Budapest\/Br\u00fcssel – \u00d6sterreich pr\u00fcft den Vorschlag der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine noch. Eine offizielle Position gebe es noch nicht, dar\u00fcber m\u00fcssten die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im Dezember befinden, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) am Dienstag vor Journalisten in Wien.<\/p>\n\n\n\n
Wie bereits zuvor Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) betonte Edtstadler, dass es kein „Fast-Track-Verfahren“ f\u00fcr manche Beitrittskandidaten gebe k\u00f6nne. Edtstadler hatte zuvor mit dem ungarischen Europaminister J\u00e1nos B\u00f3ka gesprochen, der im Vorfeld der ungarischen Ratspr\u00e4sidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 Besuche in den EU-Hauptst\u00e4dten absolviert. Ungarns Regierungschef Viktor Orb\u00e1n hatte sich seinerseits bereits gegen eine „vorschnelle“ Aufnahme von EU-Beitrittsgespr\u00e4chen mit dem von Russland angegriffenen Land ausgesprochen.<\/p>\n\n\n\n
Diese Position unterstrich auch B\u00f3ka bei seinem Besuch in Wien. Vielmehr m\u00fcssten innerhalb der Europ\u00e4ischen Union sehr bald „strategische Gespr\u00e4che“ dar\u00fcber gef\u00fchrt werden, „ob es der Sicherheit der EU dient, wenn wir mit einem im Krieg befindlichen Land Beitrittsgespr\u00e4che aufnehmen“.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00f6sterreichische Ministerin und der ungarische Minister beklagten gleichzeitig beide, dass es in puncto Beitritt der Westbalkan-Staaten in den vergangenen 20 Jahren kaum Fortschritte gegeben hat. „Wir d\u00fcrfen den Westbalkan nicht verlieren!“, betonte Edtstadler nachdr\u00fccklich. B\u00f3ka gab sich seinerseits \u00fcberzeugt: „Wenn die EU so viel Energie daf\u00fcr investiert h\u00e4tte, den Prozess voranzubringen, als daf\u00fcr, ihn zu bremsen, w\u00e4ren diese L\u00e4nder schon Mitglieder der EU.“<\/p>\n\n\n\n
Bez\u00fcglich illegale Migration betonten beide Seiten die enge gemeinsame Kooperation, auch mit Serbien, beim Au\u00dfengrenzschutz und forderten eine gemeinsame europ\u00e4ische L\u00f6sung f\u00fcr die Migrationspolitik. Angesichts der bevorstehenden EU-Wahl zeigte sich Edtstadler „besorgt“, dass es nach wie vor keine gemeinsame EU-Position zur Migration gibt. Dies k\u00f6nnte n\u00e4mlich im Wahlkampf von EU-Kritikern „als Beispiel f\u00fcr die fehlende Probleml\u00f6sungsf\u00e4higkeit der EU“ herangezogen werden.<\/p>\n\n\n\n
B\u00f3ka leitet seit August das neu gegr\u00fcndete ungarische Ministerium f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten. Dieses hat insbesondere die Aufgabe, Ungarns EU-Ratspr\u00e4sidentschaft 2024 vorzubereiten. Zuvor war der 45-j\u00e4hrige Jurist und ausgewiesener Europarechtsexperte als Europa-Staatssekret\u00e4r im ungarischen Justizministerium angesiedelt gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Im Streit mit Ungarn um Verst\u00f6\u00dfe gegen Rechtsstaatsprinzipien h\u00e4lt die EU-Kommission s\u00e4mtliche Gelder aus dem EU-Koh\u00e4sionsfonds f\u00fcr das osteurop\u00e4ische Land zur\u00fcck. Insgesamt wurden im Dezember 2022 rund 22 Milliarden Euro eingefroren. Die EU-Kommission hatte Ungarn einen Katalog von Anforderungen geschickt, die es im Streit \u00fcber Rechtsstaatsprinzipien erf\u00fcllen muss, bevor die EU-Gelder flie\u00dfen k\u00f6nnen. Im Zentrum stehen die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und Bek\u00e4mpfung von Korruption auf h\u00f6chster Ebene. (14.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die EU-Kommission revidiert ihre Wachstumsprognose f\u00fcr \u00d6sterreich deutlich nach unten. Die heimische Wirtschaft schrumpft laut der am Mittwoch in Br\u00fcssel pr\u00e4sentierten EU-Herbstprognose heuer preisbereinigt um 0,5 Prozent. Verantwortlich daf\u00fcr seien hohe Energiepreise, steigende Lohnst\u00fcckkosten sowie ein schwaches Exportwachstum. Im Fr\u00fchjahr hatte die EU-Kommission f\u00fcr \u00d6sterreichs Bruttoinlandprodukt (BIP) 2023 noch ein Wachstumsplus von 0,4 Prozent vorhergesehen.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Inflationsprognose f\u00fcr \u00d6sterreich hat sich seit dem Fr\u00fchjahr verschlechtert – von 7,1 auf 7,7 Prozent. Besser schaut es f\u00fcr die beiden Folgejahre aus: 2024 soll die heimische Wirtschaft wieder real um 1,0 Prozent wachsen, bei einer gesch\u00e4tzten Inflationsrate von 4,1 Prozent. F\u00fcr das Jahr danach werden ein Wachstum von 1,3 Prozent und eine Teuerungsrate von 3,0 Prozent erwartet.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Eurozone und die gesamte EU sieht die Prognose f\u00fcr 2023 jeweils ein Wachstum von 0,6 Prozent vor. Die Teuerungsrate soll bei 5,6 Prozent (Eurozone) und 6,5 Prozent (EU) liegen. Das st\u00e4rkste Wachstum erwartet die EU-Kommission heuer in Malta mit 4 Prozent, den deutlichsten R\u00fcckgang d\u00fcrfte es hingegen in Estland mit minus 2,6 Prozent geben.<\/p>\n\n\n\n
