Nichtsdestotrotz haben die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs nach dem t\u00f6dlichen Anschlag in Br\u00fcssel am Montag erneut einen besseren Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen gefordert und ihre Zusammenarbeit in Migrationsfragen bekr\u00e4ftigt. Zwei schwedische Fu\u00dfballfans wurden in der N\u00e4he des Stadions erschossen, in dem Schweden gegen Belgien spielte, um sich f\u00fcr die Europameisterschaft 2024 zu qualifizieren.<\/p>\n\n\n\n
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich sp\u00e4ter zu dem Anschlag. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter war ein abgelehnter Asylbewerber aus Tunesien, der sich nach Angaben der Beh\u00f6rden illegal in Belgien aufhielt. Die belgische Polizei schoss am Dienstagmorgen in einem Br\u00fcsseler Caf\u00e9 auf den 45-J\u00e4hrigen, der an seinen Verletzungen starb.<\/p>\n\n\n\n
Ein einheitlicheres europ\u00e4isches Vorgehen sei erforderlich, „um die Ursachen dessen, was wir in den letzten Tagen hier gesehen haben, zu bek\u00e4mpfen“, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo<\/strong> am Mittwoch in Br\u00fcssel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem schwedischen Amtskollegen Ulf Kristersson<\/strong> und der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong>. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs gemeinsam die Opfer des Anschlags gew\u00fcrdigt.<\/p>\n\n\n\n Von der Leyen sagte, dass ein europ\u00e4ischer Vorschlag seit einiger Zeit auf dem Tisch liege, „der den Mitgliedstaaten die Befugnis gibt, Personen auszuweisen, die eine R\u00fcckf\u00fchrungsanordnung erhalten haben, wenn sie als Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit angesehen werden“. Der Vorschlag – eine \u00dcberarbeitung der europ\u00e4ischen R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie – ist Teil des vieldiskutierten Migrationspaktes. „Da ich wei\u00df, dass Belgien die n\u00e4chste Ratspr\u00e4sidentschaft innehaben wird, bin ich zuversichtlich, dass wir diesen Pakt unter Dach und Fach bringen k\u00f6nnen“, sagte von der Leyen.<\/p>\n\n\n\n Nach der Entscheidung Italiens, aufgrund des Gewaltausbruchs im Nahen Osten Grenzkontrollen an der slowenischen Grenze einzuf\u00fchren, hat Slowenien eine \u00fcberarbeitete Regelung angek\u00fcndigt, die f\u00fcr seine Grenzen zu Kroatien und Ungarn gelten wird.<\/p>\n\n\n\n In Kroatien, das erst zu Beginn dieses Jahres dem Schengen-Raum beigetreten ist, erregte die vor\u00fcbergehende Einf\u00fchrung slowenischer Grenzkontrollen gro\u00dfe Aufmerksamkeit und hitzige Debatten zwischen der Regierung und der Opposition. Das kommende Jahr ist in Kroatien mit Parlaments-, Europa- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen ein Superwahljahr. Die kroatische Regierung stellte den Schengen-Beitritt als ihren gro\u00dfen Erfolg dar, und nun werden Grenzkontrollen nicht einmal ein Jahr nach dem Schengen-Beitritt wieder eingef\u00fchrt. Dies wertet die Opposition als Regierungsversagen. Einige rechtsgerichtete Parteien haben vorgeschlagen, Mauern zu errichten und die Armee zur Bewachung der Grenzen einzusetzen. Die Regierung lehnt dies entschieden ab und behauptet, sie verf\u00fcge \u00fcber gen\u00fcgend Polizeibeamte und Ausr\u00fcstung f\u00fcr einen wirksamen Grenzschutz.<\/p>\n\n\n\n Die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni<\/strong> erkl\u00e4rte am Mittwoch, die internationale Lage mache es notwendig, dass Italien das Schengen-Abkommen auszusetzen. Die italienische Regierung hat am 21. Oktober wieder Kontrollen an der italienischen Grenze zu Slowenien eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Die spanische Regierung hat es vermieden, die Anti-Terror-Warnstufe auf die h\u00f6chste Stufe zu setzen. Spanien hat vorerst keine Pl\u00e4ne, Polizeikontrollen an seinen Grenzen zu anderen EU-L\u00e4ndern einzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Der sprunghafte Anstieg von Migranten in den letzten Monaten, vor allem aus Syrien und Afghanistan, hat in Deutschland eine heftige Einwanderungsdebatte ausgel\u00f6st. Die lokalen Beh\u00f6rden erkl\u00e4ren, sie seien mit der Asylbewerberzahl \u00fcberfordert. Die angestiegene Migrantenzahl hat der rechtsextremen, einwanderungsfeindlichen Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), die bei zwei Landtagswahlen im Oktober gro\u00dfe Zugewinne verzeichnete, Aufwind gegeben.<\/p>\n\n\n\n Wie das Innenministerium am Montag mitteilte, wird Deutschland an den Einreisestellen aus Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz feste Grenzkontrollen einf\u00fchren. Die Schweiz geh\u00f6rt zwar nicht zur EU, ist aber Teil des europ\u00e4ischen Schengen-Raums.