EU-weit\/Br\u00fcssel – \u00d6sterreichs Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Gr\u00fcne) rechnet nicht mit einer Einigung zu den EU-Fiskalregeln im Dezember, wie er am Donnerstag im Vorfeld eines Treffens der EU-Gesundheitsminister in Br\u00fcssel sagte. Am 8. Dezember wollen sich die Wirtschafts- und Finanzminister der Union aber laut vorl\u00e4ufiger Tagesordnung ihres Ratstreffens auf eine Reform der Budget- und Schuldenregeln einigen.<\/p>\n\n\n\n
Rauch begr\u00fc\u00dft dagegen den Vorschlag der kommenden belgischen Ratspr\u00e4sidentschaft (J\u00e4nner-Juni 2024), dass die Finanz- und Sozialminister bei einem gemeinsamen Ratstreffen im M\u00e4rz eine L\u00f6sung erarbeiten, „weil dann auf Augenh\u00f6he dar\u00fcber diskutiert werden kann, dass eben Investitionen in Soziales, Gesundheit, Pflege Investitionen sind und nicht nur Kosten“. Sie entfachen laut Rauch auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen.<\/p>\n\n\n\n
Aktuell l\u00e4uft in der EU eine Diskussion um eine Reform der EU-Fiskalregeln („Schuldenregeln“). Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten mehr Spielraum und Zeit bei der Konsolidierung ihrer Budgets lassen. Grunds\u00e4tzlich sollen die sogenannten Maastricht-Kriterien aber bestehen bleiben. Das \u00f6ffentliche Defizit sollte demnach wie gehabt nicht mehr als drei Prozent und der Schuldenstand eines Staates nicht mehr als 60 Prozent der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) betragen. Im Zuge der Coronapandemie hatte die Kommission die Regeln ausgesetzt. Kommt es vor Jahresende zu keiner Einigung f\u00fcr eine Reform, gelten ab dem kommenden Jahr wieder die alten Regeln.<\/p>\n\n\n\n
Der \u00f6sterreichische Finanzminister Magnus Brunner (\u00d6VP) hat sich in der Debatte bisher immer f\u00fcr strengere Fiskalregeln ausgesprochen. Sozialminister Rauch pocht hingegen darauf, dass Staatsschulden f\u00fcr soziale Investitionen nicht in die Berechnung der Maastricht-Kriterien einbezogen werden. Es sei wichtig „in Zeiten multipler Krisen, nach den Situationen die wir jetzt hatten, auch zu investieren in den Zusammenhalt der Gesellschaft, in Soziales. Das ist eine Grundvoraussetzung, um demokratief\u00e4hig zu bleiben“, so der Minister.<\/p>\n\n\n\n
Beim Gesundheitsministertreffen vom Donnerstag werden keine gro\u00dfen Entscheidungen erwartet. Rauch hob die Diskussion zur Schaffung eines europ\u00e4ischen Gesundheitsdatenraums hervor, bei der er auf strenge Datenschutzregeln achten will. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem vor, dass Patienten ihre Gesundheitsdaten leichter von einem EU-Land ins andere transferieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Auch die EU-Arzneimittelreform geht dann laut Rauch in die richtige Richtung. Es gelte eine Balance zu finden, zwischen einem starken europ\u00e4ischen Pharmastandort auf der einen und der Leistbarkeit und Zug\u00e4nglichkeit von Medikamenten auf der anderen Seite. (30.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Ein neuer Vorschlag zum EU-Mehrjahresbudget sieht laut EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn (\u00d6VP) eine „Mischung“ aus Umschichtungen, K\u00fcrzungen und zus\u00e4tzlichen Zahlungen der EU-Staaten vor. W\u00fcrde die von der EU-Kommission geforderte Aufstockung um 66 Mrd. Euro nur durch Umschichtungen bestehender Mittel erfolgen, m\u00fcsste „man bestehende Programm um 30 Prozent k\u00fcrzen.“ Er sehe nicht, wie das gehen solle, erkl\u00e4rte Hahn am Dienstag im Gespr\u00e4ch mit Journalisten in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich z\u00e4hlt neben Deutschland zu den L\u00e4ndern, die f\u00fcr Umschichtungen eintreten, bevor neue Gelder flie\u00dfen. Alle bisherigen Vorschl\u00e4ge – darunter auch von \u00d6sterreich – habe die Kommission mit den Botschaftern der EU-Staaten diskutiert. Laut Hahn habe kein einziger dieser Vorschl\u00e4ge Aussicht auf eine qualifizierte Mehrheit gehabt, und „wir brauchen Einstimmigkeit“. Der mehrj\u00e4hrige EU-Haushalt umfasst 1,2 Billionen Euro f\u00fcr 2021 bis 2027. Davon k\u00f6nnten nur 25 Prozent neu verteilt werden, denn Agrar- und Koh\u00e4sionsgelder w\u00e4ren ausgenommen. F\u00fcr die verbleibenden vier Jahre blieben letztlich nur 180 Mrd. Euro. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht eine Aufstockung des EU-Budgets f\u00fcr die kommenden vier Jahre um rund 66 Milliarden Euro vor. Enthalten sind die Hilfen f\u00fcr die Ukraine sowie Gelder f\u00fcr das Migrationsmanagement und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Die Ukraine-Hilfen sollen sich aus zus\u00e4tzlichen 17 Milliarden Euro aus dem Finanzrahmen und 33 Milliarden Euro an Krediten zusammensetzen, also 50 Milliarden Euro ausmachen.<\/p>\n\n\n\n
