Die Rechtslage f\u00fcr LGBTIQ+-Personen in der EU ist nach wie vor uneinheitlich, und die Rechte der betreffenden Gemeinschaften schwinden in einigen L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union zunehmend. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Gesetze zu Lebenspartnerschaften und Ehen sowie neue gesetzliche Beschr\u00e4nkungen in einigen L\u00e4ndern stellen den Gleichstellungsrahmen der EU auf die Probe.<\/p>\n\n\n\n
Der j\u00fcngste R\u00fcckschlag f\u00fcr die Rechte von LGBTIQ+-Personen innerhalb der EU ist eine \u00c4nderung der Verfassung der Slowakischen Republik. Diese besagt, dass das Land \u201enur zwei Geschlechter, m\u00e4nnlich und weiblich, anerkennt\u201c. <\/p>\n\n\n\n
Die \u00c4nderung ist am 1. November in Kraft getreten. Sie sieht auch vor, dass nur verheiratete Paare Kinder adoptieren d\u00fcrfen, was gleichgeschlechtliche Paare effektiv ausschlie\u00dft, da sie in dem Land nicht heiraten d\u00fcrfen. Leihmutterschaft ist ausdr\u00fccklich verboten. <\/p>\n\n\n\n
Die slowakische Verfassung definiert die Ehe bereits als eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Dies gilt seit einer schon 2014 unter dem nationalistischen Premierminister Robert Fico<\/strong> vorgenommenen \u00c4nderung.<\/p>\n\n\n\n Durch diese weitreichende Neuerung hat nun nationales Recht Vorrang vor dem Recht der Europ\u00e4ischen Union. Darin hei\u00dft es, dass die \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c der Slowakei in \u201ekulturellen und ethischen Fragen\u201c Vorrang vor dem EU-Recht haben soll.<\/p>\n\n\n\n Fico, der 2023 wieder an die Macht kam, stand schon oft im Widerspruch zum 27-Staaten-Block. Kritikerinnen und Kritiker haben gewarnt, dass die Verfassungs\u00e4nderung die Slowakei in Konflikt mit den Bestimmungen der EU-Vertr\u00e4ge bringen k\u00f6nnte. Die Venedig-Kommission, ein Beratungsgremium f\u00fcr Verfassungsfragen des Europarates in Stra\u00dfburg, einer Nicht-EU-Organisation, hatte Berichten zufolge im Vorfeld der Abstimmung ebenfalls Kritik ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n Der slowakische Ombudsmann R\u00f3bert Dobrovodsk\u00fd<\/strong> sagte, die \u00c4nderung sei \u201enicht der Weg zu einem gerechteren und humaneren Land\u201c und dass \u201edie m\u00f6gliche Aufhebung des Vorrangs der Grundrechte und -freiheiten, die sich aus internationalen Vertr\u00e4gen und EU-Recht ergeben, gegen\u00fcber slowakischen Gesetzen nicht zur Rechtssicherheit der Einwohner des Landes beitr\u00e4gt \u2013 insbesondere derjenigen, die Minderheiten angeh\u00f6ren\u201c.<\/p>\n\n\n\n LGBTIQ+ ist ein Oberbegriff, der eine Vielzahl von sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentit\u00e4ten umfasst, die \u00fcber Heterosexualit\u00e4t und Cisgender-Identit\u00e4ten hinausgehen. Er steht f\u00fcr Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle, Queer\/Questioning und andere, die durch das + repr\u00e4sentiert werden.<\/p>\n\n\n\n Innerhalb der EU wird auch Ungarn h\u00e4ufig f\u00fcr seine R\u00fcckschritte bei den LGBTIQ+-Rechten kritisiert. Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n<\/strong> hat seit Jahren im Namen des \u201eKinderschutzes\u201c die Rechte dieser Gemeinschaften eingeschr\u00e4nkt. In diesem Jahr hat seine Regierungskoalition Gesetzes\u00e4nderungen verabschiedet, die darauf abzielen, Pride-Paraden zu verbieten.