Br\u00fcssel (APA) – \u00d6sterreich d\u00fcrfte trotz erwarteter h\u00f6herer Budgetdefizite der Bundesl\u00e4nder von der EU-Kommission bescheinigt werden, im laufenden Defizitverfahren planm\u00e4\u00dfig auf dem Weg zu sein. Die EU-Kommission legt am Dienstag in Stra\u00dfburg den Herbst-Teil ihres sogenannten Europ\u00e4ischen Semester-Pakets mit wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die EU-Staaten vor. Laut Angaben aus der Kommission ist \u00d6sterreich „auf Linie“, obwohl das Haushaltsloch laut Prognosen tief bleibt.<\/p>\n\n\n\n
Wien hat Br\u00fcssel fristgerecht zum 15. Oktober die Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Defizits gemeldet. Am Dienstag d\u00fcrfte die Kommission keine neue, eigene Bewertung zu \u00d6sterreich vorlegen, da dieses die gew\u00fcnschten Pl\u00e4ne und Zahlen f\u00fcr 2025 und 2026 bereits mit dem Doppelbudget eingebracht habe. Bis zur Ver\u00f6ffentlichung des Fr\u00fchjahrspaketes im Mai oder Juni 2026 seien derzeit keine weiteren Vorgaben aus Br\u00fcssel zu erwarten, trotz der „\u00dcberraschung“ durch die Zahlen der Bundesl\u00e4nder, hie\u00df es aus der EU-Kommission.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreichs Finanzminister Markus Marterbauer<\/strong> (SP\u00d6) hat k\u00fcrzlich best\u00e4tigt, dass die Gesamtneuverschuldung der \u00f6sterreichischen Bundesl\u00e4nder „deutlich h\u00f6her als bislang erwartet“ ausfallen wird. Dies habe er von den Bundesl\u00e4ndern erfahren. Nun wartet Marterbauer auf „detaillierte Informationen“.<\/p>\n\n\n\n Seit einigen Wochen ist bekannt, dass die Defizite vor allem in Bundesl\u00e4ndern im Osten wie Wien deutlich den Rahmen sprengen. Das gesamtstaatliche Minus k\u00f6nnte dadurch in Richtung 4,9 statt der angepeilten 4,5 Prozent des BIP steigen. Marterbauer erkl\u00e4rte in Richtung Bundesl\u00e4nder und Gemeinden, diese m\u00fcssten sich „noch deutlich mehr anstrengen“. Der Stabilit\u00e4tspakt, der die Verschuldungsm\u00f6glichkeiten der Gebietsk\u00f6rperschaften regelt, muss der EU bis Jahresende \u00fcbermittelt werden, und wird gerade verhandelt.<\/p>\n\n\n\n Auch die neueste EU-Herbst-Konjunkturprognose erwartet keine guten Werte: Das Defizit wird demnach heuer mit 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung den in der EU als zul\u00e4ssig definierten Wert von 3,0 Prozent deutlich \u00fcbersteigen. Kommendes Jahr soll das Defizit laut Prognose leicht auf 4,1 Prozent sinken, aber das Jahr darauf wieder auf 4,3 Prozent steigen (EU-Schnitt heuer: 3,3 Prozent). \u00d6sterreich ist mit den schlechten Defizitwerten aber nicht alleine: Neben Deutschland schaffen auch Belgien, Estland, Frankreich, die Slowakei, Finnland, Ungarn, Polen und Rum\u00e4nien die 3-Prozent-Maastricht-Grenze 2026 nicht.<\/p>\n\n\n\n Grund f\u00fcr die Er\u00f6ffnung des Defizitverfahren war, dass \u00d6sterreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent heuer klar \u00fcber der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der Maastricht-Kriterien der EU liegt. Die EU-Kommission hatte Anfang Juni in ihrem Fr\u00fchjahrspaket zum Europ\u00e4ischen Semester f\u00fcr \u00d6sterreich ein \u00fcberm\u00e4\u00dfiges Defizit festgestellt und die Empfehlung eines Verfahrens angek\u00fcndigt, die vom Rat der Finanzminister im Juli abgenickt wurde. Geplant ist, dass \u00d6sterreich bis Ende 2028 aus dem Defizitverfahren herauskommt. (24.11.2025)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreich drohen neue Probleme wegen hoher Defizitzahlen seiner Bundesl\u00e4nder. Im laufenden Defizitverfahren der EU-Kommission bleibt \u00d6sterreich aber vorerst verschont. \u00d6sterreich sei „auf Linie“, hie\u00df es in Br\u00fcssel.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":1790210,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-1818961","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1818961","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1818961"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1818961\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1790210"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1818961"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1818961"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1818961"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Auch EU-Konjunkturprognose erwartet zu hohe Defizitwerte<\/h2>\n\n\n\n