{"id":182634,"date":"2023-11-30T10:00:00","date_gmt":"2023-11-30T09:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=182634"},"modified":"2023-11-30T10:00:08","modified_gmt":"2023-11-30T09:00:08","slug":"baerbock-osze-zentrales-puzzlestueck-fuer-sicherheit-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/baerbock-osze-zentrales-puzzlestueck-fuer-sicherheit-in-europa\/","title":{"rendered":"Baerbock: OSZE\u00a0zentrales Puzzlest\u00fcck f\u00fcr Sicherheit in Europa"},"content":{"rendered":"\n

Berlin –\u00a0Die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock <\/strong>hat angesichts der Blockade Moskaus dazu aufgerufen, die Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) arbeitsf\u00e4hig zu halten. Wenn die OSZE weiterhin f\u00fcr die Sicherheit der 1,3 Milliarden Menschen in ihren 57 Mitgliedsstaaten sorgen solle, \u00abm\u00fcssen wir ihr auch das R\u00fcstzeug und die Lotsen daf\u00fcr geben, damit sie halbwegs arbeitsf\u00e4hig bleibt und weitermachen kann – auch im rauen Wind\u00bb, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin am Mittwoch vor ihrer Abreise zum j\u00e4hrlichen OSZE-Ministertreffen.<\/p>\n\n\n\n

An dem offiziell am Donnerstag beginnenden zweit\u00e4gigen Treffen der 57 Staaten in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje wollen neben Baerbock auch ihr US-Kollege Antony Blinken <\/strong>und der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow<\/strong> teilnehmen. Der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba <\/strong>und die Au\u00dfenminister der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben ihre Teilnahme aus Protest gegen die Anwesenheit Lawrows abgesagt.<\/p>\n\n\n\n

Baerbock kritisierte, der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/strong> versuche seit mehr als 650 Tagen, den Sicherheitsanker OSZE von seinen Grundfesten zu trennen. \u00abTrotz dieses massiven Gegenwinds haben wir die OSZE als zentrales Puzzlest\u00fcck unserer Sicherheitsarchitektur in Europa bewahren k\u00f6nnen.\u00bb Mit Pragmatismus habe man viele Projekte retten k\u00f6nnen, die wegen des fehlenden regul\u00e4ren OSZE-Haushalts vor dem Aus gestanden h\u00e4tten – \u00abdank Sonderbeitr\u00e4gen gerade auch aus Deutschland und von Freunden wie Japan\u00bb. Sie sei froh, mit der Deutschen Helga Schmid<\/strong> als Generalsekret\u00e4rin \u00abeine so erfahrene Diplomatin und Strategin an der Spitze der OSZE zu wissen\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Die OSZE ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine durch eine Veto-Haltung Moskaus in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit stark eingeschr\u00e4nkt. Russland hat auch das OSZE-Budget blockiert und f\u00fcr das Ende der offiziellen Beobachter- und Hilfsmissionen in der Ukraine gesorgt. Erst am Montag konnte sich die Staaten-Gruppe auf Malta als k\u00fcnftiges Vorsitzland einigen. Russland hatte Estland wegen der Mitgliedschaft im Verteidigungsb\u00fcndnis Nato als OSZE-Vorsitzland f\u00fcr 2024 abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

In Skopje stehen auch wichtige Personalentscheidungen an, die bislang von Moskau blockiert wurden: Die Amtszeiten von Schmid und den OSZE-Vertretern f\u00fcr Demokratie, Medienfreiheit und Minderheiten sollen verl\u00e4ngert werden. Schmid und ihre drei Kolleginnen und Kollegen m\u00fcssten andernfalls Anfang Dezember ihre Posten r\u00e4umen. (29. November)<\/p>\n\n\n\n

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Untersuchung: Frauen im Politikbetrieb deutlich in Unterzahl<\/h2>\n\n\n\n

Berlin\u00a0–\u00a0Der Politikbetrieb in Deutschland ist laut einer aktuellen Studie von M\u00e4nnern dominiert. Nur rund ein Drittel der untersuchten Stellen ist mit Frauen besetzt, wie aus einer Untersuchung der Quadriga Hochschule sowie des Magazins \u00abPolitik und Kommunikation\u00bb hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Den Angaben zufolge sind auf den sogenannten Entscheider-Positionen in Deutschland 33,9 Prozent Frauen. Zu den analysierten Bereichen z\u00e4hlen in der Erhebung nicht nur die Politikerinnen und Politiker selbst, sondern beispielsweise auch F\u00fchrungspositionen im Politikjournalismus, in den Wirtschaftsverb\u00e4nden, Gewerkschaften und Wohlt\u00e4tigkeitsverb\u00e4nden.<\/p>\n\n\n\n

