{"id":173168,"date":"2023-10-30T12:12:07","date_gmt":"2023-10-30T11:12:07","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=173168"},"modified":"2023-10-30T12:12:16","modified_gmt":"2023-10-30T11:12:16","slug":"lindner-deutsche-sozialleistungen-wirkten-wie-ein-magnet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/lindner-deutsche-sozialleistungen-wirkten-wie-ein-magnet\/","title":{"rendered":"Lindner: Deutsche Sozialleistungen wirkten wie ein Magnet"},"content":{"rendered":"\n

Berlin – Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner<\/strong> hat seinen Vorsto\u00df zu K\u00fcrzungen von Sozialleistungen f\u00fcr Asylbewerber verteidigt. \u00abEs gibt Menschen, die sind nicht auf der Flucht, jedenfalls nicht vor B\u00fcrgerkrieg oder vor Naturkatastrophe. Sondern, die kommen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden zu uns. Und die haben eigentlich kein Aufenthaltsrecht. Die wollen in Deutschland m\u00f6glicherweise auch gar nicht arbeiten, sondern unseren Sozialstaat nutzen. Und das muss unterbunden werden\u00bb, sagte der FDP-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung \u00abBericht aus Berlin\u00bb. Deutschlands Sozialstaat biete im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern sehr hohe Leistungen, die wie ein Magnet wirkten. \u00abDas muss abgeschaltet werden\u00bb, sagte Lindner.<\/p>\n\n\n\n

In einem Gastbeitrag f\u00fcr die \u00abWelt am Sonntag\u00bb hatten sich Lindner und der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann<\/strong> (FDP) f\u00fcr K\u00fcrzungen bei den Leistungen ausgesprochen. \u00abUnter ganz besonders engen Voraussetzungen w\u00e4re sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf „null“ denkbar\u00bb, schrieben sie. Sie schlugen dies bei Menschen vor, \u00abdenen humanit\u00e4rer Schutz in dem f\u00fcr sie nach den Dublin-Regeln zust\u00e4ndigen EU-Staat zusteht, die sich aber weigern, den Schutz dort in Anspruch zu nehmen. In diesen F\u00e4llen w\u00e4re es denkbar, die Leistung auf die Erstattung der notwendigen Reisekosten in den zust\u00e4ndigen Staat abzusenken.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Der deutsche Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Andreas Audretsch<\/strong> warnte in der \u00abWelt\u00bb vor einem \u00abWettlauf rhetorischer Eskalation aus verschiedenen Richtungen\u00bb, der nicht weiterhelfe.<\/p>\n\n\n\n

Lindner warb erneut daf\u00fcr, finanzielle Leistungen f\u00fcr Asylbewerber \u00fcber Bezahlkarten abzuwickeln, um Migrationsanreize zu senken. Hessens Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein<\/strong> (CDU), der derzeit Vorsitzender der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz ist, sagte im \u00abBericht aus Berlin\u00bb, die L\u00e4nder seien daf\u00fcr. Sinn mache dies aber nur fl\u00e4chendeckend.<\/p>\n\n\n\n

Am 6. November wollen Bund und L\u00e4nder bei einer Konferenz der Ministerpr\u00e4sidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz <\/strong>(SPD) \u00fcber weitere Ma\u00dfnahmen zur Migrationspolitik sprechen. Rhein machte erneut deutlich, dass die L\u00e4nder mehr Geld vom Bund erwarten. Die Bundesl\u00e4nder leisteten den \u00ab\u00fcbergro\u00dfen Anteil\u00bb zur Finanzierung der Kosten der Migration. (29. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

EU-Hilfsflug mit 51\u00a0Tonnen Hilfsg\u00fctern f\u00fcr Gaza gestartet<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Ein dritter von der EU finanzierter Flug mit 51 Tonnen Hilfsg\u00fctern f\u00fcr die\u00a0Menschen im\u00a0Gazastreifen hat sich auf den Weg in die\u00a0Region gemacht. Am Freitag sei eine\u00a0Maschine in Kopenhagen gestartet, teilte die\u00a0EU-Kommission<\/strong> mit. Sie bringe unter anderem Medikamente nach \u00c4gypten. Die EU finanziere die Gesamtkosten aller Fl\u00fcge, hie\u00df es.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission hatte vor knapp zwei Wochen eine Luftbr\u00fccke f\u00fcr Hilfsorganisationen im Gazastreifen angek\u00fcndigt. Aus \u00c4gypten sollen die Hilfsg\u00fcter weiter nach Gaza transportiert werden. Bislang kommen allerdings nur sehr wenig Hilfsg\u00fcter in dem abgeriegelten K\u00fcstengebiet mit mehr als zwei Millionen Einwohnern an.<\/p>\n\n\n\n

