Korruption auf h\u00f6chster Ebene, Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und ein zweifelhafter Umgang mit nationalen Minderheiten: Noch Anfang 2022 schien es undenkbar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit ein ernstzunehmender Kandidat f\u00fcr den Beitritt zur EU werden kann. Gut 20 Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das osteurop\u00e4ische Land ist die Welt eine andere.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen mit Spannung erwarteten Bericht \u00fcber die Fortschritte der L\u00e4nder vorgelegt, die einen EU-Beitritt anstreben. Sie versicherte, dass die Ukraine angesichts der Reformen, die sie trotz des anhaltenden Kampfes gegen die russische Invasion umgesetzt hat, bereit ist, \u00fcber ihren Beitritt zu verhandeln. Dem Bericht der EU zufolge hat die Ukraine vier der sieben als vorrangig eingestuften Reformen abgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eHeute ist ein historischer Tag\u201c, so die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen<\/strong>, und f\u00fcgte hinzu, dass die Empfehlung zehn Jahre nach den Maidan-Protesten in der Ukraine kommt, \u201eals Menschen erschossen wurden, weil sie sich in eine europ\u00e4ische Flagge geh\u00fcllt hatten\u201c.<\/p>\n\n\n\n Das positive Signal der EU ist ein wichtiger Impuls f\u00fcr die Ukraine in einer schwierigen Zeit, in der es ihren Truppen nicht gelungen ist, einen Durchbruch zu erzielen, und der Westen von den Unruhen im Nahen Osten abgelenkt ist.<\/p>\n\n\n\n Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj<\/strong> begr\u00fc\u00dfte die Aussagen als \u201erichtigen Schritt\u201c f\u00fcr Europa. \u201eUnser Land muss in der Europ\u00e4ischen Union sein. Die Ukrainer verdienen es sowohl f\u00fcr ihre Verteidigung der europ\u00e4ischen Werte als auch f\u00fcr die Tatsache, dass wir selbst in Zeiten eines gro\u00dfen Krieges unser Wort halten,\u201c schrieb er im Internet.<\/p>\n\n\n\n Unmittelbar nach dem Einmarsch Moskaus im Februar 2022 begann die Ukraine, sich um einen EU-Beitritt zu bem\u00fchen, und wurde im Juni desselben Jahres offiziell zum Beitrittskandidaten ernannt.<\/p>\n\n\n\n Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU m\u00fcssen die Empfehlungen noch auf einem Gipfel im Dezember absegnen. Von der Leyen sagte, dass die Ukraine und Moldawien weitere Reformen durchf\u00fchren m\u00fcssten, bevor ein formeller Starttermin festgelegt werden k\u00f6nne. Sie sagte, ihre Exekutive werde im M\u00e4rz 2024 einen Bericht \u00fcber die Fortschritte vorlegen. Selbst wenn die Ukraine die Gespr\u00e4che aufnimmt, steht sie erst am Anfang eines m\u00fchsamen Reformprozesses, der sich \u00fcber Jahre \u2013 wenn nicht Jahrzehnte \u2013 hinziehen k\u00f6nnte, bevor sie der EU beitreten kann. <\/p>\n\n\n\n Neben dem Dr\u00e4ngen auf Fortschritte f\u00fcr die Ukraine und Moldau schlug Br\u00fcssel den Mitgliedstaaten auch vor, Georgien den Kandidatenstatus zu gew\u00e4hren. Die ehemaligen Sowjetstaaten Moldau und Georgien haben sich zur gleichen Zeit wie die Ukraine beworben.<\/p>\n\n\n\n Der Krieg in der Ukraine hat den ins Stocken geratenen Bem\u00fchungen der EU um die Aufnahme neuer Mitglieder neues Leben eingehaucht. Der Block versucht, den russischen und chinesischen Einfluss in Schach zu halten. Zum ersten Mal hat die Kommission jedem Beitrittskandidaten einen Bericht vorgelegt, es geht um zehn L\u00e4nder. Konkret sind das die T\u00fcrkei, Georgien, Montenegro, Serbien, Kosovo, Albanien, Nordmazedonien und Bosnien und Herzegowina sowie die Ukraine und Moldawien.