{"id":171977,"date":"2023-10-26T10:43:31","date_gmt":"2023-10-26T08:43:31","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=171977"},"modified":"2023-10-26T10:43:40","modified_gmt":"2023-10-26T08:43:40","slug":"deutsche-will-spitzenkandidatin-der-gruenen-in-europa-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/deutsche-will-spitzenkandidatin-der-gruenen-in-europa-werden\/","title":{"rendered":"Deutsche will Spitzenkandidatin der Gr\u00fcnen in Europa werden"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel\u00a0– Die deutsche Terry Reintke <\/strong>will Spitzenkandidatin der europ\u00e4ischen\u00a0Gr\u00fcnen<\/strong> bei den bevorstehenden\u00a0Europawahlen werden. Die geb\u00fcrtige Gelsenkirchenerin k\u00fcndigte am\u00a0Mittwoch in einer Mail an die\u00a0Fraktion ihre Kandidatur an. Die Gr\u00fcnen seien in\u00a0Europa in einer herausfordernden Situation. \u00abUmso wichtiger ist es, zu k\u00e4mpfen.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Reintke will unter anderem, dass die Gr\u00fcnen sozialpolitisch st\u00e4rker werden. Das solle dazu beitragen, in L\u00e4ndern im S\u00fcden und Osten der EU zu punkten. Dort sind die Gr\u00fcnen in der Regel schw\u00e4cher als in Staaten wie Deutschland oder in Skandinavien. Sie wolle f\u00fcr ein Europa guter Arbeit und fairer L\u00f6hne k\u00e4mpfen, teilte Reintke mit.<\/p>\n\n\n\n

Als weitere Schwerpunkte ihrer Kandidatur nannte sie den Kampf gegen einen Rechtsruck in Europa und den sogenannten Green Deal. Dahinter steckt unter anderem das erkl\u00e4rte Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Entscheidung \u00fcber die Spitzenkandidatur wird Anfang Februar auf einem Kongress der Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Partei in Lyon getroffen. Als derzeitige Co-Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen im Europaparlament d\u00fcrfte Reintke sehr gute Chancen haben.<\/p>\n\n\n\n

Mit ihrer Spitzenkandidatur k\u00f6nnte Reintke auch Deutschlands n\u00e4chste\u00a0EU-Kommissarin werden, sollte\u00a0Ursula von der Leyen nicht Kommissionspr\u00e4sidentin bleiben. Jeder EU-Staat kann nach der Wahl eine Person f\u00fcr die\u00a0EU-Kommission vorschlagen. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien ist festgehalten, dass die\u00a0Gr\u00fcnen das Vorschlagsrecht haben, \u00absofern die Kommissionspr\u00e4sidentin nicht aus Deutschland stammt\u00bb. (25. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

EU-Innenkommissarin warnt vor erh\u00f6hter Terrorgefahr in Europa<\/h2>\n\n\n\n

Berlin – Angesichts des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas<\/strong> hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson<\/strong> vor einer erh\u00f6hten Terrorgefahr in Europa gewarnt. \u00abEs gibt ein gewaltiges Risiko einer h\u00f6heren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost\u00bb, sagte sie am Mittwoch mehreren europ\u00e4ischen Zeitungen, darunter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.). Das gr\u00f6\u00dfte Risiko sehe Johansson darin, \u00abdass Leute, die schon hier sind, schon radikalisiert sind, Angriffe ver\u00fcben k\u00f6nnten\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Die Innenkommissarin verwies der F.A.Z. zufolge auf eine Reihe von Initiativen der Kommission und Gesetzesversch\u00e4rfungen, die jetzt genutzt werden k\u00f6nnten. Zum besseren Schutz religi\u00f6ser St\u00e4tten und \u00f6ffentlicher R\u00e4ume gebe es Leitlinien und finanzielle Hilfen durch die Kommission.<\/p>\n\n\n\n

Zudem forderte Johansson einen besseren Datenaustausch zwischen Polizeibeh\u00f6rden, und verwies auf die EU-Verordnung \u00fcber die Bek\u00e4mpfung terroristischer Online-Inhalte. Die Verordnung verpflichtet etwa Netzbetreiber, binnen einer Stunde terroristische Inhalte zu entfernen, wenn sie eine entsprechende Anordnung einer nationalen Beh\u00f6rde erhalten. Das Instrument werde Johansson zufolge von Staaten aber insgesamt nur \u00abals letztes Mittel\u00bb genutzt. (25. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

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Noch im Oktober soll ein freiwilliger Verteilmechanismus gegen Medikamentenmangel gestartet werden. Auch in Deutschland fehlten im vergangenen Jahr viele Arzneien. Foto: Sven Hoppe\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

EU-Kommission k\u00fcndigt Verteilmechanismus gegen Medikamentenmangel an<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\u00a0(dpa) – Die\u00a0EU-Staaten sollen sich bei akutem Medikamentenmangel \u00f6fter gegenseitig helfen k\u00f6nnen. Die\u00a0EU-Kommission<\/strong> hat am Dienstag in\u00a0Br\u00fcssel angek\u00fcndigt, dass noch diesen\u00a0Oktober ein freiwilliger Verteilmechanismus gestartet werden soll. Dar\u00fcber soll ein\u00a0Land seinen Bedarf an einem bestimmten Arzneimittel kundgeben und andere Mitgliedstaaten daraufhin Medikamente aus ihren Best\u00e4nden abgeben k\u00f6nnen. Zudem schl\u00e4gt die\u00a0EU-Kommission vor, dass wie bei der Corona-Impfstoffbeschaffung die\u00a0EU-Staaten gemeinsam Medikamente einkaufen.<\/p>\n\n\n\n

