{"id":176035,"date":"2023-11-09T11:31:19","date_gmt":"2023-11-09T10:31:19","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=176035"},"modified":"2023-11-09T11:31:26","modified_gmt":"2023-11-09T10:31:26","slug":"eu-einigung-strengere-regeln-fuer-politische-werbung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-einigung-strengere-regeln-fuer-politische-werbung\/","title":{"rendered":"EU-Einigung: Strengere Regeln f\u00fcr politische Werbung"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel – Politische Werbung etwa auf Online-Plattformen wird in der EU k\u00fcnftig strenger reguliert. Pers\u00f6nliche Daten d\u00fcrfen nur noch f\u00fcr politische Werbung genutzt werden, wenn B\u00fcrger explizit zugestimmt haben, teilten die EU-Staaten<\/strong> und das EU-Parlament<\/strong> in der Nacht zu Dienstag mit. Unterh\u00e4ndler der beiden Institutionen hatten eine dahingehende Grundsatzeinigung ausgehandelt. Nach Angaben der EU-Staaten m\u00fcssen noch letzte technische Details ausgearbeitet werden. Zudem muss das Plenum des Parlaments sowie der EU-Ministerrat noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.<\/p>\n\n\n\n

Besonders sensible pers\u00f6nliche Daten wie Religionszugeh\u00f6rigkeit, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung d\u00fcrfen den neuen Regeln zufolge gar nicht mehr f\u00fcr politische Werbung genutzt werden. Hintergrund ist auch die Sorge, dass solche Werbung gezielt missbraucht wird und sich Akteure aus Drittstaaten in Wahlen in der EU einmischen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Die neuen Regeln sehen auch mehr Transparenz vor. \u00abPolitische Werbung muss deutlich gekennzeichnet werden\u00bb, teilte das Parlament mit. F\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Beh\u00f6rden und Journalisten werde es einfacher, Informationen dar\u00fcber zu bekommen, wer politische Werbung finanziere und wie hoch der gezahlte Betrag sei. Zudem werde die EU-Kommission eine \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Datenbank einrichten, in der alle politischen Online-Anzeigen und die dazugeh\u00f6rigen Informationen bis zu sieben Jahre lang gespeichert w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Der Gro\u00dfteil der Regeln soll nach einer \u00dcbergangszeit von 18 Monaten in Kraft treten. Teile k\u00f6nnten aber schon f\u00fcr die anstehende Wahl des Europaparlaments Mitte kommenden Jahres gelten. (7. November)
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\u00abParadigmenwechsel\u00bb: Esa will Europa mit Wettbewerb im All st\u00e4rken<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Sevilla – Mit mehr Wettbewerb will die europ\u00e4ische Raumfahrtagentur Esa<\/strong> Europa im All voranbringen. Auf dem zweit\u00e4gigen Weltraumgipfel in Sevilla schoben die Esa-Ministerinnen und Minister zwei entsprechende Projekte an. Die Agentur will bis 2028 ein europ\u00e4isches Raumfahrzeug entwickeln lassen, dass Fracht zur Internationalen Raumstation ISS und zur\u00fcck zur Erde bringen kann. Entstehen soll das Gef\u00e4hrt durch einen Wettbewerb zwischen europ\u00e4ischen Unternehmen. <\/p>\n\n\n\n

Esa-Chef Josef Aschbacher <\/strong>sprach am Dienstag von einem Paradigmenwechsel. Auch f\u00fcr neue Tr\u00e4gerraketen will die Esa einen Wettbewerb ausrufen. \u00abWir haben beschlossen, die Art, wie die n\u00e4chste Tr\u00e4gerrakete definiert wird, vollst\u00e4ndig zu \u00e4ndern\u00bb, sagte Aschbacher. Die Industrie werde Vorschl\u00e4ge machen, die Esa werde Kunde sein.<\/p>\n\n\n\n

Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kurs gab es von EU-Industriekommissar Thierry Breton<\/strong>. \u00abWeltraumaktivit\u00e4ten zu kommerzialisieren ist eine Priorit\u00e4t\u00bb, sagte Breton. Der Sektor sei zunehmend umk\u00e4mpft, vor allem durch nicht-europ\u00e4ische Akteure. \u00abWir m\u00fcssen unseren Ansatz hin zu einer neuen Risikokultur \u00e4ndern.\u00bb Aschbacher unterstrich auf dem Gipfel, man m\u00fcsse die Art \u00e4ndern, wie Raketen beschafft w\u00fcrden, und wolle k\u00fcnftig dynamischer und schneller mit der Industrie interagieren. (7. November)<\/p>\n\n\n\n

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Die Erzeugerpreise beeinflussen auch die Verbraucherpreise, an deren Entwicklung die Europ\u00e4ische Zentralbank<\/strong> (EZB) ihre Geldpolitik ausrichtet. Foto: Bernd W\u00fcstneck\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Erzeugerpreise in Eurozone fallen weiter deutlich<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg – In der Eurozone<\/strong> sinken die Preise auf Unternehmensebene weiter stark. Im September lagen die Erzeugerpreise 12,4 Prozent tiefer als ein Jahr zuvor, wie das Statistikamt Eurostat <\/strong>am Dienstag in Luxemburg mitteilte. Es ist der deutlichste Preisr\u00fcckgang seit dem Jahr 2009. Im August waren die Erzeugerpreise um 11,5 Prozent gefallen. Im Monatsvergleich stiegen die Preise im September jedoch um 0,5 Prozent. Dies war erwartet worden.<\/p>\n\n\n\n

Im vergangenen Sommer waren die Preise, die Hersteller f\u00fcr ihre Produkte erhalten, im Jahresvergleich um mehr als 40 Prozent gestiegen. Ausschlaggebend war vor allem der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Energie und Rohstoffe zeitweise drastisch verteuert hat. Seither sind die Preise aber wieder gefallen.<\/p>\n\n\n\n

Entsprechend gaben die Energiepreise im September im Jahresvergleich mit 31,3 Prozent am deutlichsten nach. Auch Vorleistungsg\u00fcter waren g\u00fcnstiger als vor einem Jahr. F\u00fcr Gebrauchs-, Investitions- und Verbrauchsg\u00fcter musste allerdings mehr gezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Erzeugerpreise beeinflussen auch die Verbraucherpreise, an deren Entwicklung die Europ\u00e4ische Zentralbank<\/strong> (EZB) ihre Geldpolitik ausrichtet. Seit vergangenem Sommer hat die EZB ihre Leitzinsen kr\u00e4ftig angehoben. Zuletzt hatte die Notenbank angesichts gesunkener Inflationsraten nicht weiter an der Zinsschraube gedreht. (7. November)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der Europ\u00e4ischen Union d\u00fcrfen pers\u00f6nliche Daten f\u00fcr politische Werbung zuk\u00fcnftig nur noch nach expliziter Zustimmung genutzt werden. Die europ\u00e4ische Raumfahrtagentur m\u00f6chte durch mehr Wettbewerb Europa im All voranbringen. In der Eurozone sinken die Erzeugerpreise, die auch die Verbraucherpreise beeinflussen, deutlich. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":176129,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,11991,7129,1897],"class_list":["post-176035","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-politische-werbung","tag-raumfahrt","tag-wirtschaft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176035","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=176035"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176035\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/176129"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=176035"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=176035"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=176035"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}