Wien – \u00d6sterreichs Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) hat die Verl\u00e4ngerung der au\u00dferordentlichen Kontrollen an der Schengen-Grenze zur Slowakei in Aussicht gestellt, „so lange es notwendig ist“. Beim ersten Besuch seines neuen slowakischen Amtskollegen Mat\u00fa\u0161 \u0160utaj E\u0161tok am Donnerstag in Wien sagte Karner, man wolle aber dies in einer Art und Weise tun, dass Pendler nicht ge\u00e4rgert und Schlepper bek\u00e4mpft w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
„Die Grenzkontrollen haben einen Dominoeffekt“ auf andere L\u00e4nder, diese ebenfalls einzuf\u00fchren, sagte \u0160utaj E\u0161tok. Daher sei er daf\u00fcr die Kontrollen, so schnell wie m\u00f6glich einzustellen. Der slowakische Innenminister r\u00e4umte aber ein, dass daf\u00fcr seitens der EU noch weitere Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Au\u00dfengrenzen erforderlich w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n
\u0160utaj E\u0161tok bezeichnete die Zahlen zur irregul\u00e4ren Migration in der Slowakei als „alarmierend“. Gegen\u00fcber dem Vorjahr habe sein Land einen Anstieg von 430 Prozent verzeichnet. Die Slowakei werde alles tun, um f\u00fcr irregul\u00e4re Migration kein sicheres Transitland mehr zu sein, sagte er. „Wir werden die slowakisch-\u00f6sterreichische Grenze sch\u00fctzen.“<\/p>\n\n\n\n
Die beiden Minister unterzeichneten ein Abkommen, mit dem die M\u00f6glichkeit f\u00fcr verdeckte Ermittlungen bei grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t erleichtert wird, wie Karner sagte. Er bezeichnete die bisherige polizeiliche Arbeit als erfolgreich. In diesem Jahr seien bisher 19 Schlepper festgenommen und 200 Personen beim irregul\u00e4ren Grenz\u00fcbertritt gestoppt worden.<\/p>\n\n\n\n
Die Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rum\u00e4nien wurde nach Aussagen beider Innenminister nicht diskutiert. Karner machte aber erneut seine Ablehnung einer Aufnahme neuer Schengen-Mitglieder deutlich. Auf die Frage, ob im Dezember eine Entscheidung reif daf\u00fcr w\u00e4re, sagte Karner: „Ich halte es f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend, etwas was nicht funktioniert, zu vergr\u00f6\u00dfern.“ Dass Schengen nicht funktioniere, zeige sich auch daran, dass elf Mitgliedsl\u00e4nder derzeit Binnengrenzkontrollen durchf\u00fchrten.<\/p>\n\n\n\n
Karner forderte \u00fcberdies Fortschritte beim EU-Asyl- und Migrationspakt, insbesondere in den zentralen Punkten Au\u00dfengrenzschutz, schnellere Verfahren an der Au\u00dfengrenze sowie bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. In Europa seien die Zahlen zur irregul\u00e4ren Migration mit einer Steigerung von 25 Prozent nach wie vor hoch, sagte Karner. \u00d6sterreich habe hingegen einen R\u00fcckgang von 50 Prozent verzeichnet. (23.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel\/Luxemburg\/Klagenfurt – Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat Rechtsmittel der Fluggesellschaft Ryanair gegen die R\u00fcckzahlung \u00f6sterreichischer Beihilfen abgewiesen. Der Gerichtshof best\u00e4tigte damit in einem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Urteil die G\u00fcltigkeit einer Entscheidung der EU-Kommission von 2016, wonach Ryanair und andere Fluglinien am Flughafen Klagenfurt unzul\u00e4ssige staatliche Beihilfen erhalten h\u00e4tten, die \u00d6sterreich zur\u00fcckfordern m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission hatte festgestellt, dass bestimmte Dienstleistungs- und Marketingvereinbarungen zwischen dem Flughafenbetreiber und Ryanair, HLX – das sich 2007 mit Hapagfly zu TUIfly zusammengeschlossen hatte – und TUIfly diesen Fluggesellschaften einen ungerechtfertigten Vorteil verschafften. Dies sei nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Konkret musste \u00d6sterreich von Ryanair und ihren Tochtergesellschaften ungerechtfertigte Beihilfen in H\u00f6he von rund 2 Millionen Euro sowie von TUIfly in H\u00f6he von insgesamt 10,7 Millionen Euro zur\u00fcckfordern.<\/p>\n\n\n\n
