{"id":182361,"date":"2023-11-29T13:10:02","date_gmt":"2023-11-29T12:10:02","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=182361"},"modified":"2023-11-29T13:10:08","modified_gmt":"2023-11-29T12:10:08","slug":"eu-corona-hilfen-deutschland-bekommt-wohl-bald-erste-milliarden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-corona-hilfen-deutschland-bekommt-wohl-bald-erste-milliarden\/","title":{"rendered":"EU-Corona-Hilfen: Deutschland bekommt wohl bald erste Milliarden"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel\u00a0–\u00a0Deutschland kann auf eine baldige Auszahlung der ersten offiziellen Milliardensumme aus den EU-Corona-Hilfen hoffen. Die EU-Kommission<\/strong> billigte am\u00a0Dienstag Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von vier Milliarden Euro, wie die Beh\u00f6rde mitteilte. Sobald auch der Wirtschafts- und\u00a0Finanzausschuss der Kommission gr\u00fcnes Licht gibt, kann das Geld ausgezahlt werden.\u00a0In dem\u00a0Gremium sitzen unter anderem Vertreterinnen und Vertreter nationaler Regierungen und der Zentralbanken. Bereits im\u00a0August 2021 hatte Deutschland eine\u00a0Vorfinanzierung in\u00a0H\u00f6he von 2,25 Milliarden erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt k\u00f6nnte Deutschland bis 2026 EU-Corona-Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von 30 Milliarden Euro bekommen. Dass Deutschland wohl mehrere Milliarden bekommen wird, ist schon seit langem bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Das Aufbauprogramm \u00abNext Generation EU\u00bb, soll EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Daf\u00fcr macht die EU-Kommission erstmals im gro\u00dfen Stil Schulden. Es geht bis zum Jahr 2026 um ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018. Einen Teil des Geldes bekommen die L\u00e4nder als Zusch\u00fcsse, die nicht zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen, den Rest als Darlehen. Ende 2058 sollen die Schulden sp\u00e4testens beglichen sein. Die gr\u00f6\u00dften Summen gehen an besonders hart getroffene L\u00e4nder wie Italien und Spanien. (28. November)<\/p>\n\n\n\n

EU-Kommission will mit sch\u00e4rferen Gesetzen Schlepper bek\u00e4mpfen<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\u00a0(dpa)\u00a0–\u00a0Mit sch\u00e4rferen Gesetzen und einer internationalen Zusammenarbeit will die EU-Kommission gegen die Schleusung von Fl\u00fcchtlingen vorgehen. Demnach soll die 20 Jahre alte Gesetzgebung gegen Schlepperkriminalit\u00e4t \u00fcberarbeitet werden, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Br\u00fcssel mit. \u00abWir verst\u00e4rken den Kampf gegen die Schleusung von Migranten und sch\u00fctzen Menschen davor, in die H\u00e4nde von Kriminellen zu fallen\u00bb, sagte die zust\u00e4ndige EU-Kommissarin Ylva Johansson<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Bei schweren Straftaten mit Todesfolge soll die H\u00f6chststrafe von derzeit 8 Jahren auf 15 Jahren erh\u00f6ht werden. Auch soll die juristische Verfolgung durch die EU-Staaten leichter werden, etwa, wenn Boote in internationalen Gew\u00e4ssern sinken und Menschen sterben. Ziel sei es, die kriminellen Netzwerke gezielt ins Visier zu nehmen, hie\u00df es. Johansson betonte aber, dass humanit\u00e4re Hilfe durch Nichtregierungsorganisationen, wie zum Beispiel die Seenotrettung, nicht verfolgt werden d\u00fcrfe.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem soll die Rolle von Europol<\/strong> gest\u00e4rkt werden, etwa mit mehr Personal und besserem Datenaustausch. \u00abAber wir brauchen auch ein weltweites B\u00fcndnis mit einer gemeinsamen Struktur und gemeinsamen Zielen\u00bb, sagte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong>. Dazu z\u00e4hlten auch die Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen und die Erleichterung legaler Wege in die EU. Nun m\u00fcssen das Europaparlament und die EU-Staaten \u00fcber den Vorschlag verhandeln. (28. November)<\/p>\n\n\n\n

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Laut Sch\u00e4tzungen der EU-Kommission m\u00fcssen bis 2030 584 Milliarden Euro in das Stromnetz investiert werden. Foto: Thomas Warnack\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

EU-Kommission will mehr Ma\u00dfnahmen gegen veraltete Energienetze<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\u00a0–\u00a0Das europ\u00e4ische Stromnetz muss nach Ansicht der EU-Kommission<\/strong> mit Milliardeninvestitionen und weitreichenden Ma\u00dfnahmen deutlich ausgebaut werden. Europa werde seine Energiesicherheit nur dann gew\u00e4hrleisten und seine Klimaziele erreichen k\u00f6nnen, wenn Strominfrastruktur ausgebaut und weiterentwickelt werde, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson<\/strong> am Dienstag. Sie stellte einen Aktionsplan vor, wonach transnationale Projekte, die etwa durch lockere Beihilferegeln und schnellere Genehmigungsverfahren profitieren sollen, schneller vorangetrieben werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr mehrfach betont, dass ihren Sch\u00e4tzungen zufolge in das Stromnetz 584 Milliarden Euro bis 2030 investiert werden m\u00fcssten. Der Stromverbrauch in der EU werde bis dahin voraussichtlich um rund 60 Prozent steigen. K\u00fcnftig gebe es Millionen von Solarzellen auf D\u00e4chern, W\u00e4rmepumpen und lokale Energiegemeinschaften, die ihre Ressourcen gemeinsam nutzten, so die Beh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n

Das heutige Netz sei nicht in der Lage, die prognostizierte Nachfrage zu decken. Verteilernetze in der EU seien zu gro\u00dfen Teilen \u00e4lter als 40 Jahre, so die Kommission. Die Beh\u00f6rde stellte auch eine Liste von mehr als 150 grenz\u00fcberschreitenden Energieprojekten vor, mit denen nicht nur das Stromnetz verbessert, sondern etwa auch Speicherkapazit\u00e4ten und Transportinfrastruktur f\u00fcr Wasserstoff ausgebaut werden sollen. (28. November)<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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Schon seit langem ist bekannt, dass Deutschland wohl mehrere Milliarden an EU-Corona-Hilfen bekommen wird. Die EU-Kommission will die 20 Jahre alte Gesetzgebung gegen Schlepperkriminalit\u00e4t \u00fcberarbeiten. EU-Energiekommissarin Simson hat am Dienstag einen Aktionsplan mit Ma\u00dfnahmen gegen veraltete Energienetze vorgestellt. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":100109,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[12211,127,10048],"class_list":["post-182361","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-energie-6","tag-migration","tag-wirtschaft-2"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/182361","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=182361"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/182361\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/100109"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=182361"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=182361"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=182361"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}