Br\u00fcssel\/Stra\u00dfburg – Der Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Gewalt gegen Frauen besch\u00e4ftigte am Mittwoch und Donnerstag das Europ\u00e4ische Parlament in Stra\u00dfburg. Beide Themen sind Vizepr\u00e4sidentin Evelyn Regner (SP\u00d6) ein gro\u00dfes Anliegen, wie sie in einem Pressegespr\u00e4ch betonte: „Die Cyprus Confidential-Entdeckungen zeigen, dass es L\u00fccken in unserer Gesetzgebung gibt.“ Ob bei den aufgedeckten Geldtransfers \u00fcber Zypern die Sanktionen gegen Russland gebrochen wurden, m\u00fcsse aber erst untersucht werden.<\/p>\n\n\n\n
„Wir m\u00fcssen erst schauen, was hinter dem Verdacht der Finanzierung der russischen Oligarchen steckt“, so Regner. Sie fordert auch eine Beachtung im derzeit in Verhandlung stehenden zw\u00f6lften Sanktionspaket der EU gegen Russland. Der Fall zeige, „dass es L\u00fccken gibt“. Auch \u00d6sterreich und heimische Unternehmen seien betroffen. Im Parlament wird derzeit auch das Anti-Geldw\u00e4sche-Paket verhandelt. Die Abgeordneten fordern, dass auch Transaktionen mit Kryptow\u00e4hrungen, Luxusjachten und Kunstwerken darin erfasst werden. Laut Regner legen sich die EU-Staaten, die dem Paket auch zustimmen m\u00fcssen, aber quer.<\/p>\n\n\n\n
Regner will sich daf\u00fcr einsetzen, dass die geplante neue EU-Agentur zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche nach Wien kommt. Die Steuerzahlen d\u00fcrften nicht „auf allen Ebenen zu Bankomaten werden“, betonte sie. Es mangele in vielen EU-Staaten auch bei der nationalen Umsetzung der Anti-Geldw\u00e4sche-Regelungen. \u00d6sterreich ist hier laut Regner „nicht vorn mit dabei, wenn es um Transparenz geht“.<\/p>\n\n\n\n
Auch bei einem anderen Paket, dass am Donnerstag auf der Parlamentsagenda steht, fordert die \u00f6sterreichische EU-Abgeordnete ihr Land zum Handeln auf: Der Tatbestand Vergewaltigung m\u00fcsse ins derzeit verhandelte EU-Gewaltschutzpaket f\u00fcr Frauen wieder aufgenommen werden. Sie appelliere an die \u00f6sterreichische Regierung, sich daf\u00fcr einzusetzen. Cyberstalking wie die nicht einvernehmliche Weitergabe von intimen Bildern sei im Paket enthalten. Aber: „Es ist absurd, ein Paket zu verhandeln, wo Vergewaltigung nicht drin ist.“ (22.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – \u00d6sterreichs Budget 2024 entspricht nicht vollst\u00e4ndig den Empfehlungen Br\u00fcssels. Grund ist die Verwendung ausgelaufener F\u00f6rderungen zur Bek\u00e4mpfung der Energiekrise, wie die Europ\u00e4ische Kommission am Dienstag mitteilte. Die Beh\u00f6rde legte ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die EU-L\u00e4nder im Rahmen des sogenannten Europ\u00e4ischen Semesters vor. Die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas bleibe vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen die Priorit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
„Um dies zu erreichen, sollten wir uns auf hochwertige Investitionen und Reformen konzentrieren, um die Produktivit\u00e4t zu steigern, unsere Wirtschaft inklusiver zu machen und die Bedingungen f\u00fcr unsere Unternehmen zu verbessern. Wir fordern die Mitgliedstaaten au\u00dferdem auf, eine umsichtige Finanzpolitik zu betreiben und die Nachhaltigkeit ihrer \u00f6ffentlichen Finanzen sicherzustellen“, betonte Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis bei der Pr\u00e4sentation des Pakets.<\/p>\n\n\n\n