<\/p>\n\n\n\n Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser<\/strong> informierte am Montag die EU-Kommission \u00fcber Deutschlands Pl\u00e4ne Polizeikontrollen an den Grenzen zu seinen drei Nachbarl\u00e4ndern einzuf\u00fchren.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Am Mittwoch billigten die EU-Abgeordneten ein neues Digitalisierung-Gesetz, um das Schengen-Visum sicherer und zug\u00e4nglicher zu machen. Durch die Digitalisierung sollen die Aufwandskosten f\u00fcr die Visumsbeantragung gesenkt werden, w\u00e4hrend gleichzeitig die Verfahren in ganz Europa einheitlicher und die Sicherheit verbessert werden sollen.<\/p>\n\n\n\n Slowakische Abgeordnete aus allen politischen Lagern begr\u00fc\u00dften die Verabschiedung des Gesetzes durch das EU-Parlament am Mittwoch. Die europ\u00e4ischen L\u00e4nder, die derzeit visumfrei in die EU reisen k\u00f6nnen, zeigten sich jedoch besorgt \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung von Visaregelungen.<\/p>\n\n\n\n Derzeit verlangt die EU beispielsweise von Bosnien und Herzegowina (BiH) die Einf\u00fchrung von Visa f\u00fcr L\u00e4nder, die unter die EU-Visaregelung fallen, eine Verpflichtung, die sich aus einem Abkommen zwischen BiH und der EU aus dem Jahr 2010 ergibt. In den vergangenen 13 Jahren ist BiH dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, was den visafreien Status des Landes gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Die EU-Kommission hat sich das Recht vorbehalten, den EU-Innenministern die m\u00f6gliche Aussetzung der Visumfreiheit zu empfehlen, wenn BiH die EU-Visumpolitik nicht einh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcrger Nordmazedoniens k\u00f6nnen visumfrei in die Schengen-L\u00e4nder reisen, durchreisen oder sich innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen bis zu 90 Tagen dort aufhalten. Ab 2024 werden jedoch rund 1,4 Milliarden Menschen aus mehr als 60 visumfreien L\u00e4ndern, darunter Nordmazedonien, eine Reisegenehmigung ben\u00f6tigen, um \u00fcber das Europ\u00e4ische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) in die meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder einzureisen. Die Beantragung einer ETIAS-Reisegenehmigung kostet 7 Euro, obwohl einige Reisende von dieser Geb\u00fchr befreit sind.<\/p>\n\n\n\n Im Oktober nahm die Kommission einen Vorschlag zur St\u00e4rkung des Mechanismus zur Aussetzung der Visumpflicht an, um den neuen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Migration besser begegnen zu k\u00f6nnen. Der Mechanismus zur Aussetzung der Visumpflicht erm\u00f6glicht es der EU, die Visumpflicht f\u00fcr ein Drittland wieder einzuf\u00fchren, wenn die irregul\u00e4re Migration oder die Sicherheitsrisiken erheblich zunehmen.<\/p>\n\n\n\n Ylva Johansson<\/strong>, EU-Kommissarin f\u00fcr Migration und Inneres, erkl\u00e4rte am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Innenminister, dass interne Kontrollen, selbst wenn sie durch starke Sicherheitsgr\u00fcnde oder illegale Grenz\u00fcbertritte gerechtfertigt sind, vermieden werden sollten, da sie den freien Personen- und Warenverkehr behindern.<\/p>\n\n\n\n Die Delegationen aus Rum\u00e4nien und Bulgarien, die beide dem Schengen-Raum beitreten wollen, stellten die Ma\u00dfnahmen vor, die sie zur Versch\u00e4rfung der Grenzkontrollen und zur Erh\u00f6hung der Sicherheit in der EU ergriffen haben. Johansson lobte die Fortschritte Rum\u00e4niens in den Bereichen Grenzkontrollen, Migration und Asyl.<\/p>\n\n\n\n „Ich sehe kein vern\u00fcnftiges Hindernis daf\u00fcr, dass Bulgarien nicht bis Ende des Jahres in den Schengen-Raum aufgenommen wird“, sagte der bulgarische Innenminister Kalin Stoyanov<\/strong> vor bulgarischen Journalisten in Luxemburg, wo er an dem Treffen seiner EU-Kollegen teilnahm. Die spanische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft hofft, im Dezember eine Einigung im Rat zu erzielen, um gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Beitritt der beiden L\u00e4nder zu geben.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich<\/em>\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine Reihe von L\u00e4ndern, darunter \u00d6sterreich, die Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Slowenien und die Slowakei, haben neue Kontrollen an ihren Grenzen angek\u00fcndigt. Sie versuchen die illegale Einwanderung \u00fcber die Balkanroute zu verhindern. 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Schengen-Beitritt steht zur Debatte<\/strong><\/h2>\n\n\n\n