{"id":174039,"date":"2023-11-02T11:20:00","date_gmt":"2023-11-02T10:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=174039"},"modified":"2023-11-03T13:19:26","modified_gmt":"2023-11-03T12:19:26","slug":"lindner-traeume-von-einem-ausstieg-aus-dem-kohlestrom-2030-beenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/lindner-traeume-von-einem-ausstieg-aus-dem-kohlestrom-2030-beenden\/","title":{"rendered":"Lindner: \u00abTr\u00e4ume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden\u00bb"},"content":{"rendered":"\n

Berlin – Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner<\/strong> hat den im Koalitionsvertrag genannten Zeitpunkt f\u00fcr den Kohleausstieg in Frage gestellt. \u00abSolange nicht klar ist, dass Energie verf\u00fcgbar und bezahlbar ist, sollten wir die Tr\u00e4ume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden\u00bb, sagte der FDP-Politiker dem \u00abK\u00f6lner Stadt-Anzeiger\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Die Ampel-Parteien SPD, Gr\u00fcnen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg \u00abidealerweise\u00bb von 2038 auf 2030 vorzuziehen. \u00abF\u00fcr das Klima bringt dieses Datum ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europ\u00e4ischen Regeln zum Beispiel in Polen zus\u00e4tzlich anfallen d\u00fcrfen\u00bb, sagte der FDP-Minister.<\/p>\n\n\n\n

Ein Sprecher von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck<\/strong> (Gr\u00fcne) verwies auf den Koalitionsvertrag. Daran arbeite die Bundesregierung. Der Prozess eines vorgezogenen Kohleausstiegs sei eingebettet in eine andauernde \u00dcberpr\u00fcfung der Versorgungssicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland<\/strong> (BUND) h\u00e4lt 2030 als Ausstiegsjahr dagegen f\u00fcr unverzichtbar, um die Klimaziele zu erreichen. \u00abDie in Deutschland dadurch freiwerdenden CO2-Zertifikate m\u00fcssen gel\u00f6scht werden, damit die Emissionen auch nicht an anderer Stelle in Europa anfallen. Falsche Informationen werden nicht richtig, nur weil sie beharrlich wiederholt werden\u00bb, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt<\/strong> am Mittwoch. Der Kohleausstieg 2030 sei l\u00e4ngst auf dem Weg. \u00abKohlestrom wird durch die enorme Marktdynamik der erneuerbaren Energien schon bald nicht mehr gebraucht werden.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Kritik an Lindners Vorsto\u00df kam auch vom Koalitionspartner SPD. \u00abDas Wort „idealerweise“ steht nicht umsonst im Koalitionsvertrag. Zielf\u00fchrend ist nicht, \u00fcber das Datum zu diskutieren, sondern \u00fcber die Ma\u00dfnahmen, die wir jetzt brauchen, um die Erneuerbaren Energien schnell auszubauen\u00bb, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch<\/strong> der \u00abRheinischen Post\u00bb (Donnerstagsausgabe).<\/p>\n\n\n\n

Lindner will auf Erdgas aus Deutschland setzen. \u00abDie inl\u00e4ndische Gasf\u00f6rderung muss intensiviert werden\u00bb, forderte er. Au\u00dferdem m\u00fcsse der Zubau von erneuerbaren Energien schneller erm\u00f6glicht werden. Auf die Frage, ob Deutschland neue Gaskraftwerke als Reserve im Energiemix brauche, sagte der FDP-Politiker: \u00abDarauf wird es hinauslaufen, aber die Frage ist, wie dies so effizient marktwirtschaftlich gelingt, dass die Strompreise nicht weiter steigen.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland ist der Kohleausstieg 2030 f\u00fcr das Rheinische Revier bereits festgelegt. F\u00fcr das Lausitzer Revier und das Mitteldeutsche Braunkohlerevier in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern gibt es keine solche Einigung. (1. November)<\/p>\n\n\n\n

Kabinett beschlie\u00dft Ma\u00dfnahmen zur Entlastung bei Energiepreisen<\/h2>\n\n\n\n

