{"id":175580,"date":"2023-11-08T11:54:35","date_gmt":"2023-11-08T10:54:35","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=175580"},"modified":"2023-11-08T11:54:37","modified_gmt":"2023-11-08T10:54:37","slug":"exzellente-fortschritte-waehrend-eines-existenziellen-krieges-in-der-ukraine-eu-chefin-besucht-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/exzellente-fortschritte-waehrend-eines-existenziellen-krieges-in-der-ukraine-eu-chefin-besucht-ukraine\/","title":{"rendered":"Exzellente Fortschritte w\u00e4hrend eines \u201eexistenziellen Krieges\u201c in der Ukraine: EU-Chefin besucht Ukraine \u00a0\u00a0"},"content":{"rendered":"\n

\u201eIch bin hier, um den Weg der Ukraine in die EU zu besprechen,\u201c schrieb von der Leyen auf X, ehemals Twitter, und postete ein Bild von Selenskyj, wie er sie bei ihrer Ankunft am Kiewer Bahnhof begr\u00fc\u00dfte. Sie f\u00fcgte hinzu, dass sie auch die \u201efinanzielle Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine als moderne, wohlhabende Demokratie\u201c besprechen w\u00fcrden. In den Gespr\u00e4chen werde es auch darum gehen, \u201ewie wir Russland weiterhin f\u00fcr seinen Angriffskrieg bezahlen lassen\u201c, so von der Leyen weiter.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Der Besuch findet in der Sorge statt, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine nachlassen k\u00f6nnte, w\u00e4hrend die Unruhen im Nahen Osten derzeit die Aufmerksamkeit der Welt\u00f6ffentlichkeit auf sich z\u00f6gen. Von der Leyen sagte, ihre Reise sei \u201eseit langem\u201c geplant gewesen und eine Tradition, bevor der Bericht \u00fcber die Erweiterung der EU vorgelegt w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

EU-Beitritt der Ukraine: \u201eAusgezeichnete Fortschritte\u201c, aber Verbesserungen erforderlich<\/h2>\n\n\n\n

Heute muss die Kommission einen Bericht \u00fcber den Stand der Fortschritte der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens vorlegen und entscheiden, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen, bevor die EU-27 am 14. und 15. Dezember zu ihrem Gipfel zusammenkommen. Die Erweiterung wird im Mittelpunkt des Treffens in Br\u00fcssel stehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Ukraine ist seit Juni 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat. F\u00fcr die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist die einstimmige Zustimmung der 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Um ein positives Votum zu erhalten, muss das Land sieben Anforderungen erf\u00fcllen, darunter die Reform des Auswahlverfahrens f\u00fcr ukrainische Verfassungsrichter und eine st\u00e4rkere Bek\u00e4mpfung der Korruption \u2013 insbesondere auf hoher Ebene.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch muss sagen, Sie haben hervorragende Fortschritte gemacht. Das ist beeindruckend zu sehen\u201c, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit Selenskyj. \u201eSie f\u00fchren einen existenziellen Krieg, und gleichzeitig sind Sie dabei, Ihr Land tiefgreifend zu reformieren. Sie haben viele Meilensteine erreicht: Sie haben Ihr Justizsystem reformiert, den Einfluss der Oligarchen einged\u00e4mmt, die Geldw\u00e4sche bek\u00e4mpft und vieles mehr.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Von der Leyen best\u00e4tigte, dass die Ukraine \u201emehr als 90 Prozent\u201c der von ihr geforderten Reformen umgesetzt habe, erinnerte aber daran, dass sie noch \u00c4nderungen am Minderheitengesetz vornehmen m\u00fcsse, um Gesetze wie das Recht ethnischer Minderheiten auf Bildung in ihrer eigenen Sprache zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

