Br\u00fcssel – Die Kriege in Nahost und der Ukraine werden auch das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Br\u00fcssel dominieren. F\u00fcr Diskussionen sorgte bereits im Vorfeld die in Entw\u00fcrfen der Gipfelerkl\u00e4rung geforderte „humanit\u00e4re Feuerpause“ in Nahost. Laut Diplomaten k\u00f6nnte die Formulierung zu einem „Fenster“ oder mehreren „Pausen“ ge\u00e4ndert werden. \u00d6sterreich wollte sich der Forderung nach einer „Feuerpause“ bisher nicht direkt anschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr \u00d6sterreich nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) teil. Nehammer hat bei seinem Besuch in Tel Aviv am Mittwoch erneut das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. \u00d6sterreich z\u00e4hlt zu jenen L\u00e4ndern in der EU, die den derzeitigen Gegenschlag der israelischen Armee auf die Hamas grunds\u00e4tzlich als legitime Selbstverteidigung ansehen. Auf der anderen Seite gibt es L\u00e4nder wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisch sehen und angesichts der vielen zivilen Opfer eine humanit\u00e4re Feuerpause fordern.<\/p>\n\n\n\n
Auch der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell hatte diese gefordert. EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel rief in seinem Einladungsschreiben die Staats- und Regierungschefs zu einer „scharfen Verurteilung der brutalen Terroranschl\u00e4ge“ auf und dazu, das Recht Israels auf Selbstverteidigung nach V\u00f6lkerrecht anzuerkennen. Von der umstrittenen Forderung einer „Feuerpause“ ist im Schreiben vom Mittwoch keine Rede.<\/p>\n\n\n\n
Zur von der EU-Kommission vorgeschlagenen und von einigen L\u00e4ndern – darunter \u00d6sterreich – kritisierten Aufstockung des mehrj\u00e4hrigen EU-Budgets (Finanzrahmen) ist eine Positionierung geplant. Nicht vergessen werden soll auch auf die Ukraine. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj wird zu dem Gipfel zugeschaltet sein. F\u00fcr Diskussionen wird auch die Asyl- und Migrationspolitik sorgen. Nachdem urspr\u00fcnglich kein Passus dazu in der Gipfelerkl\u00e4rung enthalten sein sollte, k\u00f6nnte sich dies laut Diplomaten noch \u00e4ndern. (25.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/Sofia – Irregul\u00e4re Migration und die Polizeizusammenarbeit sind im Mittelpunkt des Gespr\u00e4chs zwischen Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) und seinem bulgarischen Amtskollegen Kalin Stojanow in Wien gestanden, berichtet die Nachrichtenagentur BTA unter Berufung auf das Innenministerium in Sofia am Mittwoch. „Meine Delegation und ich haben am Dienstag und Mittwoch kein einziges sinnvolles Argument geh\u00f6rt, warum Bulgarien nicht in Schengen aufgenommen werden sollte“, sagte Stojanow danach.<\/p>\n\n\n\n
Stoyanov habe die aktuelle Migrationssituation vorgestellt und betont, dass dank der Reorganisation der Grenzpolizei und der guten Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei die Zahl der an der bulgarisch-t\u00fcrkischen Grenze aufgegriffenen irregul\u00e4ren Migranten um mehr als das Doppelte zur\u00fcckgegangen sei, so die BTA weiter. In Bezug auf die Ma\u00dfnahmen, die Bulgarien im Kampf gegen die Schleusung von Migranten ergriffen habe, habe Stoyanov darauf hingewiesen, dass sein Land erhebliche personelle, technische und finanzielle Ressourcen f\u00fcr den Schutz der Migranten bereitgestellt habe.<\/p>\n\n\n\n
„Wir haben eine sehr hohe Bewertung der Aktivit\u00e4ten des Innenministeriums und insbesondere der Grenzpolizei f\u00fcr die bisher erzielten Ergebnisse erhalten. Wir arbeiten weiterhin aktiv daran, die Position \u00d6sterreichs in Bezug auf die Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens zu \u00e4ndern“, sagte Stoyanow nach dem Treffen, zitiert vom Pressezentrum seines Ministeriums. Er wies darauf hin, dass die Gr\u00fcnde f\u00fcr das bisherige „Nein“ \u00d6sterreichs nicht in der T\u00e4tigkeit der bulgarischen Dienste liegen, sondern im schlechten Funktionieren des derzeitigen Schengen-Raums.<\/p>\n\n\n\n
„Die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden st\u00fctzen ihre Behauptung, dass der Schengen-Raum im Allgemeinen nicht funktioniert, mit der Tatsache, dass viele L\u00e4nder innerhalb der Europ\u00e4ischen Union die Kontrollen an ihren Grenzen versch\u00e4rfen. Aber hier sollte klargestellt werden, dass alle L\u00e4nder, die die Kontrollen versch\u00e4rfen, nach wie vor der Meinung sind, dass wir Teil des Schengen-Raums sein sollten“, betonte Stojanow, der Karner offiziell einlud, sich selbst ein Bild davon zu machen, was das Land bei der Sicherung der EU-Au\u00dfengrenze erreicht habe. (25.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/EU-weit\/Br\u00fcssel – In einer Studie zu Rassismus gegen Schwarze in gut einem Dutzend EU-Staaten haben Deutschland und \u00d6sterreich am schlechtesten abgeschnitten. Demnach gaben 76 bzw. 72 Prozent der Befragten an, in den vergangenen f\u00fcnf Jahren wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion benachteiligt worden zu sein, wie die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr Grundrechte (FRA) in Wien am Mittwoch mitteilte.<\/p>\n\n\n\n