Laut der Untersuchung ist der Frauenanteil im Bereich Politikjournalismus am h\u00f6chsten. 42,2 Prozent der Politikchefs und Hauptstadtredaktionsleiter der 30 reichweitenst\u00e4rksten Medien sind Frauen. Deutlich geringer ist der Anteil mit 21,4 Prozent bei den Chefs der 100 wichtigsten Wirtschaftsverb\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n

Auch in der Politik selbst liegen die Frauen im\u00a0Hintertreffen. So sind zum Beispiel nur 35,2 Prozent der Bundestagsabgeordneten Frauen. Gro\u00dfe Unterschiede zeigen sich zwischen den einzelnen Parteien. W\u00e4hrend die Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen eher von Frauen dominiert ist (59,3 Prozent), liegt der Anteil bei der AfD nur bei 11,5 Prozent. Deutlich in der Unterzahl sind die Frauen auch in der CDU\/CSU-Fraktion mit 23,9 Prozent und in der FDP mit etwas mehr als 26 Prozent. (29. November)<\/p>\n\n\n\n

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Die Rechte von Flugreisenden sollen auf Wunsch der EU-Kommission gest\u00e4rkt werden. Foto: Frank Rumpenhorst\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

EU-Kommission will Rechte von Reisenden st\u00e4rken<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\u00a0–\u00a0Die EU-Kommission will die Rechte von Flugreisenden st\u00e4rken und neue Regeln f\u00fcr Pauschalreisen einf\u00fchren. \u00abDer Ausbruch der Covid-19-Pandemie hat die Reisebranche in Mitleidenschaft gezogen und alle daran erinnert, wie wichtig es ist, jederzeit starke Verbraucherrechte zu gew\u00e4hrleisten\u00bb, sagte der EU-Kommissar f\u00fcr Justiz, Didier Reynders<\/strong>, am Mittwoch in Br\u00fcssel. F\u00fcr mehr Verbraucherschutz bei Pauschalreisen sollen daher nach\u00a0Willen der Kommission etwa die Anzahlungen f\u00fcr solche Reisen nicht h\u00f6her als 25 Prozent des Gesamtpreises sein d\u00fcrfen – es sei denn, der Veranstalter kann die h\u00f6heren Kosten rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n

Reisende, die bei Ausfall einen Gutschein bekommen, m\u00fcssen dem Vorschlag zufolge gesagt bekommen, dass sie auf einer Erstattung des Preises bestehen k\u00f6nnen. Wenn die Gutscheine nicht vor Ablauf eingel\u00f6st werden, sollen sie automatisch erstattet werden. Au\u00dferdem sollen Reiseveranstalter innerhalb von sieben Tagen von den Airlines oder Hotels eine Erstattung bekommen, damit sie diese innerhalb von 14 Tagen an die Reisenden weitergeben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Auch abgesehen von Pauschalreisen soll es dem Vorschlag zufolge neue Vorschriften geben: Wer beim Reisen verschiedene Transportmittel wie Busse, Z\u00fcge oder Flugzeuge nutzt, soll k\u00fcnftig besser informiert werden und bei einem verpassten Anschluss Unterst\u00fctzung vom jeweiligen Bef\u00f6rderer bekommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Verbraucherschutzorganisation Beuc<\/strong> bezeichnete die Vorschl\u00e4ge als \u00abkleinen Schritt in die richtige Richtung\u00bb. Allerdings kritisierten sie den mangelnden Schutz von Flugg\u00e4sten, wenn Airlines pleite gingen. Au\u00dferdem fehle das Recht der Passagiere, ihre Tickets in Krisenzeiten kostenlos stornieren zu k\u00f6nnen, teilte Beuc mit.<\/p>\n\n\n\n

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Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Donnerstag beginnt das zweit\u00e4gige Treffen der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Laut einer aktuellen Studie ist der deutsche Politikbetrieb von M\u00e4nnern dominiert, nur rund ein Drittel der untersuchten Stellen ist mit Frauen besetzt. Die EU-Kommission will die Rechte von Reisenden st\u00e4rken. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":182659,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,12229,12228,10045,8233,12230,1897],"class_list":["post-182634","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-gleichberechtigung","tag-osze","tag-politik","tag-sicherheit","tag-verbraucherrechte","tag-wirtschaft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/182634","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=182634"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/182634\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/182659"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=182634"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=182634"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=182634"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}