{"id":179433,"date":"2023-11-20T10:43:52","date_gmt":"2023-11-20T09:43:52","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=179433"},"modified":"2023-11-20T10:43:58","modified_gmt":"2023-11-20T09:43:58","slug":"scholz-draengt-erdogan-zu-ruecknahme-von-migranten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/scholz-draengt-erdogan-zu-ruecknahme-von-migranten\/","title":{"rendered":"Scholz dr\u00e4ngt Erdogan zu R\u00fccknahme von Migranten"},"content":{"rendered":"\n

Berlin – Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> (SPD, Sozialdemokraten) hat sich beim t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan<\/strong> f\u00fcr eine verst\u00e4rkte R\u00fcckf\u00fchrung von abgelehnten Asylbewerbern in die T\u00fcrkei stark gemacht. Der Kanzler habe betont, dass es daf\u00fcr \u00abeinen belastbaren Mechanismus\u00bb geben m\u00fcsse, hie\u00df es am Freitagabend nach dem etwa zweist\u00fcndigen Abendessen im Kanzleramt aus deutschen Regierungskreisen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe solle nun bald Ergebnisse dazu vorlegen.<\/p>\n\n\n\n

Der Migrationsforscher Gerald Knaus<\/strong>, der als Architekt der EU-T\u00fcrkei-Vereinbarung aus dem Jahr 2016 gilt, pl\u00e4diert derweil f\u00fcr ein erneuertes Migrationsabkommen der Europ\u00e4ischen Union<\/strong> mit der T\u00fcrkei. \u00abDeutschland ist das Hauptzielland jener, die aus der T\u00fcrkei die EU erreichen\u00bb, schrieb er in einem am Samstag auf der Online-Seite des Magazins \u00abFocus\u00bb ver\u00f6ffentlichten Gastbeitrag. Das Versprechen der deutschen Regierung, irregul\u00e4re Migration ohne Menschenrechtsverletzungen zu reduzieren, lasse sich ohne Kooperation mit der T\u00fcrkei nicht erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Knaus schlug vor, die T\u00fcrkei solle \u00absich erneut bereit erkl\u00e4ren offiziell ab einem neuen Stichtag schnell jeden aus Griechenland und Bulgarien zur\u00fcckzunehmen, der in der T\u00fcrkei ein faires Asylverfahren oder als Syrer Schutz erhalten k\u00f6nne, um diese irregul\u00e4re Migration legal und schnell zu reduzieren\u00bb. Im Gegenzug sollten Griechenland, Deutschland und andere Staaten der T\u00fcrkei wie schon 2016 die legale Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in geordneten Verfahren zusagen. Dazu m\u00fcsse die EU erneut Geld f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in der T\u00fcrkei zur Verf\u00fcgung stellen und Visaerleichterungen f\u00fcr t\u00fcrkische B\u00fcrger auf den Weg bringen. (19. November)<\/p>\n\n\n\n

AfD scheitert in\u00a0Karlsruhe mit Klage zu EU-Corona-Fonds<\/h2>\n\n\n\n

Karlsruhe – Das deutsche Bundesverfassungsgericht <\/strong>hat eine Klage der rechtspopulistischen AfD-Bundestagsfraktion gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Bundestag am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU als unzul\u00e4ssig verworfen. Das h\u00f6chste deutsche Gericht hatte vor knapp einem Jahr gr\u00fcnes Licht gegeben, dass Deutschland sich daran beteilige. Die AfD habe unter anderem nicht ausreichend dargelegt, inwiefern ihre Antragsbefugnis trotz dieses Urteils fortbesteht, teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit.<\/p>\n\n\n\n

Es geht um das Aufbauprogramm \u00abNext Generation EU\u00bb, das EU-Staaten helfen soll, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Daf\u00fcr macht die EU-Kommission erstmals im gro\u00dfen Stil Schulden. Es geht bis zum Jahr 2026 um ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018. Einen Teil des Geldes bekommen die L\u00e4nder als Zusch\u00fcsse, die nicht zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen, den Rest als Darlehen. Ende 2058 sollen die Schulden sp\u00e4testens beglichen sein. Die gr\u00f6\u00dften Summen gehen an besonders hart getroffene L\u00e4nder wie Italien und Spanien.<\/p>\n\n\n\n

Gegen die Beteiligung Deutschlands hatte unter anderem ein B\u00fcndnis um AfD-Gr\u00fcnder Bernd Lucke <\/strong>geklagt. Am 6. Dezember 2022 verk\u00fcndete der Zweite Senat, dass er keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken habe. Der sogenannte Eigenmittelbeschluss 2020 stelle jedenfalls keine offensichtliche \u00dcberschreitung des geltenden Integrationsprogramms der Europ\u00e4ischen Union dar. Auch beeintr\u00e4chtige er nicht die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages. (17. November)<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Die deutsche Bauindustrie bef\u00fcrchtet Nachteile f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen. Foto: Rolf Vennenbernd\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

EU-Hilfen f\u00fcr Ukraine: Bauindustrie f\u00fcrchtet Nachteile f\u00fcr EU-Firmen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Ohne Auflagen f\u00fcr die milliardenschweren Ukraine-Hilfen der EU\u00a0bef\u00fcrchtet die heimische Bauindustrie Nachteile f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen. Die deutsche und europ\u00e4ische Bauindustrie fordert, dass aus Ukraine-Hilfen finanzierte Ausschreibungen f\u00fcr Wiederaufbauprojekte nur f\u00fcr Unternehmen aus der EU sowie aus Staaten, die ebenfalls Hilfen bereitstellen, zug\u00e4nglich sind, wie Alexander Tesche <\/strong>vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sagte.<\/p>\n\n\n\n

Der Verband teilte mit, dass etwa t\u00fcrkische oder indische Unternehmen beim Wiederaufbau der Ukraine Zuschl\u00e4ge bekommen k\u00f6nnten, weil sie in der Lage seien, deutlich g\u00fcnstigere Angebote abzugeben. Das liege etwa daran, dass sie nicht die Sozial- und Umweltstandards der EU umsetzten. Es sei wichtig, dass Gelder etwa nach Aspekten wie Qualit\u00e4t oder sozialer und \u00f6kologischer Nachhaltigkeit vergeben w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Die\u00a0EU-Kommission<\/strong> hatte im\u00a0Sommer vorgeschlagen, f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine in den kommenden Jahren weitere Milliarden unter anderem f\u00fcr den\u00a0Wiederaufbau des Landes bereitzustellen. Konkret sollen f\u00fcr den Zeitraum 2024 bis 2027 mit bis zu 50 Milliarden Euro f\u00fcr Zusch\u00fcsse und Darlehen zusammenkommen. (17. November)<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der deutsche Bundeskanzler Scholz hat sich bei einem Treffen mit dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan f\u00fcr eine verst\u00e4rkte R\u00fcckf\u00fchrung von abgelehnten Asylbewerbern in die T\u00fcrkei ausgesprochen. Eine Klage zum EU-Corona-Fonds der AfD-Bundesfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Bauindustrie f\u00fcrchtet Nachteile f\u00fcr EU-Firmen ohne Auflagen f\u00fcr die Ukraine-Hilfen der EU.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":179458,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[857,147,837,6545,1897],"class_list":["post-179433","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-corona","tag-eu","tag-migration-de","tag-tuerkei","tag-wirtschaft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179433","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=179433"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179433\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/179458"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=179433"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=179433"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=179433"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}