Br\u00fcssel (APA) – Die EU-Kommission hat am Dienstag einen ersten Schritt zur Einrichtung des „Solidarit\u00e4tspools“ im Rahmen des Migrations- und Asylpakts der EU unternommen und gleichzeitig \u00d6sterreich und f\u00fcnf weiteren L\u00e4ndern eine Ausnahme von der Solidarit\u00e4tspflicht in Aussicht gestellt. Wie hoch der Solidarit\u00e4tspool dotiert sein wird – daraus gilt es in Zukunft den Bedarf von Mitgliedsstaaten unter Migrationsdruck abzudecken – wurde vorerst nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df den Angaben der EU-Kommission ist der Dotierungsvorschlag auf Basis der Bestimmungen des Pakts nicht \u00f6ffentlich. Zuerst muss der Europ\u00e4ische Rat den Vorschlag annehmen sowie \u00fcber die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge der Mitgliedsl\u00e4nder befinden. „Sobald der Rat den Beschluss \u00fcber den Solidarit\u00e4tspool gefasst hat, werden die Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge der Mitgliedsstaaten \u00f6ffentlich und rechtsverbindlich sein“, hie\u00df es.<\/p>\n\n\n\n
In Bezug auf \u00d6sterreich, Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien und Polen anerkannte die Kommission auf Grundlage des Europ\u00e4ischen Jahresberichts \u00fcber Asyl und Migration eine „erhebliche Herausforderung“ infolge des in den vergangenen f\u00fcnf Jahren entstandenen Migrationsdrucks. Diese L\u00e4nder sollen deshalb berechtigt sein, einen vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Abzug ihrer Beitr\u00e4ge zum Solidarit\u00e4tspool zu beantragen.<\/p>\n\n\n\n
Griechenland, Zypern sowie Italien und Spanien wurde eine \u00fcberproportional hohe Anzahl an Migrantenank\u00fcnften attestiert. Diese vier L\u00e4nder sollen auf den Solidarit\u00e4tspool zugreifen k\u00f6nnen, wenn er dann ab Juni 2026 in Kraft ist. „Es herrscht gro\u00dfer Druck entlang der Mittelmeerroute“, stellte der \u00f6sterreichische EU-Kommissar Magnus Brunner<\/strong> diesbez\u00fcglich fest. Zw\u00f6lf EU-Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland und Frankreich – erhalten aufgrund ihrer aktuellen Situation vorrangigen Zugang zu Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen. Ihre Situation werde je nach Ver\u00e4nderungen beschleunigt neu bewertet. Auf Journalisten-Nachfrage, warum Deutschland anders bewertet wurde als \u00d6sterreich, betonte Brunner, die Beurteilung sei faktenbasiert erfolgt. Auch Deutschland werde stark vom Migrations- und Asylpakt profitieren.<\/p>\n\n\n\n Darauf angesprochen, ob etwa Polen und Ungarn tats\u00e4chlich an der Umsetzung des Pakts mitwirkten, unterstrich Brunner, dass Solidarit\u00e4t flexibel sei. Den Mitgliedsl\u00e4ndern st\u00fcnden Optionen zur Verf\u00fcgung, die zwingende Aufnahme von Personen sei nicht vorgesehen. Obwohl weder Polen noch Ungarn den nationalen Umsetzungsplan vorgelegt h\u00e4tten, kooperiere Polen auf Fachebene „sehr gut“, so Brunner.<\/p>\n\n\n\n „Der Pakt f\u00fcr Asyl und Migration stellt ein Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarit\u00e4t her“, betonte Brunner gegen\u00fcber der APA. \u00d6sterreich werde stark von dieser Reform profitieren, insbesondere durch die neuen Aufgaben der Mitgliedsstaaten an den Au\u00dfengrenzen. Er erwartete eine erhebliche Entlastung des \u00f6sterreichischen Asyl- und Migrationssystems. Die Kommission erkenne an, dass \u00d6sterreich in den vergangenen f\u00fcnf Jahren bereits viel Verantwortung \u00fcbernommen habe.<\/p>\n\n\n\n „Wir stellen die Kontrolle wieder her \u00fcber das, was in Europa geschieht“, sagte der EU-Kommissar grunds\u00e4tzlich zum Migrations- und Asylpakt. Es gelte das Vertrauen der Mitgliedsstaaten und das Vertrauen der B\u00fcrger wieder herzustellen. Zur Migrationsdynamik stellte Brunner fest, dass diese „auf unserer Seite“ sei. Die Zahl der irregul\u00e4ren Grenz\u00fcbertritte sei im Jahresvergleich zwischen Juli 2024 und Juni 2025 um 35 Prozent zur\u00fcckgegangen. Die Mitgliedsl\u00e4nder h\u00e4tten gro\u00dfe Fortschritte in der Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration gemacht und w\u00fcrden zum Start des Migrations- und Asylpakts im Juni n\u00e4chsten Jahres bereit sein. (11.11.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 2026 soll der neue „Solidarit\u00e4tspool“ aus dem Migrations- und Asylpakt der EU schlagend werden. Griechenland, Zypern sowie Italien und Spanien sollen in einer ersten Phase davon profitieren, gab die EU-Kommission am Dienstag bekannt. \u00d6sterreich und f\u00fcnf anderen L\u00e4ndern werden Ausnahmen von der Solidarit\u00e4tspflicht gew\u00e4hrt. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":1778318,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-1778979","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1778979","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1778979"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1778979\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1778318"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1778979"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1778979"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1778979"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarit\u00e4t<\/h2>\n\n\n\n