{"id":177718,"date":"2023-11-15T14:28:38","date_gmt":"2023-11-15T13:28:38","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=177718"},"modified":"2023-11-15T14:28:45","modified_gmt":"2023-11-15T13:28:45","slug":"berlin-und-athen-setzen-auf-eu-fluechtlingspakt-mit-der-tuerkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/berlin-und-athen-setzen-auf-eu-fluechtlingspakt-mit-der-tuerkei\/","title":{"rendered":"Berlin und Athen setzen auf EU-Fl\u00fcchtlingspakt mit der T\u00fcrkei"},"content":{"rendered":"\n

Berlin – Deutschland und Griechenland unterst\u00fctzen Bestrebungen Br\u00fcssels, das Fl\u00fcchtlingsabkommen zwischen der T\u00fcrkei und der EU wiederzubeleben. Das sagte Bundeskanzler Scholz<\/strong> (SPD) nach einem Treffen mit dem konservativen griechischen Ministerpr\u00e4sidenten Kyriakos Mitsotakis<\/strong> am Dienstag in Berlin. Das Abkommen sei wichtig f\u00fcr Europa, ein Abkommen, \u00abvon dem wir finden, dass es gute Wirkung hatte und deshalb auch weiter mit Leben gef\u00fcllt und fortgesetzt und nat\u00fcrlich auch weiter entwickelt werden muss\u00bb, sagte Scholz, der am Freitag den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan<\/strong> in Berlin empf\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n

Man verfolge sehr intensiv, wie die Gespr\u00e4che zwischen Br\u00fcssel und Ankara in Sachen Fl\u00fcchtlingsabkommen vorangingen, es gebe dabei verschiedene Aspekte zu beachten, sagte Scholz. Zum einen habe die T\u00fcrkei selbst sehr viele Fl\u00fcchtlinge aufgenommen und m\u00fcsse dabei unterst\u00fctzt werden, zum anderen m\u00fcsse die Kooperation an den See- und Landesgrenzen von Griechenland und der T\u00fcrkei funktionieren.<\/p>\n\n\n\n

\u00abWir suchen die Zusammenarbeit mit der T\u00fcrkei bei der Bew\u00e4ltigung des Fl\u00fcchtlingsproblems\u00bb, versicherte Mitsotakis. In den vergangenen Monaten sei gemeinsam mit t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden daran gearbeitet worden, die Zahl der Boote, die die t\u00fcrkische K\u00fcsten verlassen, so weit wie m\u00f6glich zu begrenzen.<\/p>\n\n\n\n

In Griechenland sind die Zahlen der irregul\u00e4r eingereisten Migranten in diesem Jahr wieder gestiegen. Laut UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk<\/strong> (UNHCR) kamen bis Anfang November rund 38 500 Migranten von der T\u00fcrkei nach Griechenland und damit in die EU. Im gesamten Vorjahr waren es rund 18 700 Menschen.<\/p>\n\n\n\n

Die T\u00fcrkei hat sich 2016 auf dem H\u00f6hepunkt der Fl\u00fcchtlingskrise mit der EU darauf verst\u00e4ndigt, die Schleuseraktivit\u00e4ten an der t\u00fcrkischen Grenze zu stoppen und jene Migranten zur\u00fcckzunehmen, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt wurde. Im Gegenzug erhielt Ankara von der EU Gelder in Milliardenh\u00f6he unter anderem f\u00fcr die Unterbringung der Menschen. Von Griechenland nimmt die T\u00fcrkei jedoch bereits seit 2020 keine Migranten mehr zur\u00fcck – begr\u00fcndet wurde dies damals mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie.<\/p>\n\n\n\n

Seither br\u00f6ckelte der Pakt. Wiederholt drohte Erdogan, die Grenzen zu \u00f6ffnen, sollte Europa Ankara bei der Fl\u00fcchtlingslast nicht besser helfen. Die T\u00fcrkei selbst hat mittlerweile bereits rund vier Millionen Fl\u00fcchtlinge und Migranten aufgenommen. Im Fr\u00fchjahr 2020 eskalierte der Konflikt, als Erdogan \u00fcberraschend ank\u00fcndigte, die Landesgrenze zu Nordostgriechenland sei offen, woraufhin sich Tausende Migranten auf den Weg dorthin machten. Seither hat Griechenland den Zaun an der Grenze massiv ausgebaut und verl\u00e4ngert. (14. November)<\/p>\n\n\n\n