Zwei erste von der EU finanzierte Fl\u00fcge mit Hilfsg\u00fctern hatten \u00c4gypten bereits vergangene\u00a0Woche erreicht. Die G\u00fcter werden den\u00a0Angaben zufolge \u00fcber Partnerorganisationen wie das Internationale Rote Kreuz abgewickelt. Sie unterl\u00e4gen strengen Berichterstattungsvorschriften und w\u00fcrden durch EU-Experten \u00fcberwacht. Es gibt immer wieder die\u00a0Bef\u00fcrchtung, dass die islamistische Hamas Hilfslieferungen f\u00fcr ihren Kampf gegen\u00a0Israel nutzen k\u00f6nnte. In den kommenden zwei Wochen sollen noch f\u00fcnf weitere Fl\u00fcge stattfinden. (27. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

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Wladimir Putin (M), Pr\u00e4sident von Russland, spricht im Katharinensaal des Moskauer Kremls in Moskau zu den Vertretern aller wichtigen religi\u00f6sen Konfessionen Russlands. Foto: Sergei Guneyev\/Sputnik Kremlin Pool via AP\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

EU-Kommission arbeitet an Nutzung von Erl\u00f6sen aus russischem Verm\u00f6gen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die Europ\u00e4ische Kommission<\/strong> treibt ihre Pl\u00e4ne, Gewinne aus festgesetztem russischen Verm\u00f6gen f\u00fcr die Ukraine zu verwenden, weiter voran. Derzeit arbeite man an einem Vorschlag, der sich zun\u00e4chst auf die sogenannten Zufallsgewinne (\u00abWindfall Profits\u00bb) konzentriere, sagte Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen <\/strong>am Freitag in Br\u00fcssel nach einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-L\u00e4nder. \u00abDiese Zufallsgewinne sind bereits betr\u00e4chtlich, und die Idee ist, sie zu b\u00fcndeln und sie dann \u00fcber den EU-Haushalt an die Ukraine und den Wiederaufbau der Ukraine weiterzuleiten.\u00bb Zufallsgewinne sind Ertr\u00e4ge, mit denen zuvor nicht gerechnet wurde – entstanden etwa durch Kurssteigerungen.<\/p>\n\n\n\n

Die Blockade von russischem Verm\u00f6gen ist Folge von im vergangenen Jahr erlassenen Sanktionen. So wurden etwa alle Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Verm\u00f6genswerten der russischen Zentralbank untersagt.<\/p>\n\n\n\n

Nach Kommissionsangaben sind in der EU derzeit russische Verm\u00f6genswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert, der gr\u00f6\u00dfte Teil davon ist in Belgien eingefroren. Die Erl\u00f6se dieses Verm\u00f6gens bezifferte die Clearinggesellschaft Euroclear<\/strong> zuletzt auf rund drei Milliarden Euro. Belgien hatte zudem vor einigen Tagen angek\u00fcndigt, im kommenden Jahr Einnahmen in H\u00f6he von etwa 1,7 Milliarden Euro aus der Besteuerung der Ertr\u00e4ge des Verm\u00f6gens f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine einzusetzen. (27. Oktober)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der deutsche Bundesfinanzminister Lindner hat sich f\u00fcr Sozialleistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr Asylbewerber ausgesprochen. Am Freitag hat sich ein dritter EU-Hilfsflug mit 51 Tonnen Hilfsg\u00fctern f\u00fcr die Menschen im Gazastreifen auf den Weg gemacht. Die EU-Kommission arbeitet an einer Nutzung von Erl\u00f6sen aus russischem Verm\u00f6gen.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":173158,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,147,1203,11700,837,1077,11896],"class_list":["post-173168","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-eu","tag-eu-kommission","tag-gaza-3","tag-migration-de","tag-sanktionen","tag-sozialleistungen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/173168","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=173168"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/173168\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/173158"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=173168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=173168"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=173168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}