Darauf folgende Klagen der Fluggesellschaften waren abgewiesen worden. Ryanair hatte die Urteile dann 2018 erneut angefochten, unter anderem mit der Begr\u00fcndung, es l\u00e4gen neue Beweismittel vor. Das Gericht der EU hatte diese f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, da Ryanair auch deren versp\u00e4tete Vorlage nicht gem\u00e4\u00df der Verfahrensordnung des Gerichts gerechtfertigt habe. Der Gerichtshof hat am Donnerstag alle von Ryanair eingebrachten Rechtsmittel zur\u00fcckgewiesen und der Fluggesellschaft die Kosten f\u00fcr das Verfahren \u00fcbertragen. (23.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Der in die Kritik geratene \u00f6sterreichische Parlamentspr\u00e4sident Wolfgang Sobotka (\u00d6VP) hat am Mittwoch seinen moldauischen Amtskollegen Igor Grosu zu einem Besuch empfangen. Dabei signalisierte er Unterst\u00fctzung f\u00fcr die EU-Ambitionen des an die Ukraine angrenzenden Beitrittswerberlandes. „Die Empfehlung der Europ\u00e4ischen Kommission, Beitrittsverhandlungen zu er\u00f6ffnen, sei ein wichtiges Zeichen“, zitierte die Parlamentskorrespondenz den Nationalratspr\u00e4sidenten.<\/p>\n\n\n\n
Grosu berichtete, dass sich sein Land der Verantwortung bewusst sei und Reformen umsetze, „insbesondere in den Bereichen Justiz und Sicherheit“. Bei einer anschlie\u00dfenden F\u00fchrung durch das Parlamentsgeb\u00e4ude seien die beiden in der Demokratiewerkstatt des Parlaments mit Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) zusammengetroffen.<\/p>\n\n\n\n
Sobotka erkundigte sich bei Grosu besonders f\u00fcr das von seinem moldauischen Amtskollegen angesprochene Zentrum zur Bek\u00e4mpfung von Desinformation, das vor Kurzem gegr\u00fcndet worden sei, um m\u00f6gliche Angriffe vorausschauend zu analysieren. Laut Parlamentskorrespondenz teilte Sobotka Grosus Einsch\u00e4tzung, dass – insbesondere durch KI generierte – Fake News zu den gr\u00f6\u00dften Herausforderungen der heutigen Zeit z\u00e4hlen. Beide Parlamentspr\u00e4sidenten hie\u00dfen auch eine Anregung des NEOS-Mandatars Helmut Brandst\u00e4tter gut, die Zusammenarbeit auf Ebene der parlamentarischen Aussch\u00fcsse zu intensivieren. (22.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreichs Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) hat die Verl\u00e4ngerung der au\u00dferordentlichen Kontrollen an der Schengen-Grenze zur Slowakei in Aussicht gestellt. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat dann Rechtsmittel der Fluggesellschaft Ryanair gegen die R\u00fcckzahlung \u00f6sterreichischer Beihilfen abgewiesen. Der \u00f6sterreichische Parlamentspr\u00e4sident Wolfgang Sobotka hat am Mittwoch seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die EU-Ambitionen Moldaus signalisiert.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":31831,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-180962","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180962","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=180962"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/180962\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=180962"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=180962"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=180962"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}