Wien\/Br\u00fcssel – Die „Freunde des Westbalkans“ (\u00d6sterreich, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Italien, Slowakei und Slowenien) wollen die sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo st\u00e4rker an die EU-Au\u00dfenpolitik heranf\u00fchren. So soll eine Anpassung an die Gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der Europ\u00e4ischen Union sichergestellt werden, hei\u00dft es in einem Diskussionspapier im Vorfeld des EU-Au\u00dfenministerrates am Montag.<\/p>\n\n\n\n
Es wird unter anderem die regelm\u00e4\u00dfige Teilnahme der Westbalkan-Partner mindestens einmal im Halbjahr an EU-Au\u00dfenministerr\u00e4ten verlangt. Derzeit ist die Abstimmung der au\u00dfenpolitischen Positionen nicht ausnahmslos der Fall. Serbien etwa tr\u00e4gt die Sanktionen der EU gegen das gegen die Ukraine kriegsf\u00fchrende Russland nicht mit.<\/p>\n\n\n\n
Das Diskussionspapier sei von \u00d6sterreich initiiert worden, hie\u00df es in Wien. Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) hatte im Sommer in G\u00f6ttweig die „Freunde des Westbalkan“ aus der Taufe gehoben und sich als F\u00fcrsprecher und Taktgeber f\u00fcr eine schrittweise und beschleunigte EU-Integration der Region positioniert. Das Non-Paper soll auch als Input f\u00fcr das EU-Westbalkan-Ministertreffen am Montagabend in Br\u00fcssel dienen.<\/p>\n\n\n\n
„Da die Region destabilisierenden Faktoren wie dem b\u00f6sartigen Einfluss Dritter, hybriden Bedrohungen, Desinformation und illegaler Migration ausgesetzt ist, sollte diese Agenda auch neue Impulse geben, die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik zu vertiefen, und einen regelm\u00e4\u00dfigeren und strukturierteren Austausch mit unseren Partnern nach den etablierten EU-Verfahren und -Politiken etablieren“, hei\u00dft es in dem Papier. „Da wir erwarten, dass sich unsere Partner an der EU-Au\u00dfenpolitik orientieren, glauben wir, dass ein solcher verst\u00e4rkter Dialog ihr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Positionen der EU vertiefen w\u00fcrde. Eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit w\u00fcrde es uns erm\u00f6glichen, den Druck von au\u00dfen und gegen russische und andere sch\u00e4dliche Narrative in der Region entgegenzuhalten, die mit den Werten der EU und einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung unvereinbar sind.“<\/p>\n\n\n\n
Weitere in dem Papier angeregte Ma\u00dfnahmen sind die Teilnahme der Westbalkanstaaten an informellen EU-Botschaftersitzungen, mehr koordinierte Besuche in der Region sowie eine gemeinsame Sprachregelung gegen\u00fcber Drittstaaten. Au\u00dferdem sollen regelm\u00e4\u00dfig Workshops mit Experten zu Menschenrechtsfragen stattfinden, in Erg\u00e4nzung zur Umsetzung der Justizkapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen. Ein weiterer Vorschlag betrifft das Training junger Diplomaten in den Staaten der Initiative. Auch die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit in Fragen der Cybersicherheit z\u00e4hlt dazu. (13.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/Graz – Andreas Schieder wird die SP\u00d6 wieder als Spitzenkandidat in die EU-Wahl f\u00fchren. Die Delegierten haben der Kandidatenliste am zweiten Tag des SP\u00d6-Bundesparteitags in Graz am Sonntag gr\u00fcnes Licht gegeben. Schieder erhielt 89,8 Prozent. Auf dem zweiten Platz der Liste f\u00fcr die Wahl im Juni steht wieder die Vizepr\u00e4sidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner, sie bekam 96,9 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
Auf den vorderen und damit sicheren Pl\u00e4tzen finden sich weiters wieder G\u00fcnther Sidl an dritter Stelle und Hannes Heide an f\u00fcnfter Stelle, neu auf Platz vier ist die Steirerin Elisabeth Grossmann. Alle erhielten deutlich \u00fcber 90 Prozent. Derzeit verf\u00fcgt die SP\u00d6 \u00fcber f\u00fcnf Mandate im EU-Parlament. Nummer sechs auf der Liste mit der derzeitigen Bundesratspr\u00e4sidentin Claudia Arpa d\u00fcrfte also als Kampfmandat gelten. Im Vorfeld hatte es ein Gerangel um die Listenpl\u00e4tze gegeben, was die burgenl\u00e4ndische Landesorganisation letztlich sogar zu einem Kandidatenverzicht motivierte. 2019 war die SP\u00d6 knapp am schlechtesten Ergebnis bei einer EU-Wahl vorbeigeschrammt.<\/p>\n\n\n\n
