Br\u00fcssel – Der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister hat am Donnerstag den \u00fcberarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan \u00d6sterreichs zum Wiederaufbaufonds gebilligt. Der Plan umfasst nun ein Volumen von 3,96 Milliarden Euro an Zusch\u00fcssen. Neu genehmigt wurden 210 Millionen Euro an nicht r\u00fcckzahlbaren Finanzhilfen aus dem EU-Programm REPowerEU, um erneuerbare Energien und Wasserstoff und die Dekarbonisierung des Stra\u00dfenverkehrs schneller voranzubringen.<\/p>\n\n\n\n
Der \u00fcberarbeitete Plan enth\u00e4lt nun 30 Reform- und 34 Investitionsma\u00dfnahmen. Damit wurden die nicht r\u00fcckzahlbaren Hilfen f\u00fcr \u00d6sterreich schrittweise von 3,5 auf 3,75 Milliarden Euro und nunmehr auf eine Gesamtsumme von 3,96 Milliarden Euro erh\u00f6ht. Der ge\u00e4nderte Plan sieht laut Ratsangaben 56 Prozent der verf\u00fcgbaren Mittel f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zugunsten der Klimaziele vor, womit der geforderte Zielwert von 37 Prozent weit \u00fcbertroffen wird.<\/p>\n\n\n\n
Die im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Ma\u00dfnahmen sollen dazu beitragen, die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, die Nutzung erneuerbarer Energien schneller voranzutreiben und verkehrsbedingte CO2-Emissionen zu vermindern. Mit dem gr\u00fcnen Licht des Rates kann \u00d6sterreich seinen zweiten Zahlungsantrag stellen und 42 Millionen Euro als Vorfinanzierung aus REPowerEU beantragen. Bisher hat \u00d6sterreich insgesamt 1,15 Milliarden Euro aus dem Aufbauplan erhalten: 450 Millionen Euro als Vorfinanzierung im September 2021 und 700 Millionen Euro im April nach dem ersten Zahlungsantrag.<\/p>\n\n\n\n
Neben \u00d6sterreich wurden auch die ge\u00e4nderten Aufbau- und Resilienzpl\u00e4ne D\u00e4nemarks, Litauens und Schwedens gebilligt. Die Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t wurde als Reaktion auf die Herausforderungen nach der Corona-Pandemie gestartet. REPowerEU soll die EU unabh\u00e4ngig von russischen fossilen Brennstoffen machen. (09.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
EU-weit\/Br\u00fcssel – Die Ziele des EU Green Deals k\u00f6nnen nur erreicht werden, wenn die notwendigen (kritischen) Rohstoffe f\u00fcr die Markteinf\u00fchrung von Technologien f\u00fcr erneuerbare Energien, Dekarbonisierung der Industrie und Digitalisierung zur Verf\u00fcgung stehen: Ein von Finanzminister Magnus Brunner (\u00d6VP) initiierter Brief an die zust\u00e4ndige EU-Kommissarin Mairead McGuiness, der von f\u00fcnf Amtskollegen unterst\u00fctzt wird, wird am Donnerstag beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister diskutiert.<\/p>\n\n\n\n
Investitionen in die Gewinnung von (kritischen) Rohstoffen seien derzeit nicht von den EU-Kriterien zu nachhaltiger Finanzierung umfasst. Gleichzeitig werde im derzeit in Verhandlung stehenden EU-Gesetz f\u00fcr kritische Rohstoffe die Verbesserung der Eigenversorgung der EU u.a. aus der bergbaulichen Gewinnung forciert. In dem Brief wird daher gefordert, die „Aufbereitung, Erstverarbeitung und das Recycling von mineralischen Rohstoffen in Zukunft angemessen zu ber\u00fccksichtigen“.<\/p>\n\n\n\n
Rohstoffprojekte k\u00f6nnten nur dann von h\u00f6heren Investitionen und besseren Finanzierungsm\u00f6glichkeiten profitieren, wenn sie von der EU-Taxonomieverordnung erfasst w\u00fcrden. Die Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem, das Unternehmen und B\u00fcrgern dabei helfen soll, klimafreundliche Projekte zu identifizieren und Geld dort zu investieren. 2022 wurde bereits entschieden, unter anderem die Stromproduktion mit Solarpaneelen, Wasserkraft oder Windkraft als klimafreundlich einzustufen.<\/p>\n\n\n\n
