Br\u00fcssel – Die EU-Landwirtschafts- und Fischereiministerinnen und -minister besch\u00e4ftigen sich bei ihrem Treffen am Montag in Br\u00fcssel die geplanten Lockerungen der EU-Regeln im Umgang mit der Neuen Gentechnik (NGT) in der Landwirtschaft beziehungsweise zum Schutzstatus von W\u00f6lfen. \u00d6sterreich habe bei der Gentechnik eine sehr klare Position, betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (\u00d6VP) vor dem Treffen, n\u00e4mlich f\u00fcr Wahlfreiheit und f\u00fcr eine Kennzeichnungspflicht.<\/p>\n\n\n\n
Laut den Pl\u00e4nen der EU-Kommission sollen neue Mutationsverfahren wie die Genschere Crispr\/Cas k\u00fcnftig einfacher zum Einsatz kommen und damit bearbeitete Pflanzen nicht mehr als gentechnisch ver\u00e4ndert gekennzeichnet werden. Ziel der Deregulierung ist unter anderem, gegen Wassermangel oder Sch\u00e4dlinge widerstandsf\u00e4higere Gew\u00e4chse zu z\u00fcchten. EU-Staaten und Europaparlament diskutieren die Vorschl\u00e4ge jetzt und m\u00fcssen einen Kompromiss ausarbeiten. „Wir schauen uns nach Verb\u00fcndeten um, wir wollen Allianzen schmieden“, so Totschnig. Er tritt f\u00fcr eine „klare Kennzeichnungspflicht“ ein.<\/p>\n\n\n\n
Der spanische Ratsvorsitz will noch in diesem Jahr eine sogenannte Allgemeine Ausrichtung des Rates, also einen ersten Kompromiss zwischen den EU-L\u00e4ndern, erzielen. Derzeit liegen die Positionen allerdings noch auseinander. Zu den offenen Themen geh\u00f6ren unter anderem Fragen zur Patentierung und zur Kategorisierung der Pflanzen. „Uns geht es darum, dass die Koexistenz der Pflanzen gesichert ist“, betonte der deutsche Landwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir. Es gebe einen funktionierenden Markt gentechnikfreier Produkte: Er sehe daher „keine Notwendigkeit, in diesen Markt einzugreifen.“<\/p>\n\n\n\n
Die Pl\u00e4ne der EU-Kommission zur Lockerung des Schutzstatus des Wolfes begr\u00fc\u00dft Totschnig hingegen: Diese habe erkannt, „dass das Thema Wolf in Europa unter den N\u00e4geln brennt“. Nachdem die Kommission nun die EU-Staaten um Informationen ersucht hatte, erwartet sich Totschnig „rasch konkrete Vorschl\u00e4ge auf dem Tisch“. Aus seiner Sicht brauche es eine Anpassung des Schutzstatus in Europa. Das geltende Gesetz sei 30 Jahre alt. „Der Wolf ist nicht mehr vom Aussterben bedroht.“<\/p>\n\n\n\n
Seine finnische Amtskollegin Sari Essayah pflichtete Totschnig bei: „In vielen EU-L\u00e4ndern sind die W\u00f6lfe eine Herausforderung f\u00fcr die Landwirte.“ Finnland ist auch Teil der „For Forest Group“, der auch \u00d6sterreich, Schweden und Slowenien angeh\u00f6ren. „Wir werden heute unsere Amtskollegen \u00fcber unsere Initiativen zur F\u00f6rderung einer nachhaltigen aktiven Waldbewirtschaftung informieren“, so der Landwirtschaftsminister. Wichtig sei, die Schutzfunktion des Waldes zu erhalten und eine nachhaltige Holznutzung: „Nur so werden wir die Energiewende erreichen.“ (20.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die EU-Kommission fordert \u00d6sterreich in einer Stellungnahme auf, Naturschutzorganisationen und Einzelpersonen mehr M\u00f6glichkeiten einzur\u00e4umen, vor Gericht gegen Entscheidungen von Beh\u00f6rden vorzugehen. Und zwar wenn der Verdacht besteht, dass gegen EU-Umweltrecht versto\u00dfen wird. \u00d6sterreich m\u00fcsse damit die Regeln der Aarhus Konvention umsetzen, die das Land 2005 ratifiziert hatte, teilte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde am Donnerstag mit.<\/p>\n\n\n\n
Die Stellungnahme („reasoned opinion“) ist der zweite Schritt im EU-Vertragsverletzungsverfahren. Bereits 2014 und 2021 hat die EU-Kommission \u00d6sterreich in einem sogenannten Aufforderungsschreiben („formal notice“) aufgerufen, die Aarhus Konvention vollst\u00e4ndig umzusetzen. \u00d6sterreich habe auch bereits Fortschritte gemacht, r\u00e4umt die Kommission ein. Besonders bei einigen Verwaltungsentscheidungen h\u00e4tten NGOs und Private aber nicht gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, rechtlich dagegen vorzugehen. \u00d6sterreich habe nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorw\u00fcrfe einzugehen beziehungsweise diese zu beheben – ansonsten k\u00f6nnte die Kommission den Fall an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) \u00fcbergeben.<\/p>\n\n\n\n
Die Aarhus Konvention sorgte in \u00d6sterreich j\u00fcngst im Zusammenhang mit Beh\u00f6rdenentscheidungen zum Abschuss von W\u00f6lfen in Tirol f\u00fcr Diskussionen. Tierschutzorganisationen bem\u00e4ngelten in dem Kontext bereits die mangelnde Umsetzung der Konvention. Dass die „Entnahmen“ der Raubtiere in Tirol via Verordnung statt Bescheid geregelt werde, bezeichneten die Europarechtsexperten Walter Obwexer und Peter Hilpold mit Verweis auf die Konvention als EU-rechtswidrig.<\/p>\n\n\n\n