<\/p>\n\n\n\n Die slowenische Au\u00dfenministerin Tanja Fajon <\/strong>argumentierte, dass die Erweiterung um den westlichen Balkan und den Osten nicht nur im Interesse der EU und der neuen Mitglieder liege, sondern auch ein geostrategisches Gebot sei. \u201eEuropa wird noch stabiler, sicherer und wohlhabender sein, wenn die Erweiterung abgeschlossen ist,\u201c sagte sie.<\/p>\n\n\n\n Die T\u00fcrkei hatte 2005 Beitrittsgespr\u00e4che aufgenommen, die jedoch in einer Sackgasse stecken. Auch Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien h\u00e4ngen in den Verhandlungen fest. Bosnien und Herzegowina kann auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen hoffen.<\/p>\n\n\n\n BiH erhielt nicht das uneingeschr\u00e4nkte G\u00fctesiegel, da es keinen deutlichen R\u00fcckhalt f\u00fcr Gespr\u00e4che bekam, als es im Dezember EU-Beitrittskandidat geworden war. Die Kommission empfahl die Aufnahme von Verhandlungen, \u201esobald der erforderliche Grad der Erf\u00fcllung der Beitrittskriterien erreicht ist\u201c.<\/p>\n\n\n\n Aber auch die Empfehlung zugunsten von Bosnien und Herzegowina wird als wichtiges politisches Signal gewertet. \u201eWir \u00f6ffnen die T\u00fcr sehr weit und laden Bosnien ein,\u201c sagte von der Leyen. \u201eUm durch diese T\u00fcr gehen zu k\u00f6nnen, muss nat\u00fcrlich etwas in Bosnien geschehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Im Erweiterungsbericht hei\u00dft es, dass Bosnien und Herzegowina bei den politischen Kriterien Fortschritte gemacht hat, da nach den Wahlen im Jahr 2022 relativ schnell eine funktionsf\u00e4hige Regierung gebildet wurde. Es begann mit der Umsetzung von Reformen, einschlie\u00dflich der Erh\u00f6hung der Rechtssicherheit. Allerdings werden die Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden der serbischen Entit\u00e4t in BiH, die die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Landes untergraben, als problematisch angesehen.<\/p>\n\n\n\n Die Botschaft aus Br\u00fcssel stie\u00df im Land auf unterschiedliche Reaktionen, die von Optimismus bis Entt\u00e4uschung reichten. Die Vorsitzende des Ministerrats, Borjana Kri\u0161to<\/strong>, sagte, dass BiH immer noch die M\u00f6glichkeit habe, beschleunigte Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu machen. \u201eDas ist ein wichtiger und starker Anreiz f\u00fcr uns alle in den Institutionen von BiH, schneller, besser und intensiver an der Erf\u00fcllung aller Kriterien und Priorit\u00e4ten zu arbeiten,\u201c sagte Kri\u0161to. Der Vorsitzende der BiH-Pr\u00e4sidentschaft, \u017deljko Kom\u0161i\u0107<\/strong>, erkl\u00e4rte: \u201eJetzt liegt es an uns!\u201c<\/p>\n\n\n\n \u201eWir erwarteten eine bedingungslose Empfehlung f\u00fcr die Aufnahme von Verhandlungen und gr\u00fcnes Licht, um ungeachtet aller Unw\u00e4gbarkeiten in Bezug auf die Zukunft der EU und die Erweiterung mit der eigentlichen Arbeit der Organisation und Durchf\u00fchrung von Verhandlungen zu beginnen,\u201c schrieb der Pr\u00e4sident der Republika Srpska, Milorad Dodik<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Das slowenische Mitglied der Kommission, der f\u00fcr Krisenmanagement zust\u00e4ndige Kommissar Janez Lenar\u010di\u010d<\/strong>, erkl\u00e4rte, dass Bosnien seit dem Erhalt des Kandidatenstatus im vergangenen Jahr \u201edie bisher gr\u00f6\u00dfte Beschleunigung seines Reformprozesses\u201c gezeigt habe. Er sei zuversichtlich, dass das Land bald das erforderliche Ma\u00df an \u00dcbereinstimmung mit den wichtigsten Priorit\u00e4ten erreiche, die f\u00fcr die Aufnahme von Verhandlungen erforderlich sind, \u00fcber die die Kommission im M\u00e4rz n\u00e4chsten Jahres entscheiden wird.