Bei der Bewertung der israelischen Reaktion auf den Angriff der Terrororganisation Hamas gibt es ebenfalls Differenzen. So werfen zum Beispiel spanische Regierungspolitiker Israel offen vor, mit ihrem Evakuierungsaufruf f\u00fcr Menschen im Gazastreifen gegen internationales Recht zu versto\u00dfen und stellen sich hinter Forderungen nach einer Waffenruhe. Ihnen gegen\u00fcber stehen Regierungspolitiker aus L\u00e4ndern wie Deutschland, die das Selbstverteidigungsrecht Israels in den Vordergrund stellen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr Deutschland nimmt die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/strong> in Luxemburg teil. Die Gr\u00fcnen-Politikerin hatte am Samstag auch an dem Nahost-Gipfel in der \u00e4gyptischen Hauptstadt Kairo teilgenommen und Israel erneut volle Solidarit\u00e4t im Kampf gegen den Hamas-Terror zugesichert. Zugleich rief sie die internationale Gemeinschaft zu mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr die notleidende Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen auf. (23. Oktober)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Luxemburg – Wie viele Tonnen Dorsch, Hering oder Scholle d\u00fcrfen Fischer aus der Ostsee ziehen? Mit dieser Frage besch\u00e4ftigen sich am Montag die f\u00fcr Fischerei zust\u00e4ndigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten bei einem Treffen in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Fangm\u00f6glichkeiten f\u00fcr mehrere Best\u00e4nde noch weiter einzuschr\u00e4nken. Faktoren wie \u00dcberfischung oder Klimawandel haben den Lebewesen in den vergangenen Jahren zugesetzt. Umweltsch\u00fctzer warnen schon lange vor dem Zusammenbruch ganzer Best\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n Bei ihren im Sommer vorgestellten Vorschl\u00e4gen st\u00fctzt sich die Kommission auf die Einsch\u00e4tzung des Internationalen Rats f\u00fcr Meeresforschung (ICES). Darin haben sich 20 L\u00e4nder zusammengeschlossen – auch Deutschland. Die Forscher schreiben \u00fcber die Lage der f\u00fcr deutsche Fischer wichtigen Best\u00e4nde unter anderem: \u00abViele der Heringsbest\u00e4nde sind in Schwierigkeiten.\u00bb Zum Dorsch hei\u00dft es, schlechtere Lebensr\u00e4ume, Verschmutzung und der Klimawandel setzten dem Fisch zu.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission will, dass Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr den Dorsch in der westlichen Ostsee bleiben. Die Freizeitfischerei auf den Fisch soll eingestellt werden, so die Beh\u00f6rde. Auch f\u00fcr den Hering k\u00f6nnte es weitere Beschr\u00e4nkungen geben. Seit 2022 darf Hering in der westlichen Ostsee nicht mehr gezielt gefischt werden – bislang gab es aber Ausnahmen f\u00fcr Boote unter zw\u00f6lf Metern L\u00e4nge, die mit Stellnetzen fischen. Diese Ausnahmen k\u00f6nnten nun wegfallen, so schl\u00e4gt es die Kommission vor. (23. Oktober)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Spitzenvertreter der europ\u00e4ischen Wirtschaft haben sich mit den Ergebnissen des EU-USA-Gipfels in Washington unzufrieden gezeigt. Es sei entt\u00e4uschend, dass f\u00fcr Probleme mit dem Handel von wichtigen Mineralien, Stahl und Aluminium keine dauerhaften L\u00f6sungen gefunden worden seien, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident des Wirtschaftsverbands BusinessEurope, Fredrik Persson<\/strong>, am Samstag. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich der Pr\u00e4sident der deutschen Wirtschaftsvereinigung Stahl, Bernhard Osburg<\/strong>. \u00abWir bedauern, dass hier eine gro\u00dfe Chance verpasst wurde.\u00bb<\/p>\n\n\n\n Auf dem Gipfeltreffen am Freitagabend war nicht wie erhofft eine Beilegung schwerer Handelskonflikte verk\u00fcndet worden. US-Pr\u00e4sident Joe Biden<\/strong>, EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> und EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel<\/strong> einigten sich lediglich darauf, die Verhandlungen fortzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Mit Blick auf ein geplantes Abkommen \u00fcber Handelserleichterungen f\u00fcr Mineralien zur Herstellung von Fahrzeugbatterien hei\u00dft es in der Abschlusserkl\u00e4rung vage, man habe Fortschritte gemacht und freue sich darauf, in den kommenden Wochen voranzukommen. Ebenso schwammig ist eine Formulierung zum Streit \u00fcber US-Sonderz\u00f6lle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Bei dem diesem Thema soll es demnach in den kommenden zwei Monaten \u00abweitere Fortschritte\u00bb geben.