert, dass mehr Werkzeuge ben\u00f6tigt werden, um dagegen vorzugehen. Gleichzeitig fordert Spanien, dass der Zugang zu Daten mit vollst\u00e4ndigen Garantien und unter Einhaltung der Grundrechte erfolgen m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n Zu den L\u00e4ndern, die strengere Ma\u00dfnahmen bevorzugen oder noch neutral sind, geh\u00f6ren Frankreich, D\u00e4nemark und Schweden. D\u00e4nemark, das den aktuellen Vorschlag ausgearbeitet hat, bleibt ein starker Bef\u00fcrworter der Verordnung.<\/p>\n\n\n\n Die belgische Regierung hat bisher keine Position zum neuen Vorschlag zur \u201eChatkontrolle\u201d eingenommen. W\u00e4hrend einer Debatte im f\u00f6deralen Parlament vergangene Woche schien jedoch keine Partei den Vorschlag zu unterst\u00fctzen. Innenminister Bernard Quintin<\/strong> betonte, dass ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsph\u00e4re einerseits und der Bek\u00e4mpfung der Verbreitung solcher Bilder andererseits gefunden werden m\u00fcsse. \u201eEine L\u00f6sung muss ausgewogen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein,\u201c sagte er.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend die Debatten zwischen den Mitgliedstaaten sowie innerhalb der Regierungen und Zivilgesellschaften weitergehen, warnen Kinderschutzaktivistinnen und -aktivisten, Kinder seien weiterhin gef\u00e4hrdet, solange es keine Einigung gebe. Laut der Kinderschutzorganisation Eurochild wurden allein im Jahr 2023 \u00fcber 100 Millionen Bilder oder Videos von sexuell missbrauchten Kindern online gefunden \u2013 das entspricht etwa 270.000 pro Tag.<\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel ist eine enr Key Story. 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