{"id":176178,"date":"2023-11-09T12:56:51","date_gmt":"2023-11-09T11:56:51","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=176178"},"modified":"2023-11-09T12:56:58","modified_gmt":"2023-11-09T11:56:58","slug":"unhcr-haelt-asylverfahren-in-drittstaaten-mit-leitplanken-fuer-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/unhcr-haelt-asylverfahren-in-drittstaaten-mit-leitplanken-fuer-moeglich\/","title":{"rendered":"UNHCR h\u00e4lt Asylverfahren in Drittstaaten mit Leitplanken f\u00fcr m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"\n

Berlin – Das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk<\/strong> (UNHCR) h\u00e4lt Asylverfahren in sogenannten sicheren Drittstaaten generell f\u00fcr m\u00f6glich, allerdings nur unter eng gefassten Bedingungen. Das UNHCR vertrete seit langem den Standpunkt, dass R\u00fcckf\u00fchrungen oder \u00dcberstellungen in solche Staaten nur dann als angemessen angesehen werden k\u00f6nnten, wenn diese L\u00e4nder die Rechte aus der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und die menschenrechtlichen Verpflichtungen in vollem Umfang respektierten, hie\u00df es in einer Stellungnahme des UNHCR in Deutschland vom Mittwoch. Au\u00dferdem m\u00fcsse eine entsprechende Vereinbarung mit einem solchen Staat dazu beitragen \u00abdie Verantwortung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge fair unter den Staaten zu teilen, anstatt sie zu verlagern\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Die Vertreterin des UNHCR in Deutschland, Katharina Lumpp<\/strong>, betonte, nach dem Fl\u00fcchtlingsv\u00f6lkerrecht liege die \u00abprim\u00e4re Verantwortung\u00bb f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Asylantr\u00e4gen sowie die Gew\u00e4hrung von internationalem Schutz bei dem Staat, in dem ein Asylsuchender ankommt und um Schutz ersucht. Durch eine Bearbeitung dieses Schutzersuchens au\u00dferhalb der eigenen Staatsgrenzen werde diese Verpflichtung nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung will pr\u00fcfen, ob Asylverfahren au\u00dferhalb Europas m\u00f6glich sind. Gepr\u00fcft werden soll konkret, ob die Feststellung des Schutzstatus‘ von Gefl\u00fcchteten unter Achtung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention zuk\u00fcnftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann. Darauf hatten sich die Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> (SPD) und die Regierungschefs der L\u00e4nder am Montagabend verst\u00e4ndigt.<\/p>\n\n\n\n

Bremen, Niedersachsen und Th\u00fcringen hatten allerdings in einer Protokollerkl\u00e4rung zu dem Beschluss darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht \u00abf\u00fcr eine Feststellung des Schutzstatus au\u00dferhalb des Gebietes der EU nur L\u00e4nder in Frage kommen, in die sich die Schutzsuchenden freiwillig begeben haben\u00bb. \u00dcberpr\u00fcft werden soll die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Asylverfahren in Drittstaaten nach Angaben eines Sprechers vom Bundesinnenministerium.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen-Vorsitzende, Ricarda Lang<\/strong>, sagte im RTL\/ntv-\u00abFr\u00fchstart\u00bb: \u00abIch kann mir nicht vorstellen, wie das rechtlich mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention vereinbar ist.\u00bb Sie k\u00f6nne sich ebenso wenig vorstellen, dass man einen Staat finden werde, in dem solche Verfahren praktisch umsetzbar w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni<\/strong> und Albaniens Regierungschef Edi Rama<\/strong> hatten am Montag eine Absichtserkl\u00e4rung zur Errichtung von zwei Zentren zur Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Migranten in Albanien unterzeichnet. Menschen, die von Schiffen der italienischen Beh\u00f6rden gerettet werden, sollen nach Albanien gebracht werden, um dort ihr Asylverfahren zu durchlaufen. Nur Menschen, deren Asylantrag bewilligt wird, sollen dann nach Italien gebracht werden. (8. November)<\/p>\n\n\n\n