<\/p>\n\n\n\n Vor allem f\u00fcr Unternehmen in der EU ist eine Einigung in den beiden Bereichen wichtig. So soll das geplante Abkommen \u00fcber Handelserleichterungen f\u00fcr Mineralien sicherstellen, dass EU-Unternehmen nicht wegen eines neuen US-Subventionsprogramms aus Autozulieferketten ausgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n Diese Gefahr besteht, weil neue Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr saubere Fahrzeuge in den USA vorsehen, dass die Subventionen nur unter bestimmten Bedingungen in vollem Umfang in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen. Eine lautet, dass die Batterien der Fahrzeuge mit Mineralien aus Nordamerika produziert wurden oder diese aus einem Land kommen, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen oder ein Abkommen \u00fcber wichtige Mineralien abgeschlossen haben.<\/p>\n\n\n\n In dem anderen Streit geht es um 2018 vom damaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump eingef\u00fchrte Sonderz\u00f6lle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Ihre Wirkung wurde 2021 durch einen vorl\u00e4ufigen Deal zwischen Br\u00fcssel und Washington stark eingeschr\u00e4nkt. Dieser sieht allerdings auch vor, dass bis 2024 eine langfristige L\u00f6sung gefunden werden soll.<\/p>\n\n\n\n Als Grund f\u00fcr das Scheitern der Verhandlungen auf dem Gipfel am Freitag wurde in Br\u00fcssel ein unzureichendes Entgegenkommen der USA genannt. F\u00fcr den Streit \u00fcber die Sonderz\u00f6lle wollten die USA demnach nur L\u00f6sungen akzeptieren, die nicht im Einklang mit Regeln der Welthandelsorganisation WTO stehen. In den Verhandlungen \u00fcber das Abkommen \u00fcber wichtige Mineralien soll Washington zudem unter anderem darauf bestanden haben, dass zun\u00e4chst nur eine vergleichsweise geringe Anzahl von Rohstoffen einbezogen wird. (23. Oktober)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Angesichts des Krieges in Israel fordert die EU-Kommission vom Facebook-Konzern Meta weitere Informationen \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Fake News und Hassrede. Auch Tiktok muss Auskunft \u00fcber Falschinformationen geben. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde stellte am Donnerstag ein offizielles Auskunftsersuchen auf der Grundlage des neuen EU-Gesetzes f\u00fcr Digitale Dienste. Meta und Tiktok m\u00fcssen nun innerhalb einer bestimmten Frist erkl\u00e4ren, welche Ma\u00dfnahmen sie ergriffen haben, um zum Beispiel terroristische oder gewaltt\u00e4tige Inhalte auf ihren Plattformen zu verhindern und Falschinformationen einzud\u00e4mmen.<\/p>\n\n\n\n Je nachdem, wie die Antworten ausfallen, k\u00f6nnte sich die EU-Kommission entschlie\u00dfen, ein offizielles Verfahren einzuleiten und anschlie\u00dfend Bu\u00dfgelder zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n Vergangene Woche hatte der zust\u00e4ndige EU-Kommissar bereits per Brief vor zu vielen manipulierten Inhalten im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel und anstehenden Wahlen in Europa gewarnt.<\/p>\n\n\n\n Plattformen wie Facebook, X, Google und viele andere m\u00fcssen nach einem neuen EU-Gesetz k\u00fcnftig sch\u00e4rfer gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze im Netz vorgehen. Sonst drohen ihnen hohe Geldbu\u00dfen. (19. Oktober) <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Au\u00dfenminister der EU beraten heute in Luxemburg \u00fcber den Nahost-Konflikt. Au\u00dferdem: EU-Minister sprechen heute \u00fcber Fangmengen in der Ostsee. Die Europ\u00e4ische Wirtschaft zeigt sich vom EU-USA-Gipfel entt\u00e4uscht. 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