„Wir fordern daher die rasche Einbeziehung von Abbau und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen in die Taxonomierichtlinie, was ein notwendiger Meilenstein zur Erreichung der Ziele des Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals ist“, fordern die Ministerinnen und Minister in ihrem Brief. Ziel des Gr\u00fcnen Deals ist, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. (09.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/Br\u00fcssel – Der Vertreter der EU-Kommission in \u00d6sterreich, Martin Selmayr, hat im September seinen Vorgesetzten in Br\u00fcssel und dem Wiener Au\u00dfenamt zum „Blutgeld“-Sager erkl\u00e4rt, dass er bei einer Diskussion der Kunstmesse Viennacontemporary nicht von einer Pr\u00e4senz von Journalisten ausgegangen sei. Keine Rede ist in internen Mails, die die EU-Kommission der APA im Rahmen von Transparenzbestimmungen zur Verf\u00fcgung stellte, von einer expliziten Entschuldigung des Diplomaten f\u00fcr die Wortwahl.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem bekannt geworden war, dass er am Zusammenhang mit \u00d6sterreichs Abh\u00e4ngigkeit von russischen Erdgaslieferungen \u00fcber „Blutgeld“ gesprochen hatte, war Selmayr laut den \u00fcbermittelten E-Mails am sp\u00e4ten Nachmittag des 7. September im Namen des Generalsekret\u00e4rs im \u00f6sterreichischen Au\u00dfenministerium, Nikolaus Marschik, auf eine Tasse Kaffee eingeladen worden, um \u00fcber „aktuelle Themen“ zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n
Nach diesem Treffen am sp\u00e4ten Nachmittag des 11. September berichtete der EU-Diplomat ausf\u00fchrlich nach Br\u00fcssel: Die \u00f6sterreichische Seite habe zun\u00e4chst erkl\u00e4rt, was in den vergangenen 18 Monaten getan worden sei, um die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren, dies k\u00f6nne jedoch nicht \u00fcber Nacht geschehen. „\u00d6sterreich habe auch immer alle EU-Sanktionen unterst\u00fctzt, obwohl manchmal erst nach einigen Diskussionen, und w\u00fcrde es dabei stets bevorzugen einen \u00dcberblick \u00fcber ein neues Sanktionspaket zu haben, bevor es sich zu einzelnen Vorschl\u00e4gen verpflichte“, referierte Selmayr seinen Gespr\u00e4chspartner im Au\u00dfenministerium.<\/p>\n\n\n\n
„Ich sagte, dass jeder Teilnehmer der Diskussionsveranstaltung sehr \u00fcberrascht dar\u00fcber war, dass dar\u00fcber \u00fcberhaupt oder in einer derart unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Weise berichtet wurde, und ich bedauerte dies \u00e4u\u00dferst“, schrieb Selmayr. Auch habe er betont, nie gesagt zu haben, dass allein \u00d6sterreich Blutgeld nach Russland schicke, sondern, dass alle (in der EU, Anm.) gemeinsam daf\u00fcr verantwortlich seien. Er habe auch nicht davon gewusst, dass Journalisten anwesend sein w\u00fcrden. „Maximal habe man mit Kunstjournalisten gerechnet“, schrieb er. Sein \u00f6sterreichischer Gespr\u00e4chspartner habe sich f\u00fcr diese Erkl\u00e4rungen bedankt. Das in Charakter und Inhalt betont freundliche Treffen sei nach 15 Minuten beendet worden. Eine explizite Entschuldigung f\u00fcr die Wortwahl findet sich in den E-Mails an Vertreter der EU-Kommission nicht.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00fcbermittelte Kommunikation l\u00e4sst zudem den zeitlichen Ablauf der „Blutgeld“-Diskussion rekonstruieren: Sieben Stunden, nachdem die APA am sp\u00e4ten Vormittag des 7. September \u00fcber Selmayrs heftige Kritik an der \u00f6sterreichischen Energiepolitik berichtet hatte, die FP\u00d6 deshalb seine Abberufung gefordert und das Au\u00dfenministerium ihn eingeladen hatte, hatte der EU-Diplomat in \u00d6sterreich kurz vor 18 Uhr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sowie der Generaldirektion Kommunikation informiert: „Sie werden in \u00f6sterreichischen Berichten sehen, dass ich in einer Podiumsdiskussion die weiterhin sehr hohe Abh\u00e4ngigkeit \u00d6sterreichs von russischem Gas kritisiert habe“, mailte er.<\/p>\n\n\n\n