Die Kommissionspr\u00e4sidentin erw\u00e4hnte auch, dass die weitere Verbesserung der Transparenz der Verm\u00f6genserkl\u00e4rungen von Politikern und der Kampf gegen Korruption sowie die Verabschiedung eines Gesetzes \u00fcber Lobbying-Aktivit\u00e4ten zu den ausstehenden Themen geh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Nach einer Erkl\u00e4rung des ukrainischen Pr\u00e4sidialamtes sind in der Werchowna Rada \u2013 dem ukrainischen Parlament \u2013 bereits Gesetzesentw\u00fcrfe zur Verbesserung der Arbeitsweise der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, zur Verringerung des Einflusses der Oligarchen und zur Verbesserung der Transparenz der staatlichen Institutionen registriert.<\/p>\n\n\n\n

In der Pressekonferenz mit von der Leyen zeigte sich Selenskyj zuversichtlich, dass die Ukraine gut vorbereitet in die Abschlusspr\u00fcfung gehen wird, und wies die motivierende Wirkung hin, die ein \u201eJa\u201c aller Mitgliedstaaten auf die ukrainische Gesellschaft und die Soldaten haben w\u00fcrde, die an der Front \u201ef\u00fcr die Werte der EU\u201c k\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n

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The flag of the European Union flies on a pole in front of the Building of the Cabinet of Ministers in Kyiv. Since June 2022, Ukraine has been a candidate country to the union. Foto: dpa\/European Newsroom<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

EU-Russland: Zw\u00f6lfte Runde der Sanktionen, Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine<\/h2>\n\n\n\n

Unabh\u00e4ngig von m\u00f6glichen politischen Meilensteinen riefen sowohl Selenskyj als auch von der Leyen dazu auf, die Ukraine weiterhin bei der Reaktion auf die russische Aggression zu unterst\u00fctzen. Die EU pr\u00fcft derzeit eine neue Reihe von Sanktionen gegen Russland und ein langfristiges Hilfspaket zur Unterst\u00fctzung der Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

Die EU hat bereits 83 Milliarden Euro an Finanzhilfe bereitgestellt. Die Kommissionspr\u00e4sidentin rechnete damit, dass bis Ende des Jahres weitere drei Milliarden Euro hinzukommen werden. Sie sagte auch, dass noch mehr Mittel ben\u00f6tigt werden, und verwies auf weitere 50 Milliarden Euro aus einem zus\u00e4tzlichen Plan bis 2027, der von fast allen 27 EU-L\u00e4ndern unterst\u00fctzt wird \u2013 bis auf Ungarn und die Slowakei, die noch z\u00f6gerten.<\/p>\n\n\n\n

Von der Leyen sagte am Samstag, dass die Europ\u00e4ische Union neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland ank\u00fcndigen werde, darunter Ma\u00dfnahmen gegen Unternehmen aus Nicht-EU-L\u00e4ndern, die die Sanktionen umgehen. Zu lange h\u00e4tten viele in Europa geglaubt, es sei m\u00f6glich, mit Russland Handel zu treiben und das Land in die europ\u00e4ische Sicherheitsordnung zu integrieren, sagte die EU-Chefin bei einer Rede im ukrainischen Parlament.<\/p>\n\n\n\n

Diese neue Runde von Strafma\u00dfnahmen \u2013 die zw\u00f6lfte, die die EU seit Beginn des Krieges beschlossen hat – k\u00f6nnte Sanktionen gegen russische Propagandisten und gegen Personen, die an der Massendeportation ukrainischer Minderj\u00e4hriger beteiligt sind, sowie Ma\u00dfnahmen gegen Unternehmen aus Nicht-EU-L\u00e4ndern, die die Sanktionen umgehen, umfassen.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere Neuerung k\u00f6nnte laut von der Leyen die Einf\u00fchrung \u201eneuer Ein- und Ausfuhrverbote\u201c nach und aus Russland sein sowie \u201eMa\u00dfnahmen zur Anpassung der Obergrenze des Gaspreises\u201c, die vor fast einem Jahr beschlossen wurde, um dem Kreml die Mittel zu entziehen, mit denen er die Aggression gegen die Ukraine finanzieren konnte.<\/p>\n\n\n\n