Die Umweltorganisation WWF \u00d6sterreich begr\u00fc\u00dft die Stellungnahme der Kommission, wie sie in einer Aussendung schreibt. „Die verantwortlichen Politiker sollten die eindringliche Stellungnahme der Europ\u00e4ischen Kommission ernst nehmen und die Mitwirkung von Umweltschutzorganisationen an Beh\u00f6rdenverfahren endlich sicherstellen, so wie es die Aarhus-Konvention vorsieht“, sagt Arno Aschauer, Leiter f\u00fcr Arten und Lebensr\u00e4ume bei WWF \u00d6sterreich. (16.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Die Umsetzung des Data Governance Act der EU schreitet in \u00d6sterreich zwar voran – nach Experten-Meinung aber zu langsam. Eine vom Rat f\u00fcr Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (RFTE) in Auftrag gegebene Studie kritisiert nicht nur das zu langsame Tempo, sondern sieht auch einen pragmatischeren Zugang zum Thema geboten. Zudem werden L\u00e4nder und Gemeinden als Hemmschuh beim Zugang zu Daten angesehen. Empfehlungen gibt es f\u00fcr die Zeit nach der Wahl.<\/p>\n\n\n\n
Die Verordnung zum Data Governance Act ist seit 23. Juni 2022 in Kraft. Die EU hat damit eine Grundlage f\u00fcr einen standardisierten europ\u00e4ischen Datenaustausch geschaffen. Selbst mit der Ressortzust\u00e4ndigkeit hat sich \u00d6sterreich aber Zeit gelassen, diese ging erst mehr als ein Jahr danach an das Finanzministerium. F\u00fcr Studienautor Markus Haslinger von der TU Wien ist das einer der wenigen erw\u00e4hnenswerten positiven Punkte.<\/p>\n\n\n\n
Der neu gegr\u00fcndete RFTE ber\u00e4t seit Beginn dieses Jahres die gesamte Bundesregierung zu universit\u00e4rer und au\u00dferuniversit\u00e4rer Forschung. Bei der Umsetzung der Datenrichtlinie sieht Referent Anton Graschopf Dringlichkeit, sei dir Verordnung doch nicht „vom Himmel gefallen“. Die Studie sei in Auftrag gegeben worden, um die Regierung bei der Umsetzung inhaltlich zu unterst\u00fctzen, sagte er im Gespr\u00e4ch mit der APA.<\/p>\n\n\n\n
„Es geht darum, eine gewisse Datenevidenz zu schaffen“, meint auch RFTE-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ludovit Garzik. Wie dies gehen soll, zeigt nun die Studie auf. Die Frage lautet f\u00fcr Studienautor Haslinger: „Was fehlt uns? Wie weit sind wir mit vorausschauender Politik?“ J\u00fcngste Beispiele von offensichtlichen L\u00fccken waren etwa Daten zur Medikamentenversorgung, Spitalsbetten oder auch bei der Speicherung von Erdgas.<\/p>\n\n\n\n
Haslinger ortet einen „gravierenden und mehrschichtigen Zielkonflikt“, nicht zuletzt durch eine zutiefst \u00f6sterreichische „Geheimniskultur“. Selbst das j\u00fcngst von der Regierung auf den Weg gebrachte Informationsfreiheitsgesetz mit seinen Einschr\u00e4nkungen schafft dabei kaum Abhilfe. „Wir m\u00fcssen einen Datenkulturwandel schaffen“, appelliert der Studienautor. Oft werde auch der Datenschutz vorgeschoben – aus falschen Gr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n
Aber auch der F\u00f6deralismus tr\u00e4gt in \u00d6sterreich nicht unbedingt zu einer offeneren Datenkultur bei. Oft spielen dabei auch Bef\u00fcrchtungen mit, der Aufwand sei zu hoch. Dem k\u00f6nne entgegengewirkt werden, meint Haslinger. Etwa mit Anreizen im Zuge des Finanzausgleichs oder bei der Vergabe von F\u00f6rderungen, „damit man auch die L\u00e4nder motivieren kann, entsprechend in die Pedale zu treten“. Immerhin gehe es um Daten zu Gesundheit, Raumordnung und Naturschutz.<\/p>\n\n\n\n
Zusammenfassend legt Haslinger Hoffnung in die kommende Legislaturperiode. So solle man bei der n\u00e4chsten Regierungsbildung und im Regierungsprogramm auf eine klare f\u00fchrende Ressortzuweisung achten, empfiehlt er in den zusammenfassenden Ergebnissen seiner Studie. Diese ist \u00fcbrigens schon an die Ministerien \u00fcbermittelt worden. Der R\u00fccklauf laut Graschopf: „\u00dcberschaubar.“ (18.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreich habe bei der Gentechnik eine sehr klare Position, betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (\u00d6VP) vor einem Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister in Br\u00fcssel. Die EU-Kommission forderte dann \u00d6sterreich in einer Stellungnahme auf, Naturschutzorganisationen und Einzelpersonen mehr M\u00f6glichkeiten einzur\u00e4umen, vor Gericht gegen Entscheidungen von Beh\u00f6rden vorzugehen. Weiters schreitet die Umsetzung des Data Governance Act der EU in \u00d6sterreich zwar voran – nach Experten-Meinung aber zu langsam. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":157855,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-179759","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179759","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=179759"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/179759\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/157855"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=179759"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=179759"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=179759"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}