<\/p>\n\n\n\n Am Mittwoch rief Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi,<\/strong> EU-Kommissar f\u00fcr Nachbarschaft und Erweiterung, Nordmazedonien dazu auf, \u201edas Tempo der EU-bezogenen Reformen\u201c zu erh\u00f6hen, jetzt, da der \u201eProzess der Beitrittsverhandlungen begonnen\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n Kommissar V\u00e1rhelyi zufolge gaben einige \u00c4nderungen des Strafgesetzbuchs Anlass zur Sorge, dass sie sich auf eine Reihe von Korruptionsf\u00e4llen auf h\u00f6chster Ebene auswirken k\u00f6nnten. \u201eDie St\u00e4rkung des Vertrauens in die Justiz und die Bek\u00e4mpfung der Korruption, unter anderem durch solide Ermittlungen, Strafverfolgung und rechtskr\u00e4ftige Urteile in Korruptionsf\u00e4llen auf h\u00f6chster Ebene, sind von zentraler Bedeutung,\u201c sagte V\u00e1rhelyi. Bez\u00fcglich des Screening-Prozesses sagte der Kommissar, dass die Beh\u00f6rden des Landes ein hohes Ma\u00df an Engagement bei der Umsetzung gezeigt h\u00e4tten, auch was die entsprechenden Verfassungs\u00e4nderungen betr\u00e4fe.<\/p>\n\n\n\n Was die Beziehungen Bulgariens zu Nordmazedonien anginge, so sagte der bulgarische Ministerpr\u00e4sident Nikolai Denkov<\/strong> auf dem Gipfeltreffen der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft im Oktober in Granada: \u201eUnsere Position wird sich nicht \u00e4ndern. Wenn sie [Nordmazedonien] ihre Verfassung \u00fcberarbeiten, wird ihnen das die T\u00fcr \u00f6ffnen.\u201c Er bezog sich damit auf das Beharren Sofias auf der Aufnahme bulgarischer Minderheitenrechte in die Verfassung Nordmazedoniens als Vorbedingung f\u00fcr die Aufhebung seines Vetos gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgespr\u00e4chen mit Skopje.<\/p>\n\n\n\n V\u00e1rhelyi wies darauf hin, dass Serbien Verfassungs\u00e4nderungen im Hinblick auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und die Mediengesetze vorgenommen und die Voraussetzungen f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines weiteren Clusters erf\u00fcllt habe. Er sagte auch, dass Serbien Fortschritte bei der Angleichung seiner Au\u00dfenpolitik an die EU gemacht habe, dass aber das Fehlen von Sanktionen gegen Russland weiterhin Anlass zur Sorge gebe. Er f\u00fcgte hinzu, Belgrad und Pristina seien aufgefordert, sich konstruktiver am Dialog zu beteiligen und die vereinbarten Vereinbarungen umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n \u201eF\u00fcr unsere Demokratie ist es wichtig, dass \u00fcberall Fortschritte erzielt werden, in den Medien, aber vor allem in Bezug auf Kosovo und Metohija. Der Bericht enth\u00e4lt nichts Unerwartetes, wir sollten keine revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderungen erwarten. Es ist wichtig, dass wir den europ\u00e4ischen Weg gehen und gleichzeitig unsere nationalen Interessen wahren,\u201c so der serbische Pr\u00e4sident Aleksandar Vu\u010di\u0107<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Laut Ursula von der Leyen befindet sich Albanien auf einem erfolgreichen Weg zur Integration in die Europ\u00e4ische Union, wie