<\/p>\n\n\n\n Die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe ist ein Thema, das in der EU nach wie vor zu Kontroversen f\u00fchrt. W\u00e4hrend einige L\u00e4nder sie bereits vor Jahren legalisiert haben, gelten in anderen L\u00e4ndern nach wie vor strenge Vorschriften und politische Blockaden.<\/p>\n\n\n\n Am 1. Oktober 1989 schlossen mehrere homosexuelle Paare in D\u00e4nemark als erste weltweit eine Lebenspartnerschaft und gaben ihrer Beziehung damit einen rechtlichen Status, der jedoch noch nicht einer vollst\u00e4ndigen Ehe entsprach. Als erstes Land erlaubten die Niederlande im April 2001 die gleichgeschlechtliche Ehe.<\/p>\n\n\n\n Seitdem sind 21 weitere europ\u00e4ische Staaten, darunter 15 EU-Mitgliedstaaten, diesem Beispiel gefolgt: Andorra, Belgien, D\u00e4nemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Luxemburg, Malta, Norwegen, \u00d6sterreich, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweden, die Schweiz, das Vereinigte K\u00f6nigreich und das F\u00fcrstentum Liechtenstein.<\/p>\n\n\n\n Einige europ\u00e4ische Staaten haben gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften zugelassen, ohne jedoch die Homo-Ehe zu legalisieren, darunter sind Italien, Ungarn, Kroatien, Zypern, Lettland, die Tschechische Republik und das F\u00fcrstentum Monaco.<\/p>\n\n\n\n Die Ehe bietet in der Regel die volle rechtliche Anerkennung eines Paares, einschlie\u00dflich der Rechte in Bezug auf Adoption, Erbschaft und Sozialleistungen. Im Gegensatz dazu bieten Lebenspartnerschaften nur einen Teil dieser Schutzma\u00dfnahmen und unterscheiden sich von Land zu Land erheblich.<\/p>\n\n\n\n In Polen werden Pl\u00e4ne zur Legalisierung von Lebenspartnerschaften seit Jahren kritisch gesehen. Dies galt nicht nur w\u00e4hrend der Amtszeit der ehemaligen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Andrzej Duda<\/strong>, sondern findet auch den Widerstand des derzeitigen Amtsinhabers Karol Nawrocki<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend ihrer Regierungszeit von 2015 bis 2023 lehnte die PiS-Regierung jegliche Ideen zur Legalisierung von Lebenspartnerschaften in Polen entschieden ab, obwohl laut Daten des polnischen Statistikamtes (GUS) von 2023 fast eine Million Paare in nichtehelichen Lebensgemeinschaften leben, darunter heterosexuelle ebenso wie gleichgeschlechtliche Paare. Die PiS vertrat eine katholische Haltung und sprach sich gegen mehr Rechte f\u00fcr sexuelle Minderheiten aus.<\/p>\n\n\n\n Nachdem mehrere Versuche, Lebenspartnerschaften in Polen zu formalisieren, darunter auch f\u00fcr LGBTIQ+-Paare, in den vergangenen 20 Jahren gescheitert waren, hat sich die Zentrumspartei des derzeitigen Ministerpr\u00e4sidenten Donald Tusk<\/strong> verpflichtet, Lebenspartnerschaften zu legalisieren, und das in einer traditionell katholischen Gesellschaft, die derzeit nur die Ehe zwischen Mann und Frau anerkennt. <\/p>\n\n\n\n Die Regierung legte im Oktober einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Lebenspartnerschaften, einschlie\u00dflich solcher zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren, vor, den sie als \u201eFortschritt\u201d f\u00fcr die Rechte von LGBTIQ+ bezeichnete. Nach dem Entwurf des \u201eGesetzes \u00fcber die n\u00e4chsten Angeh\u00f6rigen\u201d w\u00fcrden unverheiratete Paare Rechte in Bereichen wie Erbschaft, Wohnen und medizinische Informationen bekommen \u2013 allerdings w\u00fcrde es Paaren in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht erlaubt sein, Kinder zu adoptieren.