Ein Gro\u00dfteil der zus\u00e4tzlichen Mittel w\u00e4ren f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine gedacht. Hahn betonte, die Aufstockung w\u00e4re ein „Signal an die Ukraine“. \u00dcberlegungen, nur die f\u00fcr die Ukraine gedachten zus\u00e4tzlichen Mittel aufzustocken, h\u00e4tten mehrere EU-Staaten laut Hahn eine klare Absage erteilt. Zu Ungarns Drohungen, gegen die zus\u00e4tzlichen Hilfszahlungen ein Veto einzulegen, betonte der \u00d6sterreicher die EU sei in diesem Bereich „nicht erpressbar“: Eine L\u00f6sung k\u00f6nnten 26 individuelle Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten sein. Dies habe es bereits in anderen F\u00e4llen gegeben, beispielsweise w\u00e4hrend der COVID-Krise.<\/p>\n\n\n\n
Die Bereiche Landwirtschaft und Koh\u00e4sion, in die traditionell die meisten Gelder flie\u00dfen, seien bereits aus dem Vorschlag ausgenommen, so Hahn. Es w\u00e4re der Wunsch der meiste Mitgliedstaaten gewesen, diese nicht anzusprechen.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich habe vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten f\u00fcnf Prozent aus den F\u00f6rderungen aus dem Aufbaufonds NextGenerationEU f\u00fcr die Zahlung der Zinsen bereitstellen. Dies w\u00e4re laut Hahn ausreichend, 20 Mrd. Euro Zinsen bis 2027 zu bedienen.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn sich die EU-Staats- und Regierungschef bei ihrem Gipfel Mitte Dezember nicht auf eine Aufstockung des mehrj\u00e4hrigen Budgets einigen k\u00f6nnen, kann nach der Einigung auf den EU-Haushalt 2024 weiter Geld flie\u00dfen. Diese Zahlungen w\u00fcrden dann jedoch laut Hahn noch auf dem bisherigen mehrj\u00e4hrigen Haushalt basieren, und ber\u00fccksichtigen aktuelle Entwicklungen nicht. (28.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die rechts-nationale Partei FP\u00d6 fordert im Zuge des Europawahlkampfs, Kompetenzen von der Europ\u00e4ischen Union nach \u00d6sterreich zur\u00fcck zu verlagern. Der FP\u00d6-Europaabgeordnete Roman Haider sagte am Mittwoch gegen\u00fcber Journalisten in Br\u00fcssel, bei der vergangenen EU-Wahl habe der Slogan „mehr \u00d6sterreich, weniger EU“ gelautet, diesen brauche man nicht \u00e4ndern. „Wir wollen eine R\u00fcckverlagerung von Kompetenzen von der EU.“<\/p>\n\n\n\n
Haider zufolge sollte sich die Zust\u00e4ndigkeit der Europ\u00e4ischen Union auf den Binnenmarkt und auf einzelne Bereiche wie etwa den Verkehr beschr\u00e4nken. Eine gemeinsame EU-Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik lehne die FP\u00d6 ab, diese funktioniere nicht. Kompetenzen sollen vor allem nicht im Bereich Migration an die EU abgegeben werden. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssten in der Lage sein, ihre Grenzen selbst zu sichern. Sogar der stark vergemeinschaftete Landwirtschaftsbereich sollte renationalisiert werden, forderte Haider.<\/p>\n\n\n\n
Ein Nein forderte Haider auch zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, diese w\u00e4ren „ein No Go“. Die Ukraine sei „eines der korruptesten L\u00e4nder nicht nur Europas, sondern der ganzen Welt“. Dass sich die EU auf globaler Ebene gegen\u00fcber anderen Akteuren behaupten m\u00fcsse, sieht Haider nicht. „Wir werden nicht zerrieben zwischen China und USA. Wir sind der Appendix der USA jetzt schon.“ (29.11.2023)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em>\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreichs Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Gr\u00fcne) rechnet nicht mit einer Einigung zu den EU-Fiskalregeln im Dezember. Ein neuer Vorschlag zum EU-Mehrjahresbudget sieht laut EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn (\u00d6VP) eine „Mischung“ aus Umschichtungen, K\u00fcrzungen und zus\u00e4tzlichen Zahlungen der EU-Staaten vor. Die rechts-nationale Partei FP\u00d6 fordert dann im Zuge des Europawahlkampfs, Kompetenzen von der Europ\u00e4ischen Union nach \u00d6sterreich zur\u00fcck zu verlagern.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":182895,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-182873","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/182873","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=182873"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/182873\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/182895"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=182873"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=182873"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=182873"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}