Br\u00fcssel – Nach Ansicht von EU-Chefdiplomat Josep Borrell verletzt Israel mit seinen Angriffen im Kampf gegen die islamistische Pal\u00e4stinenserorganisation Hamas das V\u00f6lkerrecht. „Gaza ist im kompletten Blackout und isoliert, w\u00e4hrend der schwere Beschuss anh\u00e4lt“, schrieb Borrell am Samstag auf der Plattform X (ehemals Twitter). \u00d6sterrreichs Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) erinnerte Borrell daraufhin an den Beschluss des EU-Gipfels.<\/p>\n\n\n\n
„In Bezug auf die Situation im Nahen Osten ist es zwingend notwendig, an den Positionen festzuhalten, die von den Staats- und Regierungschefs innerhalb der EU klar zum Ausdruck gebracht wurden“, schrieb Schallenberg am Samstagabend auf der Onlineplattform X (Twitter) an Borrell gerichtet.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Staats- und Regierungschef hatten sich beim Gipfel diese Woche auf eine Verurteilung der Hamas f\u00fcr ihre brutalen und wahllosen Terroranschl\u00e4ge in Israel geeinigt sowie auf das Recht Israels, sich im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht zu verteidigen. Au\u00dferdem wurden „humanit\u00e4re Korridore und Pausen f\u00fcr humanit\u00e4re Bed\u00fcrfnisse“ in Gazastreifen gefordert.<\/p>\n\n\n\n
Borrell betonte, das UNO-Hilfswerk f\u00fcr Pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge (UNWRA) warne vor der verzweifelten Lage der Menschen in Gaza ohne Strom, Nahrung und Wasser. „Viel zu viele Zivilisten, darunter auch Kinder, sind get\u00f6tet worden. Das ist gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht.“ Eine Pause der K\u00e4mpfe sei dringend notwendig, um humanit\u00e4ren Zugang zu erm\u00f6glichen, schrieb Borrell weiter. „Wir verurteilen alle Angriffe auf Zivilisten, einschlie\u00dflich den anhaltenden wahllosen Raketenbeschuss auf Israel, und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln.“ (28.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – \u00d6sterreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) begr\u00fc\u00dft j\u00fcngste Pl\u00e4ne der EU-Kommission, ein Migrationsabkommen mit \u00c4gypten zu schlie\u00dfen. Es sei wichtig, mit \u00c4gypten ein Abkommen zu schlie\u00dfen, weil das Land ein wichtiger Partner werde f\u00fcr Europa, aber auch f\u00fcr \u00d6sterreich, sagte Nehammer am Freitag nach dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel. „\u00d6sterreich und \u00c4gypten haben eine lange Tradition der Freundschaft“, sagte Nehammer, „die wollen wir ausbauen“.<\/p>\n\n\n\n
Er begr\u00fc\u00dfe, dass Europa \u00c4gypten als Partner identifiziere, auch wenn es um R\u00fcckf\u00fchrungen von Migranten gehe und um Wege der kontrollierten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Das geplante Migrationsabkommen der EU mit Tunesien sei „die richtige Richtung“, man m\u00fcsse schauen dass es zu Leben komme, so Nehammer weiter.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich habe die klare Position, dass schnell Geld f\u00fcr Tunesien flie\u00dfen soll, „damit wir es ernst nehmen“. Es gebe Probleme in der Umsetzung, „aber die Richtung stimmt“. Tunesien hatte zuletzt wegen nicht n\u00e4her genannter Differenzen, die von der EU angek\u00fcndigte Finanzhilfe in H\u00f6he von 60 Millionen Euro zur\u00fcckgezahlt.<\/p>\n\n\n\n
Nehammer bekr\u00e4ftigte au\u00dferdem die Forderung nach Einsparungen im EU-Mehrjahresbudget, bevor der Ruf nach Aufstockung komme. Die Kommission will zus\u00e4tzliche 66 Milliarden Euro, um das langj\u00e4hrige EU-Budget 2021-2027 fit f\u00fcr die aktuellen Herausforderungen zu machen. Nehammer: „Bevor man mehr Geld zuschie\u00dft, muss nachgeschaut werden, wo man Geld einsparen kann.“ Die bisherigen Vorschl\u00e4ge seien zu wenig. \u00d6sterreich sei nicht alleine, die Mehrheit der EU-Staaten fordere konkrete Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission f\u00fcr Einsparungen. (27.10.2013)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/Sofia – \u00d6sterreich k\u00f6nnte seinen Widerstand gegen einen bulgarischen Schengen-Beitritt bis Ende des Jahres aufgeben. Das sagte Bulgariens Innenminister Kalin Stojanow am Freitag der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA. Laut Stojanow hat sein Ministerium seine Arbeit getan, nun „liegt es an der bulgarischen Regierung und der EU, alles zu tun, damit \u00d6sterreich die Regeln und Vertragsbeziehungen der EU einh\u00e4lt“.<\/p>\n\n\n\n
Seit J\u00e4nner h\u00e4tten die bulgarischen Grenzbeh\u00f6rden rund 165.000 Versuche des illegalen \u00dcbertritts an der bulgarisch-t\u00fcrkischen Grenze verhindert, erkl\u00e4rte Stojanow. Dies habe er den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden bei seinem Wien-Besuch Anfang der Woche auch so mitgeteilt.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Erkl\u00e4rung des niederl\u00e4ndischen Ministerpr\u00e4sidenten Mark Rutte vom Donnerstag denkt Stojanow, dass die Niederlande bereit seien, ihr Veto gegen den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum aufzuheben. „Sie werden sich auf die Entscheidungen der Europ\u00e4ischen Kommission berufen, aber wir alle wissen, dass die Kommission fest daf\u00fcr eintritt, dass wir bis zum Ende dieses Jahres dem Schengen-Raum beitreten“, sagte Stojanow.<\/p>\n\n\n\n
Die Niederlande und \u00d6sterreich waren die einzigen EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rum\u00e4nien in den Schengen-Raum im Dezember 2022 ausgesprochen haben. Anfang der Woche hatte \u00d6sterreich bekr\u00e4ftigt, gegen eine weitere Schengen-Erweiterung zu sein. (27.10.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreichs Au\u00dfenminister Schallenberg fordert den EU-Chefdiplomaten Borrell auf, sich beim Thema Nahost-Konflikt an die Wortwahl der j\u00fcngst EU-Gipfelerkl\u00e4rung zu halten. Nach dem Gipfel begr\u00fc\u00dfte der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Karl Nehammer dann die Pl\u00e4ne der EU-Kommission, ein Migrationsabkommen mit \u00c4gypten zu schlie\u00dfen. In Bulgarien zeigt man sich dann zuversichtlich, dass \u00d6sterreich bis Jahresende sein Veto gegen einen bulgarischen Schengen-Beitritt aufgibt.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":33781,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-173225","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/173225","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=173225"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/173225\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33781"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=173225"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=173225"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=173225"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}