Der Rat der EU hatte im Juli empfohlen, F\u00f6rderma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der vom Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausgel\u00f6sten Energiekrise rechtzeitig auslaufen zu lassen. Die freigewordenen Mittel sollten die Mitgliedstaaten zum Abbau ihrer Haushaltdefizite verwenden. \u00d6sterreich – und acht weitere Mitgliedstaaten wie Deutschland – d\u00fcrfte diese Empfehlung laut Kommission nicht erf\u00fcllen, da ein Teil der Einsparungen aus dem Abbau der Energiema\u00dfnahmen voraussichtlich nicht zum Abbau des \u00f6ffentlichen Defizits verwendet w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Das vor einem Monat vorgelegte Budget von Finanzminister Magnus Brunner (\u00d6VP) sieht ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor – damit wird die von der EU vorgegebene Maastricht-Grenze von drei Prozent wieder eingehalten. Die Schuldenquote soll bei 76,4 Prozent liegen und auch in den Jahren darauf in etwa so bleiben. (21.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/Br\u00fcssel – Die Qualit\u00e4tsjournalismusf\u00f6rderung in \u00d6sterreich ist ihrer Realisierung einen Schritt n\u00e4her gekommen. Die EU-Kommission hat die geplante F\u00f6rderung f\u00fcr Print- und Onlinemedien in H\u00f6he von 20 Millionen Euro pro Jahr genehmigt, teilte Medienministerin Susanne Raab (\u00d6VP) in einer Aussendung mit. Um sie auch erstmals aussch\u00fctten zu k\u00f6nnen, muss sie zun\u00e4chst noch im Parlament beschlossen werden. Raab hofft auf eine Beschlussfassung noch im heurigen Jahr.<\/p>\n\n\n\n
„Mit der neuen Qualit\u00e4tsjournalismusf\u00f6rderung im Umfang von j\u00e4hrlich 20 Millionen Euro zus\u00e4tzlicher Gelder st\u00e4rken wir den heimischen Medienstandort, weil unabh\u00e4ngiger und kritischer Journalismus f\u00fcr eine Demokratie unverzichtbar ist“, so die Medienministerin, die sich vor mehreren Monaten mit den Gr\u00fcnen auf die F\u00f6rderung geeinigt hatte. Drei Viertel der Mittel (15 Mio. Euro) flie\u00dfen an Journalismusf\u00f6rderung, die sich an der Anzahl der angestellten Journalistinnen und Journalisten nach Kollektivvertrag oder kollektivvertrags\u00e4hnlichen Vertr\u00e4gen oder auch der Anzahl von Auslandskorrespondenten bemisst. Zusatzmittel flie\u00dfen in diesem Bereich etwa f\u00fcr ein vorhandenes Redaktionsstatut, Fehlermanagement-und Qualit\u00e4tssicherungssystem sowie Frauenf\u00f6rderpl\u00e4ne. Kritisiert wurde einst in mehreren Stellungnahmen, dass diese nicht verpflichtend vorhanden sein m\u00fcssen, um F\u00f6rdermittel zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n
2,5 Millionen Euro sind f\u00fcr die F\u00f6rderung der inhaltlichen Vielfalt reserviert. 1,5 Millionen Euro stehen f\u00fcr die F\u00f6rderung der Aus- und Weiterbildung in Medienunternehmen bereit. Der Rest geht in die Bereiche Medienkompetenz und Medienforschung wie auch an Presseclubs und den \u00d6sterreichischen Presserat. Mitgliedschaft bei letzterem ist nicht n\u00f6tig, um Gelder zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Als allgemeine F\u00f6rdervoraussetzung gilt, dass es sich nicht um ein reines Fachmedium, sondern ein Universalmedium handelt, das \u00fcber mehrere Bereiche wie Politik, Sport, Kultur oder auch Wissenschaft und Forschung berichtet. (20.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Gewalt gegen Frauen besch\u00e4ftigte am Mittwoch und Donnerstag das Europ\u00e4ische Parlament in Stra\u00dfburg. Beide Themen sind EP-Vizepr\u00e4sidentin Evelyn Regner (SP\u00d6) ein gro\u00dfes Anliegen, wie sie in einem Pressegespr\u00e4ch sagte. \u00d6sterreichs Budget 2024 entspricht dann nicht vollst\u00e4ndig den Empfehlungen der EU-Kommission in Br\u00fcssel. Daf\u00fcr gab die Kommission aber gr\u00fcnes Licht f\u00fcr eine geplante Qualit\u00e4tsjournalismusf\u00f6rderung in \u00d6sterreich.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":139070,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-180540","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180540","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=180540"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180540\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/139070"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=180540"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=180540"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=180540"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}