Wien\/Br\u00fcssel (APA) – Die EU-Kommission will den Handelspakt mit dem s\u00fcdamerikanischen Mercosur-Raum noch heuer durchbringen. Vor einer etwaigen Unterzeichnung durch die EU-Kommission ist ein Ratsbeschluss durch die Handelsminister oder st\u00e4ndigen Vertreter der Nationalstaaten n\u00f6tig. \u00d6sterreichs Regierung beruft sich beim bisherigen Nein auf einen negativen Beschluss des Parlaments in Wien 2019. Die \u00f6sterreichische Industriellenvereinigung (IV) dr\u00e4ngt nun mit dem Argument einer neuen Weltlage auf eine \u00c4nderung des Standpunkts.<\/p>\n\n\n\n
Gerade das besonders importabh\u00e4ngige \u00d6sterreich k\u00f6nne bei einer m\u00f6glichen Abstimmung auf EU-Ebene n\u00e4mlich das „Z\u00fcnglein an der Waage“ werden, sagt der IV-Vertreter f\u00fcr internationale Beziehungen und M\u00e4rkte, Igor Sekardi<\/strong>, im Gespr\u00e4ch mit der APA. Angesichts zuletzt gesunkener Exporte und der schwachen bis rezessiven Wirtschaftslage sei alles andere als eine Zustimmung der Alpenrepublik ein „Schnitt ins eigene Fleisch“. Eine Abstimmung in Br\u00fcssel w\u00fcrde durch Handelsministerinnen und -minister bzw. st\u00e4ndige Vertreterinnen und Vertreter der Nationalstaaten erfolgen. N\u00f6tig ist dort eine qualifizierte Mehrheit und dann noch ein nicht als absolut sicher erscheinendes Okay des EU-Parlaments, um den Handelsteil des Abkommens interimistisch umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n In \u00d6sterreich w\u00e4re f\u00fcr ein Ja in Br\u00fcssel ein neuer Beschluss im St\u00e4ndigen EU-Unterausschuss im Parlament notwendig. „Insgesamt dr\u00e4ngt die Zeit“, so Sekardi. Wieso sollten sich die Parlamentsparteien zu einer neuen Abstimmung und einem Ja durchringen? Au\u00dfer der Parteienlandschaft – beim formal bindenden „Nein“ am 19. September 2019, zehn Tage vor der damaligen Nationalratswahl, stimmten auch heute nicht mehr im Parlament vertretene Parteien mit – habe sich vor allem auch die Lage der Welt massiv ver\u00e4ndert, so der IV-Mann. „Neue Handelspartner und neue M\u00e4rkte m\u00fcssen ein Schwerpunkt sein, um den hiesigen Wohlstand zu erhalten.“ Angesichts des Umfeldes sei das „extrem wichtig“.<\/p>\n\n\n\n Dabei verweist er auf drei gro\u00dfe Punkte, die regelrecht zu einem „Ja“ zwingen w\u00fcrden: Verwerfungen wegen der Corona-Pandemie im Welthandel, den russischen Einmarsch in die Ukraine samt Ver\u00e4nderung der Sicherheitslage und die zweite Pr\u00e4sidentschaft Donald Trumps in den USA, die wie Russlands Krieg die Exportm\u00e4rkte durcheinanderwirbelt. So gibt es den russischen Absatzmarkt nicht mehr und die trumpistischen Vereinigten Staaten mit deren Z\u00f6llen und unabsehbaren Vorgehen seien auch nicht mehr der Partner, wie man ihn \u00fcber Jahrzehnte in Europa kannte. „Das alles hat die geo- und handelspolitische Situation zuletzt massiv ver\u00e4ndert – und Mercosur w\u00e4re fix-fertig.“<\/p>\n\n\n\n Offen f\u00fcr das Abkommen sind unter den Regierungs- und Parlamentsparteien in \u00d6sterreich nur die liberalen NEOS. Der Wirtschaftsfl\u00fcgel der konservativen Kanzlerpartei \u00d6VP ist daf\u00fcr, der m\u00e4chtige \u00d6VP-Bauernbund allerdings dagegen. Die sozialdemokratische SP\u00d6 ist kritisch, Gr\u00fcne und die rechtsnationale FP\u00d6 sind dagegen. In Europa sind unter den gro\u00dfen L\u00e4ndern Frankreich und Polen kritisch bis ablehnend. Fragezeichen gibt es auch hinter Belgien, den Niederlanden und Ungarn.<\/p>\n\n\n\n Bei einem „Ja“ zum Handelspakt k\u00f6nne dieser in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2026 in Kraft treten, meinen Beobachter. Vorgesehen ist auch ein politischer Teil, dem auch die nationalen Parlamente zustimmen m\u00fcssen. W\u00fcrde sp\u00e4ter der politische Teil des Abkommens nicht durchgehen, bleibt der Handelsteil bestehen und wird zum Fixum. (02.11.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreich geh\u00f6rt mit Blick auf den EU-Mercosur-Pakt bislang zu den „Nein“-Sagern. Die Regierung in Wien verweist auf einen entsprechenden Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019, der ihr eine Zustimmung zu dem Handelsabkommen untersagt. \u00d6sterreichs Industrie dr\u00e4ngt auf eine Aufhebung des Parlamentsbeschlusses. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":1089297,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-1754905","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1754905","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1754905"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1754905\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1089297"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1754905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1754905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1754905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Verweis auf massiv ge\u00e4nderte Weltlage seit 2019<\/h2>\n\n\n\n