Das sind die h\u00f6chsten Anteile unter den 13 EU-L\u00e4ndern, in denen Menschen mit afrikanischen Wurzeln zu Rassismus und Diskriminierung befragt wurden. Im Durchschnitt aller 13 L\u00e4nder hatten 45 Prozent der Befragten von Diskriminierungserfahrungen berichtet, die geringsten Werte wiesen Polen (20 Prozent), Schweden (25 Prozent) und Portugal (26 Prozent) auf.<\/p>\n\n\n\n
Laut dem FRA-Bericht ist das Problem deutlich gr\u00f6\u00dfer geworden. Denn in einer vorigen Studie aus dem Jahr 2016 war der durchschnittliche Anteil noch bei 39 Prozent gelegen. In \u00d6sterreich gaben damals 51 Prozent der Befragten an, wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert worden zu sein, was um 21 Prozentpunkte weniger ist als im Jahr 2022.<\/p>\n\n\n\n
FRA-Direktor Michael O’Flaherty bezeichnete den Trend als „schockierend“. Es m\u00fcsse sichergestellt werden, „dass auch Menschen afrikanischer Herkunft ihre Rechte wahrnehmen k\u00f6nnen – ohne Rassismus und Diskriminierung“, sagte er. Die FRA forderte EU-Staaten unter anderem auf, genauere Daten zu rassistischen Vorf\u00e4llen zu sammeln und rassistisch motivierte Straftaten h\u00e4rter zu bestrafen.<\/p>\n\n\n\n
An der Spitze liegt \u00d6sterreich, was m\u00f6gliche Polizeidiskriminierung betrifft. So gaben 53 Prozent der befragten M\u00e4nner und 24 Prozent der befragten Frauen an, in den f\u00fcnf Jahren vor der Umfrage von der Polizei angehalten worden zu sein – beides absolute Spitzenwerte. Im Durchschnitt aller L\u00e4nder hatten 38 Prozent der M\u00e4nner und 13 Prozent der Frauen von Anhaltungen berichtet. Allerdings gaben 23 Prozent der Befragten an, von der Polizei „sehr respektvoll“ behandelt worden zu sein, was dem Durchschnitt betrifft. Lediglich sechs Prozent berichteten von einer „sehr respektlosen“ Behandlung.<\/p>\n\n\n\n
Nirgends f\u00fchlen sich Schwarze so stark bei der Arbeitssuche diskriminiert wie in \u00d6sterreich. 59 Prozent berichteten davon, w\u00e4hrend es im Durchschnitt der 13 L\u00e4nder 34 Prozent waren. 49 Prozent gaben an, im Wohnbereich diskriminiert worden zu sein (EU-13: 31 Prozent), 45 Prozent bei der Arbeit (EU-13: 31 Prozent), 42 Prozent im Bildungsbereich (EU-13: 18 Prozent) und 36 Prozent im Gesundheitsbereich (EU-13: 11 Prozent).<\/p>\n\n\n\n
Bei rassistisch motivierten \u00dcbergriffen liegt \u00d6sterreich laut der Umfrage im vorderen Feld. 46 Prozent der Befragten erlebten Bel\u00e4stigungen. Den h\u00f6chsten Wert verbuchte auch hier Deutschland mit 54 Prozent. Sechs Prozent der Befragten in \u00d6sterreich berichteten von pers\u00f6nlichen Gewalterfahrungen, was ebenfalls \u00fcberdurchschnittlich ist. Den h\u00f6chsten Wert zeigte in dieser Kategorie Finnland mit elf Prozent. In \u00f6sterreichischen Schulen sind der Umfrage zufolge 37 Prozent der schwarzen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mit rassistischen Beleidigungen oder Drohungen konfrontiert. Dieser Wert wird nur von Irland, Finnland und Deutschland knapp \u00fcbertroffen, w\u00e4hrend der Durchschnitt bei 23 Prozent liegt. (25.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Vorfeld des EU-Gipfels, bei dem der Nahost-Konflikt im Zentrum stehen wird, wollte sich \u00d6sterreich dem Ruf nach einer „Feuerpause“ bisher nicht direkt anschlie\u00dfen. Bulgariens Innenminister Kalin Stojanow kritisierte bei einem Besuch in Wien dann erneut \u00d6sterreichs Blockade eines Schengen-Beitritts seines Landes. Laut einer EU-Studie dann leiden Menschen mit schwarzer Hautfarbe in \u00d6sterreich und Deutschland besonders oft unter Rassismus.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":115921,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-171899","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/171899","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=171899"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/171899\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/115921"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=171899"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=171899"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=171899"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}