{"id":174609,"date":"2023-11-06T09:44:54","date_gmt":"2023-11-06T08:44:54","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=174609"},"modified":"2023-11-06T09:45:04","modified_gmt":"2023-11-06T08:45:04","slug":"vor-eu-erweiterungs-bericht-von-der-leyen-lobt-ukrainische-reformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/vor-eu-erweiterungs-bericht-von-der-leyen-lobt-ukrainische-reformen\/","title":{"rendered":"Vor EU-Erweiterungs-Bericht: Von der Leyen lobt ukrainische Reformen"},"content":{"rendered":"\n

Kiew – Wenige Tage vor der Ver\u00f6ffentlichung eines EU-Fortschrittsberichts zur Ukraine\u00a0hat Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> bei einem Besuch in Kiew die Reformen des Landes demonstrativ gelobt.\u00a0\u00abIch muss sagen, Sie haben ausgezeichnete Fortschritte gemacht. Das ist beeindruckend, das zu sehen\u00bb, sagte sie nach einem Treffen mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj <\/strong>in Kiew.\u00a0\u00abSie f\u00fchren einen existenziellen Krieg,\u00a0und gleichzeitig sind Sie dabei, Ihr Land tiefgreifend zu reformieren.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Die Ukraine habe viele Etappenziele auf dem Weg zu dem von Kiew angestrebten Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union<\/strong> erreicht. Von der Leyen nannte die Reform des Justizsystems, die Eind\u00e4mmung des Einflusses der Oligarchen und die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche.\u00a0\u00abDies ist das Ergebnis harter Arbeit, und ich wei\u00df, dass Sie dabei sind, die noch ausstehenden Reformen zu vollenden.\u00bb\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Von der Leyen war am Samstagmorgen zu ihrem sechsten Besuch in der Ukraine seit dem russischen Angriff vor gut 20 Monaten eingetroffen. Am kommenden Mittwoch legt sie in Br\u00fcssel den Bericht zu den Reformfortschritten der Ukraine vor. Auf dieser Grundlage wollen dann im Dezember die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Kiew gestartet werden sollen. Die Vorstellung des Berichts sind Anlass der Reise. <\/p>\n\n\n\n

Selenskyj sagte, der Besuch finde in einem\u00a0\u00abhistorischen Moment\u00bb statt.\u00a0\u00abDiese Entscheidung wird nicht nur f\u00fcr die Ukraine, sondern auch f\u00fcr ganz Europa eine Schl\u00fcsselrolle in der Geschichte spielen.\u00bb\u00a0(4. November)<\/p>\n\n\n\n

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Zehntausende Gefl\u00fcchtete haben zuvor in einem EU-Staat Asyl beantragt<\/h2>\n\n\n\n

Berlin – Ein nicht unerheblicher Teil der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, hat zuvor bereits in einem anderen Staat der Europ\u00e4ischen Union<\/strong> einen Asylantrag gestellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm<\/strong> hervor. Darin hei\u00dft es, 44 744 Menschen, die in den ersten neun Monaten dieses Jahres in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, h\u00e4tten dies zuvor auch schon in einem anderen EU-Mitgliedstaat getan.<\/p>\n\n\n\n

Im gleichen Zeitraum waren rund 251 000 Menschen beim Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge<\/strong> (Bamf) vorstellig geworden. Knapp 234 000 der von ihnen gestellten Schutzersuchen waren Erstantr\u00e4ge. Nach der sogenannten Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber da registriert werden, wo sie die Europ\u00e4ische Union zuerst betreten haben. Dieses Land ist in der Regel auch f\u00fcr den Asylantrag zust\u00e4ndig. In der Praxis funktioniert das System aber nur begrenzt.<\/p>\n\n\n\n

So sperrt sich beispielsweise aktuell Italien, auch unter Verweis auf die hohe Zahl der neu ankommenden Bootsmigranten, gegen die Umsetzung der Dublin-Regeln. Im ersten Halbjahr dieses Jahres gab es laut Bundesregierung lediglich neun Dublin-\u00dcberstellungen nach Italien. Gegen Abschiebungen nach Griechenland – ebenfalls ein Land mit EU-Au\u00dfengrenze, in dem viele Asylbewerber ankommen – gibt es Urteile von Oberverwaltungsgerichten. Diese hatten argumentiert, dort bestehe f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge das Risiko, obdachlos zu werden und in eine Situation extremer materieller Not zu geraten. Zwischen Anfang Januar und Ende September wurden insgesamt laut Bundesinnenministerium knapp 3800 Menschen nach den Dublin-Regeln in einen anderen EU-Mitgliedstaat zur\u00fcckgeschickt.<\/p>\n\n\n\n

Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser <\/strong>(SPD) m\u00fcsse \u00abendlich mehr Druck bei den Dublin-R\u00fcck\u00fcberstellungen machen\u00bb, forderte Holm. Das w\u00fcrde weitaus mehr Entlastung schaffen als die derzeitige Diskussion \u00fcber einige zus\u00e4tzliche Abschiebungen pro Jahr. Die Probleme bei der Umsetzung des Dublin-Systems sind ein Grund f\u00fcr die aktuell laufenden Verhandlungen \u00fcber eine Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems. (4. November)<\/p>\n\n\n\n

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Kuss f\u00fcr Baerbock: Kroatiens Au\u00dfenminister entschuldigt sich<\/h2>\n\n\n\n