Vergangenes Jahr etwa fehlte es auch in einem gro\u00dfen und vergleichsweise reichem Land wie Deutschland an vielen Arzneien. Nach einer Infektwelle gab es etwa Lieferprobleme bei Fieber- und Hustens\u00e4ften. Auch Antibiotika und Krebsmedikamente waren nicht immer sofort verf\u00fcgbar.<\/p>\n\n\n\n

Nach Angaben der EU-Kommission soll nun eine Liste mit besonders wichtigen Medikamenten ausgearbeitet werden. Darunter versteht die Beh\u00f6rde Mittel, f\u00fcr die es keine geeignete Alternative gibt und wo ein Engpass bedeutet, dass Menschen ernsthaft Schaden nehmen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr diese Medikamente sollen dann – wenn m\u00f6glich – L\u00f6sungen gegen den\u00a0Mangel ausgearbeitet werden, etwa durch mehr Vorr\u00e4te, mehr Produktion oder mehr Partnerschaften beispielsweise mit Drittstaaten. Auf der Liste k\u00f6nnten am\u00a0Ende zwischen 100 und 350 Medikamente stehen, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides<\/strong>. Sie betonte aber auch: \u00abMedikamentenknappheit kann nicht von heute auf morgen beseitigt werden, denn die Ursachen sind langwierig und vielschichtig.\u00bb (24. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

Keine EU-Pflicht zur Zutatenherkunft bei regionalen Spezialit\u00e4ten<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Hersteller regionaler Spezialit\u00e4ten wie N\u00fcrnberger Lebkuchen m\u00fcssen die Herkunft ihrer Zutaten k\u00fcnftig nicht wie von ihnen bef\u00fcrchtet verpflichtend offenlegen. Entsprechende Angaben seien auch in Zukunft freiwillig, sagte der Europaabgeordnete Paolo de Castro<\/strong> am Dienstagabend. Zuvor hatte sich der Unterh\u00e4ndler des Europaparlaments mit Vertretern der EU-Staaten auf \u00fcberarbeitete Regeln f\u00fcr EU-Qualit\u00e4tslabel geeinigt.<\/p>\n\n\n\n

Die EU unterscheidet zwischen verschiedenen Qualit\u00e4tslabeln f\u00fcr den Schutz von geografischen Angaben und traditionellen Spezialit\u00e4ten. Die sogenannte gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnung garantiert, dass die Erzeugung, Verarbeitung und Zubereitung eines Lebensmittels in einem bestimmten Gebiet nach anerkannten und festgelegten Verfahren erfolgt. Dies ist etwa bei Parmaschinken der Fall.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer gesch\u00fctzten geografischen Angabe hingegen muss nur einer der Produktionsschritte – also Erzeugung, Verarbeitung oder Zubereitung – im Herkunftsgebiet stattfinden. Mit diesem Label werden etwa Spezialit\u00e4ten wie Aachener Printen, schw\u00e4bische Sp\u00e4tzle oder N\u00fcrnberger W\u00fcrstchen ausgezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Hersteller von N\u00fcrnberger Lebkuchen und Bratw\u00fcrsten hatten das Vorhaben \u00f6ffentlich kritisiert, k\u00fcnftig wom\u00f6glich die Herkunft von Zutaten angeben zu m\u00fcssen. Eine solche Regelung sei nur schwer umsetzbar und entwerte die traditionellen Produkte, teilten der Bundesverband der Deutschen S\u00fc\u00dfwarenindustrie<\/strong> (BDSI) und der Schutzverband N\u00fcrnberger Bratw\u00fcrste<\/strong> mit.<\/p>\n\n\n\n

De Castro betonte, das Parlament habe auf diesem Punkt bestanden, um die Verbraucher zu sch\u00fctzen. \u00abSie sollen wissen, woher die Rohstoffe kommen\u00bb, sagte der Italiener. Durchsetzen konnte sich das Parlament am Ende aber nicht. (24. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die deutsche Gr\u00fcnenpolitikerin und Co-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Terry Reintke k\u00fcndigte ihre Kandidatur am Mittwoch an. EU-Innenkommissarin Ylva Johannson fordert besseren Datenaustausch zwischen Polizeibeh\u00f6rden. Laut der EU-Kommission soll noch im Oktober ein freiwilliger Verteilmechanismus gegen Medikamentenmangel starten. Produzenten regionaler Spezialit\u00e4ten m\u00fcssen die Herkunft ihrer Zutaten nicht wie bef\u00fcrchtet offenlegen. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":171930,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,147,11436,11854,11852],"class_list":["post-171977","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-eu","tag-eu-wahl","tag-qualitaetslabel","tag-terror"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/171977","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=171977"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/171977\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/171930"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=171977"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=171977"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=171977"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}