Schieder hatte am Vormittag mit einer Rede um Zustimmung der Delegierten geworben. Er will mit einem starken Ergebnis bei der Europawahl auch die politische Wende in \u00d6sterreich einleiten: „Es geht um Europa, aber auch darum, den ersten Schritt zum Einl\u00e4uten des Endes dieser Bundesregierung zu machen.“ Man m\u00fcsse sich fragen, warum die Zustimmung zur EU in \u00d6sterreich am geringsten sei. Hier sei einiges ins Rutschen gekommen. Die Menschen k\u00f6nnten sich ihren Alltag nicht mehr leisten: „Das ist etwas, das die Demokratie gef\u00e4hrdet, die Grundfesten unserer Demokratie.“ (12.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Verhandler des Europaparlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein EU-Budget f\u00fcr 2024 geeinigt, wie in der Nacht auf Samstag mitgeteilt wurde. Demnach kann die EU Verpflichtungen in H\u00f6he von 189,4 Mrd. Euro eingehen und bis zu 142,6 Mrd. Euro auszahlen. Staatssekret\u00e4r Florian Tursky (\u00d6VP), der f\u00fcr \u00d6sterreich am Verhandlungstisch sa\u00df, sieht darin „einen ausgewogenen Mittelweg zwischen Sparsamkeit und Flexibilit\u00e4t f\u00fcr Unvorhergesehenes.“<\/p>\n\n\n\n
Wie der Rat in seiner Aussendung schreibt, bleibe der EU damit eine Marge von 360 Millionen Euro, die bereit st\u00fcnden, um auf unvorhergesehene Bed\u00fcrfnisse zu reagieren.<\/p>\n\n\n\n
Laut Tursky wurden im Budget 2024 die Mittel f\u00fcr Programme wie Erasmus+ und Horizont aufgestockt. Daf\u00fcr sei bei Projekten wie dem Atomversuchsreaktor ITER gek\u00fcrzt worden. Positiv bewertet der Staatssekret\u00e4r auch, dass vom Parlament geforderte zus\u00e4tzliche Personalkosten um zwei Drittel gek\u00fcrzt worden w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n
Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen war die Forderung des Parlaments, die Diskussionen \u00fcber das Budget 2024 mit jenen \u00fcber den aktuellen Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen (MFF 2021-2027) zu verkn\u00fcpfen, was der Rat abgelehnt hatte. Der MFF wird bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember Thema sein.<\/p>\n\n\n\n
In dem Vorschlag der EU-Kommission waren 189,3 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 143,1 Mrd. Euro an Zahlungen vorgesehen. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde lag mit diesen Zahlen zwischen den Vorstellungen des Parlamentes und jenen des Rates, der Institution der EU-Staaten. Der Rat forderte 187 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 141 Mrd. Euro an Zahlungen. (11.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die „Freunde des Westbalkans“ wollen die sechs Westbalkan-Staaten st\u00e4rker an die EU-Au\u00dfenpolitik heranf\u00fchren. Andreas Schieder wird die SP\u00d6 wieder als Spitzenkandidat in die EU-Wahl f\u00fchren. \u00d6sterreichs Staatssekret\u00e4r im Finanzministerium, Florian Tursky (\u00d6VP), sieht im EU-Budget 2024 „einen ausgewogenen Mittelweg zwischen Sparsamkeit und Flexibilit\u00e4t f\u00fcr Unvorhergesehenes.“<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":118361,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-176937","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176937","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=176937"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/176937\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/118361"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=176937"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=176937"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=176937"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}