sie vor dem Gipfeltreffen des Berliner Prozesses im Oktober sagte. Die Kommissionspr\u00e4sidentin ging auch auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ein. \u201eWir haben mit unserem 30-Milliarden-Euro-Wirtschafts- und Investitionsplan bereits ein gutes Fundament gelegt. Er zeigt Wirkung. Die H\u00e4lfte des Plans, 16 Milliarden Euro, sind bereits eingesetzt,\u201c sagte sie und verwies auf die Volkswirtschaften des westlichen Balkans und des europ\u00e4ischen Binnenmarktes, die noch zu weit voneinander entfernt seien. \u201eDie Volkswirtschaften der westlichen Balkanl\u00e4nder liegen 35 Prozent unter dem EU-Durchschnitt,\u201c f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n\n\n\n Im Zusammenhang mit dem Beitrittsbestreben der Ukraine und der anderen Beitrittskandidaten gibt es eine weitaus grundlegendere Debatte dar\u00fcber, wie die EU handhabbar sein kann, wenn sie 30 oder mehr Mitglieder erreicht.<\/p>\n\n\n\n L\u00e4nder wie die Niederlande bestehen darauf, dass es auf dem Weg zur Mitgliedschaft keine Abk\u00fcrzungen geben darf. Ungarn, Russlands engster Verb\u00fcndeter in der EU, wirft Kyiv vor, die Rechte der ethnischen Ungarn zu beschneiden.<\/p>\n\n\n\n Die Aufnahme eines vom Krieg zerr\u00fctteten Landes mit mehr als 40 Millionen Einwohnern w\u00fcrde f\u00fcr die EU eine gro\u00dfe Umstellung \u2013 und enorme Kosten \u2013 bedeuten und einige L\u00e4nder, die derzeit EU-Mittel erhalten, zu Nettozahlern machen.<\/p>\n\n\n\n Rum\u00e4nien beispielsweise m\u00f6chte, dass die Republik Moldau und die Ukraine rasch der EU beitreten, aber das bedeute nicht \u201evon heute auf morgen\u201c, sagte Pr\u00e4sident Klaus Iohannis<\/strong> auf einer gemeinsamen Konferenz mit dem belgischen Premierminister Alexander de Croo<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Wir wissen, dass sich diese Beitrittsverhandlungen \u00fcber Jahre hinziehen, wir wissen aus eigener Erfahrung und sehen, dass sie f\u00fcr einige Staaten des westlichen Balkans bereits sehr lange dauern. Wir wollen nat\u00fcrlich, dass die Verhandlungen schnell beginnen. Damit ist nicht der Beitritt gemeint, sondern die Verhandlungen und die Vorbereitung auf den Beitritt,\u201c sagte Iohannis.<\/p>\n\n\n\n \u201eGleichzeitig stimme ich voll und ganz zu, dass die Union ihrerseits einige \u00c4nderungen vornehmen muss, und, wenn ich wiederholen darf, was ich auf dem letzten informellen Rat in Granada gesagt habe, m\u00fcssen nicht nur die Kandidaten auf den Beitritt vorbereitet werden, sondern auch wir, die wir bereits die Europ\u00e4ische Union sind, m\u00fcssen uns zus\u00e4tzlich auf diesen Beitritt vorbereiten. Es ist notwendig, die Verfahren zu verbessern, einige Verhandlungsverfahren zu verbessern und so weiter. Es gibt also Arbeit auf beiden Seiten,\u201c f\u00fcgte Iohannis hinzu.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich\u00a0ver\u00f6ffentlicht. 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Offene T\u00fcren f\u00fcr Bosnien<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Nordmazedonien \u201emuss das Tempo der EU-bezogenen Reformen erh\u00f6hen\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Belgrad nahm Verfassungs\u00e4nderungen vor<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Albanien erfolgreich auf dem Weg zur EU-Integration<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Was ist zu erwarten?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n