Mehrere hochrangige EU-Beamte berichteten letzte Woche, dass es Pl\u00e4ne gebe, den Handel mit russischen Diamanten zu beschr\u00e4nken. Ebenfalls auf dem Tisch liegt ein Einfuhrverbot f\u00fcr so genannte G\u00fcter mit doppeltem Verwendungszweck, also Materialien, die sowohl f\u00fcr zivile als auch f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke verwendet werden k\u00f6nnen. Dazu k\u00f6nnten ein Einfuhrverbot f\u00fcr Aluminium und Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr andere G\u00fcter geh\u00f6ren. Die Ukrainer haben manchmal Mikrochips in russischen Raketen entdeckt, die normalerweise in K\u00fchlschr\u00e4nken eingebaut werden.<\/p>\n\n\n\n

Wegen des Krieges gegen die Ukraine sind seit langem zahlreiche Strafma\u00dfnahmen gegen Russland in Kraft. Dazu geh\u00f6ren ein weitreichendes Verbot der Einfuhr von Roh\u00f6l, Kohle, Stahl, Gold und Luxusg\u00fctern sowie Sanktionen gegen Banken und Finanzinstitute.<\/p>\n\n\n\n

Selenskyj forderte erneut, dass das neue Paket dazu dienen m\u00fcsse, eine Verletzung der bisher beschlossenen Sanktionen zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Ukraine-Russland: Keine Pattsituation, kein Druck\u00a0<\/h2>\n\n\n\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident dementierte am Samstag, dass die ukrainische Gegenoffensive gegen die russischen Streitkr\u00e4fte in eine Sackgasse geraten sei, w\u00e4hrend Kiew Stunden sp\u00e4ter erkl\u00e4rte, es habe eine Werft auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim angegriffen.<\/p>\n\n\n\n

Die ausgedehnte Frontlinie zwischen den beiden Kriegsparteien hat sich seit fast einem Jahr kaum bewegt, und ein hoher ukrainischer Beamter warnte diese Woche, dass der Konflikt festgefahren sei.<\/p>\n\n\n\n

\u201eZeit ist vergangen, die Menschen sind m\u00fcde… Aber dies ist keine Pattsituation,\u201c sagte Selenskyj auf der Pressekonferenz in Kiew mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

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Zeit ist vergangen, die Menschen sind m\u00fcde\u2026 Aber dies ist keine Pattsituation.<\/p>\nWolodymyr Selenskyj, Pr\u00e4sident der Ukraine<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Der ukrainische Staatschef wies auch zur\u00fcck, dass westliche L\u00e4nder Druck auf Kiew aus\u00fcbten, damit es Verhandlungen mit Russland aufnehme, nachdem berichtet worden war, dass Beamte der USA und der EU \u00fcber die m\u00f6glichen Folgen solcher Gespr\u00e4che gesprochen hatten.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNiemand von unseren Partnern setzt uns unter Druck, uns mit Russland zusammenzusetzen, zu reden und Russland etwas zu geben,\u201c sagte er.
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Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em>
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Europa Press Am Wochenende reiste EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zum sechsten Mal seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 nach Kiew. Anlass f\u00fcr ihren Besuch in der ukrainischen Hauptstadt waren die Reformfortschritte des Landes und die Bewerbung der Ukraine um die EU-Mitgliedschaft. Der Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj dementierte eine Pattsituation im Krieg mit Russland. Ein enr-Pooljournalist berichtete aus Kiew.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":175417,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[147,10019,835,1077],"class_list":["post-175580","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu","tag-eu-erweiterung","tag-russland-de","tag-sanktionen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/175580","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=175580"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/175580\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/175417"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=175580"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=175580"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=175580"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}