{"id":180222,"date":"2023-11-22T15:22:33","date_gmt":"2023-11-22T14:22:33","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=180222"},"modified":"2023-11-22T15:22:39","modified_gmt":"2023-11-22T14:22:39","slug":"eu-kommission-deutsche-energiehilfen-sollten-auslaufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-kommission-deutsche-energiehilfen-sollten-auslaufen\/","title":{"rendered":"EU-Kommission: Deutsche Energiehilfen sollten auslaufen"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel – Deutschland l\u00e4sst seine Hilfen gegen hohe Energiepreise nach Ansicht der EU-Kommission<\/strong> nicht schnell genug auslaufen. Deutschland werde – ebenso wie Malta und Portugal – aufgefordert, die Energief\u00f6rderma\u00dfnahmen so schnell wie m\u00f6glich in den Jahren 2023 und 2024 zu beenden, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Den Angaben zufolge hatten sich die EU-Staaten im Juli eigentlich selbst auferlegt, ungezielte Hilfen gegen hohe Energiepreise auslaufen zu lassen und mit dem gesparten Geld Schulden zu tilgen.<\/p>\n\n\n\n

Die meisten EU-L\u00e4nder k\u00e4men dem nach, so die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde. \u00abDies gilt jedoch nicht f\u00fcr Frankreich, Kroatien, Luxemburg, Malta, Deutschland und Portugal, in denen voraussichtlich 2024 noch umfangreiche Ma\u00dfnahmen in Kraft sein werden\u00bb, hie\u00df es.<\/p>\n\n\n\n

Die Empfehlungen sind Teil von Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission an die Eurol\u00e4nder, wie sie ihre Ausgaben 2024 planen sollten. Diese sollen nun von den EU-Staaten besprochen werden. Zudem sprach die EU-Kommission von Ungleichgewichten in der deutschen Wirtschaft, die \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssten. Auch bei zehn anderen EU-Staaten k\u00fcndigte die EU-Kommission entsprechende Pr\u00fcfungen an. (21. November)<\/p>\n\n\n\n

\u00d6zdemir: EU-Agrargeld wird p\u00fcnktlich ausgezahlt<\/h2>\n\n\n\n

Kiel – Der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir <\/strong>hat trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Sonderverm\u00f6gen eine p\u00fcnktliche Auszahlung des EU-Agrargeldes angek\u00fcndigt. \u00abDie Auszahlung der Direktzahlungen durch den Bund ist von der Haushaltssperre nicht betroffen, da es sich nicht um Bundesmittel handelt\u00bb, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker bei einer Sonder-Agrarkonferenz am Dienstag in Kiel.<\/p>\n\n\n\n

Der 22. und 27. Dezember als Auszahlungstermine bleiben dem Minister zufolge erhalten, sofern die L\u00e4nder die n\u00f6tigen Daten bereitstellen. Die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts stellten die Bundesregierung jedoch vor Herausforderungen und Fragen, die mit Hochdruck gekl\u00e4rt w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Wichtig sei ihm, dass sein Ministerium eine an Klima- und Umweltschutz orientierte Landwirtschaft weiterentwickele, die dann auch sichere Ernten garantiere, sagte \u00d6zdemir. Dazu sei eine grundlegende Weiterentwicklung des Agrar- und Ern\u00e4hrungssystems n\u00f6tig hin zu mehr Nachhaltigkeit und Resilienz.<\/p>\n\n\n\n

Abschlie\u00dfende Ergebnisse hat es auf der Sonderkonferenz der Agrarminister und -ministerinnen den Angaben zufolge nicht gegeben. Der Vorsitzende der Konferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Werner Schwarz<\/strong> (CDU) betonte, es folgten weitere \u00abfachliche Befassungen\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Sie waren zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber f\u00fcr Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden im sogenannten Klima- und Transformationsfonds nicht zur Verf\u00fcgung. (21. November)<\/p>\n\n\n\n

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Ein Windpark in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

EU-Parlament:\u00a0Mehr klimaneutrale Technologien in Europa produzieren<\/h2>\n\n\n\n

Stra\u00dfburg – Solarzellen, Windr\u00e4der oder Kernkraft: Die Produktion von CO2-freien Technologien in Europa soll nach dem Willen des EU-Parlaments<\/strong> deutlich angekurbelt werden. Die Abgeordneten einigten sich am Dienstag in Stra\u00dfburg auf eine gemeinsame Position, wonach die EU bis 2030 mindestens 40 Prozent ihres j\u00e4hrlichen Bedarfs an strategisch wichtigen klimaneutralen Technologien in Europa herstellen soll. Das Parlament und die EU-Staaten m\u00fcssen noch \u00fcber den Vorschlag verhandeln.<\/p>\n\n\n\n

Bislang muss die EU die sauberen Technologien gr\u00f6\u00dftenteils importieren, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die Abgeordneten wollen nun die Produktion etwa von Solaranlagen oder Windr\u00e4dern zur\u00fcck nach Europa holen. Au\u00dferdem soll die j\u00e4hrliche EU-Fertigungskapazit\u00e4t f\u00fcr Netto-Null-Technologien mindestens 25 Prozent der weltweiten Nachfrage decken. Die Abgeordneten haben nach Angaben des Parlaments auch Kernkrafttechnologien sowie nachhaltige Treibstoffe f\u00fcr Flugzeuge mit in die Regeln aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

\u00abDas Parlament hat heute eine erste klare Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act gegeben\u00bb, sagte der industriepolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Christian Ehler<\/strong> (CDU) in Anspielung auf ein US-Subventionsprogramm f\u00fcr gr\u00fcne Technologien. \u00abMit dem Net Zero Industry Act st\u00e4rken wir zum ersten Mal das Gesch\u00e4ftsmodell f\u00fcr die industrielle Dekarbonisierung der europ\u00e4ischen Wirtschaft\u00bb, so Ehler. Der Gr\u00fcne Michael Bloss<\/strong> kritisierte das Vorhaben dagegen als \u00abSelbstbedienungsladen f\u00fcr Atom- und fossile Unternehmen\u00bb und als \u00abSchritt in die Vergangenheit\u00bb. (21. November)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Deutschland geh\u00f6rt zu den L\u00e4ndern, die laut der EU-Kommission ihre Energief\u00f6rderma\u00dfnahmen nicht schnell genug auslaufen lassen. Der deutsche Bundeslandwirtschaftsminister k\u00fcndigte eine p\u00fcnktliche Auszahlung des EU-Agrargeldes an. Das Europaparlament einigt sich auf eine gemeinsame Position zur Produktion von C02-freien Technologien in Europa. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":180194,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[143,147,12129],"class_list":["post-180222","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-energie","tag-eu","tag-foerderung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180222","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=180222"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180222\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/180194"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=180222"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=180222"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=180222"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}