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EU stockt humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Menschen in der Ukraine auf<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die EU stockt die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr vom Krieg betroffene Menschen in der Ukraine um weitere 110 Millionen Euro auf. Der Anbruch des Winters stelle ohnehin schon leidende Bev\u00f6lkerungsgruppen vor zus\u00e4tzliche Herausforderungen, erkl\u00e4rte die EU-Kommission am Dienstag. Mit dem frischen Geld k\u00f6nnten zum Beispiel Nahrungsmittel, Unterk\u00fcnfte und Gesundheitsversorgung finanziert werden. Auch seien Bargeldhilfen und psychosoziale Unterst\u00fctzung m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Durch die neuen Zusagen erh\u00f6hen sich die Summe der seit dem Beginn der russischen Invasion zur Verf\u00fcgung gestellten EU-Mittel auf insgesamt auf 843 Millionen Euro. Mit 58 Millionen Euro davon werden auch ukrainische Fl\u00fcchtlinge in Moldau unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

Zus\u00e4tzlich zu der humanit\u00e4ren Hilfe werden nach Angaben der Kommission auch 84 weitere Stromgeneratoren bereitgestellt. Sie sollen daf\u00fcr sorgen, dass nach m\u00f6glichen russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine eine Mindestversorgung sichergestellt ist. Insgesamt seien bereits mehr als 5000 Generatoren geliefert worden, teilte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde mit. (14. November)<\/p>\n\n\n\n

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Deutsche Bundesinnenministerin ordnet Grenzkontrollen f\u00fcr weitere 20 Tage an<\/h2>\n\n\n\n

Berlin – Die station\u00e4ren Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden am Mittwoch um weitere 20 Tage verl\u00e4ngert. Dar\u00fcber informierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser<\/strong> (SPD) am Dienstag die EU-Kommission. Nach Angaben ihres Ministeriums hat die Bundespolizei an diesen Grenzen seit dem 16. Oktober etwa 90 Schleuser gefasst.<\/p>\n\n\n\n

\u00abUnser B\u00fcndel an station\u00e4ren und mobilen grenzpolizeilichen Ma\u00dfnahmen ist wichtig, um die irregul\u00e4re Migration nach Deutschland einzud\u00e4mmen\u00bb, sagte Faeser. Man sei weiterhin mit den Nachbarstaaten und den betroffenen Bundesl\u00e4ndern in engem Kontakt, damit alle Ma\u00dfnahmen auf beiden Seiten der Grenze bestm\u00f6glichst zusammenwirkten. Faeser betonte: \u00abZugleich legen wir weiter besonderen Wert darauf, dass sich die Kontrollen so wenig wie m\u00f6glich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken.\u00bb<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesinnenministerin hatte feste Grenzkontrollen an diesen Abschnitten am 16. Oktober zun\u00e4chst f\u00fcr zehn Tage angemeldet und dann bereits einmal um 20 Tage verl\u00e4ngert. Begr\u00fcndet hat sie diesen Schritt mit der Bek\u00e4mpfung von irregul\u00e4rer Zuwanderung und Schleuserkriminalit\u00e4t. Seit Beginn der Kontrollen wurden allein an diesen drei Landgrenzen von der Bundespolizei laut Bundesinnenministerium etwa 6900 unerlaubte Einreisen festgestellt und \u00abetwa 2800 Ma\u00dfnahmen getroffen, mit denen unerlaubte Einreisen verhindert und unerlaubte Aufenthalte beendet wurden\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Faeser sagte, sie wolle schnellstm\u00f6glich zur\u00fcck zu Binnengrenzen, an denen nicht kontrolliert werden m\u00fcsse. Daf\u00fcr sei die Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems mit einem umfassenden Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen \u00abder zentrale Schritt\u00bb. Die Bundesregierung arbeite intensiv daran, die EU-Gesetzgebung hierzu abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

An der Landgrenze zwischen Deutschland und \u00d6sterreich gibt es bereits seit Herbst 2015 tempor\u00e4re station\u00e4re Kontrollen, die seither immer wieder verl\u00e4ngert wurden. (14. November)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundeskanzler Scholz und der griechische Ministerpr\u00e4sident Mitsotakis haben sich am Dienstag in Berlin getroffen. Scholz erwartet den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan am Freitag. Die Europ\u00e4ische Union stockt die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Menschen in der Ukraine um weitere 110 Millionen Euro auf. Die deutsche Bundesinnenministerin Faeser verl\u00e4ngert station\u00e4re Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":177549,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,5193,12052,837,115],"class_list":["post-177718","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-grenzen","tag-humanitaere-hilfe","tag-migration-de","tag-ukraine"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/177718","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=177718"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/177718\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/177549"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=177718"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=177718"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=177718"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}