Berlin – Mit zwei Ma\u00dfnahmen will die deutsche Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energiepreisen entlasten. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch zum einen eine gesetzliche \u00c4nderung auf den Weg, um mit einem Milliardenzuschuss zu Netzentgelten die Strompreise zu d\u00e4mpfen. Zum anderen beschloss das Kabinett eine Verordnung, um die Gas- und Strompreisbremse bis Ende April 2024 zu verl\u00e4ngern. Die EU-Kommission<\/strong> muss dem noch zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck <\/strong>(Gr\u00fcne) sprach von einem Beschluss auf Vorrat. Das Ministerium sei in intensiven Gespr\u00e4che mit der EU-Kommission, um das Verfahren so schnell wie m\u00f6glich voranzubringen. (1. November)<\/p>\n\n\n\n

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Deutschlands Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock reist nach Armenien und Aserbaidschan. Foto: Kay Nietfeld\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Baerbock reist nach Armenien und Aserbaidschan<\/h2>\n\n\n\n

Berlin \u2013 Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/strong> reist rund eineinhalb Monate nach der Kapitulation armenischer Streitkr\u00e4fte in Berg-Karabach in die Konfliktregion. Die Gr\u00fcnen-Politikerin will nach Angaben eines Sprechers des Ausw\u00e4rtigen Amts in Berlin vom Mittwoch an diesem Freitag zun\u00e4chst Armenien besuchen. Dort ist unter anderem ein Treffen mit Au\u00dfenminister Ararat Mirsojan<\/strong> geplant. Am Samstag steht ein Gespr\u00e4ch mit dem aserbaidschanischen Au\u00dfenminister Jeyhun Bayramov in der Hauptstadt Baku auf dem Programm.<\/p>\n\n\n\n

Zentrales Thema der Reise ist die Lage der mehr als 100 000 aus der Region gefl\u00fcchteten ethnischen Armenier. Armenien spricht von Zwangsumsiedelungen. Aserbaidschan argumentiert, die Menschen h\u00e4tten Berg-Karabach aus freiem Willen verlassen, es gebe keinen Grund zur Flucht. Beide Ex-Sowjetrepubliken im S\u00fcdkaukasus sind seit langem verfeindet, die Region Berg-Karabach war seit Jahrzehnten umk\u00e4mpft. Baerbock will in Armenien auch die zivile EU-Mission EUMA<\/strong>\u00a0besuchen, die die Sicherheitslage entlang der armenischen Seite der Grenze beobachten soll. Die Armee von Aserbaidschan hatte die Kapitulation armenischer Streitkr\u00e4fte in Berg-Karabach am 19. September erzwungen.<\/p>\n\n\n\n

Baerbock werde in Armenien auch ein Aufnahmezentrum f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus Berg-Karabach besuchen, teilte der Sprecher weiter mit. In Baku seien zudem Gespr\u00e4che mit der Zivilgesellschaft sowie Vertreterinnen der Vereinten Nationen<\/strong> sowie des Internationalen Roten Kreuzes<\/strong> (IKRK) geplant. \u00abVertrauensaufbau und Auss\u00f6hnung in der Region sind ganz entscheidend. Ziel ist eine verhandelte, umfassende Friedensl\u00f6sung, damit Armenier und Aserbaidschaner in ihren staatlichen Grenzen in Frieden und Sicherheit leben k\u00f6nnen\u00bb, sagte er. In diesem Zusammenhang unterst\u00fctze die Bundesregierung die baldige Wiederaufnahme von trilateralen Gespr\u00e4chen unter Vermittlung von EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel<\/strong>. (1. November)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der deutsche Bundesfinanzminister stellt den deutschen Kohleausstieg 2030 in Frage und st\u00f6\u00dft auf Kritik. Die deutsche Bundesau\u00dfenministerin reist nach Armenien und Aserbaidschan. Au\u00dferdem will die deutsche Bundesregierung Verbraucher und Verbraucherinnen bei den Energiepreisen entlasten. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":163678,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[8085,8087,117,143,147],"class_list":["post-174039","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-armenien","tag-aserbaidschan","tag-deutschland","tag-energie","tag-eu"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/174039","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=174039"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/174039\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/163678"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=174039"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=174039"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=174039"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}