Zagreb\/Baku – Nach einem vom Publikum als unpassend\u00a0gewerteten Kuss\u00a0f\u00fcr die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock<\/strong> hat sich Kroatiens Au\u00dfenminister Gordan Grlic Radman<\/strong> entschuldigt. Er sei sich nicht gleich bewusst gewesen, seine deutsche Amtskollegin mit der freundlich gemeinten Geste bei einem Europa-Kongress im Ausw\u00e4rtigen Amt am Donnerstag in Berlin m\u00f6glicherweise in Verlegenheit gebracht zu haben. \u00abVielleicht war es ein unangenehmer Moment\u00bb,\u00a0sagte Radman nach Angaben kroatischer Medien vom Samstag am Vortag. \u00abWenn jemand darin etwas Schlimmes gesehen hat, dann entschuldige ich mich bei demjenigen, der das so aufgefasst hat.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Wegen der Versp\u00e4tung seines Flugzeugs habe er Baerbock erst beim\u00a0\u00abFamilienfoto\u00bb\u00a0mit allen EU-Kollegen gesehen, sagte Radman weiter. \u00abIch wei\u00df nicht, was das Problem war. Ich habe es nicht gesehen; ich war mir dessen nicht bewusst. Wir begr\u00fc\u00dfen uns immer herzlich. Es ist ein herzlicher menschlicher Umgang unter Kollegen.\u00bb Videoaufnahmen von dem Vorfall hatten gezeigt, wie Radman versucht, Baerbock w\u00e4hrend der Aufnahme des \u00abFamilienfotos\u00bb zu k\u00fcssen und wie diese sich schnell zur Seite wegdreht. Die \u00abBild\u00bb-Zeitung hatte zuerst dar\u00fcber berichtet. Aus Baerbocks Umfeld hie\u00df es laut \u00abBild\u00bb, es sei ein ungelenker Versuch gewesen, sich schnell noch zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Baerbock selbst wollte die Vorg\u00e4nge bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Jeyhun Bayramov in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku am Samstagabend nicht kommentieren. Auf eine entsprechende Frage einer Reporterin sagte sie nur:\u00a0\u00ab\u00dcber K\u00fcssen haben wir uns heute nicht ausgetauscht.\u00bb Dem Kroaten wird unter anderem in sozialen Netzwerken vorgehalten, dass er eine deutsche Regierungspolitikerin \u00f6ffentlich in Verlegenheit gebracht und sein Land besch\u00e4mt habe. \u00abFrauen gewaltsam zu k\u00fcssen, nennt man doch auch Gewalt, oder?\u00bb\u00a0schrieb Kroatiens fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sidentin Jadranka Kosor (2009-2011) auf der Plattform X (vormals Twitter). (4. November)<\/p>\n\n\n\n

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Robert Habeck, deutscher Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, spricht sich f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Zollbefreiung aus. Foto: Marcus Brandt\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Habeck will Brexit-Z\u00f6lle f\u00fcr E-Autos aufschieben<\/h2>\n\n\n\n

London – Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich im Handel zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien daf\u00fcr ausgesprochen, Elektroautos l\u00e4nger von Z\u00f6llen auszunehmen. Der Gr\u00fcnen-Politiker sagte am Freitag nach Gespr\u00e4chen mit britischen Regierungsvertretern, die nach dem Brexit vereinbarte Zollbefreiung f\u00fcr E-Autos laufe Ende des Jahres aus. Es sei aber noch nicht gelungen, eine eigene Batterieproduktion in der EU hochzufahren. Deswegen setze er sich genau wie die britische Seite f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Zollbefreiung um drei Jahre ein.<\/p>\n\n\n\n

Er habe dies auch mit EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen intensiv besprochen. Habeck und von der Leyen hatten am Donnerstag an einem Gipfel zur K\u00fcnstlichen Intelligenz im englischen Milton Keynes teilgenommen. \u00abDie Entscheidung muss europ\u00e4isch gef\u00e4llt werden. Aber ich werbe daf\u00fcr, dass auch die anderen europ\u00e4ischen Partner sie unterst\u00fctzen\u00bb, sagte Habeck.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund ist, dass wegen des britischen EU-Austritts eigentlich zum 1. Januar 2024 neue Zollregeln in Kraft treten sollen. Fahrzeuge, deren Wertsch\u00f6pfung zu weniger als 45 Prozent in der EU oder Gro\u00dfbritannien stattgefunden hat, sollen mit einem Zoll von 10 Prozent belegt werden. Das ist mangels eigener Akku-Produktion in Gro\u00dfbritannien sowie der EU auf absehbare Zeit bei E-Autos aber nicht zu umgehen. Daher f\u00fcrchten britische Autohersteller, auf dem wichtigen Exportmarkt EU nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig zu sein. Auch die deutschen Autobauer m\u00fcssen bef\u00fcrchten, dass beim Export nach Gro\u00dfbritannien k\u00fcnftig Z\u00f6lle anfallen. Der Verband der Automobilindustrie<\/strong> (VDA) hatte gefordert, die geltenden Regeln bis Ende 2026 zu verl\u00e4ngern. (3. November)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen reiste am Wochenende zum sechsten Mal in die Ukraine, Anlass der Reise war die anstehende Vorstellung des Berichtes zu den ukrainischen Reformfortschritten. Der kroatische Au\u00dfenminister entschuldigt sich bei deutscher Au\u00dfenministerin nach Kussversuch und der deutsche Bundeswirtschaftsminister m\u00f6chte Brexit-Z\u00f6lle f\u00fcr E-Autos aufschieben. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":174610,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[143,147,10019,837,115,7363],"class_list":["post-174609","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-energie","tag-eu","tag-eu-erweiterung","tag-migration-de","tag-ukraine","tag-von-der-leyen-4"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/174609","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=174609"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/174609\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/174610"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=174609"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=174609"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=174609"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}