{"id":181409,"date":"2023-11-27T09:57:12","date_gmt":"2023-11-27T08:57:12","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=181409"},"modified":"2023-11-27T09:57:19","modified_gmt":"2023-11-27T08:57:19","slug":"csu-kuert-weber-zum-europa-spitzenkandidaten-attacken-auf-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/csu-kuert-weber-zum-europa-spitzenkandidaten-attacken-auf-afd\/","title":{"rendered":"CSU k\u00fcrt Weber zum Europa-Spitzenkandidaten – Attacken auf AfD"},"content":{"rendered":"\n

N\u00fcrnberg – Die CSU zieht mit EVP-Chef Manfred Weber<\/strong> an der Spitze in die Europawahl 2024 und will mit einem klaren, aber auch kritischen Pro-Europa-Kurs und harter Abgrenzung zur AfD punkten. Weber, der am Samstag zum CSU-Spitzenkandidaten gek\u00fcrt wurde, schwor ebenso wie Parteichef Markus S\u00f6der<\/strong> die Partei auf einen harten Kampf insbesondere gegen Rechte und Populisten ein. Weber sprach auf der Delegiertenversammlung in N\u00fcrnberg mit Blick vor allem auf die AfD von Nazis und Neonazis – man werde sich von denen Europa nicht kaputtmachten lassen. Beide bezeichneten die Wahl als Schicksalswahl f\u00fcr den Kontinent.<\/p>\n\n\n\n

Weber wurde in N\u00fcrnberg mit 96 Prozent auf Platz eins der CSU-Liste gew\u00e4hlt. Der 51-J\u00e4hrige war bereits bei der Europawahl 2019 als Spitzenkandidat angetreten – damals f\u00fcr die gesamte Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) als christdemokratische Parteienfamilie und das Amt des Kommissionspr\u00e4sidenten, das er aber am Ende nicht bekam. Seit 2022 hat der Niederbayer neben dem Amt als Fraktionschef im Europaparlament auch den EVP-Parteivorsitz inne.<\/p>\n\n\n\n

Weber sagte, der AfD-Rechtsau\u00dfen Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/strong> habe formuliert, dass dieses Europa sterben m\u00fcsse, und habe damit zum Ausdruck gebracht, \u00abwas das eigentliche substanzielle Denken dieser Nazis ist\u00bb. Europa sei wahrlich nicht perfekt. \u00abAber unser Europa, das das Sch\u00f6nste ist, das wir jemals in der Geschichte dieses Kontinents hatten, das Beste ist, das wir jemals in der Geschichte des Kontinents hatten, wir werden es von euch Neonazis nicht kaputt machen lassen\u00bb, sagte Weber unter gro\u00dfem Applaus. Er grenzte sich auch von – nach seinen Worten – linken und gr\u00fcnen Ideologen ab. Als zentrale Herausforderungen f\u00fcr Europa bezeichnete Weber die Migrationspolitik und die dauerhafte Sicherung von Frieden und Wohlstand. (26. November)<\/p>\n\n\n\n

Uneinigkeit \u00fcber Zukunft der Schuldenbremse – S\u00f6der gegen Reform<\/h2>\n\n\n\n

Berlin – In Bundesregierung und Opposition gibt es vor den kommende Woche geplanten Beratungen zum Karlsruher Haushaltsurteil keine Einigkeit \u00fcber den weiteren Kurs. Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der<\/strong> sieht Deutschland wegen der Haushaltsprobleme in einer \u00abschweren Staatskrise\u00bb. \u00abDiese Regierung hat abgewirtschaftet\u00bb, sagte S\u00f6der am Samstag bei der CSU-Delegiertenversammlung zur Europawahl in N\u00fcrnberg. Er sprach sich dagegen aus, zur L\u00f6sung der Haushaltsprobleme die Schuldenbremse zu l\u00f6sen, wie es auch einige CDU-Ministerpr\u00e4sidenten fordern. \u00abDie Schuldenbremse hat uns erst stark gemacht, nur so sind Hilfen in Krisensituationen m\u00f6glich\u00bb, schrieb S\u00f6der auf der Plattform X (ehemals Twitter).<\/p>\n\n\n\n

Wirtschaftsminister Robert Habeck<\/strong> (Gr\u00fcne) und die Wirtschafts- und Energieminister der L\u00e4nder wollten am Montag in Berlin \u00fcber die Auswirkungen des Urteils beraten. F\u00fcr Dienstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (<\/strong>SPD) eine Regierungserkl\u00e4rung angek\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil klafft eine gro\u00dfe L\u00fccke im Haushalt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt. Finanzminister Christian Lindner<\/strong> (FDP) k\u00fcndigte am Donnerstag an, dem Kabinett kommende Woche einen Nachtragshaushalt f\u00fcr 2023 vorzulegen. Nach Angaben seines Ministeriums will die Regierung dem Bundestag vorschlagen, eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Notlage zu erkl\u00e4ren, was ein Aussetzen der Schuldenbremse erm\u00f6glichen w\u00fcrde. Damit sollen in diesem Jahr bereits genutzte Kredite nachtr\u00e4glich rechtlich abgesichert werden. (26. November)<\/p>\n\n\n\n

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Inga B\u0113rzi\u0146a (l-r), Ministerin f\u00fcr Umweltschutz und regionale Entwicklung von Lettland, Volker Wissing (FDP), Bundesdigitalminister, Au\u0161rin\u0117 Armonait\u0117, Ministerin f\u00fcr Wirtschaft und Innovation von Litauen, und Tiit Riisalo, Minister f\u00fcr Wirtschaft und Informationstechnologie von Estland, geben eine Pressekonferenz. Foto: Christian Schultz\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Deutschland und baltische Staaten arbeiten an EU-Digital-Agenda<\/h2>\n\n\n\n

Mainz \u2013 Deutschland und die drei baltischen Staaten wollen beim Thema Digitalisierung eng zusammenarbeiten und Reformvorschl\u00e4ge f\u00fcr die ganze EU erarbeiten. Bundesdigitalminister Volker Wissing<\/strong> (FDP) stellte am Freitag in Mainz zusammen mit Kollegen aus Estland, Lettland und Litauen einen Neun-Punkte-Plan vor, der in eine k\u00fcnftige Digital-Agenda der EU einflie\u00dfen soll.<\/p>\n\n\n\n

Der Plan wird Wissing zufolge mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutiert und soll der kommenden EU-Kommission nach der Europawahl einen Katalog an die Hand geben, was innovationsfreundliche Mitgliedsstaaten brauchen. In dem Papier geht es Wissing zufolge unter anderem darum, wie digitale Infrastruktur fl\u00e4chendeckend verf\u00fcgbar und zugleich resilient sein kann, wie B\u00fcrokratielasten verringert werden k\u00f6nnen und wie europaweit einheitliche Normen und Standards entwickelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Es brauche eine innovationsfreundliche Regulierung von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI), sagte Wissing. Es m\u00fcsse alles daf\u00fcr getan werden, dass sich diese Technologie nicht einen anderen Ort suche als Europa. Innovationsfreundliche Regulierung hei\u00dfe nicht, Aspekte wie Datensicherheit zu vernachl\u00e4ssigen. Es diene der Sicherheit und Souver\u00e4nit\u00e4t Europas, diese Technologie in Europa weiterzuentwickeln. Auch das Teilen von Daten m\u00fcsse st\u00e4rker in den Blick genommen werden, sagte Wissing. \u00abDaten sind der Rohstoff der Digitalisierung.\u00bb Beim Thema Digitalisierung k\u00f6nne und m\u00fcsse Deutschland viel von den baltischen Staaten lernen. (24. November)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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