<\/p>\n\n\n\n Auch in der benachbarten Tschechischen Republik k\u00f6nnen gleichgeschlechtliche Paare eine Lebenspartnerschaft eingehen, aber keine Ehe. Eingetragene Partnerschaften sind in diesem Land seit Juli 2006 m\u00f6glich. Die Menschen in den LGBTIQ+-Gemeinschaften haben jedoch immer noch nicht die gleichen Rechte wie die Mehrheit der Gesellschaft in der Tschechischen Republik, sagten Teilnehmer der Prague Pride Parade gegen\u00fcber der Nachrichtenagentur CTK.<\/p>\n\n\n\n Im bulgarischen Recht wird die gleichgeschlechtliche Ehen ebenfalls nicht anerkannt, selbst wenn sie im Ausland rechtm\u00e4\u00dfig geschlossen wurden. Zwar ist Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in Bulgarien verboten, doch die fehlende rechtliche Anerkennung f\u00fchrt zu ernsthaften Problemen, wann immer es um elterliche Rechte und Erbschaften geht. Stirbt ein rechtlich anerkannter Elternteil, k\u00f6nnen der \u00fcberlebende Partner und das Kind ohne rechtliche Bindungen oder Vertretung zur\u00fcckbleiben, was zu komplexen Fragen bez\u00fcglich Vormundschaft, Erbschaft und dem Wohl des Kindes f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n In Kroatien k\u00f6nnen gleichgeschlechtliche Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, die ihnen fast alle Rechte heterosexueller Paare gew\u00e4hrt, einschlie\u00dflich des Rechts, Kinder zu adoptieren. Das Antidiskriminierungsgesetz verbietet Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentit\u00e4t. Gleichgeschlechtliche Ehen wurden jedoch nach einem Referendum im Jahr 2013, bei dem die B\u00fcrger daf\u00fcr stimmten, die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau zu definieren, verfassungsrechtlich verboten.<\/p>\n\n\n\n Die Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Grundrechte warnte in einem Bericht im September, dass die LGBTIQ+-Gemeinschaft in einem \u201eKlima zunehmender oder anhaltender Intoleranz und Bigotterie sowie intensiver Online-Hasskampagnen \u00fcber soziale Plattformen und im \u00f6ffentlichen Raum\u201c \u201einstrumentalisiert\u201c werde.<\/p>\n\n\n\n Im Mai 2024 unterzeichneten neun EU-Mitgliedstaaten \u2013 darunter Italien, Ungarn, Rum\u00e4nien, Bulgarien, Kroatien, Litauen, Lettland, die Tschechische Republik und die Slowakei \u2013 eine Erkl\u00e4rung zur F\u00f6rderung europ\u00e4ischer Ma\u00dfnahmen zugunsten von LGBTIQ+-Gemeinschaften nicht. Die Erkl\u00e4rung war anl\u00e4sslich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie ausgearbeitet und von der belgischen Ratspr\u00e4sidentschaft vorgelegt worden. <\/p>\n\n\n\n Im vergangenen Monat erkl\u00e4rte die Europ\u00e4ische Kommission, dass zwar die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBTIQ+-Personen in den letzten f\u00fcnf Jahren in der gesamten EU zugenommen habe, sie aber weiterhin unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem und inakzeptablem Hass, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt seien. In der Folge verabschiedete sie ihre LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie f\u00fcr 2026-2030<\/a>, die darauf abzielt, Hass zu bek\u00e4mpfen und Freiheit und Vielfalt in der EU und dar\u00fcber hinaus zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\nUngleiche Rechte f\u00fcr Lebenspartnerschaften und Ehen in der EU<\/strong><\/h3>\n\n\n\n
EU will Rechte und Sicherheit von LGBTIQ+-Menschen st\u00e4rken<\/strong><\/h3>\n\n\n\n