Insbesondere erl\u00e4uterte Selmayr gegen\u00fcber Br\u00fcssel den vermeintlichen Kontext seines „Blutgeld“-Sagers: Nach 80 Minuten konstruktiver Debatte habe eine Person aus dem Publikum eine lange Rede dar\u00fcber gehalten, dass die EU gescheitert sei mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin den Frieden zu f\u00f6rdern und Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen wegen der einseitigen Unterst\u00fctzung der Ukraine „Blut auf ihren H\u00e4nden“ habe, da diese Positionierung das T\u00f6ten in der Ukraine verl\u00e4ngern w\u00fcrde. „Er (der Fragesteller, Anm.) forderte das Publikum auf, sich ihm und anderen anzuschlie\u00dfen, um auf den Stra\u00dfen gegen eine ‚kriegstreiberische EU‘ zu protestieren“, schrieb der EU-Vertreter am 7. September der damaligen Chefin der Generaldirektion Kommunikation, Pia Ahrenkilde Hansen, die ihn f\u00fcr den folgenden Tag zu einem Gedankenaustausch in die EU-Zentrale einlud.<\/p>\n\n\n\n
In einem weiteren Mail an Ahrenkilde Hansen bekr\u00e4ftigte Selmayr am 12. September seine Darstellung. Er berichtete zudem, dass die Botschaft eines wichtigen G7-Mitgliedsstaats ihn informiert habe, die Causa selbst f\u00fcr ein „abgekartetes Spiel“ zu erachten. Selmayr machte gleichzeitig deutlich, dass er und auch das \u00f6sterreichische Au\u00dfenministerium diese Interpretation nicht teilten.<\/p>\n\n\n\n
Selmayrs Darstellung des Kontextes erf\u00e4hrt keine Deckung durch den Audiomitschnitt der Veranstaltung, der der APA vorliegt. Der Fragesteller hatte zwar konstatiert, dass die EU in der Vergangenheit Putin die kalte Schulter gezeigt habe und dies seines Erachtens teilweise in einem Zusammenhang mit der aktuellen Situation st\u00fcnde. Er hatte jedoch weder von der Leyen genannt, noch von „Blut auf ihren H\u00e4nden“ oder einer „kriegstreiberischen EU“ gesprochen und auch nicht zu Demonstrationen gegen die EU aufgerufen.<\/p>\n\n\n\n
Das \u00f6sterreichische Au\u00dfenministerium selbst wollte auf APA-Anfrage die Blutgelddiskussion nicht mehr kommentieren. „Dazu ist bereits alles gesagt“, erkl\u00e4rte eine Ministeriumssprecherin, die eine erg\u00e4nzende Anfrage zu Selmayrs Angaben g\u00e4nzlich unbeantwortet lie\u00df.(09.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister hat am Donnerstag den \u00fcberarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan \u00d6sterreichs zum Wiederaufbaufonds gebilligt. Zusammen mit f\u00fcnf Amtkollegen fordert \u00d6sterreichs Finanzminister Magnus Brunner die rasche Einbeziehung von Abbau und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen in die Taxonomierichtlinie. Die EU-Kommission legte dann interne Mails zu dem „Blutgeld“-Sager ihres Vertreters in Wien, Martin Selmayr, offen. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":100491,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-176269","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176269","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=176269"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176269\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/100491"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=176269"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=176269"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=176269"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}