Berlin\/Wien\/EU-weit – \u00d6sterreichs Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) hat die EU aufgefordert, den Druck auf die Herkunftsl\u00e4nder illegaler Migranten deutlich zu erh\u00f6hen. „Wir m\u00fcssen lernen, unsere Hebel endlich einzusetzen“, sagte Schallenberg der deutschen Zeitung „BILD am SONNTAG“ laut Vorausbericht. Der Migrationsdruck werde in den n\u00e4chsten Jahren nicht abnehmen. „Migration ist ein Thema, das Regierungen zu Fall bringen kann.“<\/p>\n\n\n\n
Konkret forderte Schallenberg demnach: „Bei Staaten, die beim Thema R\u00fcckf\u00fchrungen nicht mit uns kooperieren, m\u00fcssen wir die EU-Zollpr\u00e4ferenzen oder Visaerleichterungen infrage stellen sowie die Entwicklungshilfe anpassen.“ Die EU brauche einen „Au\u00dfengrenzschutz, der den Namen auch verdient“.<\/p>\n\n\n\n
Schallenberg kritisierte in diesem Zusammenhang die zu geringe Zahl an R\u00fcckf\u00fchrungen Ausreisepflichtiger. „Das Thema Abschiebungen ist die Achillesferse des gesamten Asyl- und Migrationssystems“, so der Au\u00dfenminister. „Wenn wir es nicht schaffen Menschen abzuschieben, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben, wird das System ad absurdum gef\u00fchrt.“ (04.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/Sarajevo\/EU-weit – Etwa 100 \u00f6sterreichische Bundesheer-Soldaten verst\u00e4rken ab Montag die EU-Truppen in Bosnien-Herzegowina. Die Soldaten des J\u00e4gerbataillons 24 aus Tirol und des J\u00e4gerbataillons 19 in G\u00fcssing werden in den n\u00e4chsten Wochen ein Einsatztraining absolvieren, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in einer Aussendung mit. Aktuell sind 292 Bundesheer-Angeh\u00f6rige an der EUFOR-ALTHEA-Mission beteiligt.<\/p>\n\n\n\n
„\u00d6sterreich bekennt sich dazu, aktiv an der Bew\u00e4ltigung von Krisen und zur Sicherung des Friedens an internationalen Friedenseins\u00e4tzen teilzunehmen, um den neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden“, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (\u00d6VP).<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreichische Soldatinnen und Soldaten stehen in Bosnien seit Dezember 2004 unter dem Kommando EUFOR ALTHEA der Europ\u00e4ischen Union. Gemeinsam mit ihren Kameraden aus vielen anderen Nationen unterst\u00fctzen sie die Einhaltung des Dayton-Abkommens. Der wesentliche Auftrag der Soldatinnen und Soldaten sei es, ein sicheres Leben f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Bosnien-Herzegowina zu gew\u00e4hrleisten und bei innerstaatlichen Konflikten einzuschreiten. Kommandant der Mission ist der \u00f6sterreichische Generalmajor Helmut Habermayer. (04.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Berlin\/EU-weit\/Br\u00fcssel – Deutschlands Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) hat Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine tiefgreifende Reform der Europ\u00e4ischen Union unterbreitet. Eine solche Reform sei n\u00f6tig, um die Handlungsf\u00e4higkeit der EU auch nach dem angestrebten Beitritt weiterer L\u00e4nder zu erhalten, sagte Baerbock am Donnerstag auf einer Konferenz europ\u00e4ischer Au\u00dfenministerinnen und -minister im Ausw\u00e4rtigen Amt in Berlin. F\u00fcr \u00d6sterreich nahm Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) an dem Treffen teil.<\/p>\n\n\n\n
Ohne Reform werde das Risiko einer inneren Blockade einer auf 36 oder mehr Mitgliedsl\u00e4nder angewachsenen EU „unbeherrschbar“, warnte Baerbock. Sie formulierte auf der Konferenz, an der knapp 20 Au\u00dfenminister aus EU-Staaten und beitrittswilligen L\u00e4ndern teilnahmen, eine Kernfrage: „Wie schaffen wir es, dass unsere Institutionen auch dann noch funktionieren, wenn fast ein Dutzend neue Mitgliedstaaten in der EU sind?“ Auf diese Frage m\u00fcsse die Union in den kommenden Jahren eine Antwort finden, forderte Baerbock.<\/p>\n\n\n\n
Mit Blick auf die Ukraine sprach sich Baerbock klar f\u00fcr einen EU-Beitritt aus. Gleiches gelte f\u00fcr die Republik Moldau, aber auch die Staaten des westlichen Balkans. „Die Europ\u00e4ische Union muss erweitert werden“, sagte sie laut der Nachrichtenagentur Reuters. Das sei eine geopolitische Konsequenz des russischen Angriffs auf die Ukraine.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreichs Au\u00dfenminister Schallenberg warb in dem Kontext abermals f\u00fcr eine graduelle Integration der EU-Beitrittskandidaten in S\u00fcdosteuropa, wie er laut Aussendung vor dem heutigen Treffen sagte. „Die graduelle Integration ist kein Ersatz f\u00fcr die Vollmitgliedschaft, sie ist der Weg dorthin“, so der \u00f6sterreichische Chefdiplomat. „Wir m\u00fcssen die Kandidaten im Mobilit\u00e4ts-, Transport-, Energie- oder Forschungsbereich mit einbeziehen, wenn sie unseren Rechtsbestand \u00fcbernommen haben.“<\/p>\n\n\n\n
Dadurch solle verhindert werden, dass andere L\u00e4nder, wie zum Beispiel China, Russland, die T\u00fcrkei oder die Golf-Staaten, ihren Einfluss in der Region ausbauen. Weiters soll die Bev\u00f6lkerung der Beitrittskandidaten bei Laune gehalten werden. „Denn das gr\u00f6\u00dfte Problem ist, dass wir die Menschen in S\u00fcdosteuropa verlieren: Sie h\u00f6ren seit 20 Jahren Lippenbekenntnisse \u00fcber die EU-Integration, aber sie profitieren nicht davon“, so Schallenberg. (02.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00d6sterreichs Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) hat die EU aufgefordert, den Druck auf die Herkunftsl\u00e4nder illegaler Migranten deutlich zu erh\u00f6hen. Etwa 100 \u00f6sterreichische Bundesheer-Soldaten verst\u00e4rken dann ab Montag die EU-Truppen in Bosnien-Herzegowina. In Berlin wurde dann \u00fcber Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine tiefgreifende Reform der Europ\u00e4ischen Union diskutiert. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":47993,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-174768","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/174768","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=174768"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/174768\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/47993"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=174768"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=174768"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=174768"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}