Besser als im EU-Schnitt steht \u00d6sterreich daf\u00fcr bei der Arbeitslosigkeit dar: F\u00fcr 2023 rechnet die EU-Kommission hierzulande mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenrate von 5,3 Prozent. Im Folgejahr d\u00fcrfte diese dann leicht auf 5,4 Prozent steigen, um 2025 wieder auf 5,3 Prozent zu fallen. F\u00fcr die gesamte EU wird in Br\u00fcssel mit einer Rate von 6,0 Prozent gerechnet – sowohl f\u00fcr 2023 als auch 2024. Erst 2025 soll sie auf 5,9 Prozent sinken. (15.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Berlin\/Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) nahm am Montagabend an einem Treffen der EU mit mehreren EU-Regierungschefs in Berlin teil. Beim EU-Gipfeltreffen in Granada im Oktober war vereinbart worden, in einen informellen Austausch in kleineren Gruppen die Ziele der EU zu beraten. Zu den diskutierten Fragen z\u00e4hlten nach Angaben des EU-Rates die k\u00fcnftige EU-Erweiterung, die k\u00fcnftige Finanzierung der EU sowie die Reform der EU-Entscheidungsfindung und der Abstimmungsregeln.<\/p>\n\n\n\n
Die Treffen in Kleingruppen finden in mehreren Hauptst\u00e4dten der Europ\u00e4ischen Union statt. In Berlin sind nach Angaben des Bundeskanzleramts neben Kanzler Nehammer, EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel und dem Gastgeber, Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, auch die Staats- bzw. Regierungschefs aus Griechenland, Belgien, Zypern, Litauen und Ungarn vertreten. Als schwierig gilt insbesondere das Verh\u00e4ltnis zu Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n. Ungarn hat immer noch nicht gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Beitritt des EU-Partnern Schweden zur NATO gegeben. Auch der von der EU-Kommission gew\u00fcnschten Beitrittsperspektive der Ukraine zur EU steht Ungarn skeptisch gegen\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n
Der Fokus liegt f\u00fcr \u00d6sterreich laut der Mitteilung des Kanzleramts besonders auf einem „Paradigmenwechsel im Bereich Migration“, der „St\u00e4rkung der EU-Wettbewerbsf\u00e4higkeit in der Welt“ und „einem ehrlichen Ansatz in Bezug auf Erweiterung, im Zuge dessen alle potenziellen Kandidaten gleichbehandelt werden“. Die Europ\u00e4ische Union solle sich „auf die gro\u00dfen Fragen konzentrieren und sich bei kleineren Fragen zur\u00fccknehmen“, forderte Nehammer demnach. Erneut unterstrich der Kanzler, dass das EU-Asylsystem „kaputt“ sei. In Bezug auf k\u00fcnftige EU-Erweiterungen warnte Nehammer, es d\u00fcrfe „kein Fast-Track-Verfahren f\u00fcr manche Kandidaten geben“. Der Einwurf bezog sich offenbar auf die Ukraine, mit der die EU-Kommission k\u00fcrzlich Beitrittsverhandlungen empfohlen hatte.<\/p>\n\n\n\n
„Niemand hat irgendjemandem ein Fast-Track-Verfahren versprochen, das ist reinster Populismus, den der Kanzler hier einmal mehr aus Angst vor der FP\u00d6 betreibt“, \u00e4rgerte sich daraufhin NEOS-Au\u00dfenpolitiksprecher Helmut Brandst\u00e4tter. „Die Ukraine k\u00e4mpft an vorderster Front f\u00fcr unsere europ\u00e4ischen Grundwerte, unsere Freiheit und unsere Demokratie – sie verdient es daher, dass man ernsthafte Beitrittsgespr\u00e4che mit ihr f\u00fchrt“, lie\u00df er per Aussendung wissen. „Die EU-Kommission hat Putin und seinen Freunden mit der Ank\u00fcndigung der Beitrittsgespr\u00e4che ganz klar signalisiert, dass sich Europa nicht spalten l\u00e4sst. Nehammer sollte es ihr gleichtun und nicht auf die Angstmache der Putin-Versteher einsteigen – weder in Sachen Erweiterung, noch in Sachen Asyl, wo die \u00d6VP L\u00f6sungen seit Jahren blockiert.“ (13.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreich pr\u00fcft den Vorschlag der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine noch. Die EU-Kommission revidiert dann ihre Wachstumsprognose f\u00fcr \u00d6sterreich deutlich nach unten. Berlin\/Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) nahm unterdessen an einem Treffen der EU mit mehreren EU-Regierungschefs in Berlin teil. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":50815,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-178346","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/178346","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=178346"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/178346\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/50815"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=178346"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=178346"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=178346"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}