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Joachim Nagel, Pr\u00e4sident der Deutschen Bundesbank, spricht bei einer Pressekonferenz bei der Jahrestagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds und der Weltbank in Marrakesch. Foto: Christophe Gateau\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Nagel: Unabh\u00e4ngige Institution k\u00f6nnte EU-Staatsfinanzen \u00fcberwachen<\/h2>\n\n\n\n

London – In der Debatte um eine Reform der gemeinsamen Schuldenregeln in der EU schl\u00e4gt Bundesbank-Pr\u00e4sident Joachim Nagel<\/strong> vor, die \u00dcberwachung der Staatsfinanzen an eine unabh\u00e4ngige Institution zu \u00fcbertragen. \u00abDenn durch eine „Entpolitisierung“ des \u00dcberwachungsprozesses k\u00f6nnte die Compliance verbessert werden\u00bb, sagte Nagel laut Redetext am Mittwoch in London. Als Beispiel f\u00fcr eine solche Institution nannte er den Euro-Rettungsschirm (ESM).<\/p>\n\n\n\n

Derzeit wird \u00fcber eine Reform des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes der EU diskutiert, dessen bislang geltenden Regeln wurden wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine bis 2024 ausgesetzt. Im Kern sehen die Regeln vor, Schulden in den EU-Staaten auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter 3 Prozent zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission<\/strong> hatte im Fr\u00fchjahr in ihrem Gesetzesvorschlag angeregt, hoch verschuldeten L\u00e4ndern mehr Flexibilit\u00e4t beim Abbau von Schulden und Defiziten einzur\u00e4umen. Statt einheitlicher Vorgaben will sie auf individuelle Wege f\u00fcr jedes Land setzen, um Schulden und Defizite langfristig zu senken. Der Reformvorschlag der Kommission biete viel Interpretations- und Ermessensspielraum, kritisierte Nagel. \u00abUnd das droht die Bindungswirkung der Fiskalregeln noch weiter zu schw\u00e4chen.\u00bb Erforderlich seien \u00abkonkrete, nicht verhandelbare Mindeststandards\u00bb, sagte der Bundesbank-Pr\u00e4sident. (8. November)<\/p>\n\n\n\n

Oligarch scheitert mit Klage gegen Sanktionen vor EU-Gericht<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg – Ein russischer Unternehmer ist mit einer Klage gegen Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union<\/strong> gescheitert. Das Verm\u00f6gen von Dmitri Masepin sei zu Recht eingefroren worden, teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Masepin ist nach Angaben des Gerichts einer der f\u00fchrenden Chemieunternehmer in Russland. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nahm er demnach zusammen mit anderen Gesch\u00e4ftsleuten an einem Treffen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin<\/strong> teil, um das Vorgehen in Bezug auf die westlichen Sanktionen gegen Russland zu besprechen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die EU war dies der Beweis, dass er zu Putins engstem Kreis geh\u00f6rt und Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzt, die die Ukraine bedrohen. Die Europ\u00e4ische Union fror daraufhin Verm\u00f6gen in Europa ein und verh\u00e4ngte ein Einreiseverbot gegen ihn. Dagegen wehrte sich Masepin nun vor dem Gericht der EU – ohne Erfolg. Die EU-Staaten h\u00e4tten genau belegt, dass er in einem Sektor t\u00e4tig sei, der eine wesentliche Einnahmequelle f\u00fcr die russische Regierung darstelle, so das Gericht am Mittwoch. Masepin kann gegen das Urteil noch vor das h\u00f6chste europ\u00e4ische Gericht ziehen, den Europ\u00e4ischen Gerichtshof<\/strong> (EuGH). (8. November)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die deutsche Bundesregierung will pr\u00fcfen, ob die Feststellung des Schutzstatus‘ von Gefl\u00fcchteten unter Achtung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention zuk\u00fcnftig auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann. Ein russischer Unternehmer scheitert mit Klage gegen EU-Sanktionen. Der Bundesbank-Pr\u00e4sident schl\u00e4gt vor, die \u00dcberwachung der Staatsfinanzen an eine unabh\u00e4ngige Institution zu \u00fcbertragen. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":70583,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[7825,117,147,481,835,1897],"class_list":["post-176178","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-asyl","tag-deutschland","tag-eu","tag-finanzen","tag-russland-de","tag-wirtschaft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176178","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=176178"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176178\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/70583"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=176178"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=176178"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=176178"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}